Gouverneurswahlen in Japan 2020

In Japan fanden 2020 Wahlen von sechs Gouverneuren statt: in den Präfekturen (to/ken) Kumamoto, Tokio, Kagoshima, Toyama, Okayama und Tochigi.

22. März: Kumamoto

Bei der Gouverneurswahl in Kumamoto setzte sich Amtsinhaber Ikuo Kabashima klar für eine vierte Amtszeit durch. Einziger Gegenkandidat war Seishi Kōyama, bereits 2016 Gouverneurskandidat und 2002–2014 Bürgermeister von Kumamoto-shi.[1]

Ergebnis der Gouverneurswahl in Kumamoto[2][3]
Kandidat Partei (Wahlempfehlungen) Stimmen Anteil
Ikuo Kabashima – 437.133 66,9 %
Seishi Kōyama – (SDP Kumamoto) 123.868 33,1 %
Summe 653.702 100,00 %
Ungültige Stimmen u. ä. 2.704 0,4 %
Wahlbeteiligung 656.406 45,03 %

5. Juli: Tokio

Die von der Coronavirus-Pandemie und der dadurch bedingten Verschiebung der Olympischen Spiele überschattete Gouverneurswahl in Tokio fand am 5. Juli statt, der gesetzliche Wahlkampfbeginn erfolgte somit am 18. Juni. Gleichzeitig fanden vier Nachwahlen zum Präfekturparlament von Tokio statt (Wahlkampfbeginn dafür: 26. Juni): in den Wahlkreisen Ōta-ku, Kita-ku, Hino-shi und Kita-Tama #3.[4][5][6] Erstmals seit der Wahl 2011 fand die Gouverneurswahl nach einer vollen Amtszeit statt.

Die LDP machte im Mai 2020 öffentlich, dass sie darüber diskutierte, diesmal möglicherweise die Wiederwahl von Yuriko Koike (Tomin First) zu unterstützen,[7] gab ihren Anhängern aber keine formale Wahlempfehlung. Koike kündigte erst am 12. Juni 2020 offiziell an, dass sie wieder kandidiert. Sie wollte ihren Wahlkampf ausdrücklich unparteilich führen und auf Abstand zu Parteien bleiben. Unter den bis dahin erklärten Kandidaten waren Kenji Utsununomiya, ehemaliger Präsident der japanischen Anwaltskammer und schon bei den Gouverneurswahlen 2012 und 2014 linker Kandidat mit Unterstützung verschiedener Parteien, Taisuke Ono, ehemaliger Vizegouverneur von Kumamoto mit Unterstützung aus der Nippon Ishin no Kai, Takashi Tachibana, ehemaliger Nationalabgeordneter im Sangiin und Parteivorsitzender der NHK kara Kokumin o Mamoru Tō, und der rechte Aktivist Makoto Sakurai.[8][9][10][11] Am 15. Juni erklärte Tarō Yamamoto formal seine Kandidatur, ehemaliger Abgeordneter im Sangiin und Vorsitzender der linken Reiwa Shinsengumi; zu seinen Wahlversprechen gehörten die Absage der Olympischen Spiele und zur Linderung der pandemiebedingten Wirtschaftskrise 100.000 Yen für jeden Präfekturbürger.[12][13] Am 17. Juni debattierten fünf wichtige/von im Nationalparlament vertretenen Parteien unterstützte Kandidaten (Koike, Utsunomiya, Ono, Yamamoto, Tachibana) in einer gemeinsamen Webcam-Konferenz beim Japanischen Reporterklub (日本記者クラブ Nihon Kisha Club, englisch JNPC).[14][15][16][17]

  • Yuriko Koike (mit Premierminister Shinzō Abe am Tag nach der Wahl)
    Yuriko Koike (mit Premierminister Shinzō Abe am Tag nach der Wahl)
  • Kenji Utsunomiya
    Kenji Utsunomiya
  • Tarō Yamamoto
    Tarō Yamamoto
  • Taisuke Ono
    Taisuke Ono

Zum Wahlauftakt gab es 22 gemeldete Kandidaten, ein neuer Rekord. Es traten an (abgesehen von den ersten fünf Kandidaten in der Reihenfolge der Meldeliste):

  • Yuriko Koike, 67, Unabh. mit informeller Unterstützung aus LDP und Kōmeitō, Gouverneurin seit 2016, ehemalige Nationalabgeordnete, Ministerin
  • Kenji Utsunomiya, 73, Unabh. (KDP, KPJ, SDP), ehemaliger Präsident der nationalen Anwaltskammer
  • Taisuke Ono, 46, Unabh. (Ishin), ehemaliger Vizegouverneur von Kumamoto
  • Tarō Yamamoto, 45, Reiwa Shinsengumi, Parteivorsitzender, ehemaliger Nationalabgeordneter
  • Takashi Tachibana, 52, Horiemon shintō (NKoku; die ホリエモン新党 Horiemon shintō ist eine im Mai neu bei der Präfekturwahlaufsichtskommission von Tokio gemeldete „politische Vereinigung“ Tachibanas), Parteivorsitzender, ehemaliger Nationalabgeordneter, ehemaliger NHK-Mitarbeiter
  • Hiroko Nanami, 35, Kōfuku-jitsugen-tō, Parteifunktionärin
  • Makoto Sakurai, 48, Nippon-daiichi-tō (日本第一党, „Japan-zuerst-Partei“), Parteivorsitzender
  • Hiroshi Komiyama, 46, Unabh. (Smile-tō), ehemaliger Pflegemitarbeiter
  • Hideyuki Takemoto, 64, Unabh., ehemaliger Asahi-Shimbun-Mitarbeiter
  • Makoto Nishimoto, 33, SuperCrazy-kun (スーパークレイジー君), Parteivorsitzender, Sänger
  • Yasuhiro Sekiguchi, 68, Unabh., Präsident eines Gebäuderversorgungstechnikunternehmens
  • Seiichi Oshikoshi, 61, Unabh., Vorsitzender einer NPO
  • Osamu Hattori, 46, Horiemon shintō (NKoku), Musiker
  • Ken’ichirō Saitō, 39, Horiemon shintō (NKoku), Sekretär eines Unternehmers
  • Teruki Gotō, 37, Transhumanist-tō (トランスヒューマニスト党), Parteivorsitzender
  • Shion Sawa, 44, Unabh., Autor
  • Hiroshi Ichikawa, 58, Shomin to dōbutsu no kai (庶民と動物の会, ~„Vereinigung der gewöhnlichen Leute und der Tiere“), Parteivorsitzender, Event Producer
  • Hitoshi Ishii, 55, Unabh., freier Journalist
  • Yasuhiro Nagasawa, 34, Unabh., Apotheker
  • Kazue Ushio, 33, Unabh., ehemalige Mitarbeiterin eines produzierenden Unternehmens
  • Masayuki Hiratsuka, 38, Kokumin-shuken-tō (国民主権党, „Volkssouveränitätspartei“), Parteivorsitzender
  • Hisao Naitō, 63, Unabh., ehemaliger Angehöriger der Selbstverteidigungskräfte

Koike gewann mit absoluter Mehrheit. Bestplatzierter Herausforderer war Kenji Utsunomiya mit knapp 14 % der Stimmen, gefolgt von Tarō Yamamoto und Taisuke Ono.[18]

Die Wahlbeteiligung sank auf 55 %. Nach Gemeinde am höchsten war sie im Dorf Toshima mit über 81 %, am niedrigsten in der Stadt Fussa mit unter 48 %; in Tokios 23 Bezirken (bis zum Zweiten Weltkrieg Stadt Tokio) lag sie insgesamt bei 54,9 %, in den kreisfreien Städten Tokios bei 55,2 %, im Landkreis West-Tama (Nishitama-gun) bei 52,6 % und in den Inselgemeinden/Unterpräfekturen Tokios bei 64,2 %.[19]

Ergebnis der Gouverneurswahl in Tokio[20][18]
Kandidat Nominierung (Unterstützer) Stimmen Anteil
Yuriko Koike – (informell: LDP, ToFi, Kōmeitō, Rengō Tokio) 3.661.371000 59,7 %
Kenji Utsunomiya – (KDP, KPJ, SDP, NSP, Grüne, Teile der DVP) 844.151000 13,8 %
Tarō Yamamoto ReiShin (Teile der DVP) 657.277000 10,7 %
Taisuke Ono – (Ishin, Atarashii Tō, Teile der DVP) 612.530000 10,0 %
Makoto Sakurai Nippon-daiichi-tō 178.784,293 2,9 %
Takashi Tachibana Horiemon (NKoku) 43.912000 0,7 %
aggregiert: 16 Kandidaten unter 0,5 % verschiedene 134.653,694 2,2 %
Summe 6.132.678,987 100,00 %
kumulierte Rundungsfehler aus Bruchteilstimmen 0,013
Ungültige Stimmen 77.134000 1,2 %
Mutmaßlich mitgenommene Stimmzettel 119000 0,0 %
Nicht angenommene Stimmen 8000 0,0 %
Wahlbeteiligung 6.209.940 55,00 %

12. Juli: Kagoshima

In Kagoshima fand die Gouverneurswahl am 12. Juli statt, die amtliche Bekanntmachung erfolgte damit am 25. Juni.[21] Die LDP hatte bereits im April 2020 beschlossen, die Wiederwahl von Satoshi Mitazono trotz Widerstand aus der LDP Kagoshima zu unterstützen.[22][23] Mitazono war 2016 als Kandidat der Opposition gegen den von der LDP unterstützten Amtsinhaber Yūichirō Itō gewählt worden. Damals hatte Mitazono seinen Wahlkampf auf die Verhinderung bzw. Rücknahme der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Sendai gestützt; aber als Gouverneur änderte er seine Position und gab seinen grundsätzlichen Widerstand auf. 2020 haben fünf Oppositionsparteien/-fraktionen gemeinsam beschlossen, keinen Kandidaten explizit zu unterstützen.[24]

Mit sieben Kandidaten gab es in Kagoshima eine Rekordzahl von Bewerbern. Es kandidierten (in der Reihenfolge der Meldeliste):[25][26]

  • Nobuhiro Takeda, 66, Unabh., ehemaliger Oberschullehrer
  • Fumiko Yokoyama, 73, Unabh. (KPJ), Ärztin
  • Ryūko Aoki, 57, Unabh., ehemalige Moderatorin bei Kagoshima TV
  • Satoshi Mitazono, 62, Unabh. (LDP, Kōmeitō), Gouverneur seit 2016, ehemaliger Kommentator bei TV Asahi
  • Yūichirō Itō, 72, Unabh. (KDP Kagoshima), Gouverneur von 2004 bis 2016, ehemaliger Unterstaatssekretär (審議官 shingikan) im Sōmushō
  • Kōichi Shiota, 54, Unabh., ehemaliger Regionalabteilungsleiter Kyūshū im METI
  • Hiroyuki Arikawa, 61, Unabh., ehemaliger außerordentlicher Dozent (特任助教 tokunin jokyō) an der Universität Kagoshima

In der Woche vor der Wahl ereigneten sich in Kyūshū und anderen Teilen Japans Rekordregenfälle, die unter anderem im Norden von Kagoshima zu Überschwemmungen und Erdrutschen führten. Die Wahlbeteiligung sank auf knapp unter 50 %. Nach Gemeinde am niedrigsten war sie in den Städten Kanoya und Kagoshima mit unter 45 %, am höchsten im Dorf Toshima mit über 82 %. Shiota, der sich im Wahlkampf stark für die Förderung von KMU in der pandemiebedingten Wirtschaftskrise einsetzte, gewann, unter anderem durch starke Unterstützung in den Städten Kagoshima, Satsuma-Sendai und Ichiki-Kushikino; Mitazono siegte in vielen ländlicheren Gemeinden von Kagoshima; Itō lag nur in seiner Heimatstadt Izumi sowie in Akune, Mishima und Kawashima vorne.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Kagoshima[27][28][29][30]
Kandidat Partei (Wahlempfehlungen) Stimmen Anteil
Kōichi Shiota – 222.676 33,9 %
Satoshi Mitazono – (LDP, Kōmeitō) 195.941 29,8 %
Yūichirō Itō – (KDP Kagoshima) 132.732 20,2 %
Ryūko Aoki – 56.297 8,6 %
Fumiko Yokoyama – (KPJ) 27.404 4,2 %
Hiroyuki Arikawa – 16.832 2,6 %
Nobuhiro Takeda – 5.733 0,9 %
Summe 657.615 100,00 %
Ungültige Stimmen u. ä. 4.262 0,6 %
Wahlbeteiligung 661.877 49,84 %

25. Oktober

In Toyama und Okayama laufen die Amtszeiten der Gouverneure im November aus. Beide Wahlen sind für den 25. Oktober angesetzt, die amtliche Bekanntmachung erfolgte damit am 8. Oktober.[31][32]

Toyama

Die vierte Amtszeit von Takakazu Ishii endet am 8. November. Erstmals in über fünf Jahrzehnten kam es in Toyama zu einer Spaltung des konservativen Lagers: Eine geplante Gegenkandidatur hatte bereits Ende 2019 Hachirō Nitta angekündigt, Unternehmer, Wirtschaftsverbandsfunktionär und Bruder von Harumi Takahashi, der Senatorin für und ehemaligen Gouverneurin von Hokkaidō, und Enkel von Takekuni Takatsuji, Gouverneur von Toyama 1948–1956. Die LDP Toyama hatte im Juni 2020 beschlossen, Ishiis Wiederwahl zu unterstützen; aber manche LDP-Politiker in Toyama unterstützten Nitta,[33] wie auch einzelne Abgeordnete der Nippon Ishin no Kai. Kōmeitō und DVP Toyama haben sich hinter Ishii gestellt. Außerdem bewarb sich mit Unterstützung von KPJ und SDP Eiko Kawabuchi, Vorsitzende einer NGO – seit 1948 die erste Frau, die bei einer Gouverneurswahl in Toyama kandidierte.[34][35][36][37]

Nitta gewann mit 53,5 % der Stimmen.[38]

Okayama

In Okayama läuft die zweite Amtszeit von Ryūta Ibaragi am 11. November aus. Er kandidierte mit breiter nicht kommunistischer Unterstützung (LDP, KDP, Kōmeitō, Ishin) für eine dritte. Einziger Herausforderer war Hisaki Moriwaki von der KPJ Okayama, vorher Abgeordneter im Präfekturparlament. Zu den Hauptwahlkampfthemen zählten die COVID-19-Pandemie und der Wiederaufbau nach den Überschwemmungen 2018.[39]

Ibaragi setzte sich klar durch.

15. November: Tochigi

In Tochigi war die Gouverneurswahl für den 15. November angesetzt, die Bekanntmachung erfolgte damit am 29. Oktober. Die vierte Amtszeit von Gouverneur Tomikazu Fukuda endet am 8. Dezember.[40] Gouverneur Fukuda kandidierte mit Unterstützung von LDP und Kōmeitō erneut, einziger Gegenkandidat war Takao Tanobe, ehemaliger Leiter des NHK-Studios Utsunomiya.[41]

Die Wahlbeteiligung erholte sich um rund fünf Punkte auf 38,7 %. Fukuda gewann mit Zweidrittelmehrheit.[42]

Einzelnachweise
  1. Kumamoto Gov. Ikuo Kabashima re-elected to fourth term. In: The Japan Times. 23. März 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  2. Präfekturverwaltung Kumamoto, Wahlaufsichtskommission: 熊本県知事選挙, abgerufen am 2. Juni 2020.
  3. 熊本県知事選. In: NHK Senkyo Web. 23. März 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (japanisch).
  4. Präfekturverwaltung Tokio, Wahlaufsichtskommission: Wahlkalender Reiwa 2 (=2020) (japanisch), abgerufen am 15. Juni 2020.
  5. Sonderseiten zur Tokioter Gouverneurswahl bei einigen großen japanischen Nachrichtenmedien: Yomiuri, Asahi, Mainichi, Tōkyō Shimbun
  6. Präfekturwahlaufsichtskommission Tokio: Eigene Website für die Gouverneurswahl 2020 (japanisch)
  7. Abe's LDP mulls backing Gov. Koike in Tokyo governor race in July. In: The Mainichi. 19. Mai 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  8. 自民、都知事選は自主投票の方針　小池氏の意向を尊重. In: Tōkyō Shimbun. 12. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020 (japanisch).
  9. 小池氏が都知事選立候補を表明　政党推薦求めず無所属で. In: Asahi Shimbun Digital. 12. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020 (japanisch).
  10. 小池都知事、再選出馬を表明…政党推薦求めず「東京大改革を都民と」. In: Yomiuri Shimbun Online. 12. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020 (japanisch).
  11. Ryūsei Takahashi: It's official: Tokyo Gov. Yuriko Koike announces bid for re-election. In: The Japan Times. 12. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020 (englisch).
  12. れいわ山本氏、都知事選出馬表明　五輪中止を公約、野党票分散も. In: Tōkyō Shimbun Tokyo Web. 15. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (japanisch).
  13. Reiwa Shinsengumi leader Taro Yamamoto to run for Tokyo governor. In: The Japan Times. 15. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020 (englisch).
  14. 都知事選の共同記者会見、立候補予定5氏の一問一答. In: Asahi Shimbun Digital. 17. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (japanisch).
  15. 都知事選の立候補予定者５人、感染対策や五輪めぐりウェブで論戦. In: Yomiuri Shimbun Online. 17. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (japanisch).
  16. Ryusei Takahashi: Tokyo gubernatorial candidates face off in first joint news conference. In: The Japan Times. 17. Juni 2020, abgerufen am 17. Juni 2020 (englisch).
  17. Youtube, JNPC-Kanal: Video der Debatte
  18. 東京都知事選. In: NHKSenkyoWeb. 5. Juli 2020, abgerufen am 13. April 2021 (japanisch).
  19. Präfekturregierung Tokio, Wahlaufsichtskommission: (vorläufiges) Endergebnis Gouverneurswahl Reiwa 2/2020, Wahlbeteiligung (pdf, japanisch), abgerufen am 6. Juli 2020.
  20. Präfekturverwaltung Tokio, Wahlaufsichtskommission: (vorläufiges) Endergebnis Gouverneurswahl Reiwa 2/2020, Kandidatenstimmen und ungültige Stimmen etc. (pdf, japanisch), abgerufen am 6. Juli 2020.
  21. Präfekturverwaltung Kagoshima, Wahlaufsichtskommission: 令和2年7月12日執行鹿児島県知事選挙, abgerufen am 2. Juni 2020.
  22. 鹿児島県知事選、自民は現職推薦　県連決定も一部反発. In: Nishi-Nippon Shimbun („Westjapanische Zeitung“). 5. April 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (japanisch).
  23. LDP (national), Wahlen (mit jeweiligen Kandidaten oder Wahlempfehlungen): Gouverneurswahl Kagoshima, Mitazono Satoshi (japanisch), abgerufen am 2. Juni 2020.
  24. 鹿児島県知事選　連合系野党、独自候補擁立せず. In: 373news.com. Minami-Nippon Shimbun („Südjapanische Zeitung“), 30. Mai 2020, abgerufen am 2. Juni 2020 (japanisch).
  25. 鹿児島県知事選告示、最多７人が届け出. In: 373news.com. Minami-Nippon Shimbun, 25. Juni 2020, abgerufen am 25. Juni 2020 (japanisch).
  26. Präfekturwahlaufsichtskommission: 令和２年7月12日執行鹿児島県知事選挙候補者, abgerufen am 25. Juni 2020.
  27. Präfekturverwaltung Kagoshima, Wahlaufsichtskommission: 投票速報（確定） (Wahlbeteiligung), 開票速報 (Kandidatenstimmen; pdf, japanisch), abgerufen am 13. Juli 2020.
  28. 鹿児島県知事選. In: NHKSenkyoWeb. 13. Juli 2020, abgerufen am 13. Juli 2020 (japanisch).
  29. Japan ex-industry ministry official wins Kagoshima gubernatorial election. In: The Mainichi. 13. Juli 2020, abgerufen am 13. Juli 2020 (englisch).
  30. Ex-industry ministry official wins Kagoshima election in blow to Abe. In: The Japan Times. 13. Juli 2020, abgerufen am 13. Juli 2020 (englisch).
  31. Präfekturwahlaufsichtskommission Okayama, 28. Mai 2020: Terminfestsetzung für die Gouverneurswahl (japanisch), abgerufen am 18. Juli 2020.
  32. Präfekturwahlaufsichtskommission Toyama: Kalender [von nationalen, Präfektur- und aktuellen Gemeindewahlen in Toyama] (japanisch), abgerufen am 18. Juli 2020.
  33. 富山県知事選 保守分裂に 新田氏「出馬意欲変わらず」. In: Chūnichi Shimbun. 8. Juni 2020, abgerufen am 25. August 2020 (japanisch).
  34. 富山知事選8日告示、51年ぶり保守分裂　3氏出馬へ. In: nikkei.com. 8. Oktober 2020, abgerufen am 8. Oktober 2020 (japanisch).
  35. 富山県知事選 3人が立候補 半世紀ぶりに「保守分裂」. In: NHK News Web. 8. Oktober 2020, abgerufen am 8. Oktober 2020 (japanisch).
  36. 石井・新田・川渕氏の争い　半世紀ぶり保守分裂. In: webun. Kita-Nihon Shimbunsha, 8. Oktober 2020, abgerufen am 8. Oktober 2020 (japanisch).
  37. コロナが招いた半世紀ぶりの異変　保守王国・富山が分裂. In: Asahi Shimbun Digital. 7. Oktober 2020, abgerufen am 8. Oktober 2020 (japanisch).
  38. 富山県知事選. In: NHKSenkyoWeb. 26. Oktober 2020, abgerufen am 26. Oktober 2020 (japanisch).
  39. 岡山県知事選 現新２人が立候補　コロナや復興争点、２５日投票. In: San’yō Shimbun. 8. Oktober 2020, abgerufen am 8. Oktober 2020 (japanisch).
  40. 栃木県知事選挙の期日について. Präfekturverwaltung Tochigi, Wahlaufsichtskommission, 19. August 2020, abgerufen am 25. August 2020 (japanisch).
  41. 新人田野辺氏、現職福田氏が立候補　栃木県知事選. In: Shimotsuke Shimbun. 29. Oktober 2020, abgerufen am 29. Oktober 2020 (japanisch).
  42. 栃木県知事選. In: NHKSenkyoWEB. 16. November 2020, abgerufen am 12. Januar 2021 (japanisch).
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