Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ)
	; Emblem des IStGHJ
	; Flagge der Vereinten Nationen
	; Dienstgebäude des IStGHJ in Den Haag
Englische Bezeichnung	International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)
Französische Bezeichnung	Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie (TPIY)
Organisationsart	Ad-hoc-Strafgerichtshof
Sitz der Organe	Den Haag, Niederlande
Vorsitz	Richter Carmel A. Agius, Präsident (ab November 2015)
Gründung	25. Mai 1993
Auflösung	31. Dezember 2017[1]
Oberorganisation	Sicherheitsrat der; Vereinten Nationen
	www.icty.org

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (kurz IStGHJ; englisch International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, kurz ICTY; französisch Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie, kurz TPIY; bosnisch/kroatisch/serbisch Međunarodni krivični sud za bivšu Jugoslaviju, kurz MKSJ), umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt, war ein von 1993 bis 2017 bestehender Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag. Er war für die Verfolgung schwerer Verbrechen zuständig, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden.

Der Strafgerichtshof wurde durch die Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffen. Die letzten Chefankläger waren von 1999 bis 2007 die Schweizerin Carla Del Ponte und ab 2008 der Belgier Serge Brammertz. Von den insgesamt 161 angeklagten Personen wurden 84 Personen verurteilt. Das letzte Strafverfahren wurde am 29. November 2017 abgeschlossen. Zum 31. Dezember 2017 wurde der Strafgerichtshof offiziell geschlossen.[2]

Als gemeinsame Nachfolgeeinrichtung des IStGHJ und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (IStGHR) fungiert seit Juli 2012 der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. In einer Übergangszeit bis 2014 bestand er parallel zu den beiden Ad-hoc-Gerichtshöfen.

Für die Verfolgung von Straftaten, die im Zuge des Kosovokriegs zwischen 1999 und 2000 begangen wurden und der UÇK oder ihren Kommandanten zur Last gelegt werden, wurde das Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office (KSC & SPO) in Den Haag gebildet,[3] vor dem derzeit u. a. das Verfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, anhängig ist.[4]

Name

Der Name des Gerichts im Statut lautete in Langform auf Englisch International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991 (deutsch ursprünglich Internationales Gericht zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht).[5]

Die deutsche Bezeichnung Gerichtshof für ein Gericht mit sowohl territorial als auch sachlich begrenzter Gerichtsbarkeit, das auf Englisch/Französisch/Spanisch/Russisch Tribunal heißt (chinesisch 法庭 fǎtíng; nicht: Court/Cour/Corte/Суд sud/法院 fǎyuàn), ist ungewöhnlich und entspricht auch nicht der ursprünglichen offiziellen Übersetzung, hat sich für IStGHJ und IStGHR aber durchgesetzt.

Zuständigkeiten

Gemäß dem Statut hatte der Strafgerichtshof folgende Zuständigkeiten:

Sachlich: Der Gerichtshof war befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Statut Art. 2 bis 5). Hinzu kamen Missachtung des Gerichts (Verfahrensordnung Art. 77) und Falschaussage (Verfahrensordnung Art. 91).
Persönlich: Die Gerichtsbarkeit umfasste ausschließlich natürliche Personen (keine Organisationen oder Regierungen).
Räumlich: auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangene Straftaten.
Zeitlich: seit 1991 begangene Straftaten.
Konkurrierend: Der Gerichtshof hatte Vorrang vor den einzelstaatlichen Gerichten.

Als Höchststrafe war lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Für den Strafvollzug nach dem Ende des Verfahrens war der Strafgerichtshof nicht zuständig. Eine Reihe von Staaten hatten sich in Verträgen mit den Vereinten Nationen bereit erklärt, Verurteilte zur Verbüßung der Reststrafe entgegenzunehmen (siehe unten).

Der Gerichtshof konnte Verfahren auch an zuständige nationale Gerichte wie die Sonderkammer für Kriegsverbrechen am Bezirksgericht Belgrad überweisen.

Organisation

Der Strafgerichtshof bestand aus den Kammern, der Anklagebehörde und der Kanzlei (Statut Art. 11).

Richter und Kammern

Dem Gerichtshof gehörten 16 ständige Richter an, die sich auf drei Strafkammern und eine Berufungskammer verteilen. 14 der ständigen Richter wurden durch die UN-Generalversammlung aus einer vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Liste gewählt. Die zwei weiteren ständigen Richter wurden vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda nach Absprache mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien aus dem Kreis der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ernannt. Die ständigen Richter wählten aus ihren Reihen den Präsidenten des Strafgerichtshofes. Neben den ständigen Richtern gab es einen Bestand von 27 Ad-litem-Richtern, von denen bis zu 12 gleichzeitig zur Mitwirkung an einzelnen Verfahren berufen waren.

Die drei Strafkammern verhandelten in erster Instanz. Sie waren jeweils mit dreien der durch die UN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter besetzt. Kammern mit Ad-litem-Richtern waren in Sektionen unterteilt.

Die Berufungskammer bestand aus sieben ständigen Richtern, darunter die zwei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda ernannten Richter. Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien war kraft Amtes zugleich Vorsitzender der Berufungskammer. Die sieben Richter der Berufungskammer bildeten gleichzeitig die Berufungskammer für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.

Anklagebehörde

Der Anklagebehörde (Statut Art. 16) stand ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wurde dieser – auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs – vom UN-Sicherheitsrat.

Kanzlei

Die Kanzlei (Statut Art. 17) war für die Verwaltung und die Leistung von Hilfsdiensten für den Gerichtshof verantwortlich.

Verfahren

Prozesse konnten nur gegen persönlich Anwesende geführt werden. Jeweils drei Richter leiteten das Hauptverfahren und bestimmten anschließend mit 2:1-Mehrheit oder einstimmig das Urteil ohne Hilfe von Schöffen oder Geschworenen. Die Berufungskammer entschied mit einfacher Mehrheit. Manche Richter beurteilten zugleich mehrere Verfahren. Es gab aktenkundige Ersatzrichter.

Verurteilte und Ankläger konnten einmal Berufung einlegen. In Ausnahmefällen, wenn neuere Ermittlungsergebnisse wesentliche Zweifel aufwarfen, hob eine weitere Berufungskammer ein bereits rechtskräftiges Berufungsurteil auf. Im Fall Duško Tadić[6] wurde nach dem rechtskräftigen Schuldspruch die Anklage ausgeweitet und neuerlich verhandelt, ohne dass dies als unzulässige Doppelbestrafung angesehen wurde. Im Fall Haradinaj et al. kam es nach dem rechtskräftigen Freispruch zu einer weiteren Anklage, da nachträglich belastendes Material aufgetaucht war.

Strafen

Einzig zulässige Strafe war Freiheitsstrafe, die nach oben unbegrenzt verhängt werden konnte. Sowohl lebenslängliche Haftstrafen als auch Zeitstrafen wurden ausgesprochen. Die Zeitstrafen waren teils sehr lang: in erster Instanz bis zu 46 Jahre (Radislav Krstić), im Berufungsurteil bis zu 40 Jahre (Milomir Stakić und Goran Jelisić).

Haftanstalt

Als Haftanstalt für die Untersuchungshaft und die Dauer des Verfahrens diente die United Nations Detention Unit im Den Haager Stadtteil Scheveningen.

Die Reststrafe (Dauer der Haftstrafe abzüglich Auslieferungshaft und Inhaftierung in Den Haag) wird im gewöhnlichen Strafvollzug eines Vertragsstaates verbüßt (Statut Art. 27). Folgende Staaten inhaftieren rechtskräftig Verurteilte: Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Dänemark, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Spanien. Weitere Vertragsstaaten ohne Transfer: Polen, Slowakei, Ukraine, Albanien, Portugal.[7]

Finanzierung

Der Etat des Gerichtshofs wurde von der UN-Generalversammlung verabschiedet (Statut Art. 32). Ferner finanzierte sich das Gericht durch Spenden von Staaten oder überstaatlichen Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Kommission. Über die Höhe des Etats und die Spender informierte der Gerichtshof in seinen Jahresberichten.[8][9][10][11] Das Budget betrug etwa 150 Millionen US-Dollar pro Jahr.[12]

Personal

Insgesamt waren 919 Angestellte aus 76 Nationen beschäftigt.

Chefankläger

Der ursprünglich als erster Chefankläger ausersehene Venezolaner Escovar Salom sagte ab. Chefankläger waren:

Richard Goldstone, Südafrika (1994–1996)
Louise Arbour, Kanada (1997–1998)
Carla del Ponte, Schweiz (1999–2007)
Serge Brammertz, Belgien (ab 2008)

Bis zur Umstrukturierung des Strafgerichtshofs im September 2003 war der Chefankläger zugleich Chefankläger des zweiten UN-Tribunals, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Präsidenten

Präsidenten (Vorsitzende des Richterkollegiums) waren:

Antonio Cassese, Italien (1993–1997)
Gabrielle Kirk McDonald, USA (1997–1999)
Claude Jorda, Frankreich (1999–2002)
Theodor Meron, USA (2002–2005)
Fausto Pocar, Italien (2005–2008)
Patrick Robinson, Jamaika (2008–2011)
Theodor Meron, USA (2011–2015)
Carmel A. Agius, Malta (ab November 2015)

Richterkollegium (ständige Richter)

Zuletzt:

Malta Carmel A. Agius, Präsident
China Volksrepublik Liu Daqun, Vizepräsident
Togo Koffi Kumelio Afande
Frankreich Jean-Claude Antonetti
Belgien Guy Delvoie
Deutschland Christoph Flügge
Bahamas Burton Hall
Pakistan Khalida Khan
Korea Sud O-Gon Kwon
Vereinigte Staaten Theodor Meron
Sudafrika Bakone Justice Moloto
Vereinigtes Konigreich Howard Morrison
Senegal Mandiaye Niang
Niederlande Alphons M.M. Orie
Italien Fausto Pocar

Ehemalige ständige Richter:

Georges Abi-Saab (Ägypten), Mohamed Bennouna (Marokko), Iain Bonomy (Vereinigtes Königreich), Antonio Cassese (Italien), Jules Deschênes (Kanada), Amin El Abbassi El Mahdi (Ägypten), Asoka de Zoysa Gunawardana (Sri Lanka), Mehmet Güney (Türkei), David Anthony Hunt (Australien), Saad Saood Jan (Pakistan), Claude Jorda (Frankreich), Adolphus Godwin Karibi-Whyte (Nigeria), Germain Le Foyer De Costil (Frankreich), Haopei Li (China), Richard George May (Vereinigtes Königreich), Gabrielle Kirk McDonald (USA), Florence Ndepele Mwachande Mumba (Sambia), Rafael Nieto Navia (Kolumbien), Elizabeth Odio Benito (Costa Rica), Kevin Parker (Australien), Arlette Ramaroson (Madagaskar), Patrick L. Robinson (Jamaika), Almiro Simões Rodrigues (Portugal), Fouad Abdel-Moneim Riad (Ägypten), Wolfgang Schomburg (Deutschland), William Hussein Sekule (Tansania), Mohamed Shahabuddeen (Guyana), Rustam S. Sidhwa (Pakistan), Sir Ninian Stephen (Australien), Christine Van den Wyngaert (Belgien), Lal Chand Vohrah (Malaysia), Patricia M. Wald (USA), Wang Tieya (China), Bakhtiyar Tuzmukhamedov (Russland), Andresia Vaz (Senegal), Inés Mónica Weinberg de Roca (Argentinien)

Ad-litem-Richter

Zur Verstärkung der ständigen Richter wurden in einzelnen Prozessen sogenannte Ad-litem-Richter eingesetzt. Zuletzt waren dies:

Trinidad und Tobago Melville Baird
Italien Flavia Lattanzi
Kongo Demokratische Republik Antoine Kesia-Mbe Mindua

Ehemalige Ad-litem-Richter:

Carmen Maria Argibay (Argentinien), Hans Henrik Brydensholt (Dänemark), Maureen Harding Clark (Irland), Justice Ali Nawaz Chowhan (Pakistan), Pedro David (Argentinien), Fatoumata Dembélé Diarra (Mali), Albin Eser (Deutschland), Elizabeth Gwaunza (Simbabwe), Mohammed El Habib Fassi Fihri (Marokko), Claude Hanoteau (Frankreich), Frederik Harhoff (Dänemark), Frank Höpfel (Österreich), Ivana Janu (Tschechien), Tsvetana Kamenova (Bulgarien), Uldis Kinis (Lettland), Per-Johan Viktor Lindholm (Finnland), Joaquín Martín Canivell (Spanien), Janet M. Nosworthy (Jamaika), Prisca Matimba Nyambe (Sambia), Michèle Picard (Frankreich), Árpád Prandler (Ungarn), Kimberly Prost (Kanada), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Amarjeet Singh (Singapur), Ole Bjørn Støle (Norwegen), Albertus Swart (Niederlande), György Szénási (Ungarn), Chikako Taya (Japan), Krister Thelin (Schweden), Stefan Trechsel (Schweiz), Volodymyr Vassylenko (Ukraine), Sharon Williams (Kanada)

Kanzler

Leiter der Kanzlei waren:

Theo van Boven, Niederlande (1994)
Dorothée de Sampayo, Niederlande (1995–2000)
Hans Holthuis, Niederlande (2001–2008)
John Hocking, Australien (2009–2017)

Anklagen

Umfang

Eine der Haftzellen (15 m²) in der Haftanstalt des Tribunals

Seitdem der Strafgerichtshof im Dezember 1994 seine Tätigkeit voll aufnehmen konnte, wurden richterlich bestätigte Anklageschriften gegen 161 Verdächtigte veröffentlicht, 133 davon fanden sich – zwangsweise oder freiwillig – beim Tribunal ein.

Seit der Festnahme von Goran Hadžić am 20. Juli 2011 ist keiner der Angeklagten mehr flüchtig.

In 36 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen: Gegen 20 Personen wurde die Anklage im Vorverfahren mangels belastendem Material eingestellt, 10 Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung, 6 während des Hauptverfahrens.

In den rechtsgültigen Urteilen des Strafgerichtshofes kam es bis November 2017 zu 83 Schuld- und 19 Freisprüchen; 13 Angeklagte wurden an andere Gerichte ausgeliefert.[13] Bis 2011 bekannten sich 20 Angeklagte in den wesentlichen Punkten schuldig.

Am 13. September 2011 gab es 35 laufende Verfahren: 16 Berufungsverfahren, 17 Verfahren der 1. Instanz und 2 Vorverfahren (Goran Hadžić und Ratko Mladić).[14]

Die Fälle der UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj wurden im Juli 2010 wieder aufgenommen. Am 29. November 2012 befand man alle drei Kommandeure für nicht schuldig.[15]

Angeklagte

Besonderes Interesse erregte der im Februar 2002 begonnene Prozess gegen Slobodan Milošević (IT-02-54), Jugoslawiens sowie Serbiens ehemaligen Präsidenten, der im März 2006 kurz vor Ende seines Prozesses in Untersuchungshaft verstarb. Er war in der jüngeren Rechtsgeschichte das erste noch amtierende Staatsoberhaupt, das vor einem internationalen Strafgericht angeklagt wurde.[16]

Angeklagt waren:

Name	Nationalität	Schuld- bekenntnis	Urteil in 1. Instanz * (Jahre Haft)	Berufungs- urteil	Anmerkungen
Rahim Ademi	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Kroatien freigesprochen
Mehmed Alagić	Bosniake	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
Zlatko Aleksovski	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	2,5	7
Stipo Alilović	Bosnischer Kroate	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Milan Babić	Kroatischer Serbe	schuldig	13	13
Mirko Babić	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Haradin Bala	Kosovo-Albaner	schuldig	13	13
Idriz Balaj	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
WAV* Balaj		nicht schuldig	Freispruch	keine Berufung
Nenad Banović	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Predrag Banović	Bosnischer Serbe	schuldig	8	keine Berufung
Ljubiša Beara	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang
Vidoje Blagojević	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	18	15
Tihomir Blaškić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	45	9
Janko Bobetko	Kroate	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Ljubomir Borovčanin	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	17	keine Berufung
Goran Borovnica	Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Ljube Boškoski	Mazedonier	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Lahi Brahimaj	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	6	6	neue Anklage
WAV* Brahimaj		nicht schuldig	Freispruch	keine Berufung
Miroslav Bralo	Bosnischer Kroate	schuldig	20	20
Radoslav Brđanin	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	32	30
Mario Čerkez	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	15	6
Ivan Čermak	Kroate	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Ranko Češić	Bosnischer Serbe	schuldig	18	keine Berufung
Valentin Ćorić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	16	16
Zejnil Delalić	Bosniake	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Hazim Delić	Bosniake	nicht schuldig	18	18
Rasim Delić	Bosniake	nicht schuldig	3	keine Berufung (verstorben)
Miroslav Deronjić	Bosnischer Serbe	schuldig	10	keine Berufung
Slavko Dokmanović	Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
Vlastimir Đorđević	Serbe	nicht schuldig	27	18
Damir Došen	Bosnischer Serbe	schuldig	5	keine Berufung
Simo Drljača	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Đorđe Đukić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
Dražen Erdemović	Bosnischer Kroate	schuldig	10	5
Anto Furundžija	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	10	10
Dušan Fuštar	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 9 Jahre Haft
Dragan Gagović	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Stanislav Galić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	lebenslang
Ante Gotovina	Kroate	nicht schuldig	24	Freispruch
Zdravko Govedarica	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
(?) Gruban		–	–	–	Anklage zurückgezogen
Momčilo Gruban	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 7 Jahre Haft
Milan Gvero	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	5	keine Berufung (verstorben)
Goran Hadžić	Kroatischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
Enver Hadžihasanović	Bosniake	nicht schuldig	5	3,5
Sefer Halilović	Bosniake	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Ramush Haradinaj	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	neue Anklage
WAV* Haradinaj		nicht schuldig	Freispruch	keine Berufung
Janko Janjić	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Nikica Janjić	Bosnischer Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Gojko Janković	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 34 Jahre Haft
Goran Jelisić	Bosnischer Serbe	schuldig	40	40
Dragan Jokić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	9	9
Miodrag Jokić	Serbe	schuldig	7	7
Drago Josipović	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	15	12
Radovan Karadžić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	40	lebenslang
Marinko Katava	Bosnischer Kroate	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Duško Knežević	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 31 Jahre Haft
Dragan Kolundžija	Bosnischer Serbe	schuldig	3	keine Berufung
Dragan Kondić		–	–	–	Anklage zurückgezogen
Dario Kordić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	25	25
Milojica Kos		nicht schuldig	6	keine Berufung
Predrag Kostić		–	–	–	Anklage zurückgezogen
Radomir Kovač	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	20
Milan Kovačević	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
Vladimir Kovačević	Montenegr. Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Serbien verhandlungsunfähig
Momčilo Krajišnik	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	27	20
Milorad Krnojelac	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	7,5	15
Radislav Krstić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	46	35
Amir Kubura	Bosniake	nicht schuldig	2,5	2
Dragoljub Kunarac	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	28	28
Mirjan Kupreškić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	8	Freispruch
Vlatko Kupreškić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	6	Freispruch
Zoran Kupreškić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	10	Freispruch
Miroslav Kvočka	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	7	7
Goran Lajić		–	–	–	Anklage zurückgezogen
Esad Landžo	Bosniake	nicht schuldig	15	15
Vladimir Lazarević	Serbe	nicht schuldig	15	14
Fatmir Limaj	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Paško Ljubičić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 10 Jahre Haft
Milan Lukić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang
Sredoje Lukić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	30	27
Sreten Lukić	Serbe	nicht schuldig	22	20
Zoran Marinić		–	–	–	Anklage zurückgezogen
Mladen Markač	Kroate	nicht schuldig	18	Freispruch
Milan Martić	Kroatischer Serbe	nicht schuldig	35	35
Vinko Martinović	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	18	18
Željko Mejakić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 21 Jahre Haft
Radivoje Miletić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	19	18
Slobodan Miljković	Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Dragomir Milošević	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	33	29
Slobodan Milošević	Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
Milan Milutinović	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Ratko Mladić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang
Darko Mrđa	Bosnischer Serbe	schuldig	17	keine Berufung
Mile Mrkšić	Kroatischer Serbe	nicht schuldig	20	20
Zdravko Mucić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	7	9
Agim Murtezi	Kosovo-Albaner	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Isak Musliu	Kosovo-Albaner	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Mladen Naletilić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20
Dragan Nikolić	Bosnischer Serbe	schuldig	23	20
Drago Nikolić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	35	35
Momir Nikolić	Bosnischer Serbe	schuldig	27	20
Mirko Norac	Kroate	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Kroatien 6 Jahre Haft
Dragan Obrenović	Bosnischer Serbe	schuldig	17	keine Berufung
Dragoljub Ojdanić	Serbe	nicht schuldig	15	–	Berufung zurückgezogen
Naser Orić	Bosniake	nicht schuldig	2	Freispruch
Vinko Pandurević	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	13	13
Dragan Papić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Nedeljko Paspalj	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Nebojša Pavković	Serbe	nicht schuldig	22	22
Milan Pavlić	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Momčilo Perišić	Serbe	nicht schuldig	27	Freispruch
Biljana Plavšić	Bosnische Serbin	schuldig	11	keine Berufung
Milivoj Petković	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20
Milutin Popović	Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Vujadin Popović	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang
Slobodan Praljak	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20	Suizid während der Urteilsverkündung 2017
Dragoljub Prcać	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	5	5
Draženko Predojević	Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Jadranko Prlić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	25	25
Berislav Pušić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	10	10
Miroslav Radić	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Freispruch
Mlađo Radić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	20
Ivica Rajić	Bosnischer Kroate	schuldig	12	keine Berufung
Mitar Rašević	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 8,5 Jahre Haft
Željko Ražnatović „Arkan“	Serbe	–	–	–	in Belgrad ermordet
Nikola Šainović	Serbe	nicht schuldig	22	18
Ivan Šantić		–	–	–	Anklage zurückgezogen
Vladimir Šantić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	25	18
Dragomir Šaponja	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Željko Savić		–	–	–	Anklage zurückgezogen
Vojislav Šešelj	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	10	11 Jahre in Untersuchungshaft bis zur ersten Urteilsverkündung, nach Verurteilung im Berufungsverfahren nicht wieder in Haft, da die Strafe kürzer als die bereits verbüßte Untersuchungshaft war
Duško Sikirica	Bosnischer Serbe	schuldig	15	keine Berufung
Franko Simatović	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	12 Jahre Haft beim IRMCT, nach Berufung 15 Jahre Haft
Blagoje Simić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	17	15
Milan Simić	Serbe	schuldig	5	keine Berufung
Pero Skopljak	Kroate	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Veselin Šljivančanin	Montenegriner	nicht schuldig	5	17	auf 10 Jahre reduziert
Milomir Stakić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	40
Jovica Stanišić	Serbe	nicht schuldig	Freispruch	Aufhebung	12 Jahre Haft beim IRMCT, nach Berufung 15 Jahre Haft
Mićo Stanišić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	22	22
Radovan Stanković	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 20 Jahre Haft
Bruno Stojić	Bosnischer Kroate	nicht schuldig	20	20
Vlajko Stojiljković	Serbe	–	–	–	vor Prozessbeginn verstorben
Pavle Strugar	Montenegriner	nicht schuldig	8	7,5
Duško Tadić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	20	nachträglich weitere Anklage weiteres Urteil von 25 Jahren zweites Berufungsurteil: 20 Jahre
Miroslav Tadić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	8	keine Berufung
Momir Talić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	–	–	vor Prozessende verstorben
Johan Tarčulovski	Mazedonier	nicht schuldig	12	12
Nedjeljko Timarac	Bosnischer Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Stevan Todorović	Bosnischer Serbe	schuldig	10	keine Berufung
Savo Todović	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 12,5 Jahre Haft
Zdravko Tolimir	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	lebenslang	lebenslang	in Haft verstorben
Milorad Trbić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	ausgeliefert	–	in Bosnien 30 Jahre Haft
Mitar Vasiljević	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	20	15
Zoran Vuković	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	12	12
Simo Zarić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	6	keine Berufung
Milan Zec	Serbe	–	–	–	Anklage zurückgezogen
Dragan Zelenović	Bosnischer Serbe	schuldig	15	15
Zoran Žigić	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	25	25
Stojan Župljanin	Bosnischer Serbe	nicht schuldig	22	22

Quelle:[17]
*) Die Zahl bezeichnet die Haftdauer in Jahren; WAV ist die Abkürzung von Wiederaufnahmeverfahren nach Urteilsaufhebung.

Wenn es kein Berufungsurteil gibt, wurde entweder auf die Berufung verzichtet oder diese als unbegründet verworfen, weil im Antrag keine gravierende Fehleinschätzung der 1. Instanz behauptet und begründet worden war.

Beendigung

Mit der feierlichen Eröffnung des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe im Juli 2013 wird zahlreiches Personal für Presseabteilung, Übersetzungen und Archive schrittweise in dieses neuerrichtete Tribunal wechseln. Künftig wird der Residualmechanismus Haftentlassungen, Hafterleichterungen, Medienarbeit etc. regeln. Hadžić verstarb 2016, Mladić wurde am 22. November 2017 zu lebenslänglicher Haft verurteilt, am 29. November 2017 wurden die letzten Urteile gegen bosnisch-kroatische Angeklagte bestätigt. Mit Ende 2017 wurde der IStGHJ geschlossen; Berufungen sind in Zukunft an den Residualmechanismus zu richten. In Banja Luka und Sarajevo wurde jeweils ein Informationszentrum mit Zugang zu allen Audiodateien und über 2.000.000 Dokumenten errichtet.[18]

Kritik

Kosta Čavoški, serbischer Professor für Völkerrecht, dem wegen behaupteter Verbindungen zu Kriegsverbrechern die Einreise nach Bosnien-Herzegowina nicht mehr gestattet ist,[19] kritisierte unter anderem, dass das Tribunal völkerrechtswidrig gegründet worden sei. Es basiere auf einer großzügigen Interpretation des Kapitels VII der UN-Charta, in dem von „besonderen Maßnahmen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“ die Rede sei.[20] Angeklagte wie der ehemalige serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Milošević seien in verfassungswidriger Weise entführt oder ausgeliefert worden.[20] Dieser sei auch nicht ordnungsgemäß medizinisch behandelt worden.[21] Dieser Argumentation folgt der Rechtswissenschaftler Konstantinos D. Magliveras, der beklagt, dass das Tribunal seine eigenen Regeln nach Belieben gestalte und keiner unabhängigen Kontrolle unterstehe. Da der Ankläger ein Organ des Tribunals sei, komme ihm eine dominierende Stellung im Verfahren zu. Aussagen von Zeugen, deren Identität vom Gericht geheim gehalten werde, seien als Beweismittel zulässig.[22] Ebenso sei zu kritisieren, dass keine Appellationsmöglichkeit für verurteilte Angeklagte gegeben sei. Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und Politiker der Linken, ist der Ansicht, dass das Tribunal politisch instrumentalisiert werde.[23] Weiterhin hieß es, dass sich das Tribunal nur für Verbrechen interessiere, die von Tätern ehemals jugoslawischer Nationalität verübt worden seien, während Hinweisen auf Kriegsverbrechen von NATO-Mitgliedsstaaten nicht nachgegangen werde.[24][25] Schließlich würden Angeklagte serbischer Nationalität gegenüber anderen benachteiligt: Während viele muslimische oder kroatische Angeklagte mit verhältnismäßig geringen Haftstrafen davonkämen, würden Angeklagte wie zum Beispiel Biljana Plavšić meist zu langen Haftstrafen verurteilt.[20]

Dagegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Mai 2000 im Fall Naletilic gegen Kroatien entschieden, dass das Jugoslawien-Tribunal ein internationales Gericht sei, das in Anbetracht des Inhalts seines Statuts und seiner Prozessordnung alle notwendigen Sicherheiten für einen fairen Prozess biete, einschließlich derjenigen der Unbefangenheit und Unabhängigkeit (in view of the content of its Statute and Rules of Procedure, offers all the necessary guarantees including those of impartiality and independence).[26]

Siehe auch

Dokumentationen

Krieg vor Gericht – Die Jugoslawien-Prozesse. Lucio Mollica, LOOKSfilm, 2021. Ausgestrahlt auf ARTE am 20. April 2021.[27][28]

Literatur

Friedrich Jäger: Das Internationale Tribunal über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien: Anspruch und Wirklichkeit (= Politikwissenschaft. Band 107). LIT Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8400-7.
Slavenka Drakulić: Keiner war dabei. Kriegsverbrechen auf dem Balkan vor Gericht. Paul Zsolnay Verlag, Wien 2004, ISBN 3-552-05290-9 (Kapitel Triumph des Bösen und Die Wandlung der Biljana Plavšić online bei eurozine.com)

Weblinks

Commons: Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielle Website des IStGHJ (englisch, französisch, bosnisch-kroatisch-serbisch, albanisch und mazedonisch)
- Key Figures of ICTY Cases (Memento vom 26. Januar 2009 im Internet Archive)
Entscheidungssammlung des IStGHJ im Legal Tools Projekt
Deutsche Übersetzung der Resolution 827
Statut des IStGHJ
Deutsche Übersetzung des Statuts des IStGHJ; Stand: November 2000 (PDF; 34 kB)

Einzelnachweise

The ICTY renders its final judgement in the Prlić et al. appeal case
Caroline Fetscher: Das Jugoslawien-Tribunal - eine Bilanz. In: Der Tagesspiegel. 29. November 2017, archiviert vom Original am 29. November 2017; abgerufen am 8. Juni 2021.
www.scp-ks.org
Hashim Thaçi: Ex-Präsident des Kosovo plädiert in Den Haag auf unschuldig. In: Die Zeit. 9. November 2020, abgerufen am 1. März 2022.
S/25704 auf Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch; konsolidierte Fassung auf Englisch (2002); vgl. S/RES/827 auf Deutsch
Tadić (IT-94-1). In: United Nations International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 8. März 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).
Enforcement of Sentences. In: United Nations International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 18. Februar 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).
International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Twelfth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 405 kB) 17. August 2005, S. 47, 61, archiviert vom Original am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).
International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Thirteenth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 222kB) 21. August 2006, S. 24, archiviert vom Original am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).
International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Fourteenth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 198 kB) 1. August 2007, S. 23–25, archiviert vom Original am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).
Annual Reports. In: United Nations International Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 24. April 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).
The Cost of Justice. In: United Nation International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 10. März 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).
ICTY Facts & Figures. (PDF; 696 kB) In: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. November 2017, archiviert vom Original am 18. Februar 2021; abgerufen am 29. November 2017 (englisch).
Offizielle Anklagestatistik des Tribunals (Memento vom 26. Januar 2009 im Internet Archive)
Freispruch für die UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj (PDF; 159 kB)
Eintrag auf der Website des IStGHJ
Case Information Sheet (Memento des Originals vom 3. Mai 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icty.org
Report des Tribunals zu dessen Beendigung (PDF; 334 kB)
Bosnia to expel Serbian professor. (Memento vom 7. Juni 2011 im Internet Archive) B92, 4. Juni 2008
Kosta Čavoški: The Hague against Justice (Memento vom 4. November 2011 im Internet Archive), Center for Serbian Studies, Belgrade 1996
Jonathan Widell, Patrick Barriot, Jacques Vergès: Moscow Calling. Why Milošević was never trated in Russia? serbianna.com, 25. August 2006
Konstantinos D. Magliveras: The Interplay Between the Transfer of Slobodan Milosevic to the ICTY and Yugoslav Constitutional Law. (PDF; 56 kB) In: EJIL, 2002, Vol. 13, No. 3, S. 661–677.
Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit. AG Friedensforschung an der Uni Kassel
Paolo Benvenuti: The ICTY Prosecutor and the Review of the NATO Bombing Campaign against the Federal Republic of Yugoslavia (PDF; 164 kB), EJIL (2001) Vol. 12, No. 3, pp. 503–529
Avner Gidron, Claudio Cordone: Faut-il juger l’OTAN? Le Monde Diplomatique, Juli 2000
European Court of Human Rights, Decision as to the Admissibility of Application no. 51891/99 by Mladen Naletilić against Croatia, 4. Mai 2000
Krieg vor Gericht - Die Jugoslawien-Prozesse (1/2). In: ARTE. Archiviert vom Original am 26. Juni 2021; abgerufen am 26. Juni 2021.
Krieg vor Gericht - Die Jugoslawien-Prozesse (2/2). In: ARTE. Abgerufen am 27. Juni 2021.

52.0944444444444.2844444444444

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[1] The ICTY renders its final judgement in the Prlić et al. appeal case

[2] Caroline Fetscher: Das Jugoslawien-Tribunal - eine Bilanz. In: Der Tagesspiegel. 29. November 2017, archiviert vom Original am 29. November 2017; abgerufen am 8. Juni 2021.

[3] www.scp-ks.org

[4] Hashim Thaçi: Ex-Präsident des Kosovo plädiert in Den Haag auf unschuldig. In: Die Zeit. 9. November 2020, abgerufen am 1. März 2022.

[5] S/25704 auf Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch; konsolidierte Fassung auf Englisch (2002); vgl. S/RES/827 auf Deutsch

[6] Tadić (IT-94-1). In: United Nations International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 8. März 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).

[7] Enforcement of Sentences. In: United Nations International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 18. Februar 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).

[8] International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Twelfth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 405 kB) 17. August 2005, S. 47, 61, archiviert vom Original am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).

[9] International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Thirteenth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 222kB) 21. August 2006, S. 24, archiviert vom Original am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).

[10] International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: Fourteenth annual report of the International Tribunal for the Prosecution of Persons Responsible for Serious Violations of International Humanitarian Law Committed in the Territory of the Former Yugoslavia since 1991. (PDF; 198 kB) 1. August 2007, S. 23–25, archiviert vom Original am 6. August 2011; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).

[11] Annual Reports. In: United Nations International Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 24. April 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).

[12] The Cost of Justice. In: United Nation International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. Archiviert vom Original am 10. März 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (englisch).

[13] ICTY Facts & Figures. (PDF; 696 kB) In: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia. November 2017, archiviert vom Original am 18. Februar 2021; abgerufen am 29. November 2017 (englisch).

[14] Offizielle Anklagestatistik des Tribunals (Memento vom 26. Januar 2009 im Internet Archive)

[15] Freispruch für die UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj (PDF; 159 kB)

[16] Eintrag auf der Website des IStGHJ

[17] Case Information Sheet (Memento des Originals vom 3. Mai 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.icty.org

[18] Report des Tribunals zu dessen Beendigung (PDF; 334 kB)

[19] Bosnia to expel Serbian professor. (Memento vom 7. Juni 2011 im Internet Archive) B92, 4. Juni 2008

[Čavoški-20] Kosta Čavoški: The Hague against Justice (Memento vom 4. November 2011 im Internet Archive), Center for Serbian Studies, Belgrade 1996

[21] Jonathan Widell, Patrick Barriot, Jacques Vergès: Moscow Calling. Why Milošević was never trated in Russia? serbianna.com, 25. August 2006

[22] Konstantinos D. Magliveras: The Interplay Between the Transfer of Slobodan Milosevic to the ICTY and Yugoslav Constitutional Law. (PDF; 56 kB) In: EJIL, 2002, Vol. 13, No. 3, S. 661–677.

[paech-23] Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit. AG Friedensforschung an der Uni Kassel

[24] Paolo Benvenuti: The ICTY Prosecutor and the Review of the NATO Bombing Campaign against the Federal Republic of Yugoslavia (PDF; 164 kB), EJIL (2001) Vol. 12, No. 3, pp. 503–529

[25] Avner Gidron, Claudio Cordone: Faut-il juger l’OTAN? Le Monde Diplomatique, Juli 2000

[26] European Court of Human Rights, Decision as to the Admissibility of Application no. 51891/99 by Mladen Naletilić against Croatia, 4. Mai 2000

[27] Krieg vor Gericht - Die Jugoslawien-Prozesse (1/2). In: ARTE. Archiviert vom Original am 26. Juni 2021; abgerufen am 26. Juni 2021.

[28] Krieg vor Gericht - Die Jugoslawien-Prozesse (2/2). In: ARTE. Abgerufen am 27. Juni 2021.