Homosexualität in Litauen

Homosexualität wurde 1993 in Litauen vollständig entkriminalisiert.[1] Homosexualität ist im Schutzalter der Heterosexualität gleichgestellt. Das Schutzalter wurde 2004 auf 14 Jahre angeglichen.

Seit 2005 besteht auf gesetzlicher Ebene ein Antidiskriminierungsgesetz, das eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Eigentum, Gesundheitswesen, sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet. Das Gesetz erging als Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften der Europäischen Union. Homosexuelle Menschen können im Militär dienen.

Das litauische Parlament diskutierte seit Herbst 2008 einen Gesetzesentwurf mit der Zielsetzung, die „Förderung von Homosexualität“ bei Kindern zu verbieten. Das „Propagieren einer nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ und die „Konfrontation mit einem positiven Bild homosexueller Beziehungen“ würde sich negativ auf die „körperliche, geistige und vor allem moralische Entwicklung Minderjähriger“ auswirken. Zu diesem Zweck seien alle öffentlichen Informationen, die zu homosexuellen Beziehungen „anregen“ würden und sich gegen die „Werte der Familie“ richten, zu verbieten; wobei die Begriffe „anregen“ und „Werte der Familie“ nicht im Gesetz definiert sind.

Am 16. Juni 2009 stimmten schließlich, bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen, 67 Abgeordnete der Seimas für ein Gesetz, das die Thematisierung von Homosexualität an Schulen und öffentlichen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten könnten, verbietet. Ein weitergehender Gesetzentwurf, der auch Haftstrafen für das „Propagieren von Homosexualität“ beinhaltete und die Unterstützung der Mitte-rechts-Regierung erhalten hatte, scheiterte eine Woche zuvor. Ein ähnliches Gesetz, welches „nur noch“ Geldstrafen vorsieht, scheiterte ebenfalls im Seimas. 2011 wurde hingegen ein Mediengesetz verabschiedet, das eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet.[2]

Am 14. Mai 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Litauen rechtskräftig wegen strafrechtlicher Duldung homophober Hassreden im Internet.[3]

Ein Gesetzentwurf seitens der sozialdemokratischen und liberalen Parteien aus dem Jahre 2021 sah Gleichstellungen wie unter anderem Erbrechte, gemeinsames Eigentum und die Möglichkeit der Änderung des Nachnamens für homosexuelle Partner vor, dessen Durchsetzung zunächst aufgrund Uneinigkeit im Parlament scheiterte. Im Mai 2021 gab es in der Hauptstadt Vilnius vermehrt Demonstrationen gegen den genannten Entwurf.

In Litauen ist weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Eine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare staatlicherseits steht bisher aus. Die in Litauen bestehende Eingetragene Partnerschaft ist nur für heterosexuelle Paare ausgestaltet. In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde dies im November 2013 im Falle Griechenlands als Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht gewertet, wo ebenso wie in Litauen die Eingetragene Partnerschaft nicht für homosexuelle Paare ausgestaltet wurde.[4] Seit 2015 wird im Parlament ein Gesetzentwurf für eine eingetragene Partnerschaft beraten. Der Rechtsausschuss des Parlaments entschied im Mai 2015, dass die Verfassung von Litauen einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht entgegensteht.[5]