Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung

Die Schaffung des HLPF war eines der zentralen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20), die im Juni 2012 stattfand und hat die UN-Nachhaltigkeitskommission (CSD, engl.: Commission on Sustainable Development) abgelöst.[2]

Im Juli 2013 legte die UN-Generalversammlung in Resolution A/67/290[4] die organisatorische Ausgestaltung des HLPF fest.[2] Des HLPF soll demnach die folgenden Aufgaben übernehmen:[2]

• Es soll eine politische Führungsrolle übernehmen[5]
• Empfehlungen für nachhaltige Entwicklung aussprechen
• Eine verbesserte Integration der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (Umwelt, Soziales, Ökonomie) sicherstellen
• Den Austausch von „best practices“, Erfahrungen und Hemmnissen bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung fördern und erleichtern
• Die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung überprüfen:[2]

• Rio-Deklaration[6][7]
• Agenda 21[8][9]
• Johannesburg-Aktionsplan (verabschiedet auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002, WSSD, engl.: World Summit on Sustainable Development)[10][11]
• Ergebnisdokument der Rio+20 Konferenz[12][13]

• Ab 2016 überprüft das HLPF unter der Schirmherrschaft des ECOSOC die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere der 2030-Agenda. Diese Prüfungen mit Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter sind freiwillig.

Das HLPF tagt:[2]

• alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung
• jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC, engl.: United Nations Economic and Social Council)

Am Ende beider Treffen steht jeweils eine ausgehandelte politische Erklärung, die der Generalversammlung bzw. dem ECOSOC vorgelegt wird.

Sitzungstermine:

• Am 24. September 2013 hat das HLPF die Arbeit aufgenommen.[14]
• Vom 7. bis 9. Juli 2014 tagte das HLPF nach einer einwöchigen Arbeitssitzung erstmals auf Ministerebene, um über die Arbeitsweise des HLPF ab 2016 zu diskutieren.[15][16]
• Vom 6. bis 8. Juli 2015 tagte das HLPF auf Ministerebene, nachdem Gespräche auf Arbeitsebene zur künftigen Arbeit des HLPF stattgefunden hatten.[17][18]
• Vom 11. bis 20. Juli 2016 tagte das HLPF auf Ministerebene unter dem Motto Niemand zurücklassen.[19]

U. a. berichteten 22 Länder auf freiwilliger Basis über die nationale Umsetzung der SDG-Ziele: Ägypten, China, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Kolumbien, Madagaskar, Mexico, Marokko, Montenegro, Norwegen, Philippinen, Korea, Samoa, Schweiz, Sierra Leone, Togo, Türkei, Uganda und Venezuela.[20][21]

Im Jahr 2018 ist erstmals eine Gesamtschau aller nationalen Absichtserklärungen im Rahmen der 2030-Agenda vorgesehen. Im Jahr 2023 soll eine umfassende Bestandsaufnahme von Klimaschutz und Finanzierung stattfinden.[22]

Die Federführung für das HLPF wird in der Bundesregierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam wahrgenommen.[2]

UN-Jugenddelegierte (auch: Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung) begleiten die deutsche Regierungsdelegation zu den Sitzungen des HLPFs nach New York. Sie lobbyieren dort im Umfeld der Vereinten Nationen für die Interessen ihrer Generation, für die ein zügiges Vorankommen im Prozess der Nachhaltigen Entwicklung eine besondere Bedeutung hat. Aktuelle Amtsträger sind und Rebecca Freitag (2017–2019) und Felix Kaminski (2018–2020)[23][24]. Ehemalige Jugenddelegierte sind Johannes Wagner (2016–2018), Jasmin Burgermeister (2015–2017) und Rupert Heindl (2014–2016).[25]

• Sustainable development, knowledge platform, United Nations
• High-level Political Forum in 2016, United Nations