Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.[1][2]

Internationaler Strafgerichtshof
IStGH

Emblem des Internationalen Strafgerichtshofs
 
 
Englische Bezeichnung International Criminal Court (ICC)
Französische Bezeichnung Cour pénale internationale (CPI)
Status internationales Gericht
Sitz der Organe Den Haag, Niederlande Niederlande
Vorsitz Japan Tomoko Akane
(Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs)
Italien Rosario Salvatore Aitala
(Erster Vize-Präsident)
Benin Reine Alapini-Gansou
(Zweite Vize-Präsidentin)
Amts- und Arbeitssprachen

Arabisch, Chinesisch, Englisch (Arbeitssprache), Französisch (Arbeitssprache), Russisch, Spanisch

www.icc-cpi.int

Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden.[3] Im Dezember 2017 einigten sich die Vertragsstaaten, auch das Verbrechen der Aggression in seine Zuständigkeit aufzunehmen, mit Wirkung ab Juli 2018. Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.

Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Darin unterscheidet er sich von dem umgangssprachlich als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichneten Internationalen Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und dem Internationalen Strafgericht für Ruanda (ICTR). Deren Zuständigkeit betraf nur bestimmte Konflikte, der IStGH dagegen unterliegt keiner derartigen Beschränkung.

Der IStGH wird von derzeit 123 Vertragsstaaten[4] unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.

Die Beziehung des IStGH zu den Vereinten Nationen ist in einem Kooperationsabkommen geregelt. Er wird entweder aufgrund der Unterbreitung einer Situation an den Gerichtshof durch einen Vertragsstaat, einer Verweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder aufgrund eigener Initiative des Anklägers (proprio motu) tätig.

Seit dem 11. März 2021 steht der polnische Richter Piotr Hofmański dem IStGH als Präsident vor, wo er bereits seit 2015 arbeitet. Erste Vizepräsidentin ist Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Zweiter Vizepräsident der kongolesische Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua.[5] Chefankläger ist seit dem 16. Juni 2021 der britische Jurist Karim Ahmad Khan. Bei der Richterwahl 2020 zum Internationalen Strafgerichtshof wurden im Dezember 2020 sechs neue Richter gewählt, die am 10. März 2021 vereidigt wurden.[6]

Statut
Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

Die Grundlage des IStGH ist das so genannte Rom-Statut. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Damit wird natürlichen Personen bei ihm eine völkerrechtlich ungewöhnliche, beschränkte Völkerrechtssubjektivität zuteil.

Straftaten

Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Art. 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind: Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression, welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8bis des Statuts definiert werden.

Das Verbrechen der Aggression fällt jedoch erst seit dem 17. Juli 2018 in die Zuständigkeit des IStGH. Zum Tatbestand der Aggression zählen die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden. Ob auch humanitäre Interventionen dazu zählen, ist unter Völkerrechtlern umstritten, und die Stellung der Vertragsstaaten dazu ist auch nach der Einigung der Vertragsstaaten von 2017 noch unklar.

Zuständigkeit

Der IStGH erhielt keine universelle Zuständigkeit. Von IStGH verfolgt werden kann eine Person für Verbrechen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden, und nur dann, wenn

  • die Person Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates ist (Art. 12f.),
  • die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates begangen wurde (Art. 12f.),
  • die Situation durch den UN-Sicherheitsrat an den IStGH gem. Kapitel VII verwiesen wurde (Art. 13) oder
  • ein Staat, der nicht Mitglied ist, die Zuständigkeit des IStGH formell bejaht und die Tat auf seinem Territorium verübt wurde oder die Person Staatsangehöriger von diesem ist (Art. 12f.).

Weitere Grundsätze

Das IStGH-Statut enthält Regelungen zum Straf-, Strafprozess-, Strafvollstreckungs-, Gerichtsorganisations-, Rechtshilfe- und Auslieferungsrecht. Kerngrundsätze des IStGH sind:

  • die Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit für die oben genannten „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze“ berühren;
  • der Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit, soweit diese existiert und fähig und willens ist, die Strafverfolgung tatsächlich zu betreiben (Komplementaritätsgrundsatz des IStGH, nur „Ergänzung“);
  • die individualstrafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen, ungeachtet eines von ihnen bekleideten, offiziellen Amtes;
  • die prinzipielle Möglichkeit zur Annahme freiwilliger, finanzieller Beiträge von natürlichen und juristischen Personen und
  • die Konstituierung als ständige Einrichtung.

Im Statut sind grundlegende Strafrechtsprinzipien verankert, z. B. die Grundsätze des Rückwirkungsverbotes (nullum crimen sine lege) und des Verbotes der Doppelbestrafung (ne bis in idem). Opfer können nicht als Nebenkläger auftreten.[7]

Nur solche Verbrechen können verfolgt werden, die nach dem Inkrafttreten des Statuts am 1. Juli 2002 begangen wurden. Wenn Staaten das Römische Statut später ratifiziert haben, gilt als frühester Zeitpunkt das Inkrafttretens für den jeweiligen Staat.

Die Vertretung der Anklage kann aus eigener Initiative heraus in weitem Umfang, aber nicht unbeschränkt, Vorermittlungen anstellen. Bemerkenswert ist der Versuch einer Synthese zweier Rechtssysteme, nämlich des römisch-germanischen und des angelsächsischen Rechts.[7]

Geschichte

Die Bemühungen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs reichen bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges scheiterten entsprechende Initiativen innerhalb der Vereinten Nationen sowie durch Menschenrechtsorganisationen insbesondere an den Vorbehalten der beiden Großmächte. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, hatte sich das Weltklima etwas zu Gunsten der Installation eines Internationalen Strafgerichtshofes geändert.[8]

International Criminal Court 2018

Frühere internationale Strafgerichtshöfe wie der für Jugoslawien oder der für Ruanda wurden vom Sicherheitsrat der UN jeweils für die Rechtsprechung in einem bestimmten Konflikt ins Leben gerufen und werden deswegen auch als „Ad-hoc-Tribunale“ bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof dagegen ist durch einen völkerrechtlichen Vertrag als auf Dauer angelegte juristische Einrichtung geschaffen worden, ist nicht Teil der Vereinten Nationen, sondern eine eigenständige Internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit.

Die Ratifizierung des Rom-Statuts durch eine große Anzahl von Staaten verleiht dem Gerichtshof eine hohe Legitimität. Dieser Vertrag wurde nach fünfwöchigen Verhandlungen, an denen rund 160 Staaten und Nichtregierungsorganisationen teilnahmen,[1] am 17. Juli 1998 von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom angenommen: 120 Staaten stimmten mit Ja, sieben mit Nein und 21 enthielten sich.[1] Kurz nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde ist das Rom-Statut am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Zuständig ist das Gericht für seither begangene Verbrechen. Einige Monate später, am 11. März 2003, wurden die ersten 18 Richter feierlich vereidigt.[1] Erster Chefankläger wurde Luis Moreno Ocampo.

Im Jahr 2003 begann am Internationalen Strafgerichtshof die Arbeit am Projekt Legal Tools.[9] Seitdem werden laufend Informationen zum internationalen Strafrecht, insbesondere aus Gerichtsverfahren, gesammelt, aufbereitet und online als Datenbank („Legal Tools Database“) veröffentlicht. Damit sollen unter anderem Gerichtsverfahren zu den Straftatbeständen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unterstützt werden.[10]

Im Juni 2010 tagte in Kampala (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des IStGH (englisch: „Review Conference of the Rome Statute“).[11][12] Ziel der Konferenz war es, unter anderem, das bisher ausgesparte Verbrechen der Aggression in das Römische Statut zu integrieren. Es gelang eine Einigung sowohl über die Definition als auch über die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression in Umsetzung des Mandats von Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut.[13][14] Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.[15] Deutschland wurde in Kampala durch Markus Löning, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, vertreten.[16]

2012 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 109 Millionen Euro.[17] Im Haushalt von 2010 war Deutschland nach Japan mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro von rund 103,6 Millionen Euro insgesamt) der zweitgrößte Beitragszahler.

Am 5. Februar 2021 entschied der IStGH, dass er aufgrund der Mitgliedschaft von Palästina auch für die Strafverfolgung von Völkerstrafrechtsverbrechen in den von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands, in Ostjerusalem und im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen zuständig ist.[18]

Zu den historischen Vorläufern des IStGH siehe: Geschichte des Völkerstrafrechts

Struktur

Vertragsparteien des Rom-Statuts

Bis August 2017 sind 123 Staaten dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof beigetreten:[2]

IStGH-Mitgliedstaat
Staat, der das Statut unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert hat
Unterschrift zurückgezogen
Ehemaliger Mitgliedstaat
Nicht-Mitgliedstaat

Ab 1. Februar 2024 gehört auch Armenien dazu.[21]

26 andere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, ihn aber bisher nicht ratifiziert:

Vier Staaten haben die Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren:

Mehrere Staaten haben zumindest zeitweilig die Absicht bekundet, wieder aus dem Vertrag auszuscheiden (siehe dazu weiter unten: Austritte aus dem IStGH):

2016 kündigten die drei afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia an, ihre IStGH-Mitgliedschaft zu beenden, traten später jedoch teilweise von dieser Ankündigung zurück.[23][24] Südafrika und Gambia sind weiterhin Mitglied,[25] Burundi schied am 27. Oktober 2017 aus.[26] Die Philippinen entschieden sich im März 2018 ihre Mitgliedschaft aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen und traten am 17. März 2019 offiziell aus.[27] Die Ukraine hat das Rom-Statut unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert; dennoch hat sie sich seiner Gerichtsbarkeit 2015 rückwirkend für alle Fälle ab 2013 unterworfen. Damit sollen auch russische Kriegsverbrechen in ihrem Land verfolgt werden können.[28]

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 124 dem Statut beigetreten (die Cookinseln und Palästina sind keine UN-Mitgliedstaaten). 31 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet.

Gerichtsorganisation

Der Gerichtshof setzt sich zusammen aus:

  • Präsidium (1 Präsident und 2 Vizepräsidenten)
  • Vorverfahrensabteilung (7 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)
  • Hauptverfahrensabteilung (6 Richter; jeweils in Dreierbesetzung als Kammer tätig)
  • Rechtsmittelabteilung (5 Richter)
  • Anklagebehörde (1 Ankläger und 2 stellvertretende Ankläger)
  • Kanzlei (untersteht dem Präsidenten)
    • Registrar (oberster Verwaltungschef) ist seit April 2018 der Brite Peter Lewis. Von 2013 bis 2018 hatte der niederländische Jurist Herman von Hebel dieses Amt inne.[29] Vorgänger waren Bruno Cathala (2003–2008) und Silvana Arbia (2008–2013).

Das Gehalt eines Richters[30] wie auch des Anklägers (Art. 49 IStGH-Statut) entspricht dem eines Untergeneralsekretärs der Vereinten Nationen (ca. 180 000 € im Jahr); der Präsident erhält außerdem eine Zulage von 18 000 €.

Derzeitige Richter
HerkunftsstaatNameAmtszeitPräsidentVizepräsident
FrankreichFrankreich FrankreichMarc Perrin de Brichambaut2015–20242018–2021
Polen PolenPiotr Hofmański2015–20242021–2024
Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik KongoAntoine Kesia-Mbe Mindua2015–20242021–2024
Deutschland DeutschlandBertram Schmitt2015–2024
Ungarn UngarnPéter Kovács2015–2024
Korea Sud SüdkoreaChung Chang-ho2015–2024
Philippinen PhilippinenRaul Cano Pangalangan2015–2021
Peru PeruLuz del Carmen Ibáñez Carranza2018–20272021–2024
Uganda UgandaSolomy Balungi Bossa2018–2027
JapanJapan JapanTomoko Akane2018–2027
Benin BeninReine Alapini-Gansou2018–2027
Kanada KanadaKimberly Prost2018–2027
ItalienItalien ItalienRosario Salvatore Aitala2018–2027
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes KönigreichJoanna Korner2021–2030
Georgien GeorgienGocha Lordkipanidze2021–2030
Sierra Leone Sierra LeoneMiatta Maria Samba2021–2030
Mexiko MexikoMaria del Socorro Flores Liera2021–2030
Costa Rica Costa RicaSergio Gerardo Ugalde Godinez2021–2030
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoAlthea Violet Alexis-Windsor2021–2030

Sitz

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befand sich zunächst an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als De Arc bezeichneten Bürogebäude, das im Besitz der Firma ING Real Estate ist. Die entsprechenden Mietzahlungen wurden bis 2012 von den Niederlanden und anschließend von der Gemeinschaft der Vertragsstaaten geleistet. Da dieses Gebäude die Anforderungen, die durch die Aktivitäten des Gerichts entstehen, insbesondere hinsichtlich der Lage, der Sicherheit und der räumlichen Ausstattung nur unzureichend erfüllte, wurde ab Mitte 2012 auf dem Gelände der Alexanderkaserne im Stadtteil Scheveningen die Errichtung eines Neubaus geplant. Dieser sollte ab Ende 2015 als dauerhafter Sitz des Gerichts fungieren. Die Finanzierung erfolgte durch einen zinsgünstigen Kredit mit langer Laufzeit durch die Niederlande an die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Die Niederlande stellen darüber hinaus das Grundstück für den Neubau kostenfrei zur Verfügung. Im April 2016 wurde das neue Gerichtsgebäude durch den niederländischen König Willem-Alexander auf einer Zeremonie in Anwesenheit hochrangiger Gäste eröffnet.[31]

Situationen und Fälle

Allgemeines

Ein Strafverfahren nach dem IStGH-Statut unterscheidet sich in Ablauf und Terminologie von einem Strafverfahren nach nationalem Recht. Es gliedert sich folgendermaßen (Artikel nach IStGH-Statut):

  1. Vorprüfung (preliminary examination, Art. 15) eines Konfliktfalls („Situation“) durch die Anklagebehörde
    • Prüfungsphasen: 1. Kommunikation; 2. Gerichtsbarkeit; 3. Zulässigkeit; 4. Interesse der Gerechtigkeit
  2. Ermittlungen (investigations, Art. 53 ff.) unter Beteiligung einer Vorverfahrenskammer
    • Begründung der Gerichtsbarkeit durch Unterbreitung (referral) von einem Vertragsstaat oder vom Sicherheitsrat oder aufgrund eigener Initiative (proprio motu) des Anklägers (Art. 13)
    • Strafverfolgung (prosecution) einzelner Personen („Fälle“); Haftbefehl oder Ladung (Art. 58)
    • Fixierung der Anklagepunkte (charges, Art. 61) aus den Bereichen Völkermord (Art. 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7), Kriegsverbrechen (Art. 8), Aggression (Art. 8bis), Rechtspflege (Art. 70)
  3. Hauptverfahren (trial, Art. 62 ff.) gegen Angeklagte vor einer Hauptverfahrenskammer
    • Urteil (decision, Art. 74): Freispruch (acquittal) oder Verurteilung/Schuldspruch (conviction) und Strafspruch (sentencing, Art. 76)
  4. a. Berufung (appeal, Art. 81) vor der Berufungskammer; b. Wiederaufnahme (revision, Art. 84)
  5. a. Wiedergutmachung (reparation, Art. 75) an Opfer; b. Entschädigung (compensation, Art. 85) an Festgenommene/Verurteilte

Ein Aktenzeichen für eine Situation bzw. einen Fall wird vergeben, wenn die Vorverfahrenskammer erstmals damit befasst ist, d. h.:

  • bei einer Situation: wenn die Situation von einem Vertragsstaat oder vom Sicherheitsrat unterbreitet wurde oder wenn der Ankläger die Genehmigung von Ermittlungen beantragt hat (Art. 13);
  • bei einem Fall: wenn der Ankläger für die betreffende(n) Person(en) Haftbefehl oder Ladung beantragt hat (Art. 58), ferner wenn Strafverfahren getrennt oder verbunden wurden. Das Aktenzeichen eines Falls beginnt mit dem Aktenzeichen für die Situation.

Situationen
Staaten mit Fällen vor dem IStGH
Untersuchungen der Anklagebehörde
Ermittlungen (D.R. Kongo, Uganda, Zentralafrikan. Rep. I & II, Sudan (Darfur), Kenia, Libyen, Elfenbeinküste, Mali, Georgien, Burundi, Afghanistan, Palästina, Venezuela I, Bangladesch/Myanmar, Philippinen, Ukraine)
Vorprüfungen (Nigeria, Guinea, Venezuela II)
Geschlossene Vorprüfungen (Kolumbien, Irak, Honduras, Südkorea, Komoren (Schiffe vor Palästina), Gabun, Bolivien)

Bis März 2022 war die Anklagebehörde mit insgesamt 27 Konfliktsituationen befasst. Geographisch betrafen 13 Situationen Afrika, acht Asien, fünf Südamerika und eine Europa.

In sieben Situationen wurde die Vorprüfung ohne Einleitung von Ermittlungen geschlossen. In drei Situationen dauert die Vorprüfung an. In 17 Situationen wurden Ermittlungen aufgenommen.

Von diesen 17 Situationen wurden acht durch Vertragsstaaten dem Ankläger unterbreitet (sechs durch die betroffenen Regierungen, zwei durch Drittstaaten), zwei Situationen wurden vom Sicherheitsrat der UN überwiesen, und für sieben Situationen hat der Ankläger die Genehmigung für Ermittlungen von einer Vorverfahrenskammer erhalten.

Konfliktsituation
(Beginn)		Gerichtsbarkeit
begründet durch		MonatAktenz.ErgebnisRef.
Kolumbien Kolumbien (2002)–––Vp. geschl. 2021-10[32]
Irak Irak/Vereinigtes Konigreich UK (2003)–––Vp. geschl. 2020-12[33]
Honduras Honduras (2009)–––Vp. geschl. 2015-10[34]
Korea Sud Südkorea (2010)–––Vp. geschl. 2014-06[35]
Komoren Komoren/
Palastina Autonomiegebiete Staat Palästina (2010)		Komoren2013-05ICC-01/13Vp. geschl. 2017-11[36]
Gabun Gabun (2016)Gabun2016-09ICC-01/16Vp. geschl. 2018-09[37]
Bolivien Bolivien (2020)Bolivien2020-09ICC-02/20Vp. geschl. 2022-02[38]
Nigeria Nigeria (2009)–––Vp. laufend (fertig)[39]
Guinea-a Guinea (2009)–––Vp. laufend[40]
Venezuela Venezuela II (2014)Venezuela2020-02ICC-01/20Vp. laufend[41]
Kongo Demokratische Republik D.R. Kongo (2002)D.R. Kongo2004-04ICC-01/04Erm. ab 2004-06[42]
Uganda Uganda (2002)Uganda2004-01ICC-02/04Erm. ab 2004-07[43]
Zentralafrikanische Republik Zentralafrikan. Rep. I (2002)Zentralafrikan. Rep.2004-12ICC-01/05Erm. ab 2007-05[44]
Sudan Sudan, Darfur (2002)UN-Sicherheitsrat
(S/RES/1593)		2005-03ICC-02/05Erm. ab 2005-06[45]
Kenia Kenia (2007)Ankläger2009-11ICC-01/09Erm. ab 2010-03[46]
Libyen Libyen (2011)UN-Sicherheitsrat
(S/RES/1970)		2011-02ICC-01/11Erm. ab 2011-03[47]
Elfenbeinküste Elfenbeinküste (2002, 2010)Ankläger2011-06ICC-02/11Erm. ab 2011-10[48]
Mali Mali (2012)Mali2012-07ICC-01/12Erm. ab 2013-01[49]
Zentralafrikanische Republik Zentralafrikan. Rep. II (2012)Zentralafrikan. Rep.2014-05ICC-01/14Erm. ab 2014-09[50]
Georgien Georgien (2008)Ankläger2015-10ICC-01/15Erm. ab 2016-01[51]
Burundi Burundi (2015)Ankläger2017-09ICC-01/17Erm. ab 2017-10[52]
Afghanistan Afghanistan (2003)Ankläger2017-11ICC-02/17Erm. ab 2020-03[53]
Palastina Autonomiegebiete Staat Palästina (2014)Staat Palästina2018-05ICC-01/18Erm. ab 2021-03[54]
Venezuela Venezuela I (2014)Argentinien u. a.2018-09ICC-02/18Erm. ab 2021-11[55]
Bangladesch Bangladesch/
Myanmar Myanmar (2016)		Ankläger2019-07ICC-01/19Erm. ab 2019-11[56]
Philippinen Philippinen (2011)Ankläger2021-05ICC-01/21Erm. ab 2021-09[57]
Ukraine Ukraine (2013)Litauen u. a.2022-03ICC-01/22Erm. ab 2022-03[58]

Fälle und Beschuldigte

Bis März 2022 entstanden aus den 17 Konfliktsituationen, in denen die Anklagebehörde Ermittlungen aufgenommen hat, 30 Strafverfahren („Fälle“) gegen 45 Personen[59] (darunter zwei Frauen).

KonfliktsituationAktenzeichenBeschuldigteErgebnisse
(kursiv = vorläufig)		Ref.
Kongo Demokratische Republik D.R. KongoICC-01/04-01/06LubangaFreiheitsstrafe (14 Jahre)[60]
ICC-01/04-02/06NtagandaFreiheitsstrafe (30 Jahre)[61]
ICC-01/04-01/07KatangaFreiheitsstrafe (12 Jahre)[62]
ICC-01/04-01/10MbarushimanaAnklage nicht bestätigt[63]
ICC-01/04-01/12Mudacumuraverstorben (?)[64]
ICC-01/04-02/12Ngudjolo Chuifreigesprochen[65]
Uganda UgandaICC-02/04-01/05Konyflüchtig[66]
Ottiverstorben
Lukwiyaverstorben
Odhiamboverstorben
ICC-02/04-01/15Ongwen (ex -01/05)Hauptverfahren[67]
Zentralafrikanische Republik Zentralafrikan. Rep. IICC-01/05-01/08Bembafreigesprochen[68]
ICC-01/05-01/13BembaFreiheitsstrafe (1 Jahr),
Geldstrafe (300 000 EUR)		[69]
Kilolo MusambaFreiheitsstrafe (11 Monate),
Geldstrafe (30 000 EUR)
Mangenda KabongoFreiheitsstrafe (11 Monate)
Babala WanduFreiheitsstrafe (6 Monate)
AridoFreiheitsstrafe (11 Monate)
Sudan Sudan, DarfurICC-02/05-01/07Harunflüchtig[70]
ICC-02/05-01/20Abd-ar-Rahman (ex -01/07)Hauptverfahren[71]
ICC-02/05-01/09al-Baschirflüchtig[72]
ICC-02/05-02/09Abu GardaAnklage nicht bestätigt[73]
ICC-02/05-03/09Bandaflüchtig[74]
Jerboverstorben
ICC-02/05-01/12Husseinflüchtig[75]
Kenia KeniaICC-01/09-01/11RutoHauptverfahren eingestellt[76]
SangHauptverfahren eingestellt
KosgeyAnklage nicht bestätigt
ICC-01/09-02/11KenyattaAnklage zurückgenommen[77]
MuthauraAnklage zurückgenommen
AliAnklage zurückgenommen
ICC-01/09-01/13Barasaflüchtig[78]
ICC-01/09-01/15Bettflüchtig[79]
ICC-01/09-01/20Gicheru (ex -01/15)Hauptverfahren[80]
Libyen LibyenICC-01/11-01/11al-Gaddafi S.flüchtig[81]
al-Gaddafi M.verstorben
as-SanusiVerfahren in Libyen
ICC-01/11-01/13Chalidflüchtig[82]
ICC-01/11-01/17al-Warfalliflüchtig[83]
Elfenbeinküste ElfenbeinküsteICC-02/11-01/15Gbagbo L. (ex -01/11)freigesprochen[84]
Blé Goudé (ex -02/11)freigesprochen
ICC-02/11-01/12Gbagbo S.Verfahren eingestellt[85]
Mali MaliICC-01/12-01/15al-MahdiFreiheitsstrafe (9 Jahre)[86]
ICC-01/12-01/18al-HassanHauptverfahren[87]
Zentralafrikanische Republik Zentralafrikan. Rep. IIICC-01/14-01/18YekatomHauptverfahren[88]
NgaïssonaHauptverfahren
ICC-01/14-01/21SaidHauptverfahren[89]
Ukraine Ukraine[58]–Wladimir Putinflüchtig[90]
Marija Lwowa-Belowaflüchtig

Strafverfahren des IStGH (Auswahl)

Die erste Verhandlung fand im Januar 2009 im Verfahren der Anklage gegen Thomas Lubanga statt.[91] Ihm wurde zur Last gelegt, als Gründer und Führer der bewaffneten Miliz Union des Patriotes Congolais in der Demokratischen Republik Kongo Kinder zwangsrekrutiert und in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt zu haben. Ende 2009 wurde auch in der Sache Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo Chui verhandelt.[92] Am 14. März 2012 erließ der IStGH sein erstes Urteil und verurteilte den ehemaligen Milizenführer Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten im Zuge des zweiten Kongokrieges.[93] Das Strafmaß wurde am 10. Juli 2012 verkündet: 14 Jahre Freiheitsstrafe.[94][95][96][97]

Am 14. Juli 2008 hat Luis Moreno Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, erstmals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, den sudanesischen Staatschef Umar Hasan Ahmad al-Baschir, Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beantragt.[98] Das Gericht gab diesem Antrag am 4. März 2009 nur teilweise statt und stellte einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aus.[99]

Der frühere kongolesische Milizenführer Mathieu Ngudjolo Chui wurde mangels Beweisen von den Vorwürfen „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (u. a. wegen Rekrutierung von Kindersoldaten, sexueller Versklavung und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung) freigesprochen.[100]

2013 wurde Laurent Gbagbo, der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, wegen „indirekter Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht gestellt.[101] Im Januar 2019 wurde Gbagbo freigesprochen.[102]

Am 7. März 2014 wurde Germain Katanga wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei einem Massaker in einem Dorf in der Provinz Ituri (Demokratische Republik Kongo) schuldig gesprochen. Am 23. Mai 2014 wurde er dafür zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.[103]

Drei Jahre nach der Erhebung der Anklage und nachdem der Beginn des Prozesses mehrfach vertagt werden musste, erschien Uhuru Kenyatta am 8. Oktober 2014 als erster amtierender Staatspräsident vor dem Strafgerichtshof.[104] Am 5. Dezember 2014 gab die Chefanklägerin Fatou Bensouda bekannt, dass sie die Anklage gegen Kenyatta wegen Mangels an Beweisen zurückziehe. Der kenianischen Regierung warf sie mangelnde Kooperation vor und kam zum Schluss, es handle sich um einen schwarzen Tag für die internationale Strafjustiz.[105]

Im September 2016 wurde Ahmad al-Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung von Kulturgütern in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt. Da al-Mahdi geständig war und mit dem Gericht kooperierte, konnte der Prozess innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.[106][107]

Erstmals beantragten 2018 sechs Mitgliedsstaaten, Ermittlungen gegen ein anderes Mitgliedsland einzuleiten; der Regierung Venezuelas wurde von fünf südamerikanischen Staaten sowie Kanada Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.[108][109]

Im November 2019 nahm der IStGH infolge der Vertreibung der muslimischen Rohingya offizielle Untersuchungen in Myanmar auf wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[110]

Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin sowie die russische Kinderrechtskommissarin Marija Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen im Rahmen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Konkret wird den beiden vorgeworfen, völkerrechtswidrige Deportationen von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortet zu haben.[90][111]

Internationale Akzeptanz

Befürwortung des IStGH

Um eine Verwirklichung des IStGH auch gegen den Widerstand der USA und anderer Staaten haben sich insbesondere die Länder der Europäischen Union bemüht, da es der EU wie auch den anderen Unterzeichnerstaaten ein wichtiges Anliegen ist, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch auf internationaler Ebene durch ein unabhängiges Gericht ahnden zu können. Andernfalls wäre man immer an den oft schwer erzielbaren Konsens im UN-Sicherheitsrat und die nationale Strafverfolgung gebunden. Die Straftatbestände, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, berühren wegen ihrer Schwere die Internationale Gemeinschaft als Ganzes. Die Einführung eines international tätigen Strafgerichtshofes stärkt folglich das UN-System.

Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des IStGH hatte auch die Coalition for an International Criminal Court (CICC), ein Zusammenschluss von weltweit mehr als 1.500 nichtstaatlichen Organisationen, die 1995 vom World Federalist Movement initiiert wurde. Die CICC wurde zum Teil von der EU finanziert.

Fürsprecher des IStGH betonen, dass dieser mittlerweile bei allen Schwierigkeiten dennoch zu einer Instanz geworden sei, die auch von Staaten wie den USA und China ins Kalkül gezogen werde, während noch vor wenigen Jahrzehnten der Gedanke an ein Weltstrafgericht abwegig erschienen sei. Auf staatlicher Ebene ist zudem eine vorsichtig steigende Bereitschaft zur Verfolgung von Völkerstraftaten zu beobachten. So hat beispielsweise Deutschland ein nationales Völkerstrafgesetzbuch geschaffen, das der Anpassung des deutschen Strafrechts an das Rom-Statut dient.[112]

Ablehnung des IStGH

Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, jedoch die zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wolle, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten würde, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[113] Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern anzuordnen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan kündigte die USA im September 2018 an, im Fall von Ermittlungen gegen US-Staatsbürger Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Richter und Staatsanwälte am IStGH auszusprechen sowie die Richter und Staatsanwälte am IStGH durch US-Strafjustizbehörden verfolgen zu lassen.[114] Im März 2019 setzten die Vereinigten Staaten erstmals die angedrohten Sanktionen um, erließen Einreiseverbote und entzogen erteilte Visa.[115] Im Juni 2020 genehmigte US-Präsident Trump Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter für den Fall, dass sie ohne Zustimmung Washingtons gegen US-Soldaten ermitteln.[116] Anfang April 2021 wurden diese Sanktionen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen.[117]

Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Tschechien, das sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch.[118]

Die Afrikanische Union warf dem IStGH im Jahr 2013 eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach Rassekriterien, „eine Art von Rassenhetze“ vor. Bis dahin hatte der Strafgerichtshof ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet.[119] Gegen den Vorwurf, der IStGH sei ein neokoloniales Instrument, resümiert der Journalist Ulrich Ladurner in der Wochenzeitung Die Zeit: „Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht antiafrikanisch, aber er ist unvollständig … Die Kritik am ICC kommt vor allem von denen, die ihn zu fürchten haben – nicht aber von den Opfern der Verbrechen. Für sie ist der Strafgerichtshof die einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit.“[120]

Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem die fehlende Effizienz des Strafgerichtshofes. Sie begründen ihre Kritik insbesondere damit, dass Nichtvertragsstaaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ein Strafverfahren mit Unterstützung eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindern können. Zudem haben einige der einflussreichsten Staaten, darunter die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Russland und USA, das Statut des Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Fälle, die größtenteils aus Afrika kommen, während Angehörige mächtigerer Staaten kaum etwas zu befürchten hätten. Schwierigkeiten und Widerstände für den IStGH ergeben sich in der Praxis daraus, dass Den Haag auf die Unterstützung der Staaten angewiesen ist, gegen deren Bürger ermittelt wird.[121]

Rücktritt vor Ratifikationsverfahren

Russland erklärte am 16. November 2016, es werde das IStGH-Statut nicht ratifizieren, und zog seine Unterschrift, die es im Jahr 2000 geleistet hatte, wieder zurück.[122]

Das russische Außenministerium erklärte dazu, der IStGH arbeite ineffizient und einseitig und dass er in den 14 Jahren seit seiner Gründung erst vier Urteile gefällt, aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben habe. Russland verstehe, dass die Afrikanische Union beschlossen habe, koordinierte Maßnahmen zum Rückzug der afrikanischen Staaten vom Rom-Statut zu entwickeln. Russland vertraue auch nicht dem IStGH in Bezug auf den Kaukasuskrieg im Jahr 2008.[123] In Medienkommentaren wurde das russische Vorgehen in der Ukraine seit 2014[124][125][126] als Grund vermutet.[127] Die Ukraine ist kein Vertragsstaat, hat aber die Zuständigkeit des IStGH für Ereignisse im Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 anerkannt, um Ermittlungen gegen den gestürzten ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch und frühere Regierungsmitglieder zu ermöglichen.[128] In einem ersten Bericht im November 2015 hat die Anklägerin des IStGH Janukowytsch entlastet; es habe schwere Menschenrechtsverletzungen auf dem Euromaidan gegeben, aber keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[129]

Austritte aus dem IStGH

Ein Austritt ist nach Artikel 127 des Statuts von Rom möglich, wird jedoch erst ein Jahr nach einer förmlichen Mitteilung an den UN-Generalsekretär wirksam.[25][130][131]

Die drei afrikanischen Staaten Burundi, Südafrika und Gambia erklärten im Jahr 2016 ihren Austritt.[132][133]

Südafrikas Ex-Justizminister Michael Masutha begründete das Austrittsbestreben seines Landes damit, dass das Vorgehen des IStGH gegen das in der internationalen Politik gebräuchliche Recht verstoße, welches Staatsoberhäuptern anderer Staaten diplomatische Immunität verleihe, solange diese im Amt seien. Dieses Recht der Immunität sei gültiges nationales Recht und stehe im Konflikt zu dem römischen Statut.[134] Der IStGH hatte Südafrika 2015 aufgefordert, den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir zu verhaften, während der sich als Staatsgast in Südafrika aufhielt.[135] Am 22. Februar 2017 entschied der High Court im südafrikanischen Pretoria, dass der Austritt verfassungswidrig ist und eine dementsprechende Erklärung umgehend zurückgezogen werden muss.[136] Begründet wurde das Urteil damit, dass der Austritt erfolgte, ohne vorher die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen. Da die Regierungspartei ANC jedoch über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, kann die Zustimmung problemlos nachgeholt werden. 2017 erklärte die südafrikanische Regierung jedoch, den IStGH nicht mehr verlassen zu wollen.[137]

Am 25. April 2023 erklärte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.[138] Im Juli 2023 erklärte Ramaphosa, er habe beim ICC ein Verfahren nach Artikel 97[139] eingeleitet, auf den sich Staaten berufen könnten, wenn sie eine Verhaftung nicht vornehmen könnten, weil es Hinderungsgründe gebe.[140] Justizminister Ronald Lamola hatte zuvor gesagt, der ICC müsse sich davor hüten, zu einem Instrument globaler Machtkämpfe zu werden.[140] In der Folge wurde bekannt, dass nicht Putin, sondern Russlands Außenminister Lawrow zum Brics-Treffen reisen werde.[141][142] Am 21. Juli 2023 wurde bekannt: Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen, was aus einer von der Oppositionspartei Democratic Alliance veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervorgehe.[143]

Gambia, wo die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker ihren Sitz hat, revidierte nach der Abwahl von Yahya Jammeh im Januar 2017 seine Austrittsankündigung.[144]

Burundi trat als erster Mitgliedsstaat mit Wirkung vom 27. Oktober 2017 aus.[145] Zur Begründung führte die burundische Regierung an, dass der IStGH in einseitiger Weise Afrikaner zum Ziel seiner Ermittlungen mache (zu diesem Zeitpunkt waren neun von zehn anhängigen offiziellen Untersuchungen des IStGH gegen afrikanische Länder gerichtet). Sprecher des IStGH erklärten, dass die Ermittlungen des IStGH gegen die burundische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungeachtet dessen fortgeführt würden und dass Burundi nach Artikel 127 des Statuts von Rom zur Kooperation mit den Ermittlern verpflichtet sei.

Die Afrikanische Union beriet Ende Januar 2017 über einen kollektiven Austritt aus dem ICC, fand aber keinen einstimmigen Konsens.[146] Einzelne afrikanische Staaten, darunter auch Namibia, ziehen einen Austritt dennoch weiterhin in Betracht.

Die Philippinen verkündeten am 14. März 2018 während der Präsidentschaft Rodrigo Dutertes, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, und dass sie „ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“ mit der Begründung, dass das IStGH als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt werde. Allerdings wurde der Austritt nach Artikel 127 Absatz 1 des Römischen Statuts erst am 17. März 2019 wirksam.[147]

Literatur
  • Kai Ambos: Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (Prosecutor v. Lubanga). Eine kritische Analyse der Rechtsfragen (PDF; 358 kB) In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS), 07/2012, S. 313.
  • Markus Benzing: The Complementarity Regime of the International Criminal Court: International Criminal Justice between State Sovereignty and the Fight against Impunity. In: Max Planck Yearbook of United Nations Law, Band 7, 2003, S. 591–628, ISSN 1389-4633.
  • Mandana Biegi: Die humanitäre Herausforderung: Der International Criminal Court und die USA. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0690-8.
  • Mandana Biegi: »So Long as There Is Breath in Me«. Warum die Vereinigten Staaten kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs werden und der Rest der Welt heimlich erleichtert ist. In: Vereinte Nationen, Band 54, 2006, S. 160–163, ISSN 0042-384X.
  • Hermann-Josef Blanke, Claus Molitor: Der Internationale Strafgerichtshof. In: AVR, Band 39 (2001), S. 142–169.
  • Andreas Bummel: Meilenstein des Völkerrechts – Der Internationale Strafgerichtshof. In: Mainzer Zeitschrift für Jurisprudenz. Nr. 1, 2001, ISSN 1615-5025.
  • Eleni Chaitidou: Rechtsprechungsübersicht: Aktuelle Entwicklungen am Internationalen Strafgerichtshof. In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS), 11/2010, S. 726; zis-online.com (PDF; 134 kB).
  • Philippe Currat: Les crimes contre l’humanité dans le Statut de la Cour pénale internationale. Bruylant, Brüssel 2006, ISBN 2-8027-2213-1.
  • Nicole Deitelhoff: Angst vor Bindung? Das ambivalente Verhältnis von Demokratien zum Internationalen Strafgerichtshof. In: HSFK Standpunkte, Nr. 5, 2002; hsfk.de (PDF; 373 kB).
  • Norbert Eitelhuber: Der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof. Vortragsmanuskript; swp-berlin.org (PDF; 136 kB).
  • Hatem Elliesie: Die Darfur-Krise im Sudan und das Völkerrecht: Eine Herausforderung für die Vereinten Nationen (UN) und den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). In: Verfassung und Recht in Übersee (Law and Politics in Africa, Asia and Latin America), Band 40, Nr. 2, 2007, S. 199–229, ISSN 0506-7286.
  • Jan C. Harder: Ein Jahr nach Verabschiedung des Statuts von Rom: Jubiläum einer Hoffnung. In: S+F, 1/2000, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden und Jana Hasse u. a. (Hrsg.): Humanitäres Völkerrecht – Politische, rechtliche und strafgerichtliche Dimensionen. Nomos, Baden-Baden 2001, ISBN 3-7890-7174-9.
  • Stefan Kirsch: Faires Verfahren für Völkermörder? Die Rechte der Beschuldigten vor dem Internationalen Strafgerichtshof. In: Anwaltsblatt (AnwBl.), 3/2011, S. 166.
  • Helmut Kreicker: Immunität und IStGH: Zur Bedeutung völkerrechtlicher Exemtionen für den Internationalen Strafgerichtshof. In: Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS), Heft 7/2009, zis-online.com (PDF; 250 kB).
  • Helmut Kreicker: Völkerrechtliche Exemtionen: Grundlagen und Grenzen völkerrechtlicher Immunitäten und ihre Wirkungen im Strafrecht. 2 Bände. Berlin 2007, ISBN 978-3-86113-868-6 (mpicc.de).
  • Sascha Rolf Lüder: The legal nature of the International Criminal Court and the emergence of supranational elements in international criminal justice. In: International Review of the Red Cross, Band 84, 2002, ISSN 1560-7755, S. 79–92; icrc.org (PDF; 102 kB).
  • Robert Chr. van Ooyen: Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtshöfe, 3. Aufl., Frankfurt a. M. 2012.
  • Volker Röben: The Procedure of the ICC: Status and Function of the Prosecutor. In: Max Planck Yearbook of United Nations Law, Band 7, 2003, S. 513–548, ISSN 1389-4633.
  • Ronen Steinke: The Politics of International Criminal Law. Hart, Oxford 2012.
  • Philipp Stempel: Der Internationale Strafgerichtshof – Vorbote eines Weltinnenrechts? Eine Studie zur Reichweite einer rule of law in der internationalen Politik. INEF-Report Nr. 78. Duisburg 2005; inef.uni-due.de (PDF; 493 kB).
Commons: Internationaler Strafgerichtshof – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Meret Baumann: Wie am Stadtrand von Den Haag ein „Weltgericht“ entstand. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9.
  2. The States Parties to the Rome Statute. Abgerufen am 17. August 2017 (britisches Englisch).
  3. B[eat] A[mmann]: Ein Produkt globaler Öffentlichkeit. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9.
  4. Strafgerichtshof darf Angriffskrieg ahnden, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16. Dezember 2017, S. 6.
  5. New ICC Presidency elected for 2021-2024. Abgerufen am 6. April 2022 (britisches Englisch).
  6. Six new judges sworn in today at the seat of the International Criminal Court. Abgerufen am 24. April 2021 (britisches Englisch).
  7. Beat Ammann: Ein Symbol gegen die Straflosigkeit. In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Juni 2012 (Nr. 150), S. 9 zitiert den Richter René Blattmann.
  8. Hannah Lea Pfeiffer: Das Rom-Statut. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Mai 2015, abgerufen am 11. Januar 2017.
  9. Project background legal-tools.org (englisch).
  10. What are the ICC Legal Tools? legal-tools.org (englisch).
  11. Begrüßungsansprache des (Memento vom 25. September 2011 im Internet Archive) UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon am 31. Mai 2010 in Kampala. In: un.org
  12. Simone Schlindwein: Massengräber, ganz abstrakt. In: taz.de, 8. Juni 2010.
  13. Kai Ambos: Das Verbrechen der Aggression nach Kampala. (PDF; 277 kB) In: ZIS 11/2010, S. 649–668 (PDF; 283 kB).
  14. Die zugehörigen Dokumente des IStGH können hier (Memento vom 13. Oktober 2010 im Internet Archive) abgerufen werden.
  15. Andrea Böhm: Macht schützt nicht – oder doch? Wer einen Aggressionskrieg führt, soll vor den Haager Strafgerichtshof. Theoretisch gilt das sogar für den amerikanischen Präsidenten. In: Die Zeit 24/2010 vom 10. Juni 2010, S. 8.
  16. auswaertiges-amt.de vom 1. Juni 2010 (Redetext)
  17. Der Fischer Weltalmanach: Eintrag IStGH, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Abgerufen am 17. November 2016.
  18. ICC Pre-Trial Chamber I issues its decision on the Prosecutor’s request related to territorial jurisdiction over Palestine. In: icc-cpi.int. International Criminal Court, 5. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021 (britisches Englisch).
  19. Beitritt Palästinas
  20. Klagen gegen Israel: Palästina tritt Internationalem Strafgerichtshof bei. In: Spiegel Online. 1. April 2015, abgerufen am 9. Juni 2018.
  21. Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 30. November 2023.
  22. Weltstrafgericht schickt Ermittler in die Ukraine. tagesschau vom 17. Mai 2022
  23. Internationaler Strafgerichtshof: Gambia will Strafgerichtshof verlassen. In: Die Zeit. 26. Oktober 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 17. August 2017]).
  24. Press Releases. IStGH, 2017, abgerufen am 17. August 2017 (englisch).
  25. The States Parties to the Rome Statute. Abgerufen am 17. August 2017 (englisch).
  26. Burundi verlässt als erster Staat das Weltstrafgericht. NZZ, 27. Oktober 2017, abgerufen am selben Tage.
  27. Austritt der Philippinen aus Internationalem Strafgerichtshof. In: nau.ch. 17. März 2019, abgerufen am 17. März 2019.
  28. Ukraine accepts ICC jurisdiction over alleged crimes committed since 20 February 2014. In: International Criminal Court. 8. September 2015, abgerufen am 7. Dezember 2021 (englisch).
  29. Herman von Hebel elected as ICC Registrar. Medienmitteilung des IStGH vom 8. März 2013 (englisch)
  30. ICC-ASP/19/Res.3 vom 16. Dezember 2020
  31. ICC Permanent Premises officially opened by His Majesty King Willem-Alexander of the Netherlands, Pressemitteilung des IStGH. 19. April 2016, abgerufen am 21. April 2016.
  32. Colombia. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  33. Iraq/UK. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  34. Honduras. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  35. Republic of Korea. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  36. Registered Vessels of Comoros, Greece and Cambodia. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  37. Gabon. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  38. Bolivia. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  39. Nigeria. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  40. Guinea. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  41. Venezuela II. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  42. Democratic Republic of the Congo. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  43. Uganda. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  44. Central African Republic. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  45. Darfur, Sudan. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  46. Kenya. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  47. Libya. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  48. Côte d'Ivoire. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  49. Mali. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  50. Central African Republic II. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  51. Georgia. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  52. Burundi. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  53. Afghanistan. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  54. State of Palestine. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  55. Venezuela I. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  56. Burundi. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  57. Philippines. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  58. Ukraine. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 17. März 2023 (englisch).
  59. Der IStGH nennt 46 Beschuldigte, wobei ein Beschuldigter (Bemba) doppelt gezählt wird, da er zweimal angeklagt war (Verfahren ICC-01/05-01/08 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, Verfahren ICC-01/05-01/13 zusammen mit vier weiteren Personen wegen Straftaten gegen die Rechtspflege).
  60. Lubanga Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  61. Ntaganda Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  62. Katanga Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  63. Mbarushimana Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  64. Mudacumura Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  65. Ngudjolo Chui Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  66. Kony et al. Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  67. Ongwen Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  68. Bemba Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  69. Bemba et al. Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  70. Colombia. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  71. Abd-Al-Rahman Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  72. Al Bashir Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  73. Abu Garda Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  74. Banda Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  75. Hussein Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  76. Ruto and Sang Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  77. Kenyatta Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  78. Barasa Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  79. Bett Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  80. Gicheru Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  81. Gaddafi Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  82. Khaled Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  83. Al-Werfalli Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  84. Gbagbo and Blé Goudé Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  85. Simone Gbagbo Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  86. Al Mahdi Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  87. Al Hassan Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  88. Yekatom and Ngaïssona Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  89. Said Case. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 11. März 2022 (englisch).
  90. Situation in Ukraine: ICC judges issue arrest warrants against Vladimir Vladimirovich Putin and Maria Alekseyevna Lvova-Belova. In: icc-cpi.int. Internationaler Strafgerichtshof, abgerufen am 17. März 2023 (englisch).
  91. Chronologie des Internationalen Strafgerichtshofs (Memento vom 2. März 2009 im Internet Archive)
  92. Verfahrensverlauf Sache Anklage gegen Katanga und Chui (Memento vom 11. März 2009 im Internet Archive)
  93. ICC (Trial Chamber I), Urteil vom 14. März 2012, Az. ICC-01/04-01/06-2842
  94. Bericht aus der Wochenzeitung Die ZEIT vom 10. Juli 2012.
  95. Kai Ambos: Das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (Prosecutor v. Lubanga). Eine kritische Analyse der Rechtsfragen. (PDF; 349 kB) In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS) 07/2012, 313 (PDF; 358 kB)
  96. Kongolesischer Milizenführer schuldig gesprochen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. März 2012, abgerufen am 14. März 2012.
  97. 14 Jahre Haft für den Kommandanten der Kindersoldaten. In: Spiegel Online. 10. Juli 2012, abgerufen am 10. Juli 2012.
  98. Pressemitteilung des IStGHs (Memento vom 8. Januar 2009 im Internet Archive)
  99. Warrant of Arrest for Omar Hassan Ahmad Al Bashir, No. ICC-02/05-01/09. (PDF; 367 kB) Internationaler Strafgerichtshof, 4. März 2009, S. 8, archiviert vom Original am 8. September 2013; abgerufen am 4. März 2009 (englisch): „[…] for these reasons herby issues a warrant of arrest […]“
  100. Weltstrafgerichtshof spricht Exmilizenführer Ngudjolo frei. In: Zeit, 18. Dezember 2012.
  101. Elfenbeinküste: Wehe den Besiegten! In: n-tv, 19. Februar 2013.
  102. Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo. In: Deutsche Welle. 15. Januar 2019, abgerufen am 1. Februar 2021 (deutsch).
  103. Warlord aus Kongo: Zwölf Jahre Haft für Kriegsverbrecher Katanga. In: Spiegel Online. 23. Mai 2014, abgerufen am 26. Mai 2014.
  104. Erstmals amtierender Präsident vor Weltstrafgericht. In: Zeit. 8. Oktober 2014, abgerufen am 10. Dezember 2014.
  105. Niklaus Nuspliger: Verfahren gegen Kenyatta eingestellt: Der kurze Arm des ICC. In: NZZ. 6. Dezember 2014, abgerufen am 10. Dezember 2014.
  106. Neun Jahre Haft für die Zerstörung. In: Der Tagesspiegel, 27. September 2016.
  107. Recht gesprochen. In: Der Tagesspiegel, 27. September 2016.
  108. Maduro soll in Den Haag vor Gericht, NZZ, 28. September 2018, Seite 7
  109. Lateinamerika-Staaten rufen wegen Venezuela-Krise Den Haag an, weltkirche.katholisch.de, 27. September 2018
  110. Weltstrafgericht ermittelt gegen Myanmar. Deutsche Welle, 14. November 2019, abgerufen am 1. Februar 2021.
  111. Andrea Böhm: Internationaler Strafgerichtshof: Kraftprobe für die Haager Ankläger. Was außer Symbolik hat der Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu bedeuten? In: ZEIT Online. zitiert nach MSN, 18. März 2023, abgerufen am 18. März 2023.
  112. Hannah Lea Pfeiffer: Das Rom-Statut. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Mai 2015, abgerufen am 11. Januar 2017.
  113. Clinton’s statement on war crimes court. In: BBC News, 31. Dezember 2000.
  114. USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof Sanktionen an Bericht auf der Homepage des staatlichen deutschen Fernsehsenders Deutsche Welle am 10. September 2018, abgerufen am 10. September 2018
  115. https://web.archive.org/web/20201202053527/https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-strafgerichtshof-101.html
  116. Internationaler Strafgerichtshof: Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler. In: tagesschau.de. 11. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020.
  117. USA heben Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof auf. In: Der Spiegel. Abgerufen am 3. April 2021.
  118. Daniel Kortschak, Till Janzer: Tschechien erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an. Radio Praha, 30. Oktober 2008.
  119. Afrikanische Union wirft Den Haag „Rassenhetze“ vor. Welt Online, 27. Mai 2013
  120. Ulrich Ladurner: Ein Sieg für Kriegsverbrecher. In: Die Zeit, Nr. 52/2014.
  121. Hannah Lea Pfeiffer: Das Rom-Statut. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Mai 2015, abgerufen am 11. Januar 2017.
  122. Russland kehrt internationalem Strafgericht den Rücken. In: FAZ.net, 16. November 2016.
  123. Russia quits International Criminal Court. (Memento vom 17. November 2016 im Internet Archive) CNN, 17. November 2016.
  124. Wegen Ukraine-Konflikt? Russland verlässt IStGH. In: Legal Tribune Online. 2016, abgerufen am 16. November 2016.
  125. Ukrainekonflikt: Russland wendet sich vom Strafgerichtshof ab. In: Spiegel Online. Abgerufen am 17. November 2016.
  126. Den Haag: Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof. In: Zeit Online. 16. November 2016, abgerufen am 17. November 2016.
  127. Russia to withdraw from International Criminal Court amid calls for Syria air strikes investigation. In: The Independent. 2016, abgerufen am 16. November 2016.
  128. Internationale Ermittlungen gegen Janukowitsch möglich. Süddeutsche Zeitung, 18. April 2014, abgerufen am 26. August 2020.
  129. Ukraine: Internationaler Strafgerichtshof sieht keine Verbrechen gegen Menschlichkeit auf Maidan. EurActiv.de, 13. November 2015.
  130. 10. Rome Statute of the International Criminal Court. UN, abgerufen am 8. Oktober 2017 (englisch).
  131. Rom-Statute. (PDF) Abgerufen im Jahr 2016 (englisch).
  132. Marion Sendker: Austritte beim IStGH: Nicht mehr als ein bedeutender Rückschritt LTO, 2. Januar 2017
  133. hba/tgs: Faktisch ein internationales Tribunal von Weißen gegen Afrikaner. In: Deutschlandfunk. 26. Oktober 2016, abgerufen am 24. Februar 2017: „Auch das westafrikanische Land Gambia hat nun angekündigt, die Zusammenarbeit zu beenden.“
  134. Minister Michael Masutha: Media briefing on International Criminal Court and Sudanese President Omar Al Bashir. In: gov.za. Südafrikanische Regierung, 21. Oktober 2016, abgerufen am 24. Februar 2017 (englisch).
  135. Reuters: South Africa to quit international criminal court. In: The Guardian, 21. Oktober 2016.
  136. Lizeka Tandwa: ICC withdrawal 'unconstitutional and invalid', high court rules. In: News24. 22. Februar 2017, abgerufen am 24. Februar 2017 (englisch): „The High Court in Pretoria has ruled that government’s decision to withdraw from the International Criminal Court (ICC) was unconstitutional and invalid.“
  137. Press Release: 13/03/2017 ASP President welcomes the revocation of South Africa’s withdrawal from the Rome Statute. IStGH, 13. März 2017, abgerufen am 8. Oktober 2017 (englisch).
  138. Südafrikas Regierung will Internationalen Strafgerichtshof verlassen. In: Zeit online. 25. April 2023, abgerufen am 25. April 2023.
  139. Artikel 97 Konsultationen, auf un.org
  140. ORF at/Agenturen red: Südafrika will Putin auf BRICS-Gipfel nicht verhaften müssen. 18. Juli 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  141. Südafrika: Statt Putin reist Russlands Außenminister Lawrow zum Brics-Treffen. Abgerufen am 19. Juli 2023.
  142. Putin kommt nicht zu BRICS-Gipfel nach Südafrika. 19. Juli 2023, abgerufen am 19. Juli 2023.
  143. ORF at/Agenturen red: Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen. 21. Juli 2023, abgerufen am 21. Juli 2023.
  144. E. Keppler: Gambia Rejoins ICC. 17. Februar 2017, abgerufen am 8. Oktober 2017 (englisch).
  145. Burundi leaves International Criminal Court amid row. BBC News, 27. Oktober 2017, abgerufen am 27. Oktober 2017 (englisch).
  146. Nachrichten am Mittag. (Memento vom 31. Januar 2017 im Internet Archive) In: Hitradio Namibia, 31. Januar 2017
  147. DerStandard: Austritt der Philippinen aus Strafgerichtshof in Kraft getreten. 17. März 2019, abgerufen am 3. März 2022.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Normdaten (Körperschaft): GND: 3042935-3 | LCCN: no99002571 | NDL: 01104549 | VIAF: 145372028
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. Additional terms may apply for the media files.