Homosexualität in der Slowakei

In der Slowakei ist weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Gesetzesinitiativen auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten 1997, 2000 und 2012 im Parlament.[1] Im Mai 2014 wurde ein verfassungsrechtliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet.[2] Seit September 2014 startet die katholische Kirchenleitung unter Erzbischof Stanislav Zvolenský in der Slowakei ein Referendum zum verfassungsrechtlichen Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen, gleichgeschlechtlicher Adoptionen und eingetragener Partnerschaften.[3] Im Oktober 2014 entschied das Verfassungsgericht, es sei verfassungswidrig, über ein Verbot eingetragener Partnerschaften abzustimmen.[4] Am 27. November 2014 verkündete der Staatspräsident Andrej Kiska, dass das Referendum am 7. Februar 2015 stattfinden werde. Bei einer Beteiligung von 21 Prozent der Wahlberechtigten erreichte es allerdings nicht das notwendige Quorum.[5] Im Dezember 2017 kündigte die Oppositionspartei SaS an, einen Gesetzesentwurf zur Einführung eingetragener Partnerschaften dem Parlament vorzulegen.[6]

Am 7. Februar 2015 wurde eine Volksabstimmung gegen die Gleichstellung homosexueller Paare durchgeführt, um die bestehenden Gesetze dagegen zu stärken und eine Aufweichung durch die Europäische Union zu verhindern.

Das Referendum beinhaltete die folgenden drei Fragen:

• „Ist die Ehe nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau?“
• „Sind Sie für das Verbot von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare?“
• „Dürfen Eltern die Teilnahme ihrer Kinder am Sexualkundeunterricht verweigern?“

Das Referendum löste eine gesellschaftliche Kontroverse aus. Bischöfe riefen unter anderem in einem Hirtenbrief zur Teilnahme auf und waren an der Finanzierung der „Allianz für die Familie“ beteiligt, die das Referendum beförderte. Papst Franziskus lobte das Engagement der Kirche drei Tage zuvor bei einer Audienz und sagte: „Ich grüße die Pilger aus der Slowakei und wünsche durch sie meine Anerkennung für die gesamte slowakische Kirche zum Ausdruck zu bringen, die jeden dazu auffordert, die Anstrengungen zur Verteidigung der Familie – der entscheidenden Keimzelle der Gesellschaft – fortzusetzen.“[9]

Einige Fernsehsender weigerten sich, die Werbespots der „Allianz für die Familie“ zur Kampagne auszustrahlen. Entsprechend den Prognosen wurde die für den Erfolg des Referendums erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent nicht erreicht, da nur 21 Prozent am Referendum teilnahmen.[10][11]