Harald Range

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, bei der die Celler Generalstaatsanwaltschaft für den WM-Standort Hannover zuständig war, entwickelte Range eine „Null-Toleranz-Strategie“, um auf befürchtete Ausschreitungen von Hooligans effektiv reagieren zu können. Ausländer, die sich einer Tat schuldig gemacht haben, auf die eine Freiheitsstrafe steht, sollten sofort ausgewiesen werden. Da Ausweisungsaktionen normalerweise den Ausländerämtern vorbehalten sind, vereinbarte Range mit ausländischen Justizbehörden den Einsatz von deren Staatsanwälten vor Ort, wie für das Vorrundenspiel der Nationalmannschaft Polens in Hannover. Anträgen ausländischer Staatsanwälte auf Überstellung von Straftätern sollte dann sofort nachgekommen werden.[11]

Bei Korruptionsdelikten sah Range die Hauptaufgabe bei der Bekämpfung der sogenannten strukturellen Korruption und setzte dabei auf die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wie seit 2001 in Hannover und seit 2006 in Verden für die Landgerichtsbezirke Lüneburg, Stade und Verden. „Korruption schadet sowohl dem Vertrauen der Bevölkerung in die redliche Amtsführung als auch dem freien Wettbewerb. Sie führt integere Mitbewerber in Versuchung und sie führt zu höheren Preisen“, sagte Range und erklärte, dass Wege gesucht würden, um das Dunkelfeld um Schmierer und Geschmierte aufzuhellen und unrechtmäßige Vermögensvorteile durch eine konsequente Strafverfolgung zu egalisieren. Dabei gehe es darum, so Range weiter, dass die „Kenntnisse über korruptive Sachverhalte durch ein hohes Fallaufkommen erweitert und die ermittlungstechnischen Vorgehens- und Bearbeitungsweisen verbessert“ würden.[12]

Anfang 2009 verteidigte Range das „milde Urteil im Hells-Angels-Prozess in Hannover“, als daran öffentlich Kritik aufkam und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt erstattet wurde. Der Prozess gegen 14 Hells-Angels-Mitglieder, die 2006 bei Bremen das Vereinsheim des verfeindeten Rockerclubs Bandidos überfallen und dabei fünf Männer schwer verletzt hatten, war Ende 2008 nach einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung „überraschend schnell“ zu Ende gegangen. Drei Männer wurden zu Haftstrafen verurteilt sowie elf Angeklagte zu Bewährungsstrafen. „Wer das Rockermilieu kennt, der weiß, wie schwer es ist, in einem solchen Umfeld überhaupt an beweiskräftige Zeugenaussagen zu gelangen“, hielt Range der Kritik entgegen und sagte, dass die Justiz gewalttätige Auseinandersetzungen unter Banden sehr ernst nehme und keineswegs von Bagatelldelikten ausgehe.[13]

In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2013 erklärte Range, er sehe keine ausreichenden Hinweise, die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 begründen könnten. Außerdem brauche er für Ermittlungen eine Anweisung der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die nicht erfolgt sei. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der selbst den Whistleblower Edward Snowden in Moskau besucht hatte, bemerkte hierzu in einem Interview im Deutschlandfunk, dass „alle Welt, auch der US-Präsident, auch die Bundesregierung“ davon ausgehen, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Das Verhalten des Generalbundesanwaltes bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „Eiertanz“.[14][15]

Am 11. Dezember 2014 gab Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe seine Entscheidung bekannt, erneut die förmlichen Ermittlungen zum Münchner Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 wieder aufzunehmen, auf Grund der Aussage einer bisher unbekannten Zeugin. Er beauftragte das Bayerische Landeskriminalamt mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen.[16]

Im Mai 2015[17] leitete die Generalbundesanwaltschaft unter Range auf der Basis von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, vom Februar bzw. April desselben Jahres[18] ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org ein. Diese hatten als „Verschlusssache (VS-VERTRAULICH)“ eingestufte Dokumente zu einer geplanten Ausweitung der Überwachungskapazitäten des BfV im Bereich der sozialen Medien in dem Blog in vollem Umfang veröffentlicht. Damit hatten sie und andere Unbefugte Kenntnis von vertraulichen Dokumenten.[19][20][21]

Nachdem dies am 30. Juli 2015 publiziert worden war[22], teilte Range einen Tag später mit, dass seitens der Generalbundesanwaltschaft von „möglichen Exekutivmaßnahmen“ vorerst abgesehen und zunächst ein externes Gutachten erstellt werde, welches klären solle, ob überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden.[23][24][25][26] Die vorläufige Aussetzung der Ermittlungsmaßnahmen habe er bereits im Mai angeordnet, das Gutachten sei dann Mitte Juni in Auftrag gegeben worden.[27] Am 4. August 2015 teilte Range per Presseerklärung mit, Bundesjustizminister Heiko Maas habe ihn angewiesen, das „Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen“. Dieser Weisung habe er Folge geleistet. Er erklärte zusätzlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“[28] In einer Pressekonferenz warf er Maas vor, er wolle das Gutachten zurückhalten, weil sein Inhalt politisch nicht opportun sei und den Vorwurf des Landesverrates stütze.[29] Maas’ Ministerium erklärte, sie habe Range nicht „nach Kenntnis der vorläufigen Bewertung des externen Gutachters die Anweisung erteilt, den Gutachtenauftrag zurückzuziehen“. Vielmehr sei die Rücknahme des Auftrags an den Gutachter mit dem Generalbundesanwalt „gemeinsam verabredet“ worden, und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts des Gutachtens. Am 1. September 2015 wurde Range daraufhin durch den Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[30]

Der Jurist Gerhard Strate kritisierte in der Zeit die Aussagen von Range, da die Gesetzeslage eine postulierte „Unabhängigkeit der Justiz“ für eine Staatsanwaltschaft nicht vorsehe.[31] Andere wiesen darauf hin, dass Weisungen des Justizministers rechtmäßig sein müssten und sich gerade nicht an politischer Opportunität, wie etwa das Interesse am Schutz von Abgeordnetenkollegen oder von Journalisten vor Strafverfolgung, orientieren dürften.[32]

Die Bundesregierung schrieb zum Umfang des Weisungsrechts in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion:[33]

„Diese Dienstaufsicht berechtigt zur Erteilung von allgemeinen Weisungen und Weisungen im Einzelfall, sowohl im Hinblick auf die rechtliche als auch auf die tatsächliche Sachbehandlung. Allerdings unterliegt die Dienstaufsicht Grenzen, die sich wiederum aus dem Legalitätsprinzip (§ 152 Absatz 2 StPO) und aus der Bindung an Gesetz und Recht (Artikel 20 Absatz 3 GG) ergeben. Soweit das Gesetz keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zulässt, kommt die Ausübung des Weisungsrechts somit von vornherein nicht in Betracht.“

Die Bundesregierung erklärte Ende August 2015, das Justizministerium habe dem Generalbundesanwalt wegen der Bindung an das Legalitätsprinzip keine Weisung erteilt, obwohl es Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen gegeben habe. Range und die Staatssekretärin Stefanie Hubig seien vielmehr gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dass der Auftrag an einen externen Gutachter obsolet geworden sei, weil das Ministerium selbst kurzfristig eine eigene Stellungnahme erstellen sollte.[34]

Die Version Ranges, er sei angewiesen worden, die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen, wird erhärtet durch einen Vermerk eines Oberstaatsanwalts beim Generalbundesanwalt über ein Telefonat Ranges mit dem Ministerium vom 3. August 2015, den Der Spiegel einen Tag vor den Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 veröffentlichte. Dort heißt es:[35]

„Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.“

Range habe daraufhin, so der Vermerk, seine Mitarbeiterin angewiesen, den „Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen“.

Wegen der Vorgänge hatte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung ermittelt. Sie stellte das Verfahren im März 2016 ein. Auch sie bestätigte die Version von Range, er sei zur Abbestellung des Gutachtens angewiesen worden, verneinte aber den Verdacht der Strafvereitelung gegen Hubig. Darüber hatte der Tagesspiegel bereits am 21. August 2016 berichtet.[36]