Ludwig-Holger Pfahls

In den Jahren 2003 und 2004 wurden in einem spektakulären Gerichtsprozess in Paris die Geschäftspraktiken des Ölkonzerns Elf Aquitaine juristisch aufgearbeitet, darunter auch die Modernisierung und Erweiterung der alten Minol-Raffinerie im ostdeutschen Leuna und der damit verbundene Verkauf der Minol-Tankstellenkette durch die Treuhandanstalt an Elf in den Jahren 1991 (Ausschreibung) und 1992 (Zuschlag und Vertragsunterzeichnung). Die Beweisaufnahme 2003 ergab, dass dabei ab Februar 1993 mindestens 161 Mio. Franc (etwa 25 Mio. Euro) vom Lobbyisten Dieter Holzer über seine Gesellschaft Delta International an unterschiedliche, weitgehend unbekannte Empfänger verteilt wurden. Holzer wurde in diesem Zusammenhang in Frankreich zu Haft- und Geldstrafe verurteilt. Der frühere Elf-Manager Alfred Sirven sagte aus, dass zwei damalige deutsche Minister oder Staatssekretäre „große Summen“ bekommen hätten.

Mindestens zwei Zahlungen (3,6 Mio. DM und 1,5 Mio. DM) von Holzer erfolgten am 18. und 19. März 1993 auf zwei Konten in Luxemburg, die von der französischen Justiz Pfahls zugeordnet wurden. Französische Presserecherchen ergaben noch höhere Summen. Unklar ist, ob Pfahls der endgültige Empfänger war, oder das Geld an Dritte weitergereicht wurde.

Am 22. April 1999 erwirkte die Staatsanwaltschaft Augsburg beim dortigen Amtsgericht einen Haftbefehl gegen Pfahls wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Ihm wurde vorgeworfen, vom Lobbyisten und Waffenhändler Schreiber 3,8 Millionen D-Mark auf ein von diesem treuhändisch verwaltetes Konto in der Schweiz überwiesen bekommen zu haben, um einen Vertrag über die Lieferung von 36 ABC-Spürpanzer Fuchs nach Saudi-Arabien zu ermöglichen. Da wegen der vom Abnehmer gewünschten kurzfristigen Lieferung eine zeitnahe Produktion durch den Hersteller Thyssen AG nicht möglich war, setzte Pfahls gegen den Widerstand des Heeres durch, dass die Panzer aus den Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien geliefert wurden, obwohl dadurch die Abwehrfähigkeit und die Ausbildungsfähigkeit des Heeres beeinträchtigt war. Bei einem Auftragsvolumen von 446 Millionen D-Mark sollen dabei 220 Millionen D-Mark als Schmiergelder an die arabischen Auftraggeber, die Waffenhändler Schreiber und Rolf Wegener sowie an Manager des Thyssen-Konzerns geflossen sein. Das Geld hatte Pfahls bei der Steuererklärung verschwiegen und dadurch Steuern von mehr als 1,9 Millionen D-Mark hinterzogen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in München überprüfte den Haftbefehl und setzte ihn außer Vollzug. In der Zwischenzeit, Anfang Mai 1999, setzte sich Pfahls nach Taiwan ab, das mit Deutschland kein Auslieferungsabkommen hat. Der damalige Staatsanwalt Winfried Maier schloss später nicht aus, dass Pfahls von der geplanten Verhaftung vorzeitig informiert worden war. Am 6. Juli 1999 verlor sich seine Spur in Taipeh. Pfahls schien nach Hongkong geflogen zu sein.

Wie am 10. Oktober 2005 in den ARD-Nachrichten und dem Nachrichtenmagazin Report München gemeldet, wurde Pfahls bei seiner langwährenden Flucht durch die französischen Nachrichtendienste Direction de la surveillance du territoire und Direction Générale de la Sécurité Extérieure unterstützt, die ihn unter anderem unbemerkt jeweils durch die Personenkontrollen diverser Flughäfen geschleust haben sollen, um sowohl die ruhende Elf-Aquitaine- als auch die Leuna-Affäre nicht zeitlich unpassend aufzurühren.

2000 schloss die CSU ihr langjähriges Mitglied Pfahls aus. Begründet wurde dies jedoch nicht mit dem Skandal um die Schmiergeldzahlungen, sondern rückständigen Mitgliedsbeiträgen.

Am 13. Juli 2004 wurde Pfahls in Paris festgenommen. Die von einem französischen Fernsehteam gemachten Aufnahmen wurden von der Polizei beschlagnahmt und nicht zur Veröffentlichung freigegeben.

Am 20. Januar 2005 wurde Pfahls in Forbach an die deutschen Behörden ausgeliefert und als Untersuchungshäftling in die Justizvollzugsanstalt in Kaisheim verbracht. Am Tag darauf eröffnete ihm der Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg Maximilian Hofmeister im dortigen Strafjustizzentrum den Haftbefehl.

Beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Augsburg am 28. Juni 2005 gestand Pfahls die Annahme von Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen D-Mark von Waffenhändler Karlheinz Schreiber „für ein Panzergeschäft“. Über seinen Verteidiger kündigte er ein weiteres Teilgeständnis über die Annahme von weiteren 1,8 Millionen D-Mark Schmiergeld an. Pfahls sagte vor dem Landgericht aus, bei den 1990 von Schreiber auf ein Schweizer Nummernkonto treuhänderisch eingezahlten zwei Millionen D-Mark habe es sich um Bezahlung für Lobbyarbeit beim Verkauf von Fuchs-Panzern an die USA gehandelt. Er äußerte Bedauern darüber, das Geld angenommen zu haben: „Es ist mir nicht nur peinlich, es ist mir auch unerklärlich, wie es zu diesem Aussetzer gekommen ist.“ Dabei betonte er aber, es sei bei den Zahlungen nicht um Bestechung gegangen, da das Geschäft auch ohne sein Zutun zustande gekommen wäre.

Auch die 1,8 Millionen D-Mark beim Verkauf von ABC-Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien 1991 will er, nach den Worten seines Verteidigers Volker Hoffmann, nicht als Bestechungsgeld, sondern für Lobbyarbeit kassiert haben. Am 3. August 2005 wurde Pfahls diesbezüglich insbesondere durch die Aussage von Altkanzler Helmut Kohl entlastet, indem dieser die eigene Verantwortung für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien bestätigte. Pfahls entging dadurch dem Vorwurf der Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft warf Pfahls nur vor, die insgesamt 3,8 Millionen D-Mark nur für das Geschäft mit Saudi-Arabien kassiert zu haben. Das Geschäft mit den USA spielte dagegen in der Anklage keine Rolle, auch weil nicht endgültig geklärt wurde, ob ein Teil der Vorwürfe verjährt ist.

Pfahls stand während des Prozesses zu seiner Aussage: „Ich war nicht der Einzige, den der Waffenhändler bezahlt hat“. Damit wurde für die Ermittler im Strauß-Prozess erstmals das über Schweizer Tarnkonten abgewickelte, weit verzweigte Schmiergeldsystem Schreibers bestätigt.

Zu Umständen, Mithelfern und Hintergründen seiner langjährigen Flucht äußerte sich Pfahls nicht.

Am 12. August 2005 wurde Pfahls vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, was dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprach. Wie der Vorsitzende Richter Hofmeister sagte, war dem früheren Staatssekretär im Rahmen eines Deals zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung diese Strafe in Aussicht gestellt worden, falls er ein Geständnis ablege. Die Strafe konnte, da sie zwei Jahre überstieg, zwar nicht von vornherein zur Bewährung ausgesetzt werden, jedoch wurde Pfahls bereits kurz nach dem Urteil im September 2005 nach 13½ Monaten Haft (der Hälfte seiner Gefängnisstrafe unter Anrechnung der Zeit in Auslieferungs- und Untersuchungshaft) auf Bewährung entlassen.