Hanno Berger

Berger war zunächst Hochschulassistent des deutschen Rechtswissenschaftlers Manfred Wolf; er wurde 1980 promoviert.[6]  Er begann seine Karriere bei der hessischen Finanzverwaltung, wo er 12 Jahre für die steuerliche Bankenprüfung beim Finanzamt Frankfurt am Main-Börse tätig war.[7] Er war am Ende seiner Beamtentätigkeit Regierungsdirektor und in dieser Funktion ranghöchster Steuer-Bankprüfer in Hessen.[7]

Berger verließ 1996 den Staatsdienst und wurde als Partner der Rechtsanwaltskanzlei Pünder, Volhard, Weber & Axster (heute: Clifford Chance) tätig. 1999 wechselte er zur US-Kanzlei Shearman & Sterling. Dort hielt er sein Versprechen, den Steuersatz der Gehälter durch Steuervermeidung von 50 auf 5 % zu senken. Die Gehälter der Partner wurden als garantierte Zahlungen der US-Kanzlei ausgewiesen, womit sie unter den US-Steuersatz fielen (dieses Steuerschlupfloch wurde später vom deutschen Staat geschlossen).[8]

2004 wechselte er ins Frankfurter Büro der mittlerweile insolventen US-Kanzlei Dewey Ballantine (später Dewey & LeBoeuf).[9] Dort wurde er Managing Partner und begleitete den Ausbau des Frankfurter Büros von drei auf rund 60 Anwälte. 2010 verließ Berger Dewey & LeBoeuf und gründete zusammen mit Kai-Uwe Steck die Kanzlei Berger Steck & Kollegen.[2][10]

Seine Kanzlei löste sich 2013 nach Ermittlungen gegen Berger und Steck wegen der Beratung zu Cum-Ex-Geschäften auf.[11]

Berger gilt als der führende Berater und Initiator von Dividendenstripping-Transaktionen, die laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit einen Steuerschaden von über 55 Milliarden Euro verursacht haben.[7] Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung versorgte Peter Gauweiler (CSU) Berger mit Informationen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.[12] Nach Recherchen des WDR bestanden auch langjährige Kontakte mit FDP-Abgeordneten, insbesondere zu Hermann Otto Solms, bei denen es um Vorschläge für Kleine Anfragen und Sachverständige für Anhörungen ging.[13]

Zu seinen Mitarbeitern sagte er angeblich einmal: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“[8]

Öffentlich bekannt ist seine Beteiligung an folgenden Cum-Ex-Geschäften:

Gegen Berger wird wegen seiner Beteiligung an Dividendenstripping-Transaktionen in drei Verfahren strafrechtlich ermittelt. Er wird der mittäterschaftlichen schweren Steuerhinterziehung mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe sowie des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs beschuldigt.[20][21] Deswegen wurden 2012 und 2014 seine Kanzlei- und Privaträume in Deutschland und der Schweiz durchsucht.[22][7] Zudem hörten Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes seine Telefonate mit Geschäftspartnern im Herbst 2014 ab.[22] Anfang Oktober 2017 sollte gegen Berger und frühere Aktienhändler der Hypovereinsbank durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden erhoben werden.[23] Damals erklärte Berger noch, sich selbstverständlich einem Verfahren stellen zu wollen, er sei schließlich ein „Mann des Rechts“.[24]

Berger äußerte in einem Interview im September 2019, dass er sich nicht im Unrecht sehe. Verantwortlich sei die damalige Bundesregierung, die nicht alle Gesetzeslücken geschlossen habe.[25] Das Vorgehen verzögerte sich immer wieder; es kam erst 2020 zur Anklage. Bergers Anwalt erklärte, sein Mandant könne aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen.[26]

Im November 2020 erließ das Landgericht Wiesbaden einen Haftbefehl gegen Berger – acht Jahre, nachdem er sich in die Schweiz abgesetzt hatte. Er wurde bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben.[27] Nachdem Berger einer Vorladung des Landgerichts Bonn nicht gefolgt war, erließ dieses im Juni 2021 ebenfalls einen Haftbefehl.[28] Am 7. Juli 2021 wurde Berger im Kanton Graubünden auf ein Auslieferungsgesuch aus Deutschland hin festgenommen. Eine Beschwerde gegen die Auslieferungshaft wurde am 5. August vom Bundesstrafgericht zurückgewiesen. Am 20. August verfügte das Schweizer Bundesamt für Justiz die Auslieferung von Berger.[29] Die dagegen eingelegte Beschwerde Bergers hat das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 20. Dezember 2021 abgewiesen. Berger hat diese Entscheidung vor dem Bundesgericht angefochten.[30] Am 22. Februar 2022 wurde bekannt, dass das Verfahren abgeschlossen und eine Auslieferung an die deutsche Justiz bewilligt wurde.[31][32]

Am 4. April 2022 begann mit der Anklageverlesung in Anwesenheit von Berger die Hauptverhandlung des Strafverfahrens vor dem Landgericht Bonn;[33] im August 2022 legte Berger ein Teilgeständnis ab.[34] Am 13. Dezember wurde Berger dort zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.[35] Eine Verurteilung auf Bewährung kam wegen der Strafhöhe nicht in Betracht. Das Gericht verurteilte Berger auch zur Rückzahlung von 13,6 Millionen Euro.[5]

Am 2. Juni 2022 begann auch das Strafverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden.[36][37][35] Am 30. Mai 2023 wurde Berger dort wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.[38]

Der von Jürgen-Peter Graf vertretene[39] Berger legte gegen beide Urteile Revision beim Bundesgerichtshof ein.[40] Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn wurde vom BGH im September 2023 verworfen.[4] Dagegen legte Berger Verfassungsbeschwerde ein, die mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2024 nicht zur Entscheidung angenommen wurde:[41] "Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92, § 93 Abs. 1 BVerfGG innerhalb der Monatsfrist nicht hinreichend begründet worden ist." Somit ist das Urteil des Landgerichts Bonn rechtskräftig. Sollte auch Bergers Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden scheitern, wird aus beiden Urteilen eine Gesamtstrafe gebildet, die bis zu fünfzehn Jahre betragen kann.[42] - Berger ist seit Juli 2021 in Haft, zunächst in Auslieferungshaft in der Schweiz, dann in Untersuchungshaft in Deutschland.[43]

Berger ist verheiratet und hat eine Tochter. Er lebte nach seiner Flucht aus Deutschland im November 2012 mit seiner Frau in Zuoz in der Schweiz.[3] Anlass der Flucht war eine Razzia in seiner Frankfurter Kanzlei.[27][8]

• Schadensverteilung bei Bankbetriebsstörungen – zugleich ein Versuch der Konkretisierung des Risikogedankens und des Haftungssystems in Fällen der Manifestation von Betriebs- bzw. Organisationsrisiken. Haag und Herchen, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3-88129-336-1 (Dissertation).
• mit Kai-Uwe Steck und Dieter Lübbehüsen (Hrsg.): Investmentgesetz, Investmentsteuergesetz – Kommentar. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-58171-7.

• Literatur von und über Hanno Berger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Die CumEx-Files. Von CORRECTIV – Journalisten-Netzwerk, gemeinnütziges Recherchezentrum. Abgerufen am 21. Oktober 2018
• It May Be the Biggest Tax Heist Ever. And Europe Wants Justice., The New York Times, 23. Januar 2020, Memento 30. Januar 2020
• “... warum es für den angeklagten Hanno Berger dennoch eng werden könnte” Handelsblatt, 21. Juni 2021