Government of India Acts

Mehrere Gesetze wandelten die Britische Ostindien-Kompanie beginnend 1773 (Regulation Act), 1784 (India Act), 1793, 1813 (weitreichende Abschaffung des Handelsmonopols), 1833/4 (Verwaltungskörperschaft ohne Handelskontore) von einer Handelsgesellschaft schrittweise in eine autonome Verwaltungsorganisation unter Kontrolle der britischen Krone um.[1] Nach dem Indischen Aufstand von 1857 übernahm die Krone endgültig die direkte Kontrolle des Landes, die Anteilseigner der Kompanie wurden großzügig abgefunden.

Hauptartikel: Government of India Act 1858

Mit dem Government of India Act 1858[2] den das britische Parlament am 2. August 1858 unter dem Einfluss Palmerstons verabschiedete, wurde Indien zur Kronkolonie. Kernpunkte des Gesetzes waren:

• die Übernahme aller Territorien in Indien von der Ostindien-Kompanie, die zugleich die ihr bisher übertragenen Macht- und Kontrollbefugnisse verlor.
• die Regierung der Besitzungen im Namen der Königin Viktoria (ab 1878 als Kaiserin von Indien) als Kronkolonie. Es wurde ein Secretary of State for India an die Spitze des India Office, das die behördliche Verwaltung von London aus leitete, gestellt. Ihn beriet ein wöchentlich zusammentretendes Beratergremium mit zehn bis 14 Mitgliedern.
• die Übernahme allen Vermögens der Gesellschaft und das Eintreten der Krone in alle zuvor geschlossenen Verträge und Abmachungen.

Gleichzeitig wurde der letzte Großmogul Bahadur Shah II. abgesetzt. Von nun an regierte der Rat des Generalgouverneurs, der dem India Office in London unterstand. Die Doctrine of Lapse wurde aufgegeben, d. h. Fürstenstaaten konnten wieder durch Adoption weitervererbt werden.[1][3]

Als in Indien die Home Rule-Bewegung, geführt von Annie Besant, die sich auch durch den drastischen Rowlatt Act nicht unterdrücken ließ, seit 1915 an Boden gewann, kam man um kosmetische Änderungen am Herrschaftssystem nicht herum. Um die weitere Unterstützung Indiens im Ersten Weltkrieg sicherzustellen, erklärte Außenminister Edwin Samuel Montagu am 20. August 1917, man wolle langsam die Selbstbestimmung Indiens herbeiführen. Wie auch die Balfour-Deklaration und ein gegenüber Irland abgegebenes ähnliches Versprechen, erwies es sich nach Kriegsende als leer.

Es kam zur als Montagu-Chelmsford-Reform bekannten Verfassungsänderung in Form des Government of India Act 1919. Geschaffen wurde Verantwortungsbereiche, die nur vom Vizekönig und seinem Executive Council entschieden wurden (reserved subjects). Die transferred subjects mussten vom Generalgouverneur zusammen mit einem, von ihm ernannten, Fachminister entschieden werden. Die Regelung der Rechtsprechung, Polizei, Außen- und Verteidigungspolitik, sowie fast alle Infrastrukturmaßnahmen blieben in der ausschließlichen Kompetenz des Vizekönigs. Vom Parlament in London beschlossene Gesetze konnten nicht geändert werden.

Das Oberhaus war ein Council of State mit 25 ernannten Mitgliedern, von denen 19 aus dem ICS waren. Dazu kamen 34 gewählte Sitze, von denen 10 für Muslime, 3 für Europäer und 1 für Sikhs reserviert waren. Wahlberechtigt waren alle fünf Jahre nur Reiche.

Vom neuen Legislative Council mit 143 Mitgliedern wurden 103 alle drei Jahre gewählt. Dreißig Sitze waren für Muslime, zwei für Sikhs, neun für Europäer, sieben für Großgrundbesitzer und zwei für Händler. Von den Ernannten waren 25 Offizielle. Die Eigentumsqualifikation war ebenfalls hoch. Nach Lockerungen gab es 1934 ca. 81.000 Frauen unter 1,4 Mio. Wahlberechtigten. Dies bei einer Bevölkerungszahl von 319 Millionen. Beim Vizekönig lag das Recht, beide Kammern einzuberufen, aufzulösen oder ihre Amtszeit beliebig zu verlängern.

Mit dem Government of India Act 1935[5] wurde eine Struktur mit klar definierten Bereichen erstmals verfassungsmäßig fixiert. Beginnend mit der Simon-Kommission hatten 1927 Beratungen zu einer Reform begonnen. Ab 1932 nahmen indische nationalistische Kräfte an den Beratungen des runden Tisches nicht mehr teil. Die 1930–31 in der Gandhi’schen Kampagne des zivilen Ungehorsams gewonnenen Konzessionen wurden dann auch nicht Teil des im August 1935 in Kraft tretenden Gesetzes. Ebenso unter den Tisch fiel stillschweigend das von Lord Irwin 1929 gemachte Angebot des Dominion-Status.

Die geplante Direktwahl des zu schaffenden Zentralparlaments wurde in eine indirekte verwandelt. Ein wesentlicher Fortschritt war die Einführung ministerieller Verantwortlichkeit und eine Ausweitung des Stimmrechts für die zweiten Kammern auf Provinzebene, nun 30 Mio. gegenüber vorher 6½ Mio. Wahlberechtigten. Es sollte eine Föderation mit den Fürstenstaaten geschaffen werden, jedoch erst nachdem mindestens die Hälfte der Rajas ihre Beitrittsbereitschaft erklärt hatten. Die neu zu schaffende Zentralbank (Central Reserve Bank) und die Eisenbahnen blieben außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Die letztinstanzliche Kontrolle der Staatsfinanzen ging von London auf den Vizekönig in New Delhi über. Den Gouverneuren verblieb das Recht, die Legislaturen einzuberufen oder aufzulösen. Grenzregionen blieben weiterhin von der Selbstverwaltung ausgeschlossen. § 93 gab dem Gouverneur das Recht, einzelne Provinzen auf unbestimmte Zeit unter seine direkte Verwaltung zu stellen.[6] Die geschaffenen Strukturen dienten in vielem als Vorlage für die nach der Unabhängigkeit in Kraft getretene Indische Verfassung.

Auf zentraler Ebene sollte ein bi-kamerales Parlament geschaffen werden. Das Oberhaus (Council of State) sollte 276 Mitglieder haben, von denen 104 von den Fürsten benannt wurden. In der Federal Assembly hätten 125 der 375 Mitglieder ernannt werden sollen. Doch das nötige Quorum der Fürsten wurde nie erreicht. Auf der Ebene der Zentralverwaltung blieb der Zustand von 1919 bis auf weiteres in Effekt.

Birma wurde 1936 als separate Kolonie aus Britisch-Indien ausgegliedert, was im Government of Burma Act 1935 geregelt wurde. Gewisse Gebiete wurden zu excluded areas erklärt, in denen die indischen Gesetze nicht gelten sollten, sondern die unter direkter Verwaltung des jeweiligen Gouverneurs standen. Die meisten dieser Gebiete lagen im Bereich des ungeteilten Assam.

• Herbert Cowell: History and Constitution of the Courts and Legislative Authorities in India. 6. Auflage. Calutta 1914, 1933 printing.
• Arthur Berriedale Keith: Constitutional History of India 1600-1935. London 1936.
• H. H. Dodwell: The Indian Empire 1858-1918: With chapters on the development of Administration 1818–1858. Cambridge 1932; Cambridge History Of India, VI.
• K. Venkoba Rao: Indian constitution: Being an outline of the law, history and custom of the constitution and a commentary on the Government of India act, 1935. With full notes, extracts from documents, and app. on India office, Indian states and fundamental rights. With a foreword by Sir Ivor Jennings. Suppl. up to 1. july 1949; Madras 1948.

1. Britisch-Indien
2. 21 and 22 Vic., c. 106.
3. Chandra, Bipan; India’s Struggle for Independence; New Delhi [u. a.] 1989, S 114f, 142f, 168
4. Ramusack, Barbara N.; The Indian Princes and Their States; New Cambridge History of India, Vol. III,6; Kap. 4
5. 26 Geo. V, c. 2
6. Diese Bestimmung lebt als “President’s rule” in der indischen Verfassung bis heute fort.