Hashim Thaçi

Hashim Thaçi studierte Geschichtswissenschaft an der Universität Prishtina. 1989 war er Mitorganisator der albanischen Studentenproteste im Kosovo. Während seiner Arbeit als Studentenaktivist bis 1991 wurde Thaçi erster Vorsitzender der albanischen Studenten-Untergrundbewegung an der Universität Prishtina. 1992 reiste er zunächst nach Albanien aus. Dort arbeitete er in nationalistischen Gruppierungen, die sich für eine Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete einsetzten. 1993 wurde er in Albanien wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt.

Thaçi wanderte über Österreich in die Schweiz aus, wo er sich als Student der Politischen Wissenschaften an der Universität Zürich einschrieb. 1995 erhielt er in der Schweiz den Status eines anerkannten politischen Flüchtlings. Er lebte vorwiegend in Dietikon bei Zürich und arbeitete als Eisenbahnrangierer.[1]

Hashim Thaçi arbeitete in der Schweiz weiter in politischen Exilgruppen, etwa seit 1993 als Führungsmitglied der im Entstehen begriffenen „Befreiungsarmee des Kosovo“ (albanisch Ushtria Çlirimtare e Kosovës), der UÇK, die den bewaffneten Aufstand gegen Jugoslawien durchführte. Von dort organisierte er den Waffenschmuggel ins Kosovo sowie Finanzierung und Ausbildung der UÇK; dabei bewegte er sich zwischen der Schweiz, Albanien und dem Kosovo. Wegen Überfällen auf jugoslawische Polizeieinheiten und Kasernen in den Jahren 1993 bis 1996 verurteilte ihn 1997 ein Bezirksgericht in Priština wegen terroristischer Anschläge in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis.

Während der bewaffneten Auseinandersetzungen 1998 war er unter dem Decknamen Gjarpri („Die Schlange“) UÇK-Kommandeur in der Region Mališevo/Malisheva. Am 13. August 1998 wurde Thaçi zu einem der politischen Vertreter des Generalstabs der UÇK ernannt. In der Folgezeit war er faktisch politischer Führer der UÇK. Im Februar 1999 wurde er wegen mehrerer terroristischer Anschläge auf jugoslawische Polizisten in Drenas zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter Kosovos. Auf dem Foto Hashim Thaçi mit den damaligen Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu, und den USA, George W. Bush (2008)

Im Februar 1999 führte Thaçi zusammen mit dem damaligen UÇK-Führer Adem Demaçi die kosovo-albanische Delegation bei den Verhandlungen von Rambouillet. Während der Verhandlungen konnte sich Thaçi gegenüber Demaçi – der eine sofortige Unabhängigkeit des Kosovo forderte, während Thaçi erstmal nur den serbischen Rückzug aus dem Kosovo für angebracht hielt – innerhalb der UÇK durchsetzen, woraufhin Demaçi zurücktrat. Am 2. April 1999 ernannte ihn die UÇK zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung; von dieser Zeit an galt Thaçi als neuer politischer Führer der UÇK. Als solcher unterzeichnete er auch die Erklärung zur Entwaffnung und Demobilisierung der UÇK nach dem Einmarsch der NATO im Kosovo.

Vom Juni 1999 bis zur Auflösung im Dezember 1999 bezeichnete sich Hashim Thaçi als Chef einer UÇK-geführten Regierung des Kosovo – in Konkurrenz zu einer weiteren kosovarischen und einer jugoslawischen Regierung, die alle drei von der für das Kosovo maßgeblichen UN-Mission UNMIK nicht anerkannt wurden. Im Gegensatz zu den beiden anderen Konkurrenten konnte sich Hashim Thaçi allerdings auf eine breite und weitgehend bewaffnete Anhängerschaft der ehemaligen UÇK stützen; viele UÇK-Anhänger versuchten eigenständige Regionalverwaltungen zu errichten. Von Dezember 1999 an war er Mitglied im von der UNMIK eingerichteten provisorischen Verwaltungsrat des Kosovo.

1999 erfolgte die Gründung der Nachfolgeorganisation der UÇK, die Partia Demokratike e Kosovës (PDK); seither ist Hashim Thaçi deren Vorsitzender. Bei den ersten Wahlen um das Kosovarische Parlament am 17. November 2001 erhielt die PDK 25,7 Prozent der Stimmen und 26 Parlamentssitze und übernahm mit Ibrahim Rugovas Lidhja Demokratike e Kosovës die Regierung. Nach den Wahlen 2004 (28,9 Prozent und 30 Sitze) ging die PDK als zweitstärkste Partei in die Opposition.

Bei den kosovarischen Parlamentswahlen 2007 wurde die PDK mit 34 Prozent der Wählerstimmen Wahlsiegerin und ein Machtwechsel fand statt. Thaçi wurde am 9. Januar 2008 vom neu konstituierten Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung kündigte an, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rasch – noch in der ersten Hälfte des Jahres 2008 – vollziehen zu wollen. Am 17. Februar 2008 erklärten Thaçi, das damalige Staatsoberhaupt Fatmir Sejdiu, Parlamentspräsident Jakup Krasniqi und viele andere Politiker 17. Februar 2008 im kosovarischen Parlament in Pristina die Unabhängigkeit der Republik Kosovo. Thaçi, Sejdiu und Krasniqi waren die Mitunterzeichner der Unabhängigkeitserklärung.

Am 24. Oktober 2010 wurde Hashim Thaçi als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt.[2]

Am 2. November 2010 stürzte das Parlament die Regierung unter Thaçi mit einem Misstrauensvotum. Daraufhin wurde es aufgelöst und am 12. Dezember 2010 fanden Neuwahlen statt, die Thaçi laut der Staatlichen Wahlkommission mit 33,5 Prozent errungenen Stimmen klar für sich entscheiden konnte.[3] Ende Februar 2011 einigten sich Thaçis PDK, die von Behgjet Pacolli geführte AKR sowie weitere kleinere Vereinigungen im Parlament auf eine Koalition, am 22. Februar 2011 wählte das Parlament Thaçi für eine weitere zweite Amtszeit als Ministerpräsident.

Catherine Ashton, Ivica Dačić und Hashim Thaçi bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

Während seiner Amtszeit strebte Hashim Thaçi eine Annäherung mit dem „verfeindeten“ Nachbarn Serbien an. Am 22. Oktober 2012 reichten sich Thaçi und der serbische Ministerpräsident Ivica Dačić in Brüssel die Hände. Dačić bezeichnete das Treffen nicht als eine „versteckte“ Anerkennung der Unabhängigkeit der seiner Ansicht nach „serbischen Provinz“. Das Zusammentreffen war unter der Anwesenheit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, möglich geworden. In den folgenden Wochen erfolgte ein weiteres Treffen, wonach sich die beiden Ministerpräsidenten auf eine Straßenverbindung zwischen beiden Ländern verständigt hätten.[4]

Bei der turnusgemäßen Parlamentswahl im Kosovo 2014 ging die PDK als stärkste Kraft hervor, nach langwierigen Koalitionsverhandlungen einigte man sich mit Isa Mustafas LDK auf eine Regierungsbildung; das Kabinett wurde im Parlament am 8. Dezember 2014 gewählt. Hashim Thaçi fungierte nun als Außenminister unter Regierungschef Mustafa, bis er das Amt des Staatspräsidenten antreten sollte.

Am 24. Juni 2020 wurde gegen ihn durch den Sonderankläger des Kosovo-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag (Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office, es ist Teil des kosovarischen Justizsystems) Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg erhoben,[5][6] gleichzeitig wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.[7] Ihm wird unter anderem vorgeworfen, während des Kosovokrieges 1999 für mehr als 100 Morde verantwortlich zu sein.[8] In der zweiten Juli-Woche 2020 erschien Thaçi vor dem Gericht in Den Haag, um sich der vorläufigen Klage zu stellen. Für den Fall, dass diese im Verlaufe des Jahres offiziell zugelassen wird, kündigte Thaçi an, als kosovarischer Präsident zurückzutreten.[9] Nachdem die Anklage zugelassen worden war, trat er am 5. November 2020 zurück.[10]

Am 10. Mai 2022 sprach das KSC & SPO alle Angeklagten, also Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi, von denjenigen Anklagepunkten frei, die kürzlich dazugekommen waren. Der Prozess hält für die ursprünglichen Anklagepunkte aber noch an.[11]

Am 3. April 2023 begann der Prozess vor dem Tribunal mit dem ersten Verhandlungstag.[12]