Georg Pazderski

Als Strategie der AfD Berlin stellte Pazderski den Berliner Kurs vor. Ziel dieser Strategie ist es, Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner mit einer „gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik“ zu überzeugen. Für 2021 hielt Pazderski eine Tolerierung einer Minderheitsregierung für möglich.[19]

Als Partei, die fast ein Fünftel der Wähler vertrete, müsse die AfD „ihre Regierungsfähigkeit möglichst bald herstellen und ihre Regierungswilligkeit deutlich machen“.[20] Verweigerten sich CDU und FDP einer Kooperation mit der AfD, würde sich dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Rot-Rot-Grün dauerhaft im Senat bleibt. Eine bürgerliche Mehrheit gebe es nur mit der AfD, so Pazderski.[21]

Nach der Rede Björn Höckes beim Kyffhäusertreffen wurde am 10. Juli 2019 ein Aufruf veröffentlicht, in dem rund hundert AfD-Funktionäre dem Anführer des Flügels, Björn Höcke, Spaltungstendenzen und „Personenkult“ vorwarfen und den mit Höckes Kampfansage zur Neubesetzung des Bundesvorstandes verbundenen Machtanspruch zurückwiesen. Mitunterzeichner Pazderski betonte zugleich die Bedeutung des Flügels: „Der Flügel kann eine ganz, ganz wichtige Rolle in der AfD spielen“, er müsse „die Partei nach rechts abdichten“. Zugleich stellte Pazderski klar: „Wir fordern nicht den Parteiausschluss.“ Er erwarte von Höcke, „dass er eine ganz klare Linie nach rechts zieht“.[22]

Nachdem die AfD 2020 nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft geschafft hatte, appellierte Pazderski: „Die AfD muss ihr bürgerlich-konservatives Image schärfen und eine noch klarere Grenze nach Rechtsaußen ziehen“.[23] Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 2021 forderte er erneut, die AfD müsse sich „endlich noch deutlicher von Rechtsaußen abgrenzen“.[24]

Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die AfD Berlin nur 8 Prozent erreichte, kritisierte Pazderski die Spitzenkandidatin Kristin Brinker scharf und gab ihr die Schuld am verhältnismäßig schlechten Ergebnis der Partei. Besonders kritisierte er, dass die AfD im Wahlkampf nicht ihre Ecken und Kanten gezeigt habe, sowie die Nähe Kristin Brinkers zum formal aufgelösten rechtsextremen AfD-Flügel und der Querdenker-Bewegung. Im Zuge dessen kritisierte Pazderski auch die gesamte AfD, die während des Wahlkampfes zu sehr die Annäherung zu Verschwörungstheoretikern gesucht habe, und forderte eine stärkere Abgrenzung vom rechten Rand. Die Nähe zu Querdenkern und Verschwörungstheoretikern sei „untauglich, konservative Wähler für die AfD zu begeistern“.[25]

In seiner Eröffnungsrede zum Landesparteitag am 4. Mai 2019 führte Pazderski Probleme wie Wohnungsmangel, mangelnde Kindergartenplätze und Verwahrlosung auf eine verfehlte Einwanderungspolitik zurück. Für das Bevölkerungswachstum in Berlin sorgten in zunehmendem Maße die „Migranten ohne Perspektive aus der dritten Welt“. „Sie kommen aus den Armenhäusern und den auf vielen Gebieten zurückgebliebenen Gesellschaften im Nahen und im Mittleren Osten und aus Afrika. Von uns verlangen sie Versorgung und Unterkunft, ohne selbst viel bieten zu können und zu unserem Wohlstand beizutragen.“ Mehrfach forderte er einen Stopp der „unkontrollierten Armutszuwanderung aus der dritten Welt“. In seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender erklärte Pazderski: „Berlin muss Berlin bleiben. Wir müssen den Mythos um die wachsende Stadt entlarven.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung singe „unverdrossen Loblieder auf die wachsende Stadt“. Tatsächlich kämen viele der Neu-Berliner jedoch aus „Armutsgebieten“. Deutsche Babys seien „nach wie vor Mangelware“, erklärte er und mahnte: „Wir wollen uns nicht als Fremde in unserem Berlin fühlen.“[26][27][28]

Kampagne der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Corona-Maßnahmen (6. Mai 2021)

Pazderski begründete am 6. Mai 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag seiner Fraktion zur Corona-Politik: Wer den Gesundheitsschutz verabsolutiere, versündige sich an der Gesellschaft und schädige die Kinder für das ganze Leben. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie seien „unverhältnismäßig, lebens- und wirtschaftsfeindlich“. Wenn „offenkundig alles nicht hilft, müssen wir bereit sein auch wieder zu öffnen“.[29]

Nach der Verhaftung von Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppe „Patriotische Union“, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde, schrieb Pazderski Anfang Dezember 2022, die „Razzia gegen die Greise der Reichsbürger“ sei „toll inszeniert und großes Kino“ gewesen. Sie habe es „prima verstanden, die Bluttat von Illerkirchberg aus den Schlagzeilen zu verdrängen“. Damit bezog er sich auf den tödlichen Messerangriff auf ein Mädchen und den dieser Tat verdächtigten Mann aus Eritrea.[30]

Im November 2016 veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung Pazderskis mit dem Titel „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“. Darin behauptete Pazderski, das Bundesumweltministerium habe „mehrere Millionen“ Steuergelder in den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gesteckt. Das Berliner Landgericht hielt diese Behauptung als unwahr fest, sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und verpflichtete die AfD zu einer Richtigstellung.[31]

Am Rande des Gedenkens zur Pogromnacht im Jahr 1938 kam es 2018 zu einem Konflikt zwischen dem AfD-Spitzenpolitiker Georg Pazderski und Verantwortlichen der Stiftung Denkmal der ermordeten Juden. Im Anschluss an eine Gedenkstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zogen Politiker aller Parteien in einem Schweigemarsch zum Denkmal. Dort sollten zum Gedenken die Namen der 57.000 ermordeten Berliner Juden verlesen werden. Nach Darstellung Pazderskis lasen die Vorsitzenden aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus jeweils Namen vor. Er sei jedoch von der Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, daran gehindert worden. Sie habe gefragt, ob er von der AfD sei und dann gesagt: „Sie lesen hier nicht vor.“ Der Direktor der Stiftung, Uwe Neumärker, habe auf sein Hausrecht verwiesen. Ein Parteifreund Pazderskis, der AfD-Politiker Andreas Wild hatte bei dem Schweigemarsch mit einer blauen Kornblume, die er am Revers trug, provoziert. Die Kornblume galt in Österreich in den Dreißigerjahren als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten.[32] Wild, der bereits 2017 aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, wurde im Jahr 2021 unter anderem wegen des Kornblumeneklats aus der AfD ausgeschlossen. Pazderski erklärte dazu: „Wild ist nicht politikfähig und hat weder in einer Parlamentsfraktion noch in einer demokratischen Partei etwas zu suchen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm ist unmöglich“.[33]

Nachdem die AfD Berlin über lange Zeit nur von einem Notvorstand geführt werden konnte und der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung stehen wollte, erklärte Pazderski am 4. März 2021, gemeinsam mit Beatrix von Storch für den Landesvorsitz der Berliner AfD zu kandidieren.[34]

Ende 2018 brachte die Berliner AfD auf Twitter unter dem Hashtag #JaZuWeißenMännern einen Adventskalender heraus, auf dem ausschließlich Männer weißer Hautfarbe zu sehen waren, die „unsere Zivilisation und die Entwicklung der Welt entscheidend geprägt“ hätten und, wie Pazderski hervorhob, nicht unbedingt dem rechten Spektrum entstammen müssten. Weiße Männer seien, so Pazderski, „im Zuge einer längst aus den Fugen geratenen Gender-Kampagne in den letzten Jahren für Manche zum Schimpfwort geworden“. Wegen einer „bei Grünen und Linken grassierenden Diskriminierung“ würden weiße Männer heutzutage bei Karrierechancen oder öffentlichen Auftritten benachteiligt. Diese Aktion bezeichnete Matthias Kamann in der Welt als „absurd“ und „so einfältig wie anachronistisch“.[35][36]

Im März 2020 benannte Pazderski als Verantwortliche für die Verbreitung des Coronavirus Jugendliche und speziell die Klimaschützer von Fridays for Future. Dazu teilte er ein Video, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten. Dieses Video stammte allerdings nicht aus Deutschland und war zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Monate alt. Zudem hatte Fridays for Future längst alle Demonstrationen abgesagt. Pazderski löschte den Tweet.[37]

Anfang November behauptete Pazderski in einem Facebookpost, dass der Attentäter zum Anschlag in Nizza 2020 durch die Seenotretter von Sea-Eye nach Europa gebracht wurde. Daraufhin erhielten die Regensburger Seenotretter Hassnachrichten, Anschuldigungen und Morddrohungen. Das italienische Innenministerium bestätigte, dass der Attentäter von Nizza selbstständig in einem Schlauchboot nach Lampedusa gekommen sei. Das Landgericht Berlin hat am 11. Dezember 2020 eine einstweilige Verfügung gegen Georg Pazderski dahingehend erlassen, die ihm die vorgenannte Äußerung untersagt.[38] Ermittlungen gegen Pazderski nach Strafanzeige durch Sea-Eye wurden im März 2021 durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt.

Mitte Dezember 2021 beleidigte Pazderski die Grünen-Politikerin Ricarda Lang aufgrund ihres Aussehens auf Twitter.[39] Zahlreiche Nutzer, darunter auch prominente Vertreter anderer Parteien, sahen darin ein Beispiel für Sexismus und solidarisierten sich mit Lang. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte zum Beispiel auf Twitter mit folgenden Worten: „Würdelos und beleidigend. Anders kann man diesen widerlichen Tweet nicht bezeichnen.“[40]