Generalanwalt (EuGH)

Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es elf Generalanwälte.

Rechtliche Grundlage

Art. 252 des AEU-Vertrags sah vor, dass der Europäische Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, deren Zahl durch den Rat durch einstimmigen Beschluss erhöht werden kann. Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden solle, wenn dies der Gerichtshof beantragt.[1] Im Juni 2013 wurde beschlossen, die Zahl der Generalanwälte baldmöglichst auf neun und vom Oktober 2015 an auf 11 zu erhöhen.[2]

Aufgabe

Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist. Seine Aufgabe ist daher nicht mit der eines Staatsanwaltes vergleichbar. Die Funktion des Generalanwalts wurde vielmehr als Ersatz für einen in einigen Verfahrensarten fehlenden Instanzenzug vorgesehen.[3] Seine Schlussanträge lassen sich dabei mit einer hypothetischen erstinstanzlichen Beurteilung vergleichen, welche sogleich einer gedachten nächsten Instanz, hier dem tatsächlichen Spruchkörper des Gerichtshofs, vorgelegt wird.[4] Dazu fasst der Generalanwalt die bisherige Rechtsprechung des EuGH in ähnlichen Fällen zusammen und nutzt diese, um seine Vorstellungen hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Falls zu begründen. Der Generalanwalt ist daher nicht Vertreter einer der beiden Parteien, sondern soll seinen Vorschlag unabhängig und neutral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, faktisch folgt er jedoch in etwa drei Viertel aller Fälle den Vorschlägen des Generalanwalts.

Mündliche Verhandlung und Schlussanträge im Verfahren

Der Gerichtshof entscheidet auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts, ob die Rechtssache eine Beweisaufnahme erfordert, welchem Spruchkörper die Rechtssache zugewiesen wird und ob eine mündliche Verhandlung stattfindet. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH tragen die Parteien ihre Ausführungen dem Spruchkörper und dem Generalanwalt vor. Die Richter und der Generalanwalt können den Parteien die Fragen stellen, die sie für zweckdienlich erachten. Einige Wochen später, wiederum in öffentlicher Sitzung, trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlussanträge vor. Darin geht er insbesondere auf die rechtlichen Fragen des Rechtsstreits ein und schlägt dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit die Entscheidung vor, die seiner Meinung nach in dem Rechtsstreit ergehen sollte. Damit ist das mündliche Verfahren abgeschlossen. Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden.

Liste der Generalanwälte

Die Generalanwälte werden durch einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung des gemäß Art. 255 AEUV gebildeten Expertenausschusses ernannt, was de facto einem einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union entspricht. Dabei stellen die fünf großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien einen ständigen Generalanwalt. Die verbleibenden sechs Generalanwälte werden nach einem Rotationsprinzip mit Vertretern der kleinen Mitgliedstaaten besetzt. Derzeit ist die folgende Reihenfolge vorgesehen: Schweden, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien.[1]

Die folgende Liste enthält alle Personen, die mit Stand vom Juni 2022 als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof tätig waren oder sind. Die Namen der elf aktuell amtierenden Generalanwälte[5] sind durch Fettsatz hervorgehoben.

Herkunftsland	Name	Amtszeit
Frankreich Frankreich	Maurice Lagrange	1952–1964
Deutschland Deutschland	Karl Roemer	1953–1973
Italien Italien	Alberto Trabucchi	1973–1976
Frankreich Frankreich	Joseph Gand	1964–1970
Frankreich Frankreich	Alain Louis Dutheillet de Lamothe	1970–1972
Frankreich Frankreich	Henri Mayras	1972–1981
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Jean-Pierre Warner	1973–1981
Deutschland Deutschland	Gerhard Reischl	1973–1984
Italien Italien	Francesco Capotorti	1976–1982
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Gordon Slynn	1981–1988
Frankreich Frankreich	Simone Rozès	1981–1984
Niederlande Niederlande	Pieter Verloren van Themaat	1981–1986
Italien Italien	G. Federico Mancini	1982–1988
Deutschland Deutschland	Carl Otto Lenz	1984–1997
Frankreich Frankreich	Marco Darmon	1984–1994
Luxemburg Luxemburg	Jean Mischo	1986–1991 1997–2003
Portugal Portugal	José Luís da Cruz Vilaça	1986–1988
Belgien Belgien	Walter van Gerven	1988–1994
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Francis Geoffrey Jacobs	1988–2006
Italien Italien	Giuseppe Tesauro	1988–1998
Danemark Dänemark	Claus Christian Gulmann	1991–1994
Griechenland Griechenland	Georgios Cosmas	1994–2000
Danemark Dänemark	Michael Bendik Elmer	1994–1997
Frankreich Frankreich	Philippe Léger	1994–2006
Italien Italien	Antonio Mario La Pergola	1995–1999
Irland Irland	Nial Fennelly	1995–2000
Spanien Spanien	Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer	1995–2009
Deutschland Deutschland	Siegbert Alber	1997–2003
Italien Italien	Antonio Saggio	1998–2000
Italien Italien	Antonio Tizzano	2000–2006
Niederlande Niederlande	Leendert Adrie Geelhoed	2000–2006
Osterreich Österreich	Christine Stix-Hackl	2000–2006
Deutschland Deutschland	Juliane Kokott	2003–2024
Portugal Portugal	Miguel Poiares Maduro	2003–2009
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Eleanor Sharpston	2006–2020
Italien Italien	Paolo Mengozzi	2006–2018
Frankreich Frankreich	Yves Bot	2006–2019
Slowakei Slowakei	Ján Mazák	2006–2012
Slowenien Slowenien	Verica Trstenjak	2006–2012
Finnland Finnland	Niilo Jääskinen	2009–2015
Spanien Spanien	Pedro Cruz Villalón	2009–2015
Belgien Belgien	Melchior Wathelet	2012–2018
Schweden Schweden	Nils Wahl	2012–2018
Polen Polen	Maciej Szpunar	2013–2024
Tschechien Tschechien	Michal Bobek	2015–2021
Danemark Dänemark	Henrik Saugmandsgaard Øe	2015–2021
Spanien Spanien	Manuel Campos Sánchez-Bordona	2015–2027
Bulgarien Bulgarien	Evgeni Tanchev	2016–2021
Irland Irland	Gerard Hogan	2018–2021
Italien Italien	Giovanni Pitruzzella	2018–2024
Estland Estland	Priit Pikamäe	2019–2025
Griechenland Griechenland	Athanasios Rantos	2020–2027
Frankreich Frankreich	Jean Richard de la Tour	2020–2027
Irland Irland	Anthony Collins	2021–2024
Lettland Lettland	Laila Medina	2021–2027
Zypern Republik Zypern	Nicholas Emiliou	2021–2027
Kroatien Kroatien	Tamara Ćapeta	2021–2027

Weblinks

Einzelnachweise

Erklärung der Konferenz der Mitgliedstaaten zu Art. 222 AEUV (PDF; 11 kB)
Pressemitteilung (PDF; 215 kB) vom 25. Juni 2013. Abgerufen am 23. Oktober 2013.
"Die Verfassung der Europäischen Union" (Seminar von Thomas Schmitz), abgerufen am 2. September 2020
siehe z. B. Magisterarbeit von Branislav Urbanič (Berlin), S. 32 mit darin enthaltenem Nachweis, abgerufen am 2. September 2020
Seite des Europäischen Gerichtshofes, Liste der Richter und Generalanwälte, abgerufen am 20. September 2016.

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[lissabonerkl-1] Erklärung der Konferenz der Mitgliedstaaten zu Art. 222 AEUV (PDF; 11 kB)

[2] Pressemitteilung (PDF; 215 kB) vom 25. Juni 2013. Abgerufen am 23. Oktober 2013.

[3] "Die Verfassung der Europäischen Union" (Seminar von Thomas Schmitz), abgerufen am 2. September 2020

[4] siehe z. B. Magisterarbeit von Branislav Urbanič (Berlin), S. 32 mit darin enthaltenem Nachweis, abgerufen am 2. September 2020

[5] Seite des Europäischen Gerichtshofes, Liste der Richter und Generalanwälte, abgerufen am 20. September 2016.