Grundfreibetrag (Deutschland)

Die Höhe der Grundfreibeträge bis zum Jahr 1995 folgt keiner einheitlichen Systematik und Begründung.[10]

In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz – insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite des Sozialstaatsprinzips – das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind.[11][12] Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages im Jahre 1996 ist auf diese Rechtsprechung zurückzuführen (siehe Tabelle).

Dem Einkommensteuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“).[13] Maßgröße für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das über-, aber nicht unterschritten werden darf.[14][13][15][16] Die existenzsichernden Aufwendungen müssen nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht bemessen werden, steuerfrei muss das bleiben, was zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.[15]

Dabei ist auch die Belastung durch die in die Verbraucherpreise eingehenden indirekten Steuern zu berücksichtigen und bei der Einkommensbesteuerung zu kompensieren.[17] Nach Meinung aus dem Bundesfinanzministerium müssten höhere und den regelsatzrelevanten Verbrauch betreffende indirekte Steuern jedoch zunächst zu einer Erhöhung der Regelleistung führen, ehe sich Auswirkungen auf die steuerlichen Freibeträge ergeben könnten.[18]

Bei Familien ist es verfassungsrechtlich geboten, das Einkommen auch insoweit von der Steuer freizustellen, als es für die Kinderbetreuungskosten und zur Deckung des Erziehungsbedarfs eines Kindes benötigt wird.[19][18] (siehe Hauptartikel Kinderfreibetrag)

Die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums erfolgt auf der Basis des geltenden Sozialhilferechts (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). Folgende sozialhilferechtlichen Bedarfskomponenten werden berücksichtigt:

1. Regelbedarf
2. Bedarfe für Bildung und Teilhabe von Kindern
3. Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete bzw. vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum in angemessener Höhe)
4. Heizkosten einschließlich Kosten für Warmwasserbereitung

Die Festlegung (bzw. Beschränkung) auf die genannten Bedarfskomponenten ergibt sich aus dem Kriterium des notwendigen sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs. Sonderbedarfe (z. B. für Alleinerziehende) finden aufgrund ihres einzelfall- bzw. gruppenbezogenen Charakters keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Grundfreibetrags. Nicht berücksichtigt wird ferner der durch Ausübung einer Arbeit entstehende Mehrbedarf. Die mit der Erwerbsarbeit verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) werden steuerrechtlich durch den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Pendlerpauschale berücksichtigt.

Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden nicht zur Ermittlung des Grundfreibetrags herangezogen. Steuerrechtlich sind diese Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG als Sonderausgaben absetzbar.

Der Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (kurz: Existenzminimumbericht) wird gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 von der deutschen Bundesregierung alle zwei Jahre vorgelegt.[20]

Aus dem Existenzminimumbericht, der prognostisch angelegt ist (Ex-ante-Berechnung), ergibt sich jeweils die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern.[21] Hieran orientiert sich auch das Kindergeld.

Dem Grundfreibetrag gleichwertige Konstrukte gibt es auch in anderen Einkommensteuersystemen:

• im australischen Einkommensteuerrecht liegt der Grundfreibetrag bei 18.200 AUD
• im britischen Einkommensteuerrecht liegt die "personal allowance" bei 12.570 Pfund für eine unverheiratete Person unter 65 Jahren und einem Einkommen geringer als 100.000 Pfund
• im Einkommensteuerrecht der USA gibt es verschiedene Reduzierungsbeträge, die im Ergebnis wie ein Grundfreibetrag in Höhe von 10.000 USD wirken:

Beispiel: alleinstehende Person, keine Kinder, unter 65 Jahren und nicht blind, Einkünfte 40.000 USD abzüglich 6.100 USD “standard deduction” abzüglich 3.900 USD “personal exemption” = 30.000 USD zu versteuerndes Einkommen

• Einkommensteuertarif
• Freibetrag, Kinderfreibetrag
• Kalte Progression
• Leistungsfähigkeitsprinzip (Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit)
• Steuergerechtigkeit
• Nettoprinzip (Steuerrecht)

• Siebenter Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 16/11065; Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010. (PDF; 205 kB), 21. November 2008.
• Marie-Luise Hauch-Fleck: Rechnen, bis es passt • Die Bundesregierung manipuliert das Existenzminimum – zum Schaden aller Steuerzahler. In: Die Zeit (Nr. 01/2007) vom 28. Dezember 2006.
• Jürgen Borchert, Heidelberg: Vereinbarkeit von Erwerb, Familie und Privatleben • Vom „gender mainstreaming" zum "family mainstreaming“? (PDF; 103 kB), Öffentliche Anhörung, Brüssel 25. Januar 2006.
• Böckler Impuls Ausgabe 20/2007: Steuerrecht • Familienförderung: Zweierlei Maß.

1. Die Einkommensteuertarif-Formeln seit 1958. Abgerufen am 29. September 2019 (Grundfreibeträge von 1958 bis 2016; Quellenangabe: Bundesfinanzministerium).
2. Diese Zahl wurde mit der Vorlage:Inflation ermittelt, ist auf volle zehn Euro gerundet und bezieht sich auf Januar 2024; bei Zeiträumen ist das letzte Jahr maßgeblich.
3. WiGBl 1949 S. 117. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
4. Neufassung des Einkommensteuergesetzes 1950. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
5. Gesetz zur Neuordnung von Steuern. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
6. Gesetz zur Neuordnung von Steuern. Abgerufen am 3. Januar 2019.
7. § 32a EStG 1975. Abgerufen am 29. August 2017.
8. § 32a EStG 1977. Abgerufen am 29. August 2017.
9. § 32a EStG 1979. Abgerufen am 29. August 2017.
10. Das rechtliche Konzept der Familienbesteuerung – Wolfgang Lingemann – Duncker & Humblot – ISBN 3-428-48004-X, ISBN 978-3-428-48004-3 – Seite 100
11. Zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl.: Volker Neumann (Humboldt-Universität zu Berlin): Menschenwürde und Existenzminimum, S. 3 f. (PDF; 95 kB).
12. Reiner Sans: Das Bundesverfassungsgericht als familienpolitischer Ausfallbürge (Memento vom 12. Juni 2015 im Internet Archive), in: Das Online-Familienhandbuch, 8. Mai 2015.
13. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 87, 153 – Grundfreibetrag
14. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 82, 60, 85 = Rdnr. 104 ff sowie BVerfGE 82, 60, 94 = Rdnr. 128 ff. in BVerfGE 82, 60 – Steuerfreies Existenzminimum (Memento vom 13. Februar 2007 im Internet Archive)
15. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 246 – Kinderexistenzminimum = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvL 42/93 vom 10. November 1998
16. BVerfGE 99, 273 – Kinderexistenzminimum III
17. Vergleiche Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 23. August 1999 (1 BvR 2164/98)
18. Vgl. Seite 53 (bzw. Seite 7 von 11 der PDF; Tabelle 2: Steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminima in den bisherigen fünf Existenzminimumberichten) sowie Seite 55 (bzw. Seite 9 von 11 der PDF) in: econstor.eu
19. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 99, 216 – Familienlastenausgleich II (Memento vom 7. August 2007 im Internet Archive) = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10. November 1998
20. vgl. Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995
21. Siebenter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (PDF; 110 kB).
22. Erster Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996 (PDF; 413 kB).
23. Zweiter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 1999 (PDF; 394 kB).
24. Dritter Existenzminimumbericht: Dritter Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (PDF; 176 kB).
25. BERICHTIGUNG zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 14/1926, 14/2607 Nr. 1 (PDF; 51 kB).
26. Vierter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (PDF; 162 kB).
27. Fünfter Existenzminimumbericht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (PDF, ca. 87 kB).
28. Sechster Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (PDF; 198 kB).
29. Achter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (PDF; 268 kB).
30. Zehnter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2016 (10. Existenzminimumbericht)
31. Elfter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2017 und 2018 (11. Existenzminimumbericht)
32. Zwölfter Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2019 und 2020 (12. Existenzminimumbericht)
33. 13. Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahre 2022 (13. Existenzminimumbericht)
34. 14. Existenzminimumbericht: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahre 2024 (14. Existenzminimumbericht)

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