Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht

Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (Abkürzung VoG; niederländisch Vereniging zonder winstoogmerk, VZW, französisch Association sans but lucratif, ASBL) ist in Belgien neben der Stiftung eine Rechtsform für gemeinnützige Vereine bzw. Non-Profit-Organisationen,[1] die entweder als nationaler Verein (verenigingen zonder winstoogmerk, association sans but lucratif) oder als internationaler Verein (internationale verenigingen zonder winstoogmerk, association internationale sans but lucratif) errichtet werden können.[2][3]

Sie wurde mit Gesetz vom 27. Juni 1921 eingeführt. Bis zum Jahr 2002 lautete der Name Gesellschaft ohne Erwerbszweck (GoE). Am 2. Mai 2002 wurde dann eine Gesetzesänderung[4] vorgenommen, ein Königlicher Erlass vom 26. Juni 2003 regelte weitere Einzelheiten.[5] Es wurde insgesamt mehr Transparenz sowie eine veränderte Form der Buchhaltung geschaffen.[6][7][8]

Die Satzung muss in Übereinstimmung mit der belgischen Sprachengesetzgebung aufgestellt werden. Hat die Vereinigung ihren Sitz in der Flämischen Region Belgiens, ist die Satzung in niederländischer Sprache, in der Wallonischen Region in Französisch und im deutschsprachigen Gebiet in Deutsch aufzustellen. Befindet sich der Sitz in der Region Brüssel-Hauptstadt, besteht ein Wahlrecht zwischen Niederländisch und Französisch.[9]

Internationale VoG (IVZW, AISBL)

Da Belgien und insbesondere Brüssel der Sitz vieler internationaler Organisationen ist, hat diese Rechtsform für international ausgerichtete Non-Profit-Organisationen eine besondere Stellung. Seit der Gesetzesreform kennt das belgische Recht neben der innerbelgischen VoG auch eine Internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (dt. abgekürzt IVoG, niederländisch Internationale vereniging zonder winstoogmerk, IVZW, französisch Association internationale sans but lucratif, AISBL).[10][11]

Beispiele für eine IVoG sind die Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ID4me und Volt Europa,[12] die ihren Sitz jeweils in Brüssel haben.

Weitere Vereinigungstypen in Belgien

Neben der VoG, die als juristische Person eingestuft wird, besteht in Belgien darüber hinaus die nichtrechtsfähige Faktische Vereinigung (niederländisch feitelijke vereniging, englisch de facto association, französisch association de fait), ein clubartiger Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen mit gemeinsamen Zielen. Die Faktische Vereinigung stellt keine Rechtsperson dar und dadurch bleibt unter anderem jedes Mitglied für die Schulden der Vereinigung unbeschränkt haftbar.[13]

Seit der Neugestaltung des belgischen Vereinsrechts durch eine umfassenden Gesellschaftsrechtsreform 2019[14] sind auch gewerbliche Vereine mit Gewinnerzielungsabsicht zulässig.

Andere Länder

In Luxemburg existiert eine entsprechende Rechtsform, die sich dort jedoch Verein ohne Gewinnzweck nennt, aber ebenfalls mit VoG abgekürzt wird.[15][16] Jedoch gilt hier die Einschränkung, dass statt der Abkürzung VoG in der Regel die französische Abkürzung a.s.b.l. verwendet wird, da im Gegensatz zu Belgien in Luxemburg Gesetzestexte im Allgemeinen nur in französischer Sprache veröffentlicht werden.

Ebenfalls existiert diese Rechtsform in der früheren Kolonie Belgisch-Kongo, der heutigen Demokratischen Republik Kongo.

Des Weiteren besteht ein Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2001, der die Forderung nach einem Europäischen Verein ohne Gewinnzweck beinhaltet.[17]

Commons: Non-profit organizations – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • Informationen zu den belgischen Gesellschaftsformen auf deutsch bei: business.belgium.be
  • Informationen zur belgischen VoG mit Anleitung zur Gründung derselben auf deutsch bei: business.belgium.be
  • Belgisches Staatsblatt – Gesetzesänderung vom 2. Mai 2002: vsdc.be – Gesetzestext (nl & fr; PDF; 177 kB)
  • Deutsche Übersetzung der Gesetze und Erlasse seit 2002 von einer privaten Webseite luc-frank.be (deutsch; PDF; 139 kB)
  • „De kleine vzw“ Dokumentation auf justitie.belgium.be (niederländisch; PDF; 1,3 MB)
  • „De vzw“ Dokumentation auf belgium.be (niederländisch)
  • Diese Webseite des Vlaams Studie- en Documentatiecentrum voor vzw’s informiert auf niederländisch ausführlich über die vzw bzw. VoG: vsdc.be

Einzelnachweise
  1. Belgische Vereinigungen und Stiftungen Belgische Nationalbank, Link zur niederländischen oder französischen Version der Website
  2. Christoph Kocks: Gründung von Non-profit Organisationen in Belgien. Abgerufen am 11. Februar 2020.
  3. Sarah Kocks: Formen von Vereinen 2019
  4. Gesetzesänderung vom 2. Mai 2002 im Belgischen Staatsblatt vsdc.be(niederländisch, französisch; PDF; 177 kB)
  5. Het nieuw boekhoudkundig stelsel van de kleine verenigingen, S. 6 von: justitie.belgium.be (Memento des Originals vom 19. März 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/justitie.belgium.be (PDF; 1,3 MB)
  6. Federale overheid justitie „De vzw“.pdf bei belgium.be (Memento des Originals vom 10. Juli 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/justice.belgium.be
  7. Vereinigungen und Stiftungen auf Seite 5 bei: belgium.be (Memento des Originals vom 13. September 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/justice.belgium.be (PDF; 1,1 MB)
  8. SETAC Europe VZW: Beispiel für die Artikel einer VZW (Memento des Originals vom 7. Mai 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.setac.org (auf englisch)
  9. Christoph Kocks: Gründung von Non-profit Organisationen in Belgien. Abgerufen am 11. Februar 2020.
  10. Gesetzestext vom 2. Mai 2002 zur internationalen VoG auf Seite 38 bei: vsdc.be (niederländisch & französisch; PDF; 177 kB)
  11. ad-ministerie.be
  12. Volt Europa: Legal. Abgerufen am 17. Mai 2020 (englisch).
  13. Infos über die Faktische Vereinigung auf deutsch bei: business.belgium.be (Memento des Originals vom 28. Juli 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/business.belgium.be
  14. Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen (GGV) vom 23. März 2019.
  15. Info über den Verein ohne Gewinnzweck bei: philanthropie.lu (Memento des Originals vom 22. Mai 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.philanthropie.lu
  16. Weitere Informationen über den Verein ohne Gewinnzweck in Luxemburg bei: Portal für Ehrenamt (Memento des Originals vom 17. März 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.benevolat.public.lu
  17. Entschließungsantrag zum Europäischen Verein ohne Gewinnzweck, europarl.europa.eu (DE)
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