Gunnar Beck

Gunnar Beck (* 1. Mai 1965[1] in Düsseldorf) ist ein deutscher Jurist und Rechtsphilosoph. Er ist Hochschullehrer an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London. 2019 zog er bei der Europawahl in Deutschland für die AfD in das Europaparlament ein.[2]

Leben

Beck studierte Politikwissenschaft, Philosophie sowie Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Oxford, Münster, Heidelberg und London. 1996 promovierte er unter Isaiah Berlin am Nuffield College in Oxford in Philosophie. In den 2000er-Jahren arbeitete Beck als angestellter Barrister (Rechtsanwalt) in der internationalen Anwaltskanzlei Herbert Smith (2000–2002, heute: Herbert Smith Freehills) in London und war zudem als Europarechtsberater des britischen Unterhauses tätig. Als Dozent unterrichtete er zeitweise an der University of Oxford und der London School of Economics. Seit 2005 lehrt er Europarecht und Rechtstheorie an der juristischen Fakultät (law school) der School of Oriental and African Studies (SOAS),[3] einem College der University of London. In Reaktion auf seine Tätigkeit als Kandidat der AfD distanzierten sich seine Kollegen der SOAS-Jura-Fakultät geschlossen von ihm.[4] Dort ist er Reader;[5][6] das Amt für Hochschullehrer an britischen Universitäten ist zwischen einem Senior Lecturer und der dort vergleichsweise seltenen Position Professor angesiedelt. Nebenberuflich arbeitet Beck als selbstständiger Barrister einer Anwaltskanzlei in London. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Europarecht. Er spricht Deutsch, Englisch und Französisch.

Beck trat 2014 in die Alternative für Deutschland ein. Bei der Wahl zum Europaparlament 2019 war er der zehnte Kandidat der AfD-Liste.[7] Während der Ermittlungen wegen Missbrauchs von Titeln verlor er im Juni 2020 zeitweilig die parlamentarische Immunität.[8] Beck ist seit Februar 2022 stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament[9] und einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Identität und Demokratie.[10] Sein Amtsvorgänger Jörg Meuthen war am 10. Februar 2022 aus der Fraktion ausgetreten.

Am 4. August 2023 wurde Gunnar Beck, der dem gemäßigten Lager zugerechnet wird, auf Listenplatz 18 der AfD für die Europawahl 2024 gewählt. Er konnte sich dabei gegen seinen Konkurrenten Ulrich Oehme durchsetzen.[11]

Kontroverse um Professoren- und Fachanwaltstitel

Beck wurde auf dem Stimmzettel für die Europawahl im Mai 2019 als „Prof. Dr. Gunnar Beck“ betitelt.[12] Auch in anderen Zusammenhängen trat Beck als Professor auf.[13][14][15][16][17] Nach deutschem Recht ist Gunnar Beck jedoch kein Professor und darf diesen Titel deshalb in Deutschland nicht führen.[18][19] Beck berief sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschlandfunk darauf, dass die Tätigkeit eines Readers der eines Professors in Deutschland entspreche. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das wegen seines amtlichen Wohnsitzes in Neuss für ihn zuständig ist, stellte jedoch klar, dass ihn dies nicht zu der Führung der Bezeichnung „Prof.“ oder „Professor“ in Deutschland berechtige.[19] Über mehrere Monate stand zudem im Wikipedia-Artikel über Beck, dass er Professor an der Universität Sussex sei.[19] Gegenüber dem Verfassungsblog verwies Beck darauf.[18] Die Universität Sussex erklärte jedoch, Beck habe zu keinem Zeitpunkt dort gearbeitet.[19]

Auch die Bezeichnung „Fachanwalt für EU-Recht“ verwendete Beck laut Christian Wolf, Leiter des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Hannover, zu Unrecht.[19] Er erfülle nicht die Voraussetzungen nach der Fachanwaltsordnung für diesen in Deutschland geschützten Titel. Nach deutschem Berufsrecht gibt es einen Fachanwalt für Europarecht gar nicht.[19]

Auf der Grundlage von Presseberichten und Strafanzeigen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Titeln leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen ein.[20] Infolge Becks Wahl zum EU-Abgeordneten und seinem Mandatsantritt wurden die Ermittlungen ausgesetzt. Im Juni 2020 verlor er seine parlamentarische Immunität, nachdem das EU-Parlament einem Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf stattgegeben hatte, um die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu ermöglichen.[8] Im November 2021 erließ das Amtsgericht Neuss gegen Beck einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen, gegen den Beck Einspruch einlegte.[21][22] Im Juni 2022 verurteilte ihn das Amtsgericht Neuss wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 9200 Euro.[23][24] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beck legte dagegen Berufung ein.

Haltung gegenüber Russland

Die Umsetzung einer Verfassungsänderung in Russland im Jahr 2020, die Präsident Putins bisherige Amtszeiten annullierte und ihm damit den erneuten Antritt zur Präsidentenwahl ermöglichte, begrüßte Beck als einen Fortschritt, weil damit zugleich die Amtszeiten russischer Präsidenten für die Zukunft begrenzt werden sollen.[25] Im Oktober 2021 reiste er auf Einladung der russischen Duma als Wahlbeobachter nach Moskau. Auf Nachfrage sah er trotz des Sponsorings durch russische Stellen keine Neutralitätsprobleme für eine unabhängige Wahlbeobachtung.[26] Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine forderte Beck Anfang März 2022 auf Twitter überspitzt einen Nobelpreis für Medizin für Wladimir Putin für dessen Handhabung der COVID-19-Pandemie in Russland.[27] Anfang Juni 2023 reiste er zu einer Begegnung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki, nach Moskau und betonte angesichts der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am Tag zuvor das „gemeinsame Interesse“ Russlands und Deutschlands, „eine weitere Eskalation dieses Konfliktes zu verhindern“.[28]

Werke
  • Fichte and Kant on Freedom, Rights, and Law. Lexington Books, 2008, ISBN 978-0-7391-2294-5.
  • The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU. Hart Publishing, Oxford 2013, ISBN 978-1-84946-323-2.

Einzelnachweise
  1. Alternative für Deutschland, Website der Fraktion Identität & Demokratie, abgerufen am 19. Mai 2023.
  2. Alphabetisches Verzeichnis aller Gewählten - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  3. Dr Gunnar Beck | Staff | SOAS University of London
  4. Rosemary Bennett: Academics appalled by colleague standing for far-right AfD. In: The Times. 17. Mai 2019, ISSN 0140-0460 (thetimes.co.uk [abgerufen am 20. Mai 2019]).
  5. School of Law Staff – SOAS University of London. In: soas.ac.uk. Abgerufen am 16. Mai 2019 (englisch).
  6. Philip Oltermann: Soas academic running for AfD wrongly listed as professor on ballot. In: theguardian.com. 14. Mai 2019, abgerufen am 15. Mai 2019 (englisch).
  7. Kandidaten – Alternative für Deutschland. (Memento des Originals vom 25. November 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.afd.de
  8. AfD-Politiker Beck verliert parlamentarische Immunität. In: Der Spiegel. 18. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2020.
  9. Dr. Nicolaus Fest ist neuer Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Website der Fraktion Identität & Demokratie, 9. Februar 2022, abgerufen am 17. Juni 2022.
  10. Über uns, Website der Fraktion Identität & Demokratie, abgerufen am 17. Juni 2022.
  11. Zähes Ringen beim Parteitag: AfD besetzt weitere Plätze für Europawahl. 5. August 2023, abgerufen am 5. August 2023.
  12. Maximilian Steinbeis: Ranks and Titles. In: Verfassungsblog. 11. Mai 2019, abgerufen am 14. Mai 2019.
  13. Ist die EU reformierbar? mit Prof. Dr. Gunnar Beck, Europakandidat der AfD – AfD Kreisverband Hochtaunus. In: afd-hochtaunus.de. 5. Mai 2019, abgerufen am 13. März 2022.
  14. "Brexit"-Anhörung im EU-Ausschuss - Interview mit Prof. Dr. Gunnar Beck - AfD-Fraktion im deutschen Bundestag. In: afdbt-devop.de. 17. Januar 2019, abgerufen am 13. März 2022.
  15. Bürgerdialog zur "Europa-Wahl" mit Prof. Dr. Gunnar Beck. In: afd-siegen-wittgenstein.de. 17. April 2019, abgerufen am 13. März 2022.
  16. pe.bohnhof: EU-Kandidat Prof. Dr. Gunnar Beck beim Dortmunder Stammtisch – AfD Kreis Dortmund. In: afd-dortmund.de. 8. Mai 2019, abgerufen am 13. März 2022.
  17. Prof. Dr. Gunnar Beck - Alternative für Deutschland. In: afd.de. 24. November 2018, abgerufen am 13. März 2022.
  18. AfD-Europakandidat – Gunnar Beck verwendet offenbar zu Unrecht Professorentitel. In: Deutschlandfunk. 13. Mai 2019, abgerufen am 14. Mai 2019.
  19. Stephan Detjen: Gunnar Beck – AfD-Europakandidat verwendet offenbar unzulässig Professorentitel. In: Deutschlandfunk. 14. Mai 2019, abgerufen am 14. Mai 2019.
  20. dpa: Justiz: Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat. In: zeit.de. 23. Mai 2019, abgerufen am 27. Januar 2024.
  21. Jonas Mueller-Töwe: Missbrauch von Professorentitel: Gericht erlässt Strafbefehl gegen AfD-Abgeordneten. In: t-online. 8. November 2021
  22. Zweifel an Professorentitel: AfD-Politiker muss vor Gericht. In: RND. 13. Januar 2022
  23. Gunnar Beck: AfD-Politiker wegen Angabe von Professorentitel verurteilt. In: Zeit Online. 14. Juni 2022
  24. Lisa Unverfert: AfD-Politiker verurteilt: Möchtegern-Professor muss zahlen. In: Bild. 14. Juni 2022
  25. Iurii Sheiko: Kritischer Blick nach Russland. In: Deutsche Welle, 27. Juni 2020, abgerufen am 9. Juni 2023.
  26. Florian Neuhann: Wie sich EU-Parlamentarier sponsern ließen. In: ZDF heute. 17. Januar 2022, abgerufen am 10. Juni 2023.
  27. Frederik Schindler: Ukraine: So streitet die AfD über russische Propaganda und Sanktionen gegen Putin. In: welt.de. 7. März 2022, abgerufen am 13. März 2022.
  28. We had a meeting with Gunnar Beck, a member of the European Parliament from the Alternative for Germany party. Pressemitteilung des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, 6. Juni 2023 (englisch), abgerufen am 9. Juni 2023; Zitat: Pressekonferenz vom 6. Juni 2023 (ab Minute 1:56).
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