Geschlechtliche Selbstbestimmung

In Deutschland wird die Änderung der personenstandsrechtlichen Namens- und Geschlechtszuordnung durch das 1981 verabschiedete Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) geregelt.[16] Es ermöglicht eine Anpassung des Vornamens und die Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtenregister aufgrund gerichtlicher Entscheidung (§ 1, § 8 TSG) für Personen, die „sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben.“

Am 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) als auch der spezielle Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG die geschlechtliche Identität derjenigen schützen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.[17] Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, müsse ein positiver Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ermöglicht werden, der nicht „weiblich“ oder „männlich“ lautet.

Seit einer Änderung des Personenstandsgesetzes 2018 sind Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung deshalb berechtigt, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Personenstand mit der Geschlechtsangabe „divers“ eintragen zu lassen. Rechtliche Grundlage dafür sind § 22 Abs. 3 und § 45b des Personenstandsgesetzes, veranlasst durch das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben.[18] Die dafür vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand angeborener körperlicher Merkmale als weiblich oder männlich bestimmt werden kann. Eine lediglich empfundene Intersexualität ist hierfür nicht ausreichend.[19]

Rechtspolitisch ist von verschiedenen Seiten geplant, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.[20] Künftig soll es eine einheitliche Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen geben, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen ändern wollen.[21] Statt der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zum Nachweis, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt, soll eine Erklärung mit Eigenversicherung gegenüber dem Standesamt ausreichen.

Mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vom 12. Mai 2021 wurde § 1631e BGB neu in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.[22] Die elterliche Personensorge umfasst danach nicht das Recht, in die Behandlung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung einzuwilligen oder selbst diese Behandlung durchzuführen, die allein in der Absicht erfolgt, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen. In operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen können die Eltern nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Neben dem Schutz der körperlichen Integrität des Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung zielt die Regelung in erster Linie darauf, das Recht des Kindes auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen.[23][24]

Eine Änderung des Namens- und des Geschlechtseintrags transsexueller Personen nach dem Namensänderungsgesetz[25] setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs voraus, dass sich am Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nichts mehr ändern wird und die betreffende Person als Angehörige des Geschlechts anzusehen ist, das ihrem äußeren Erscheinungsbild entspricht. Sollte diese Voraussetzung gegeben sein, hat die Personenstandsbehörde die Beurkundung des Geschlechts im Geburtenbuch zu ändern, weil sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist.[26]

Eine geschlechtsangleichende Operation ist für eine Änderung des Geschlechts aber keine Voraussetzung.[27]

Zu den allgemeinen Personenstandsdaten gehört in Österreich auch das Geschlecht (§ 2 Abs. 2 Z 3 PStG 2013).[28] Da das Gesetz das Personenstandsdatum „Geschlecht“ aber nicht näher konkretisiere, gibt es nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs auch keine Beschränkung ausschließlich auf „männlich“ oder „weiblich“ vor.[29] Bei europarechtskonformer Auslegung ergebe sich aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht auf individuelle Geschlechtsidentität, wonach Menschen nur jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.[30] Für die Eintragung der Geschlechtskategorie in das Zentrale Personenstandsregister stehen daher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe die Begriffe „divers“, „inter“ oder „offen“ zur Verfügung. Es ist auch eine Streichung des Geschlechtseintrags möglich.[31]

Da dieses Recht nur intersexuellen Personen nach fachärztlicher Begutachtung zusteht, sehen Genderaktivisten weiteren Handlungsbedarf.[32]

In der Schweiz kann seit einer Revision des Zivilgesetzbuches zum 1. Januar 2022 die Änderung des Geschlechtseintrages von jeder Person direkt auf dem Zivilstandsamt beantragt werden (Art. 30b ZGB).[33] Eine medizinische Bestätigung der Transidentität ist nicht mehr nötig. Die erklärende Person kann zugleich einen oder mehrere neue Vornamen in das Personenstandsregister eintragen lassen.

Einzige Voraussetzung ist die feste innerliche Überzeugung der antragsstellenden Person, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören. Missbräuchliche oder leichtsinnige Erklärungen zur Änderung des Geschlechts werden abgelehnt. Solche Erklärungen zeitigen keine Rechtswirkung und sind strafbar. Unter 16-Jährige sind auf die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung angewiesen.[34][35] An der binären Geschlechterordnung (männlich/weiblich) ändert sich dadurch aber nichts. Weiterhin kann nur das männliche oder das weibliche Geschlecht im Personenstandsregister eingetragen werden. Seit der Gesetzesänderung haben mehr als 100 Personen eine Änderung ihres amtlich registrierten Geschlechts beantragt.[36]

Die Einführung einer dritten Geschlechtskategorie oder der gänzliche Verzicht auf die Eintragung des Geschlechts sind Gegenstand eines Berichts, den der Bundesrat in Erfüllung von Postulaten zweier Mitglieder des Schweizer Nationalrats erarbeitet.[37] Der Bundesrat kam in seinem Bericht zum Schluss, keinen dritten Geschlechtseintrag einführen zu wollen, was von verschiedenen Seiten kritisiert wurde.[38] Gegen diesen Entscheid fanden bisher zwei Demonstrationen statt, welche vom Kollektiv "We Exist" veranstaltet wurden.[39]

In Dänemark wurde 2014 ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, das die Anerkennung einer vom Geburtsgeschlecht abweichenden Geschlechtsidentität ohne medizinische Gutachten vorsieht. Einzige formale Voraussetzung für eine Personenstandsänderung ist der zum Ausdruck gebrachte Wille und die Volljährigkeit der antragsstellenden Person.[40][41]

Auf Malta ermöglicht das 2015 einstimmig angenommene Gesetz über Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale[42] eine rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität ohne medizinische Diagnose, Behandlung oder Operationen. Zwangsscheidungen wurden abgeschafft und operative Eingriffe an intersexuellen Babys oder Kindern verboten.[43][44]

Norwegen verlangte bis Juli 2016 eine Sterilisation für die Änderung des Geschlechtseintrags.[45] Seitdem kann man sein Geschlecht ohne medizinische oder andere Voraussetzungen ändern, allerdings stehen nur die Optionen Mann oder Frau zur Wahl, so dass intersexuelle und non-binäre Individuen keine eigene Kategorie zur Verfügung haben.[45] Ein Recht auf medizinische Verfahren zur Geschlechtsangleichung ist nicht impliziert.[46]

In Luxemburg beschloss das Parlament 2018 mit 57 von 60 Stimmen ein Gesetz, das es Intersexuellen und trans Personen ermöglicht, Namen und Personenstand ohne ärztliches Attest, medizinische Eingriffe oder Hormonbehandlungen zu ändern.[47]

Seit dem 1. Januar 2018 ist in Belgien für eine Änderung des Geschlechts und des Vornamens keine medizinische Diagnose mehr notwendig. Das Mindestalter ist 16 Jahre. Unter 18-Jährige benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten und die Bestätigung eines Psychiaters, dass sie die Entscheidung verstehen und aus freiem Willen getroffen haben.[48]

In Portugal beschloss 2018 das Parlament ein Selbstbestimmungsgesetz, das es Personen ab 16 Jahren erlaubt, ihr rechtlich anerkanntes Geschlecht und ihren Vornamen selbstbestimmt zu ändern.[49] Unter 18-Jährige benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten und die Bestätigung eines Mediziners, dass sie die Entscheidung verstehen und aus freiem Willen getroffen haben.[50]

In Spanien beschloss Dezember 2022 die Abgeordnetenkammer des Parlaments ein Selbstbestimmungsgesetz, das es Personen ab 16 Jahren erlaubt, ihr rechtlich anerkanntes Geschlecht und ihren Vornamen selbstbestimmt zu ändern. Für die Änderung des Eintrags auf dem Personalausweis und weiteren Dokumenten entfällt die bisherige Notwendigkeit einer medizinischen Diagnose oder des Beginns einer Hormontherapie.[51]

In Finnland trat am 3. April 2023 ein Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das Personen ab 18 Jahren erlaubt, ohne medizinische Diagnose ihren Geschlechtseintrag zu ändern.[52]

In Island verabschiedete das Alþingi am 18. Juni 2019 ein Gesetz, das es Erwachsenen über 18 Jahren erlaubt, ohne medizinische Diagnose und/oder Transitionsbehandlung ihren Geschlechtseintrag zu ändern.[53] Dabei kann zwischen Mann, Frau und „X“ für alle anderen Gender ausgewählt werden.[53] Minderjährige dürfen ihren Wunsch dem Staat gegenüber äußern, sind aber von der Zustimmung der Eltern abhängig; wird diese verweigert, kann ein Expertengremium angerufen werden.[53] Das Gesetz wurde mit 45 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen bei 15 nicht anwesenden Abgeordneten einstimmig angenommen; alle Enthaltungen kamen aus den Reihen der Zentrumspartei.[54] Auch in der Zivilgesellschaft war das Gesetz weitgehend unumstritten und wurde von Frauenrechtsgruppen unterstützt.[55] Bereits zuvor wurden Transfrauen in Frauenräumen wie Frauengefängnissen oder Frauentoiletten toleriert.[55]

Irland erlaubte 2015 als viertes Land die Selbstidentifikation via einfacher Deklaration.[56]

In Schottland wurde am 22. Dezember 2022 ein Gesetz aufgehoben, das eine psychiatrischen Diagnose als Voraussetzung für einen Antrag auf ein Geschlechtsanerkennungszertifikat verlangte.[57] Die Mindestverweildauer im legalen Geschlecht verkürzte dadurch sich von zwei Jahren auf sechs Monate (inklusive zusätzlicher Bedenkzeit). Das Mindestalter für die Geschlechtsumwandlung wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Obwohl das Gesetz nicht in Kraft trat, wurde ein verurteilter Vergewaltiger, der nach den Taten angab, trans zu sein, in einem Frauengefängnis untergebracht. Dies wurde breit kritisiert und die Person kurz darauf aus dem Gefängnis wieder entfernt.[58]

Die meisten Regelungen zur Geschlechteridentifikation werden in den USA auf der Ebene der Bundesstaaten entschieden. Seit Juli 2021 kann der Geschlechtseintrag beim amerikanischen Pass frei gewählt werden.[59] Zunächst standen nur Mann und Frau zur Auswahl, seit 11. April 2022 kann „x“ als dritte Kategorie gewählt werden.[60]

In Kalifornien gilt geschlechtliche Selbstbestimmung seit Anfang 2018. Medizinische Eingriffe oder Gutachten sind zum Geschlechtswechsel nicht erforderlich. Es muss eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt werden, in der versichert wird, dass die Änderung nicht aus missbräuchlichen Gründen erfolgt.[61]

Argentinien vereinfachte als einer der ersten Staaten die Änderung des Geschlechtseintrags. Am 9. Mai 2012 verabschiedete der Senado de la Nación Argentina mit 55 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme das Gesetz zur Genderidentität, welches Erwachsenen gestattet, ihren Geschlechtseintrag ohne weitere Bedingungen schriftlich zu ändern.[62]