Internationale Zivilluftfahrtorganisation

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO, von englisch International Civil Aviation Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Hauptsitz im kanadischen Montreal. Das Ziel der Organisation ist, ein nachhaltiges Wachstum des globalen Zivilluftverkehrssystems zu fördern.

Internationale Zivilluftfahrtorganisation
International Civil Aviation Organization


ICAO-Hauptsitz in Montreal
Organisationsart Sonderorganisation
Kürzel ICAO, OACI, ИКАО (IKAO),
国际民航组织, إيكاو
Leitung Präsident
Salvatore Sciacchitano[1]
seit 2020
Italien Italien
Generalsekretär
Juan Carlos Salazar[2][3]
Kolumbien Kolumbien
(seit August 2021)
Gegründet 7. Dezember 1944
Hauptsitz Montreal, Kanada Kanada
Oberorganisation Vereinte Nationen
icao.int

Die ICAO wurde durch das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicagoer Abkommen) gegründet mit dem Ziel, den zivilen Luftverkehr auf internationaler Ebene zu standardisieren[4] und erhielt mit einer am 13. Mai 1947 in Kraft getretenen Vereinbarung ihren heutigen Status.[5] Der ICAO gehören seit dem Beitritt Dominicas im April 2019[6] 193 Vertragsstaaten an (Stand November 2019).[7] Das für Europa zuständige ICAO-Regionalbüro befindet sich in Neuilly-sur-Seine bei Paris. Deutschland, beigetreten 1956, wird durch eine ständige Delegation des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vertreten, Österreich durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Geschichte

Die ICAO baute auf der 1919 gegründeten CINA (französisch) bzw. ICAN (englisch) auf, die nach 1944 zu Gunsten der ICAO aufgelöst wurde. Ein ausführlicher historischer Abriss findet sich im Artikel über das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.

Mitglieder

Die Organisation hat 193 Mitglieder von potentiellen 195. Als letztes Mitglied trat Dominica im April 2019 bei.[8] Kein Mitglied sind somit nur Liechtenstein und Vatikanstadt. Liechtenstein hat die Schweiz bevollmächtigt, das Abkommen auch im Namen Liechtensteins für das gemeinsame Zollgebiet anzuwenden.[9]

Finanzen

Für das Jahr 2016 lagen die Einnahmen der Organisation bei 198 Millionen US-Dollar und die Ausgaben bei 192 Millionen US-Dollar. Die ICAO finanziert sich aus den freiwilligen Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsstaaten sowie privaten Spenden.[10]

Das aktuelle Logo

Das ICAO-Logo wurde im Laufe der Zeit mehrfach angepasst. Die aktuelle Form besteht seit 1995. Die fünf Schriftzüge stehen für den Namen der Organisation in den sechs Arbeitssprachen der ICAO:

  • Arabisch die Transkription إيكاو des englischen Akronyms ICAO (also nicht das Akronym des arabischen Namens der Organisation)
  • Chinesisch den vollen chinesischen Namen der Organisation (国际民航组织)
  • Englisch das Akronym des englischen Namens der Organisation (ICAO)
  • Französisch das Akronym des französischen Namens der Organisation (OACI)
  • Russisch die Transkription ИКАО des englischen Akronyms ICAO (also nicht das Akronym des russischen Namens der Organisation)
  • Spanisch das Akronym des spanischen Namens der Organisation (OACI)

Aufgaben

Die wichtigsten Aufgaben sind:

Weitere Aktivitäten

Die ICAO vergibt alle drei Jahre die Edward-Warner-Medaille für besondere Leistungen in der Zivilluftfahrt.

Organe

Gemäß Artikel 43 des Chicagoer Abkommens setzt sich die ICAO aus einer Versammlung, einem Rat und anderen ebenfalls notwendigen Organen zusammen. Das Generalsekretariat besteht aus fünf Einheiten, die Amtszeit der Leitung beträgt drei Jahre.

Leitung

Seit dem 1. August 2021 ist Juan Carlos Salazar aus Kolumbien Generalsekratär.[11] Zuvor von 2015 bis August 2021 war Generalsekretärin die Juristin mit Spezialisierung auf Luft- und Weltraumrecht, Liu Fang.

Versammlung (Art. 48 f.)

Die Versammlung ist das oberste Organ der ICAO. Sie besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und tritt mindestens alle drei Jahre zusammen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei allen Mitgliedstaaten je eine Stimme zusteht. Die wichtigsten Aufgaben der Versammlung sind die Wahl der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten, die Prüfung der Berichte des Rates und die Überarbeitung des Chicagoer Abkommens.

Der Rat (Art. 50 ff.)

Der Rat ist das Exekutivorgan und für die laufende Geschäftsführung zuständig. Er gilt als wichtigstes Organ der ICAO. Vertreter aus 36 Staaten werden von der Versammlung für eine dreijährige Amtsdauer gewählt. Dabei sollen sowohl die im Luftverkehr bedeutendsten Staaten als auch Staaten der geografischen Hauptgebiete der Welt angemessen berücksichtigt werden. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rates gehören das Ausführen der Weisungen der Versammlung, eine jährliche Berichterstattung an selbige sowie das Ernennen eines Luftverkehrsausschusses und einer Luftfahrtkommission. Für die Annahme der von der Luftfahrtkommission empfohlenen Änderungen der Annexe bedarf es gemäß Art. 90 einer Zweidrittelmehrheit der Ratsstimmen.

Als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 und den damit verbundenen Bombardierungen ukrainischer Flughäfen sowie der illegalen Doppelregistrierung von mehreren hundert im Ausland geleasten Passagierflugzeugen[12] wurde Russland auf der 41. Vollversammlung der ICAO (27. September bis 7. Oktober 2022) nicht wieder in den Rat gewählt. Die dafür nötige Mindestanzahl von 86 Stimmen wurde nicht erreicht.[13][14]

Luftfahrtkommission (Art. 56 f.)

Die Luftfahrtkommission setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen, die vom Rat ernannt werden. Diese Personen müssen über Erfahrung auf wissenschaftlichen und praktischen Gebieten der Luftfahrt verfügen. Sie befassen sich hauptsächlich mit den Änderungen der Annexe des Chicagoer Abkommens.

SAR (Search and Rescue)

Auf dem von ICAO und IMO gemeinsam herausgegebenen International Aeronautical and Maritime Search and Rescue Manual beruht der Betrieb von Such- und Rettungsdiensten in vielen Nationen. Diese Einrichtung, abgekürzt bekannt unter SAR-Dienst, garantiert die schnelle und adäquate Hilfeleistung nach Luft- und Seenotfällen.

ICAO-Alphabet

Das ICAO-Alphabet wurde am 1. März 1956 als internationales Merkwortalphabet von der Flugsicherungskommission der ICAO eingeführt. Seine Verwendung ist im internationalen Funkverkehr unter den Mitgliedstaaten der ITU verbindlich vereinbart (Anhang 14 zur VO Funk). Es wird daher weltweit in der Luftfahrt und in vielen anderen Bereichen, u. a. durch die NATO, als Buchstabiertafel verwendet.

ICAO-Codes

Die ICAO-Codes dienen zur eindeutigen Identifizierung von Flugplätzen und Heliports einerseits und Fluglinien andererseits. Die ICAO-Codes werden in erster Linie von Flugverkehrskontrollen und zum Planen der Flugroute benutzt und sind nicht zu verwechseln mit den aus nur drei Buchstaben bestehenden IATA-Codes für Flughäfen, mit denen Privatpersonen sehr viel häufiger konfrontiert werden, weil sie auf Reservierungen, Tickets, Zeittafeln am Flughafen etc. benutzt werden.

ICAO-Annexe

Die „Annexe“ (Anhänge) zum internationalen Luftfahrtübereinkommen sorgen für eine international einheitliche Handhabung verschiedenster praktischer Aspekte der Luftfahrt und ermöglichen damit internationalen Flugverkehr ohne spezielle Ausbildungen des Flugpersonals für jedes Land und sichern Mindeststandards an Dienstleistungen für die Luftfahrt. Folgende Annexe gibt es derzeit (Januar 2022):

  • Annex 1: Personnel Licensing – Lizenzierung von Luftfahrtpersonal
  • Annex 2: Rules of the Air – Luftverkehrsregeln
  • Annex 3: Meteorological Service for International Air Navigation – Meteorologische Dienste
  • Annex 4: Aeronautical Charts – Luftfahrtkarten
  • Annex 5: Units of Measurement to be Used in Air and Ground Operations – Maßeinheiten zur Verwendung in der Luft und am Boden
  • Annex 6: Operation of Aircraft – Betrieb von Luftfahrzeugen
    • Part I – International Commercial Air Transport – Aeroplanes – kommerzielle Luftfahrt mit Flugzeugen
    • Part II – International General Aviation – Aeroplanes – Allgemeine Luftfahrt mit Flugzeugen
    • Part III – International Operations – Helicopters – Drehflügler
  • Annex 7: Aircraft Nationality and Registration Marks – Nationalitäts- und Registrierungskennzeichen von Luftfahrzeugen
  • Annex 8: Airworthiness of Aircraft – Lufttauglichkeit von Luftfahrzeugen
  • Annex 9: Facilitation – Erleichterungen
  • Annex 10: Aeronautical Telecommunications – Telekommunikation
    • Volume I – Radio Navigation Aids – Funknavigation
    • Volume II – Communication Procedures including those with PANS Status – Aeronautical Fixed Service, Flugfunk etc.
    • Volume III – Communications Systems – technische Umsetzung
    • Volume IV – Surveillance Radar and Collision Avoidance Systems – Sekundärradar, ACAS etc.
    • Volume V – Aeronautical Radio Frequency Spectrum Utilization – Funkfrequenzen
  • Annex 11: Air Traffic Services – Luftverkehrsdienste (ATC, Luftraumüberwachung, vgl. Flugverkehrsmanagement)
  • Annex 12: Search and Rescue – Suche und Rettung (SAR)
  • Annex 13: Aircraft Accident and Incident Investigation – Flugunfall- und -Vorfall-Untersuchung
  • Annex 14: Aerodromes – Flugplätze
    • Volume I – Aerodrome Design and Operations – Anlage und Betrieb von Flugplätzen
    • Volume II – Heliports – Heliports
  • Annex 15: Aeronautical Information Services – Flugberatungsdienst
  • Annex 16: Environmental Protection – Umweltschutz
  • Annex 17: Security – Luftsicherheit
  • Annex 18: The Safe Transport of Dangerous Goods by Air – sicherer Lufttransport (gefährlicher Güter)
  • Annex 19: Safety Management – Flugsicherheitsmanagement

Die Annexe können, wie auch andere ICAO Schriften, in ICAO Depository Libraries eingesehen werden. In Deutschland sind das die Bibliothek des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln, in der Schweiz die Bibliothek des Büros der Vereinten Nationen in Genf.[15]

Beauftragte Organisationen

CORSIA

Hauptartikel: CORSIA

CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist ein Kohlenstoffkompensations- und Reduktionsprogramm für die internationale Zivilluftfahrt. Wegen der hohen Umweltauswirkungen des Luftverkehrs hat die ICAO im Oktober 2016 die Einführung eines globalen Mechanismus für die Regulierung der Treibhausgas-Emissionen der internationalen Zivilluftfahrt beschlossen. Unter diesem müssen die Luftfahrtbetreiber ihre CO2-Emissionen durch sogenannte Offset-Zertifikate kompensieren. Das System wird in drei Phasen eingeführt:

  • An einer Pilotphase 2021–2023 und einer ersten Phase 2024–2026 können Staaten freiwillig teilnehmen.
  • In der zweiten Phase 2027–2035 ist die Teilnahme für alle Staaten verpflichtend. Ausgenommen sind Staaten mit einem sehr geringen Anteil an den globalen Flugbewegungen.

Das Treibhausgasziel der Branche ist ein CO2-neutrales Wachstum ab 2020, jedoch keine absolute Minderung.[16] Umweltorganisationen kritisieren, das System komme zu spät und sei zu wenig ambitioniert. Zudem sei völlig offen, welche Standards für die Kompensationszertifikate gelten sollten.[17][18] Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch CORSIA lediglich die CO2-Emissionen erfasst werden sollen. Diese machen jedoch wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Strahlungsantriebs des Flugverkehrs aus, der für den Effekt auf die Klimaerwärmung maßgeblich ist.[19][20]

Siehe auch

Literatur
Commons: Internationale Zivilluftfahrtorganisation – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise
  1. Council President. ICAO, abgerufen am 31. Januar 2021 (englisch).
  2. Juan Carlos Salazar Personal Page. In: icao.int. ICAO, abgerufen am 6. März 2022 (englisch).
  3. Mr. Juan Carlos Salazar – Secretary General. (PDF-Datei; 112 kB) In: icao.int. ICAO, abgerufen am 6. März 2022 (englisch).
  4. Rainer Fritz Lick, Heinrich Schläfer: Unfallrettung. Medizin und Technik. Schattauer, Stuttgart / New York 1973, ISBN 978-3-7945-0326-1; 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage, ebenda 1985, ISBN 3-7945-0626-X, S. 38.
  5. 8 UNTS 315. (Memento vom 23. November 2011 im Internet Archive), In: untreaty.un.org (pdf; 250 kB). (englisch)
  6. Dominica becomes ICAO’s 193rd Member State. Abgerufen am 18. November 2019 (englisch).
  7. About ICAO. In: icao.int. ICAO, abgerufen am 18. November 2019 (englisch).
  8. Siehe [5]
  9. Member States.English.pdf. (PDF; 135 kB) ICAO, abgerufen am 20. Juli 2014 (englisch). The Minister of Switzerland made the following statement in the note transmitting the Swiss Instrument of Ratification: "My Government has instructed me to notify you that the authorities in Switzerland have agreed with the authorities in the Principality of Liechtenstein that this Convention will be applicable to the territory of the Principality as well as to that of the Swiss Confederation, as long as the Treaty of 29 March 1923 integrating the whole territory of Liechtenstein with the Swiss customs territory will remain in force".
  10. Expenditure by Agency | United Nations System Chief Executives Board for Coordination. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. November 2018; abgerufen am 22. November 2018 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.unsystem.org
  11. Secretary General. In: icao.int. Abgerufen am 29. Juni 2023 (englisch).
  12. „Größter Flugzeugklau der Geschichte“. Focus Online, 29. März 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
  13. Allison Lampert: Russia loses U.N. aviation council seat in rebuke. Reuters, 1. Oktober 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022 (englisch).
  14. ICAO: Results - Ballot Part 1. (PDF) In: Election of Member States to the Council. ICAO, 1. Oktober 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022 (englisch).
  15. Liste der Depository Libraries auf der ICAO Webseite., In: icao.int. (englisch)
  16. 2. What is CORSIA and how does it work? Abgerufen am 21. Februar 2017 (amerikanisches Englisch).
  17. Klimaschutz im Flugverkehr: Zu spät, zu schwach, zu wenig seriös | Germanwatch e. V. Abgerufen am 21. Februar 2017.
  18. Christian Mihatsch: Luftfahrtbranche verschiebt Klimaschutz. In: klimaretter.info. 7. Oktober 2016, archiviert vom Original; abgerufen am 6. Juli 2023.
  19. Klimawirksamkeit des Flugverkehrs., In: umweltbundesamt.de, Umweltbundesamt 2012 (PDF; 83 kB)
  20. Bernd Kärcher: Formation and radiative forcing of contrail cirrus. In: Nature Communications. Mai 2018, doi:10.1038/s41467-018-04068-0.
System der Vereinten Nationen
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