Haushaltsplan der Vereinigten Staaten

Die Verfahrensweise zur Erstellung des Haushaltsplans wurde 1974 mit dem Congressional Budget and Impoundment Control Act festgelegt. Das Gesetz schreibt vor, dass der Präsident dem Kongress zum ersten Montag im Februar einen Haushaltsvorschlag übermittelt. Dieser Vorschlag enthält eine detaillierte Aufstellung aller vom Präsident und den ihm untergeordneten Ministerien und anderen Behörden geplanten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Über die reinen Zahlen hinaus enthält der Vorschlag auch eine große Menge an zusätzlichen Informationen, die die Prognosen und Wünsche der Regierung unterstützen sollen.

Aus dem Vorschlag entwickeln die Haushaltsausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses gleichzeitig, aber getrennt voneinander jeweils eine Vorlage, in der sich auch die politischen Prioritäten der jeweiligen Kammer widerspiegeln. Traditionsgemäß werden diese Vorlagen Anfang April den Senatoren beziehungsweise den Abgeordneten zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt.

Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird gewöhnlich ohne weitere Aussprache von beiden Kammern verabschiedet.

Der Haushaltsplan ist selbst kein Bundesgesetz, sondern nur eine Concurrent Resolution, d. h., er ist rechtlich nicht verbindlich und wird dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt. Ein Teil der rechtlich bindenden Ausgabeermächtigungen (mandatory spending, wörtlich: pflichtgemäße Ausgaben) ist in ständigen Gesetzen z. B. über die Sozialprogramme des Bundes enthalten und muss daher nicht jährlich neu genehmigt werden. Für diese Ausgaben enthält der Haushaltsplan Schätzungen.

Die anderen Ausgaben (discretionary spending, wörtlich: Ermessensausgaben) werden durch Ausgabengesetze (appropriation bills) genehmigt, die sich inhaltlich am Haushaltsplan orientieren.

Die Begriffe Pflicht und Ermessen darf man dabei nicht zu wörtlich nehmen. Die Pflichtausgaben können durch Gesetz geändert oder abgeschafft werden. Umgekehrt können Ermessensausgaben praktisch unvermeidlich sein, da z. B. Militärausgaben verfassungsgemäß für höchstens zwei Jahre genehmigt werden können.

Der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten für das Haushaltsjahr 2023 sieht einen Planansatz in Höhe von 1.607,9 Milliarden US-Dollar ($) vor. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Aufteilung des Haushaltsansatzes nach Ministerien und Behörden für das Haushaltsjahr 2023.[1]

Folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der jährlichen Ausgaben und Einnahmen der Bundesregierung der Vereinigten Staaten.[2]

1. Budget of the U.S. Government - Fiscal Year 2023. In: govinfo.gov. Archiviert vom Original; abgerufen am 24. Dezember 2022 (englisch).
2. Historical Tables | OMB. Abgerufen am 9. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).

• Haushaltspläne der Vereinigten Staaten seit dem Haushaltsjahr 1996 (englisch)
• „Budget Book“ der Heritage Foundation (englisch)

• Christoph M. Haas, Budget und Haushaltsverfahren, in Wolfgang Jäger/Christoph M. Haas/Wolfgang Welz (Hrsg.), Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, 3. Aufl., München/Wien 2007, S. 205–227, ISBN 978-3-486-58438-7.
• Leon Panetta, The Politics of the Federal Budget Process, in: James A. Thurber (Hrsg.), Rivals for Power. Presidential-Congressional Relations, 3. Aufl., Lanham 2006, S. 185–206.