Gonzalo P. Curiel

Curiel wurde 1953 in East Chicago als jüngstes von vier Kindern von Salvador und Francisca Curiel geboren. Seine Eltern waren 1946 aus Mexiko eingewandert und hatten dort lediglich eine Grundschule besucht. Nach dem Besuch einer katholischen Schule, des Bishop Noll Institute, begann er zunächst ein Musikstudium an der Indiana University Bloomington und wechselte dann zu einem Jurastudium, das er 1979 an der Indiana University Maurer School of Law mit dem Doktorgrad Juris Doctor abschloss. Danach arbeitete er zunächst 10 Jahre lang in verschiedenen Anwaltskanzleien und anschließend 17 Jahre lang für die Bundesstaatsanwaltschaft in Kalifornien, unter anderem als stellvertretender Bundesstaatsanwalt. Als Chef der Abteilung für Drogenkriminalität verfolgte er das Tijuana-Kartell und erhielt deshalb Morddrohungen, die ihn zwangen, ein Jahr lang bewacht auf einer Basis der U.S. Navy in San Diego und an anderen wechselnden Orten zu leben.[1] 2006 ernannte Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger ihn zum Richter für das Bezirksgericht in San Diego. 2011 nominierte Barack Obama ihn als Bundesrichter in Südkalifornien, das dafür zuständige United States Senate Committee on the Judiciary bestätigte die Ernennung im September 2012.[2][3]

Im Februar 2014 ließ Curiel zwei Sammelklagen ehemaliger Studenten der „Trump-Universität“ zu, die behaupteten, von Trump über Charakter und Inhalt der Ausbildung getäuscht worden zu sein. So habe er behauptet, die Universität sei akkreditiert gewesen – was nicht der Fall war – und Ausbildung durch Experten sowie ein einjähriges Praktikum zugesichert, diese Zusagen aber nicht eingehalten.[4] Eine der Klagen, Cohen v. Trump, bezeichnete die „Universität“ als kriminelle Organisation nach dem RICO-Act von 1970. Am 27. Mai 2016 gab Curiel einer Bitte der Washington Post auf Veröffentlichung einiger Dokumente der Anklage wegen öffentlichen Interesses statt.[5] Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl bot Trump eine Entschädigung von 25 Millionen Dollar an, von denen 21 Millionen an die von Curiel zugelassenen Kläger in San Diego fließen sollten, diese nahmen Trumps Angebot an.[6]

Während seines Vorwahlkampfs und im Präsidentschaftswahlkampf griff Donald Trump Curiel wieder holt wegen seiner „mexikanischen Herkunft“ scharf an[7]. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ verwies er auf Curiels „mexikanisches Erbe“; weil er, Trump, eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen wolle, gebe es hier einen klaren Interessenkonflikt.[5] Auf einer Wahlkampfveranstaltung in San Diego bezeichnete er Curiel als einen „Mexikaner“, „Donald-Trump-Hasser“ und „Schande“ – im Original: “hater of Donald Trump,” “disgrace,”[5] – und verlangte seinen Rücktritt wegen Befangenheit:

Trumps Äußerungen stießen bei Juristen und Politikern der beiden großen amerikanischen Parteien auf heftige Kritik. Der Chefjurist des Fernsehsenders ABC, Dan Abrams, nannte die Vorwürfe „für jeden Juristen mit Selbstachtung, der an die Integrität unseres Rechtssystems glaubt, beleidigend“. Russ Wheeler, der dreißig Jahre lang für das Federal Judicial Center , die zentrale Forschungsstelle der amerikanischen Bundesgerichte, arbeitete, verwies auf ähnliche Angriffe des 1964 und 1968 gescheiterten Präsidentschaftskandidaten George Wallace, eines entschiedenen Anhängers der Rassentrennung, auf einen Bundesrichter[9]. Charles Gardner Geyh, ein Rechtsprofessor an der University of Indiana, hob hervor, dass sich die Kritik Trumps nicht auf eine spezielle Entscheidung Curiels, sondern auf seine Abstammung von mexikanischen Eltern und seine Ernennung durch Obama beziehe. Dies sei eine neue Qualität von Richterschelte.[2] Meredith Kelly, Sprecherin des demokratischen Wahlkomitees für den Kongress, und der republikanische Senator Ben Sasse, bezeichneten dessen Äußerungen als rassistisch.

Auch Marco Rubio, Paul Ryan, John Kasich und Jeff Flake distanzierten sich von Trumps Äußerungen.[11] Trotzdem hielt Trump an seiner Ablehnung Curiels aufgrund dessen Abstammung fest. „Ich versuche nur, herauszubekommen, warum ich von einem Richter so unfair behandelt werde“, sagte er bei Fox News zur Erklärung seiner Äußerungen.[12]

Curiel ist ein versierter Jazzgitarrist. Seine Frau ist Bewährungshelferin, er hat eine Tochter.[1] Er ist Mitglied der internationalen Studentenvereinigung Kappa Alpha Psi, die 1911 an der Indiana University Bloomington ausdrücklich als Studentenverbindung ohne Zugangsbeschränkungen nach Nationalität, Hautfarbe oder Religion gegründet wurde.[13]

• Protokoll der Anhörung Curiels vor dem Senate Committee on the Judiciary, pdf (engl.)
• Vorstellung Curiels auf der Website der amerikanischen Bundesgerichte

1. Who Is Judge Gonzalo Curiel, The Man Trump Attacked For His Mexican Ancestry?, Nina Totenberg, NPR, 7. Juni 2016
2. E.C. native at center of Trump controversy, Elvia Malagon, The Northwest Indiana Times, 3. Juni 2016
3. Senate Hearing 112-72, Part 7, Serial No. J-112-4 (Memento des Originals vom 8. Februar 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.congress.gov, Anhörung vor dem Senate Committee on the Judiciary, 2012
4. The Donald trumped in federal court here. His Trump University claims attacked by ex-students, Don Bauder, San Diego Reader, 1. März 2014
5. Why Is Donald Trump So Angry at Judge Gonzalo Curiel?, Matt Ford, The Atlantic, 3. Juni 2016
6. Donald Trump agrees to $25-million settlement in lawsuits against Trump University, Kristina Davis, Los Angeles Times, 18. November 2016
7. Trump blames legal woes on 'Spanish' judge, Robert King, Fox News, 27. Februar 2016
8. http://www.theatlantic.com/politics/archive/2016/05/trump-judge-gonzalo-curiel/484790/
9. Legal Experts Worry After Trump Attacks Judge for Alleged Bias, Judge's Brother Calls Trump a 'Blowhard' , Shushannah Walshe, Meghan Keneally, ABC News, 3. Juni 2016
11. UPDATE: Ryan: Trump made 'textbook definition of a racist comment' , Erica Werner, Mary Clare Jalonick, The Northwest Indiana Times, 7. Juni 2016
12. More in GOP scold Trump: Stop talking about judge, Laurie Kellman, The Northwest Indiana Times, 6. Juni 2016
13. The Grand Polemarch’s Statement On Judge Gonzalo P. Curiel (Memento vom 25. Dezember 2016 im Internet Archive), Thomas L. Battles, Jr., Grand Polemarch, Kappa Alpha Psi Fraternity Incorporated.