Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken

Die Handels- und Gewerbekammer in Heilbronn wurde im Jahr 1855 gegründet. Zur Zeit des Nationalsozialismus wurde die Kammer in Heilbronn durch das württembergische Handelskammergesetz von 1934 zur Nebenstelle der Stuttgarter Handelskammer, was Anlass zu jahrelangen Auseinandersetzungen gab. 1942 wurden die Kammern in Gauwirtschaftskammern neu gegliedert, wobei die Heilbronner Kammer eine Zweigstelle der Gauwirtschaftskammer Stuttgart blieb. Nach Kriegsende wurde 1945 eine neue selbstständige Industrie- und Handelskammer in Heilbronn gegründet.

Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der vom Staat hoheitliche Aufgaben übertragen wurden. So beispielsweise die Regelung des Prüfungswesens, das Ausstellen von Außenwirtschaftsdokumenten, das Einsetzen von Sachverständigen oder das Wirken als Schiedsgericht.

Im Wesentlichen lässt sich das Aufgabengebiet der IHK in drei große Bereiche einteilen: a) Vertretung der Interessen aller Mitgliedsunternehmen der Region in Politik und Öffentlichkeit. b) Sie berät und betreut ihre Unternehmen in einer Vielzahl von Wirtschaftsfragen und nimmt Stellung zu aktuellen Vorhaben von Bund, Land und Kommunen und c) übernimmt als Selbstverwaltung der Wirtschaft zahlreiche hoheitliche Aufgaben. Über die IHK-Zentrum für Weiterbildung GmbH, eine rechtlich selbständige Tochter der IHK, werden Seminare und Weiterbildungsmaßnahmen für Firmen und Fach- und Führungskräfte angeboten.

In der Kritik stehen Zuwendungen der IHK für den Innenstadt-Campus Heilbronns und zum Flugplatz Niederstetten. Diese Zuwendungen sollen, so die Kritik, nicht unmittelbar zu den gesetzlichen Aufgaben der IHK gehören. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg veröffentlichte rechtliche Bedenken gegen die Förderung des Innenstadt-Campus in Heilbronn, stellte diese jedoch zugunsten des Bildungsstandortes zurück. Die Klage eines Kammermitglieds vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Förderung des Flugplatzes Niederstetten durch die IHK wurde im Mai 2010 abgewiesen. Das Gericht war zur Überzeugung gelangt, dass die IHK mit ihrem Beschluss nicht die Grenzen ihrer gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten hat (Az.: 4 K 2367/09).

Das oberste Beschlussorgan der IHK ist die Vollversammlung.

Der IHK-Vollversammlung gehören 47 von den IHK-Mitgliedern gewählte Vertreter an. Bis zu 6 weitere Mitglieder können kooptiert werden. Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der Kammerarbeit und entscheidet über alle Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft des Kammerbezirks oder die Arbeit der Kammer von grundsätzlicher Bedeutung sind, wie über die IHK-Satzung oder die Beitrags- und Gebührenordnung oder den Haushalt. Die IHK-Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten und die Vizepräsidenten, die gemeinsam das Präsidium bilden.

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu acht Vizepräsidenten. Der Präsident und die Vizepräsidenten werden von der Vollversammlung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte gewählt. Das Präsidium beschließt über die Geschäftsordnung sowie die Haushalts- und Kassenordnung der Kammer. Es bereitet die Vollversammlungen und die dort zu behandelnden Verhandlungsgegenstände vor. Der Präsident leitet die Kammer im Rahmen der von der Vollversammlung festgesetzten Richtlinien und gefassten Entschließungen. Bei seiner Amtsführung wird er durch die Vizepräsidenten unterstützt und vertreten. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vertreten die Kammer gemeinsam rechtsgeschäftlich und gerichtlich.

Die Arbeit der IHK Heilbronn-Franken gliedert sich in sechs Geschäftsfelder:

• Standortpolitik
• Existenzgründung und Unternehmensförderung
• Unternehmen, Energie und Umwelt
• Berufsbildung
• Recht, Steuern, Außenwirtschaft
• Zentrale Dienste

• Harald Winkler: Geschichte der württembergischen Industrie- und Handelskammern Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart/Mittlerer Neckar und Ulm 1933–1980. Industrie- und Handelskammer, Stuttgart 1980

• Website der IHK Heilbronn-Franken
• Website zur Geschichte der IHK Heilbronn-Franken (Memento vom 19. Januar 2016 im Internet Archive)