Hamburgisches Schulgesetz

Das Gesetz gilt für Schulen in staatlicher Trägerschaft.[4] Das Recht der Privatschulen wird durch das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der Fassung vom 21. September 2004 geregelt.[5]

Jeder junge Mensch hat Anspruch auf Bildung und Erziehung an einer staatlichen Schule und soll sich nach seinen Möglichkeiten weiterbilden.[6]

Der Unterricht an den Schulen folgt der vom Grundgesetz und der Verfassung Hamburgs vorgegebenen Werteordnung.[7] Die Schüler sollen insbesondere dazu befähigt werden, anderen Menschen offen und tolerant gegenüberzutreten, für Demokratie und Frieden sowie gegen Rassismus einzutreten, das körperliche und seelische Wohlbefinden aller wahren zu können und Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen.[8] Die Erziehung soll dabei auf eine möglichst freie Entfaltung der Schüler und ihrer Fähigkeiten ausgerichtet sein.[9] Hierdurch soll erreicht werden, dass die Schülerinnen und Schüler aktiv am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können.[10]

An den Bildungseinrichtungen des Landes findet Sexualkundeunterricht statt. Sein Ziel ist die Vermittlung eines positiven Bildes von menschlicher Sexualität sowie die Vermittlung von Sachwissen hierzu.[11] Die Schule hat die Eltern rechtzeitig über Ziele, Inhalte und Formen der Sexualerziehung zu informieren.[12]

Religion ist ein ordentliches Lehrfach[13], zu dessen Unterrichtung kein Lehrer verpflichtet werden darf[14]. Über die Teilnahme entscheiden die religionsmündigen Schüler (ab 14 Jahren[15]). Vor Eintritt der Religionsmündigkeit entscheiden die Sorgeberechtigten.[16] Sofern dies in der Stundentafel vorgesehen ist, können Schüler alternativ Unterricht in den Fachbereichen Ethik oder Philosophie nehmen.[17]

Der Unterricht ist in der Regel nicht gebührenpflichtig.[18] Für in Hamburg nicht Schulpflichtige und diverse Fortbildungen können Gebühren dennoch erhoben werden.[19]

Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten.[20]

Jedermann mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Hamburg ist dort schulpflichtig.[21] die Schulpflicht endet nach elf Schuljahren oder mit der Volljährigkeit des Schülers.[22] Hierbei wird die Grundschule mit vier Jahren angerechnet, unabhängig davon, wie lang diese tatsächlich besucht wurde.[23] Wer den Vorschriften über die Schulpflicht zuwiderhandelt, insbesondere als Schulpflichtiger die Schule nicht besucht oder als Erziehungsberechtigter sein Kind nicht zum Schulbesuch bewegt, handelt ordnungswidrig.[24] Wer einen Schulpflichtigen der Schule dauernd oder wiederholt entzieht, kann auf Antrag der zuständigen Behörde strafrechtlich verfolgt werden.[25]

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind Mittel der Schule, mit denen der Erziehungsauftrag gewährleistet werden soll.[26] Diese können allerdings auch dem Personenschutz dienen.[27] Ordnungsmaßnahmen sind hierbei regelmäßig das schwerere Mittel, vor ihrer Verhängung müssen der Schüler und dessen Eltern angehört werden.[28]

Es werden Vertretungen der Lehrer, Eltern und Schüler gebildet, die an der demokratischen Gestaltung des Schullebens in Konferenzen mitwirken.[29] Wer in ein Gremium gewählt wurde, ist bei seiner Arbeit in diesem nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden.[30]

Lehrer erteilen ihren Unterricht grundsätzlich selbstständig und in eigener Verantwortung.[31]