Gläubigerbeteiligung

Die Bestimmungen zur Gläubigerbeteiligung sind ein Kernelement der im Mai 2014 verabschiedeten Abwicklungsrichtlinie (EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, englische Abkürzung BRRD). Sie sehen vor, dass mindestens 8 Prozent bestimmter Bankverbindlichkeiten herunter- oder abgeschrieben bzw. in Eigenkapital gewandelt werden müssen, bevor öffentliche Mittel zur Sanierung oder Abwicklung eingesetzt werden können. Einlagen von natürlichen Personen oder kleinen oder mittleren Unternehmen (KMUs) sowie Einlagen, die der Einlagensicherung unterliegen, sind dabei von der Gläubigerbeteiligung weitgehend ausgeschlossen; außerdem sind eine Reihe weitere Verbindlichkeiten (besicherte Verbindlichkeiten, gewisse Interbankinstrumente, Gehälter, Steuern etc.) explizit ausgeschlossen.

Der im Mai 2014 zeitgleich beschlossene und am 1. Januar 2015 in Kraft getretene einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus für die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken hat die Bestimmungen zur Gläubigerbeteiligung aus der Abwicklungsrichtlinie übernommen. Es wurde weiterhin beschlossen, dass diese „Bail-in-Bestimmungen“ – für alle weiteren Banken im Euroraum – bis zum 1. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen sind.

Bereits mit dem Restrukturierungsgesetz von 2010 wurde eine Form der Gläubigerbeteiligung im Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (KredReorgG) für Inhaber von Bank-Inhaberschuldverschreibungen geregelt (§ 9 KredReorgG und § 12 KredReorgG). Nach § 12 KredReorgG kann im Reorganisationsplan auch die Kürzung beziehungsweise Stundung von Gläubigerforderungen vorgesehen werden. Die in § 12 KredReorgG vorgesehene Kürzung kann bis zu 100 Prozent der Forderung – also dem Totalverlust aus Sicht des Gläubigers – gehen, falls – erneut – ein Kreditinstitut „reorganisiert“ werden soll.

Im Dezember 2014 wurde das Umsetzungsgesetz zur Abwicklungsrichtlinie verabschiedet; somit wurden auch die dortigen Bestimmungen zur Gläubigerbeteiligung in Deutschland bereits ab dem 1. Januar 2015 – für zukünftige Fälle – umgesetzt.

In der Zypernkrise im März 2013 war die Hilfe der EU-Staaten für Zypern und die zypriotischen Banken explizit an eine Gläubigerbeteiligung geknüpft.[4] Anleger der Banken, die Geldanlagen über 100.000 Euro und damit entsprechende Forderungen gegenüber den Geldinstituten hatten, wurden ohne ihr Einverständnis an der Restrukturierung der Banken beteiligt, indem ihre Forderungen um einen Teil von bis zu 50 Prozent gekürzt wurden. Die Maßnahme beruhte nicht auf einem Gesetz, sondern auf Vereinbarungen zwischen der EU und Zypern.

Bei den Bemühungen um eine Rettung der Banco Espírito Santo in Portugal 2014[5][6] sowie einiger kleiner Genossenschaftsbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) in Italien 2015[7] wurden – neben dem Eigenkapital der betroffenen Banken – unbesicherte sowie nachrangige Anleihen im Rahmen eines Bail-in-Verfahrens an den Verlusten beteiligt.

Im Fall der italienischen Genossenschaftsbanken wird vorgeworfen, riskante Nachranganleihen und eigenkapitalähnliche Wertpapiere seien an unwissende Kleinanleger verkauft worden, die das Risiko dieser Geldanlageprodukte nicht korrekt einschätzten und der Auffassung gewesen wären, Spareinlagen mit dem Schutz der gesetzlichen Einlagensicherung erworben zu haben.[8]