Gasnetz Hamburg

Bis Ende 2017 war die Hamburg Netz GmbH (zuvor: E.ON Energie 36. Beteiligungs-GmbH[3]) der Betreiber des Erdgasnetzes im Gebiet Hamburg. Die Hamburg Netz GmbH war eine Tochtergesellschaft der Hansewerk AG, die neben der Erdgasversorgung im Raum Hamburg noch weitere technische Dienstleistungen anbietet. Laut eigener Firmenwebsite betrieb sie seit dem 1. Januar 2010 das Erdgasnetz im Gebiet Hamburg mit circa 7.300 Kilometern Länge und rund 150.000 Anschlüssen. Anteilseigner der Hamburg Netz waren die E.ON Hanse AG mit 74,9 Prozent, sowie die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH mit 25,1 Prozent.[4]

Die Firma hat ihren Namen mit Handelsregistereintragung vom 31. August 2009 von E.ON Energie 36. Beteiligungs-GmbH, München in E.ON Hanse Hamburg Netz GmbH, Hamburg sowie am 7. Dezember 2009 in Hamburg Netz GmbH, Hamburg geändert.[3] 2010 hat die E.ON Hanse AG den Netzbetrieb in Norddeutschland umstrukturiert und das bisherige E.ON-Hanse-Gasnetz auf drei Netzgebiete aufgeteilt, das Gebiet Hamburg, das Gebiet Schleswig-Holstein/Nord Niedersachsen und das Gebiet Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg.

Gemäß Bekanntmachung der E.ON Hanse AG[5] hat diese „den Betrieb ihres Erdgasverteilnetzes in der Freien und Hansestadt Hamburg am 6. Mai 2010 auf die Hamburg Netz GmbH übertragen.“ Zum Betrieb des Netzes griff das Unternehmen während einer Übergangszeit auf die Unterstützung der E.ON Hanse AG zurück. Inzwischen hat Gasnetz Hamburg auch einen eigenen Kundenservice aufgebaut. Mitarbeiter und Betriebsstandorte des Unternehmens sind heute an verschiedenen Standorten in Tiefstack, Reitbrook und Altona ansässig.

Bei dem zusammen mit der Bundestagswahl 2013 durchgeführten Volksentscheid am 22. September 2013 sprachen sich schließlich von 1.292.984 Abstimmungsberechtigten, bei 14.968 ungültigen Stimmen und 428.980 (49,1 Prozent) Gegenstimmen 444.352 (50,9 Prozent) für den vollständigen Rückerwerb der Energienetze aus.[6] Der Volksentscheid ist damit zustande gekommen. Die Stadt soll also 2014 bei der Neuvergabe der Konzessionen im Jahr 2014 als Mitbieter gegen den bisherigen Konzessionsinhaber E.ON antreten. Die Konzessionen werden von der Stadt Hamburg unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes an den geeignetsten Bewerber vergeben.

Im Dezember 2020 stellte die Geschäftsführung von Gasnetz Hamburg gemeinsam mit Umweltsenator Jens Kerstan auf einer Landespressekonferenz Pläne für ein Hamburger Wasserstoff-Industrie-Netz, kurz HH-WIN, vor.[7] Die Perspektive, grünen Wasserstoff an den energieintensiven Produktionsstandorten im Hamburger Hafen über eine Leitung nutzen zu können, ließ Wirtschaft und Politik aktiv werden: Im Frühjahr 2021 schlossen sich namhafte Akteure zum Wasserstoff-Verbund Hamburg zusammen.[8] Das Interesse an HH-WIN war so groß, dass die ursprüngliche Planung von 45 Kilometern Netz auf 60 Kilometer erweitert wurde.[9] Der Wasserstoff-Verbund bewarb sich um eine europäische Förderung im Rahmen des IPCEI-Programms (Important Projects of Common European Interest).[10] Mit dabei sind Großunternehmen der Metallherstellung ebenso wie die Hafenwirtschaft und Energieversorgungsunternehmen. HH-WIN soll nicht nur den am früheren Kraftwerkstandort Moorburg geplanten Großelektrolyseur mit künftigen Wasserstoffabnehmern verbinden, sondern auch an die Fernleitungen des geplanten "European Hydrogen Backbone" mit angebunden werden.[11] Hamburgs Umweltbehörde und Gasnetz Hamburg rechnen damit, nach 2030 eine CO₂-Einsparung von rund 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr zu erzielen, weil große Industrieunternehmen ihren Energiebezug von Erdgas auf grünen Wasserstoff umstellen.[12] Das Bundeswirtschaftsministerium hat für HH-WIN im August 2022 einen so vorzeitigen Maßnahmenbeginn erlaubt – das Projekt konnte daher bereits in die Detailplanung gehen, bevor der Förderbescheid im Rahmen des IPCEI-Programms vorliegt, wie Gasnetz Hamburg in einer Pressemitteilung angab.[13]

Durch die Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der Hamburg Netz GmbH und an den Hamburger Strom- und Fernwärmenetzbetreibern will Bürgermeister Olaf Scholz strategischen Einfluss auf die Energiewende gewinnen. Scholz wörtlich im NDR[14]: „Wir haben erreicht, dass Hamburg zur Metropole Deutschlands mit den größten Kapazitäten zur Speicherung von Energie und dem modernsten Energiekonzept wird – ohne seine Rolle als Standort energieintensiver Industrieunternehmen infrage zu stellen.“ Teil des mit E.ON Hanse im Rahmen der Beteiligung vereinbarten Konzepts zur Energieversorgung der Stadt sind umfassende Maßnahmen zu einer klimafreundlichen Gas- und Nahwärmeversorgung. Außerdem erhält die Stadt von der Hamburg Netz GmbH eine Garantiedividende von 4,2 Prozent. Der Senat und die Bürgerschaft stimmten den Plänen zum Anteilserwerb zu. Auch die Zustimmungen der Aufsichtsräte des Unternehmens liegen vor[15]. Ferner ist eine Freigabe durch das Bundeskartellamt erforderlich. Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ fordert seit 2010 den vollständigen Rückkauf der Energieversorgungsnetze in der Hansestadt. Die Initiative gewann den Volksentscheid knapp mit 50,9 Prozent Zustimmung, was einen Vorsprung von nur 15.000 Stimmen bedeutete.[16] Die Zustimmung war gesunken: Im Februar 2013 hatten sich noch 64 Prozent der Hamburger für einen Rückkauf ausgesprochen.[17] Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes im Dezember 2013 müssen Kommunen den Netzbetreiber in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Dies gilt auch dann, wenn eine Kommune beabsichtigt, das Netz an ein eigenes Stadtwerk zu übertragen. Nach Ansicht des BGHs müssen bei einer diskriminierungsfreien Vergabe vorrangig die Ziele Effizienz des Netzbetriebs, Verbraucherfreundlichkeit, preisgünstige und sichere Versorgung sowie Umweltverträglichkeit beachtet werden.[18] Dieses Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung und auch maßgeblich für das weitere Verfahren nach dem Volksentscheid in Hamburg.[19]

Hamburg hat sich im Rahmen des mit den Unternehmen ausgehandelten Energiekonzepts Investitionen in erneuerbare Energien gesichert, die erheblich über den Netzbetrieb hinausgehen. Zugesagt wurden seitens E.ON Hanse unter anderem ein massiver Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, Nutzung von Solar- und Industrieabwärme in den Nahwärmenetzen und der Bau einer Power-to-Gas-Anlage, die überschüssigen Windstrom in erneuerbares Erdgas verwandelt. Deshalb kritisieren sogar Umweltschutzorganisationen die Pläne der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“: Der Vorsitzende des NABU Hamburg, Alexander Porschke, hatte im Dezember 2011 in einem TV-Interview darauf hingewiesen, dass man „am Ende verzichten kann auf die Durchführung eines Volksentscheids“, sofern die beteiligten Unternehmen die Energiewende vorantreiben.[20] Allerdings zeigte er sich in einer Stellungnahme zum Volksentscheid am 4. September 2013 nicht mehr so optimistisch gegenüber der Motivation der großen Energieunternehmen, die Energiewende voranzutreiben. „Vattenfall, E.on, RWE und EnBW beherrschen in Deutschland etwa 80 Prozent des Strommarktes, produzieren aber nur circa sieben Prozent der erneuerbaren Energien. Der deutsche Strommarkt ist per Gesetz so organisiert, dass die erneuerbaren Energien immer zuerst verkauft werden. Deshalb haben die vier großen Energieversorger ein Interesse daran, die Entwicklung erneuerbarer Energien abzubremsen, um ihre vorhandenen Kraftwerke besser ausnutzen zu können“.[21]

Gegen eine vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze hatten zuvor bereits die Handelskammer sowie CDU und FDP ausgesprochen.[22] In einem Beitrag im Hamburger Abendblatt setzt sich der Volks- und Betriebswirt Sebastian Schröer vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut HWWI mit den Einflussmöglichkeiten der Netzbetreiber auf die Energiewende auseinander:[23] Aufgrund der strengen Vorgaben der Bundesnetzagentur und der Trennung von Netzbetrieb und Energievertrieb sei es „ein grundlegendes Missverständnis“, per Netzrückkauf die Energiewende in Hamburg beeinflussen zu wollen. Den Kauf von 25,1 Prozent an den Netzen nennt Schröer, die Handelskammer zitierend, einen „politökonomischen Kompromiss“. Aufgrund garantierter Renditen sei die Beteiligung dennoch „für den Haushalt der Stadt ein gutes Geschäft“, betont der HWWI-Wissenschaftler.

Der Bürgerschaftsabgeordnete und Rechtsanwalt Walter Scheuerl (parteilos, CDU-Fraktion) hat im Januar 2013 unter dem Namen „Unser Hamburg – gutes Netz“[24] eine Initiative der Gegner eines vollständigen Rückerwerbs der Energienetze durch die Freie und Hansestadt Hamburg gegründet.[25]

• Offizielle Unternehmenswebsite www.gasnetz-hamburg.de
• Website der Initiative „Unser Hamburg - gutes Netz“ (Memento vom 20. Dezember 2014 im Internet Archive)

1. Gasnetz Hamburg GmbH - Porträt. Abgerufen am 30. Januar 2018.
2. Pressemitteilung 'Aus Hamburg Netz wird Gasnetz Hamburg'. Abgerufen am 30. Januar 2018.
3. Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 auf der Seite des elektronischen Bundesanzeigers, veröffentlicht am 15. März 2010, archiviert mit WebCite unter ebundesanzeiger.de (Memento vom 14. August 2011 auf WebCite)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt Linktext fehlt., abgerufen am 13. August 2011.
4. Hamburgs Beteiligung an Gasnetzgesellschaft vollzogen, auf hamburg.de
5. Bekanntmachung der E.ON Hanse AG und der Hamburg Netz GmbH gemäß § 25 Abs. 2 NDAV vom 30. September 2010, abrufbar auf der Firmenwebsite, abgerufen am 12. August 2011.
6. Behörde für Inneres und Sport - Volksentscheid Energienetze - Endgültiges Ergebnis festgestellt
7. Oliver Ristau: Hamburg plant Wasserstoffnetz im Hafen. 18. Dezember 2020, abgerufen am 28. Dezember 2022 (deutsch).
8. Zwölf Hamburger Unternehmen gründen Wasserstoffverbund. Abgerufen am 28. Dezember 2022.
9. Elisabeth Terplan: Gasnetz Hamburg: Wasserstoff-Netz wird von 45 auf 60 Kilometer erweitert. In: gwf-gas.de. 31. März 2021, abgerufen am 28. Dezember 2022 (deutsch).
10. Hamburger H2-Projekte stellen gemeinschaftlich IPCEI-Förderantrag. Abgerufen am 28. Dezember 2022.
11. Neues Hamburger Wasserstoffnetz setzt Maßstäbe. Abgerufen am 28. Dezember 2022.
12. Bundeswirtschaftsministerium erlaubt vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei Wasserstoffnetz HH-WIN. Abgerufen am 28. Dezember 2022.
13. HH-WIN startet, Pressemitteilung Gasnetz Hamburg vom 3. August 2022
14. Olaf Scholz im NDR-Interview "Wir brauchen die Energiewende jetzt" (Memento vom 1. Februar 2012 im Internet Archive)
15. Drucksache20/2949 (PDF; 129 kB)
16. Der Focus, 23. September 2013: @1@2Vorlage:Toter Link/www.focus.deMehrheit bei Volksentscheid Hamburger kaufen ihre Energienetze zurück (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2023. Suche in Webarchiven)
17. Die Welt, 9. Februar 2013: Hamburg | Mehrheit der Hamburger für Rückkauf der Energienetze
18. Bundesgerichtshof zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden. In: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2013. Abgerufen am 13. Januar 2014.
19. BGH erschwert Kommunen Rückkauf von Stromnetzen. In: welt.de. Abgerufen am 13. Januar 2014.
20. Hamburger Abendblatt, 10. Dezember 2011: Nabu und BUND sind beim Thema Netzrückkauf uneins
21. Hamburger Abendblatt, 4. September 2013: Serie: Hamburgs Energienetze | "Warum ich für den Rückkauf der Netze bin"
22. Die Welt, 24. August 2011: Hamburg | Handelskammer hält Netzrückkauf für völlig unnütz
23. Hamburger Abendblatt, 30. Dezember 2011 Debatte | Hamburgs Irrweg beim Rückkauf der Netze
24. Webseite der Initiative (Memento vom 20. Dezember 2014 im Internet Archive)
25. Die Welt, 31. Januar 2013: Hamburg | Netze-Duell im Netz