Heinz Buschkowsky

Buschkowsky ist als ein Politiker bekannt geworden, der soziale Probleme wie Jugendkriminalität und -arbeitslosigkeit, Zwangsheirat und Ehrenmorde zum Zentrum seiner öffentlichen Stellungnahmen gemacht hat. Seine zugespitzten Stellungnahmen, durch die Wähler und Mitglieder seiner Partei polarisiert werden, bezeichnet er als „Grenzverletzungen“, die „ein zulässiges Mittel in der Politik“ seien.[14] Trotz teilweiser Übereinstimmungen in der Integrations- und Sozialpolitik äußerte sich Buschkowsky mehrmals kritisch zu den Thesen seines Parteigenossen Thilo Sarrazin und warf diesem eine Nähe zum Rassismus vor.[15]

Nach einer Reise durch die sozialen Brennpunkte der Großstädte London und Rotterdam im Sommer 2008 hält er eine Mischung von Prävention und Repression gegenüber „Störerfamilien“ für das Wirksamste. Er empfahl, Maßnahmen der Stadtverwaltung von Rotterdam, die unter ihrem muslimischen Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erfolgreich angewandt worden waren, auch in Berlin einzuführen.[16] Das wichtigste Kriterium sei die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs der Kinder; bei sozial auffälligen Kindern sollten die Zeugnisse an die Eltern ausgegeben werden, um ein Gespräch mit ihnen zu erzwingen.[17] Eine parteiinterne Darstellung seiner Vorschläge wurde zunächst von der Landes-SPD verhindert, da seine Widersacher wie etwa Thomas Kleineidam[18] grundsätzlich gegen neue Repressionen sind und aus einem Integrationsproblem kein Kriminalitätsproblem machen wollen.[5]

Der innerparteilichen Kritik und Abwehr gegenüber Buschkowskys Vorschlägen steht bei Teilen der Berliner Presse eine zunehmende Ablehnung und Unverständnis gegenüber.[19][20][16] Seine Erfahrungen aus Rotterdam und London konnte er sowohl bei der Berliner CDU und FDP als auch in mehreren öffentlichen Auftritten in Medien und Podiumsdiskussionen einer größeren Öffentlichkeit vermitteln.

Am 16./17. Dezember 2012 besuchte Buschkowsky erneut Rotterdam mit Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.[21] Dort suchten sie Kinder- und Jugendprojekte in sozial schwierigen Quartieren auf. Danach resümierten sie unter anderem, dass die Rotterdamer Stadtverwaltung „aufsuchende Sozialarbeit, klare Grenzsetzungen und enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden“ fördere.[22] Nach der Vorstellung ihrer Eindrücke und Vorschläge vor der SPD-Landesfraktion erklärten Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Bildungssenatorin Sandra Scheeres ihre Bereitschaft, Berliner Brennpunktschulen „je 100.000 Euro für rund 100 Schulen“ zukommen zu lassen.[23] SPD,[22] Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke begrüßten die Initiative.[23]

Eine Arbeitsgruppe der Humboldt-Universität um den Sozialwissenschaftler Hartmut Häußermann untersuchte Neuköllner Gebiete im Zeitraum von 2001 bis 2006 und stellte eine Verschlechterung der sozialen Lage bei den Zuwanderern fest. Häußermann nahm Buschkowsky gegen Vorwürfe in Schutz, ein „Alarmist“ zu sein,[24] da in Neukölln die Entstehung einer nicht mehr integrationsfähigen Unterschicht verhindert werden müsse.[25]

Seit mehreren Jahren kritisiert Buschkowsky die bundesdeutsche Familien- und Bildungspolitik, die er strukturpolitisch für völlig verfehlt hält und daher hier einen „Paradigmenwechsel“ fordert.[26] In diesem Zusammenhang spricht er häufig das Kindergeld an, da er es zum großen Teil für ineffizient eingesetzt hält. Anstelle von Transferleistungen – etwa durch Auszahlung von Kindergeld – sollte mehr davon als Sach- und Dienstleistungen in die vorschulische Erziehung und in die Bildungsinfrastruktur investiert werden. Geldleistungen würden oft sachfremd ausgegeben. Seit 2009 schlägt er zudem eine Halbierung des Gesamtbudgets für Kindergeld (35 Milliarden Euro) zugunsten von tiefgreifenden Verbesserungen im primären und sekundären Bildungsbereich vor. Dadurch ließe sich wirksam eine drohende Segregation und Verfestigung von sozialen Unterschichten verhindern.[27]

Das Kindergeld empfiehlt er überdies als ein Mittel zur sozialen Disziplinierung von notorischen Schulschwänzern: „Kommt zum Beispiel das Kind nicht in die Schule, kommt auch kein Kindergeld auf das Konto.“[28][29]

Das sogenannte Betreuungsgeld, das in den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition im Oktober 2009 für Familien vereinbart wurde, lehnt Buschkowsky ab.[30]

Im Jahr 2005 war das Albert-Schweitzer-Gymnasium wegen der stetig sinkenden Anzahl von Schülern von der Schließung bedroht. Buschkowsky wollte die Schließung verhindern, weshalb er für eine Erweiterung des Gymnasiums zu einer Ganztagsschule sorgte. Der neue Schulleiter Georg Krapp, der in Prag tschechische Schüler zum deutschen Abitur geführt hatte, wurde 2005 als neuer Direktor eingestellt.[31] Schulhelfer des Deutsch-Türkischen Zentrums (DTZ) mit Migrationshintergrund übernahmen zudem die Hausaufgabenbetreuung und Freizeitgestaltung. Innerhalb von drei Jahren verdoppelte sich die Schülerschaft, die Zahl der Abiturienten vervierfachte sich und der Abiturnotenschnitt verbesserte sich.[14] Die Senatsverwaltung genehmigte im Jahr 2009 einen Modellversuch.[32]

Eine jahrelange negative Entwicklung an der Rütli-Schule gipfelte in einem am 30. März 2006 veröffentlichten Hilferuf von überforderten Lehrern und einer entsetzten Berichterstattung hierüber.[33] Buschkowsky setzte daraufhin ein Gremium ein, welches entsprechende Lösungen für das Problem erarbeiten sollte.[34] Die Ausarbeitung der Konzeption sah vor, das Areal um die Rütli-Schule zu einem hochqualitativen Bildungszentrum umzugestalten. Benachbarte und bisher rivalisierende Schulen wurden im Schuljahr 2008/2009 zu einer Gemeinschaftsschule aus zwei Oberschulen und einer Grundschule vereint (Rütli-, Heinrich-Heine-Schule und Franz-Schubert-Grundschule) und zu einer Ganztagsschule erweitert. Neubauten für eine Schulmensa, zwei Kindertagesstätten und der Jugendclub „Manege“ mit einer Musikschule und einer Beratungsstelle zur Berufswahl kamen hinzu. Das Projekt heißt nun Campus Rütli – CR². Durch eine Kooperation mit dem Albert-Schweitzer-Gymnasium wird den Schülern auch der Weg zum Abitur erleichtert. Mit finanzieller Unterstützung der Berliner Senatsverwaltungen für Bildung und für Stadtentwicklung konnte der Gesamtplan zügig umgesetzt werden. Die Berichterstattung reagierte auf die Veränderungen positiv.[35] Heute gilt die früher kritisierte Schule als ein vorbildliches Modell für ein sozial-integratives Bildungssystem.[36] Viele Pädagogen nichtdeutscher Herkunft bewerben sich um eine Stelle beim Campus Rütli.[37]

Aufgrund der Zunahme von Gewalttätigkeiten gegenüber Schülern als auch gegen Lehrer innerhalb der Schulen, davon ein Fünftel durch Außenstehende,[38] plante Buschkowsky die Einstellung von privaten Wachleuten im Herbst 2007. Während dieses Vorgehen Vorbehalte in seiner Partei auslöste, unterstützten 18 von 24 Oberschulen im Bezirk Neukölln sowie Bezirksamt und Bezirkselternausschuss seinen Plan.[38] Zunächst sprach der damalige Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang mit allen zuständigen Gremien über den Wachschutz, erst nachdem dort jeweils mehrheitlich zugestimmt wurde, bemühte man sich schließlich auch um die Zustimmung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.[39] Ab Mitte Oktober 2007 wurden die Wachschützer an bislang 21 der 70 staatlichen Schulen im Bezirk eingesetzt,[40] alle Beteiligten betonten den Versuchscharakter des Wachschutzes.[41]

Kurz vor Beginn der Schutzmaßnahmen sprang das Berliner Dienstleistungsunternehmen Dussmann ab. Buschkowsky machte für den Rückzug Landespolitiker verantwortlich[42] und hielt an seinem Vorhaben fest.[43] Den Zuschlag erhielt die Bielefelder Wachschutzfirma Germania.[44] Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte die Initiative grundsätzlich: Disziplin sei an Schulen „nicht durch paramilitärische Einheiten, sondern nur durch Pädagogik herzustellen“.[45] Buschkowsky verwahrte sich dagegen, die Kontrolle von Schülerausweisen als paramilitärisch zu bezeichnen und hielt diesen Vergleich für einen „sprachlichen Missgriff“.[46] Am 10. Dezember 2007 traten unter großer Aufmerksamkeit der Medien erstmals Wachschützer ihren Dienst an den Schulen an.[47] Da die Zahl schwerwiegender Gewaltvorfälle von 53 auf vier vermindert werden konnte, wurde der Wachschutz im September 2008 auf weitere Schulen in Neukölln ausgeweitet.[48] Wegen Finanzierungsschwierigkeiten musste der Wachschutz im Jahr 2012 eingestellt werden,[49] doch ab Oktober 2012 konnten wieder an zwölf Neuköllner Schulen Wachschützer ihren Dienst ausüben.[50]

Buschkowsky übernahm 2006 vom Quartiersmanagement Schillerpromenade das Pilotprojekt „Stadtteilmütter in Neukölln“ und dehnte es auf den ganzen Bezirk Neukölln aus.[51] Das Projekt wird vom Diakonischen Werk Neukölln-Oberspree umgesetzt. Frauen nichtdeutscher Herkunft machen Hausbesuche und beraten Familien aus ihrer Heimat über Möglichkeiten der Bildung, der Sprach- und Gesundheitsförderung sowie der Erziehung.[52] Da bei Elternabenden in den Schulen fast niemand mehr erschien, wurde ein sogenanntes niedrigschwelliges Angebot entwickelt. Anstatt auf die Familien zu warten, besuchen Stadtteilmütter Migrantenfamilien. Seit 2008 stehen die Stadtteilmütter neben Sozialarbeitern auch in Schulstationen mit Elterncafés für Rat suchende Eltern zur Verfügung.[53] Das Projekt erhielt 2008 den „Metropolis Award“, eine Auszeichnung für herausragende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Lebensqualität in Großstädten, und weitere Auszeichnungen.[54] Die Finanzierung war zunächst bis zum Jahr 2008 befristet und wurde dann von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis zum Jahr 2010 verlängert. Im Rahmen des Förderprogramms Aktionsräume wurde das Projekt weiterhin bis einschließlich 2011 unterstützt.[55]

In den Jahren 2007 bis 2010 wurden 254 migrantische Frauen überwiegend türkischer und arabischer Herkunft in sechs Monaten zu Stadtteilmüttern ausgebildet.[56] In dieser Zeit machten sie bei über 4.000 Familien in Nord-Neukölln und in der Gropiusstadt jeweils zehn Mal Hausbesuche. 255 Stadtteilmütter gab es Anfang 2011 in Neukölln, rund 50 werden jedes Jahr neu ausgebildet.[57] 2011 erhielten die ersten Mitarbeiterinnen ein Zeugnis als Sozialassistentinnen.[58] Das Projekt hat bundesweit Nachahmer gefunden, so etwa in Essen, Bochum und Dortmund.[59]

Als ehrenamtlicher Vorstand der Kulturstiftung Schloss Britz entwickelte Buschkowsky während seiner Amtszeit als Bezirksbürgermeister von Neukölln den am Schloss Britz angrenzenden Gutshof Britz zu einem weiteren kulturellen Zentrum im Bezirk Neukölln.[60] Die Neuköllner Paul-Hindemith-Musikschule zog dort 2009 in dreizehn neue Probenräume um. Er ordnete an, die Wartelisten für Musikschüler abzuschaffen und jedem Neuling ein Instrument zur Verfügung zu stellen, was für Berlin im Jahr 2008 einmalig war.[60] Weiterhin setzte er sich für den Umzug des Neuköllner Museums für Stadt- und Regionalgeschichte in das Anwesen ein, wodurch die bisher verstreuten Sammlungen zusammengeführt werden konnten. Eine kleine Opernbühne mit Sitzplätzen für rund 300 Besucher wurde im ehemaligen Kuhstall eingerichtet und am 3. September 2011 eröffnet.

Schon seit 1989 veranstaltet die Stiftung im Schloss Britz Konzerte, Lesungen und Ausstellungen. Aufgrund einer Initiative von Buschkowsky führen seit 2009 die Jahrgangsbesten der Auszubildenden vom Neuköllner Hotel Estrel, Deutschlands größtem Hotel, das dortige Restaurant und ein kleines Hotel in vollständig eigener Verantwortung. Diese Form der Ausbildung ist bundesweit ein bislang einmaliges Unternehmen.[61]

Anlässlich der 300-Jahr-Feier für das Schloss Britz im Mai 2006 initiierte Buschkowsky das Konzept einer Zirkusprojektwoche für und mit sozial benachteiligten Kindern aus jenen Grundschulen, die vom Neuköllner Quartiersmanagement gefördert werden. Der in Neukölln ansässige Circus Mondeo wurde als Partner für das Projekt ausgewählt.[62] Im Laufe einer Schulwoche erlernen Schulklassen Grundkenntnisse in Artistik – unter anderem Jonglieren, Clownerie, Bodenakrobatik, Trampolin, Trapez – und der künstlerischen Darbietung von Tieren. Am Sonnabend schließlich zeigen die Schüler ihre Fähigkeiten und Kunststücke vor ihren Eltern und Verwandten.[63] Ziel ist die „Integration durch die Förderung von Selbstvertrauen und Stärkung der Persönlichkeit, das Wecken von Kreativität und Entdecken der eigenen Fähigkeiten von Kindern im Grundschulalter sowie die Förderung der gegenseitigen Akzeptanz.“[64] Vom Sommer 2006 bis Juli 2012 nahmen über 20.000 Neuköllner Grundschüler an den Zirkusprojektwochen teil.[64] Das Projekt MitMachZirkus wird vom Bund-Länder-Programm Soziale Stadt und vom Bezirksamt Neukölln gefördert.[62]