GermanZero

Am 17. Dezember 2019 stellte GermanZero auf einer Pressekonferenz[24] den 1,5-Grad-Klimaplan[25] vor, in dem Grundzüge eines sektorübergreifenden Maßnahmenkatalogs zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles für Deutschland definiert wurden. Der Klimaplan basiert auf den Ergebnissen einer Klimapolitik-Zukunftswerkstatt, an der rund 30 deutsche Umwelt- und Politikexperten aus Bereichen wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Im November 2019 teilnahmen.

Ausgangspunkt des 1,5-Grad-Klimaplans ist die vom Bundesumweltministerium bestätigte[26] Beispielrechnung[27] des Klimaforschers Stefan Rahmstorf darüber, wie viel CO₂ Deutschland bei einer maximalen Erderhitzung von 1,75 Grad noch ausstoßen kann. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, standen Deutschland demnach 2020 nur noch 2,4 Gigatonnen zur Verfügung, die bei einem jährlichen Ausstoß von 0,7 Gigatonnen bereits Mitte 2023 verbraucht wären.[28]

Der Klimaplan definiert in einem ersten Maßnahmenkatalog, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden und das 1,5-Grad-Ziel einhalten soll. Dazu gehören die klimafreundliche Transformation und ansteigende CO₂-Mindestpreise in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Landwirtschaft, -nutzung und Ernährung, ebenso wie der Ab- und Umbau von klimaschädlichen Subventionen sowie die rechtliche Verankerung des Klimaschutzes.

Ebenso werden Maßnahmen benannt, die Einzelpersonen treffen können, um klimafreundlicher zu leben, etwa in der Verkehrsnutzung, der Ernährung, im Stromverbrauch und beim Heizen. Als ein führender Emissionsverursacher[29] soll Deutschland außerdem globale Mitverantwortung übernehmen und andere Länder dabei unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und umzusetzen.

GermanZero hat ein 1,5-Grad-Gesetzespaket entwickelt und Anfang 2022 veröffentlicht[30]. An der Entwicklung des Gesetzes waren rund 300 ehrenamtlichen Fachleute beteiligt, sowie Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft, die ihre Expertise unter anderem in 32 „Werkstätten“ mit 142 Teilnehmern aus rund 100 Organisationen einbrachten.[31] Stephan Breidenbach[32] leitete als Experte für Gesetzgebungslehre die Gesetzesentwicklung.

Das 1,5-Grad-Klimagesetzespaket von GermanZero hat zwei Stoßrichtungen:

1. Mit einer CO₂-Steuer sollen soziale oder strukturelle Benachteiligungen ausgeglichen werden, die bei der Transformation zur Klimaneutralität bis 2035 entstehen. Die Steuer entspricht GermanZeros Forderung nach einer fairen Klimawende: Verursacher von Treibhausgasverschmutzung sollen entsprechend ihren Emissionen an den Kosten der Klimaneutralisierung beteiligt werden.
2. Im Rahmen des 1,5-Grad-Gesetzespaketes sollen zahlreiche Einzelgesetze angepasst und so strategische Stellschrauben verändert werden, z. B. um eine Verkehrswende in Land und Stadt, eine forcierte Energiewende oder Zuschüsse für klimaneutrale Heizungen und zahlreiche weitere Maßnahmen zu regeln. Insgesamt enthält das Gesetzespaket rund 230 Gesetzesmaßnahmen für die Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie für einen CO₂-Preis und für internationalen Ausgleich.

GermanZero unterstützt über sein Netzwerk LocalZero Lokalgruppen in Kommunen und Städten dabei die Transformation zur Klimaneutralität in ihrer Region bis spätestens 2035 mit gesellschaftspolitischen Mitteln zu initiieren und zu begleiten. Ziel ist, die Forderung nach Klimaneutralität bis spätestens 2035 in einer Bottom-Up-Bewegung auch in den Regionen zu verankern, in Kommunen und Städten die Klimaneutralität bereits umzusetzen und damit zugleich GermanZeros Initiative für ein 1,5-Grad-Klimagesetzespaket auf bundespolitischer Ebene zu unterstützen[33].

Angeboten werden den kommunalen Initiativen Workshops zum Kick-Off von Klimaentscheiden, Vernetzungsmöglichkeiten, Mustervorlagen zur Umsetzung und Gestaltung der kommunalen Initiativen sowie eine Patenbegleitung. Als zentrales Tool für die kommunalen Klimakampagnen hat GermanZero mit Klimawissenschaftlern den Klimavisions-Generator entwickelt, der auf der Basis örtlicher Daten in einer Überschlagsrechnung kalkuliert, wo und wie die jeweilige Kommune den Ausstoß von Treibhausgasen senken kann.[34] Zugleich werden Kosten, benötigte Investitionen und Personal sowie die Arbeitsplatzeffekte für die regionale Wirtschaft grob quantifiziert. Der Klimastadtplan-Generator ist einsetzbar für Gemeinden ab 5.000 Einwohnern.

Unterstützt von GermanZero startete Essen am 1. Mai 2020 als erste Stadt eine Initiative für einen kommunalen Klimaentscheid. Seitdem folgten Initiativen in 81 weiteren Orten.[35]

• 1 Initiative in Brandenburg (Potsdam)
• 1 Initiative in Berlin
• 28 Initiativen in Baden-Württemberg (Konstanz, Schorndorf, Ulm, Mannheim, Heidelberg, Backnang, Aalen, Remshalden, Eberbach, Weinstadt, Waiblingen, Kernen im Remstal, Heilbronn, Freiburg, Öhringen, Markdorf, Besigheim, Sachsenheim, Edingen-Neckarhausen, Karlsruhe, Kuppenheim, Donaueschingen, Aldingen, Schwäbisch Gmünd, Bietigheim-Bissingen, Sinsheim, Göppingen, Freudenstadt, Großbottwar)
• 16 Initiativen in Bayern (Bayreuth, Landshut, Ergolding, Neu-Ulm, Altdorf, Buch am Erlbach, Würzburg, Deggendorf, Traunstein, Nürnberg, Ingolstadt, Burgkunstadt, Kempten, Fürth, Regensburg, Tutzing)
• 1 Initiative in Bremen
• 3 Initiativen in Hessen (Wiesbaden, Rüsselsheim, Bad Hersfeld)
• 1 Initiative in Hamburg
• 1 Initiative in Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald)
• 6 Initiativen in Niedersachsen (Buchholz in der Nordheide, Lüneburg, Göttingen, Hannover, Osnabrück, Vechelde)
• 9 Initiativen in Nordrhein-Westfalen (Essen, Münster, Aachen, Dortmund, Mülheim an der Ruhr, Marl, Köln, Unna, Ibbenbüren)
• 5 Initiative in Rheinland-Pfalz (Buchholz i. d. N., Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern)
• 5 Initiativen in Schleswig-Holstein (Husum, Bargteheide, Lübeck, Halstenbek, Pinneberg)
• 1 Initiative im Saarland (St. Ingbert)
• 2 Initiative in Sachsen (Dresden, Leipzig)
• 1 Initiative in Sachsen-Anhalt (Halle)
• 1 Initiative in Thüringen (Jena)

Die Klimaentscheide unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Methode, wie z. B. Bürgerbegehren, Ratsantrag, Einwohnerantrag, Gespräche, Aktionen, u. a. der konkreten Fragestellung, des Zieljahres zum Erreichen der Klimaneutralität, des Adressaten (Stadt/Gemeinde/Landkreis/Land) und des aktuellen Status. So wurde z. B. der Klimaentscheid Münsters am 26. August 2020 vom Rat der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen[36], während sich andere lokale Initiativen noch im Findungsprozess befinden. Insgesamt haben schon 25 Städte und Kommunen nach der Gründung einer lokalen Klimaentscheid-Gruppe (in den meisten Fällen aufgrund einer von der Gruppe durchgeführten Unterschriftensammlung zu Bürgerbegehren oder Einwohnerantrag) einen Entschluss für eine Klimaneutralität bis spätestens 2035 gefasst.

Begleitend zu den kommunalen Initiativen lädt GermanZero Bürger ein, Politiker zur Abgabe eines Klimaversprechens zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles aufzurufen.[37] Im Rahmen dieser Kampagne wurden Abgeordnete des Bundestages bisher fast 30.000 Mal zu Klimaversprechen aufgefordert. Ziel ist es in allen Wahlkreisen einen Dialog zwischen Bürgern und deren Abgeordneten in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu beginnen. Dabei sollen die Bürger von GermanZero über die Gründung von Lokalgruppen in ihren Wahlkreisen in der Vorbereitung und Durchführung dieser Gespräche begleitet werden.[38][39]