Gesamtvertretung

Das deutsche Recht sieht die Gesamtvertretung häufig als Regelfall vor, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird:

• die Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB),
• die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Sozietät,
• den Vorstand als Vertreter der Aktiengesellschaft (§ 78 Abs. 2 AktG),
• die Geschäftsführer der GmbH (§ 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG).

Bei der GbR sind die aktuellen Gesellschafter gesamtvertretungsbefugt. Das gilt auch bei der Liquidation der GbR oder Sozietät (vgl. auch § 709, § 714 BGB; § 125 Abs. 2 HGB). Auch bei vertraglicher Einzelvertretung gilt im Liquidationsstadium wieder die Gesamtvertretung. Das gilt, wenn keine andere Regelung im Vertrag enthalten ist und keine andere Regelung bezüglich der Liquidatoren enthalten ist.

Auch dort, wo das Gesetz die Gesamtvertretung als Regelfall definiert, gibt es in der Regel die Möglichkeit, für den Einzelfall von dieser allgemeinen Regel abzuweichen. So gilt nach dem § 35 Abs. 2 s. 1 GmbHG die Gesamtvertretung "es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt." Nach § 78 Abs. 2 S. 1 AktG gilt Gesamtvertretung nur "wenn die Satzung nichts anderes bestimmt". Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann gem. § 710 BGB einem Gesellschafter die Geschäftsführung übertragen werden, was dann gem. § 714 BGB bedeutet, dass er insoweit die Gesellschaft ebenfalls alleine vertreten kann.

Für eine Abweichung von der Gesetzlichen Regelung ist für GmbHs und Aktiengesellschaften wie aus den zitierten Textstellen hervorgeht erforderlich, dass die Einräumung einer weiterreichenden Vertretungsbefugnis bereits in der Satzung vorgesehen ist.

Die größte Flexibilität wird durch die Einräumung einer Einzelvertretungsberechtigung oder Einzelvertretungsbefugnis erreicht. In diesem Fall kann der jeweilige Geschäftsführer oder Vorstand die Gesellschaft alleine vertreten. Dabei kann es durchaus noch Einschränkungen im Innenverhältnis geben. Das bedeutet, dass die Gesellschafter einem Geschäftsführer inhaltliche Weisungen oder Grenzen aufgeben können, die dieser zu beachten hat (vgl. § 37 Abs. 1 GmbHG oder § 82 Abs. 2 AktG). Diese Beschränkungen gelten dann jedoch nur im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft, die er vertritt. Im Verhältnis zu Dritten sind diese Beschränkungen ohne rechtliche Wirkung, sodass die Geschäftsführer trotz Beschränkungen im Innenverhältnis die Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich unbeschränkt vertreten können (vgl. § 37 Abs. 2 GmbHG oder § 82 Abs. 1 AktG).

In einer weiteren Spielart wird eine Zwischenlösung zwischen Gesamtvertretung und Einzelvertretung gewählt. In diesem Fall wird in der Satzung vorgesehen, dass zwar nicht stets alle Geschäftsführer zusammen handeln müssen, dass aber immer mindestens zwei Geschäftsführer zusammen oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen zeichnen müssen. Auch mit so einer Lösung kann man handlungsfähiger sein, als mit einer Gesamtvertretungslösung, bei der gegebenenfalls alle (also auch mehr als zwei) Geschäftsführer mitwirken müssten. Entscheidend ist die weitere Hürde gegenüber der Einzelvertretung, die durch das Vieraugenprinzip entsteht.