Binnenmarkt

Für einen Binnenmarkt, der durch die wirtschaftliche Integration verschiedener Staaten entstanden ist, wird – mitunter synonym – die Bezeichnung Gemeinsamer Markt verwendet, wobei Gemeinsamer Markt auch einen noch nicht voll verwirklichten Binnenmarkt bezeichnen kann. Das aktuell fortgeschrittenste Beispiel für die wirtschaftliche Integration vormals nationaler Volkswirtschaften ist der Europäische Binnenmarkt, der durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen wurde und eine der Grundlagen der Europäischen Union bildet. Diese ist zugleich der weltweit größte Binnenmarkt, gefolgt von dem in den USA, der Volksrepublik China, Indien und Japan.

Binnenmarkt ist nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern auch ein Rechtsbegriff. Denn ein Binnenmarkt entsteht nicht automatisch von alleine. Er ist ein hoch entwickeltes und komplexes wirtschaftliches und rechtliches Wettbewerbs- und Leistungssystem, dessen Herstellung und Funktionen oft gegen vielfältige Widerstände von Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmern oder Verbrauchern durchgesetzt werden müssen.[1] Als Rechtsbegriff umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist (Art. 26 Abs. 2 AEUV).

Ein vollkommener Binnenmarkt setzt voraus, dass jegliche Transporthemmnisse eliminiert werden. Zum einen bezieht sich dies auf Märkte für Endgüter, deren Handel durch den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse (z. B. unterschiedliche Qualitätsnormen oder Produktionsstandards) gegenüber der Zollunion noch weiter erleichtert werden muss. Zum andern ist das wichtigste zusätzliche Element eines gemeinsamen Marktes gegenüber der Zollunion die Abschaffung jeglicher Mobilitätshemmnisse bei Arbeitskräften und Kapital. Man spricht daher von einer freien Bewegung der Produktionsfaktoren.

Ein Binnenmarkt ist ein Gebiet ohne Grenzen für alles, was sich im wirtschaftlichen Geschehen von einem Ort zu einem anderen bewegen soll, seien es verkaufte Waren und angebotene Dienstleistungen (Binnenhandel), arbeitsuchende Arbeitskräfte (Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt) oder das notwendige Kapital (gemeinsamer Finanzmarkt).

Das wirtschaftliche Geschehen in einem Binnenmarkt wird durch viele Gesetze, Verordnungen und Normen geregelt, z. B. über Arten und Höhe von Steuern, über die Zulassung von Lebensmitteln, über staatliche Sozialleistungen usw. Sie sind zum großen Teil verschieden von Regulierungen anderer Binnenmärkte, zum Teil sogar absichtlich entgegengerichtet, um die Wirtschaft innerhalb des Binnenmarktes vor Konkurrenz von außen zu schützen.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt entsteht also noch nicht, wenn zwei oder mehrere Staaten untereinander nur sämtliche Zölle aufheben und eine Freihandelszone oder eine Zollunion bilden. Auch dann bleiben ihre Grenzen unter staatlicher Kontrolle, können Güter, Dienstleistungen, Kapital und Personen nicht frei von einem Staat in den anderen gelangen, gibt es keine – oder nur eingeschränkte – Freizügigkeit für Arbeitnehmer sowie keine Niederlassungsfreiheit für Handwerker und Unternehmen. Alle diese Beschränkungen müssen in einem gemeinsamen Binnenmarkt aufgehoben sein.[2]

Grundsätzlich stehen drei Methoden zur Schaffung eines Binnenmarktes zur Verfügung.[3]

Zunächst sollen zur Errichtung des Binnenmarktes die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen werden. Angleichung bedeutet Harmonisierung von nationalen Vorschriften. Die Angleichung bzw. Harmonisierung stellt keine Vereinheitlichung des nationalen Rechts dar. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Nur im Ausnahmefall ist es denkbar, dass eine Totalharmonisierung erforderlich ist. Dies könnten Richtlinien, Verordnungen oder Entscheidungen sein. Am geeignetsten dürften Richtlinien sein, welche das Ziel verbindlich vorgeben, die Ausgestaltung aber den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.

Weiterhin kann im Einzelfall auch die Methode der Rechtsvereinheitlichung durch einheitliches Recht in den Mitgliedstaaten in Betracht kommen. Die hierfür am besten geeignete Maßnahme ist die Verordnung. Eine Rechtsvereinheitlichung durch eine Verordnung ist immer dann geboten, wenn die bloße Annäherung nationaler Rechtsvorschriften nicht ausreicht, um binnenmarktähnliche Verhältnisse zu schaffen.

Neben den bisher genannten Methoden kann eine weitere Methode zur Beseitigung von Schranken innerhalb der Mitgliedstaaten angewandt werden. Es handelt sich hierbei um das Anerkennungsprinzip. Dabei werden die mitgliedstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die noch nicht angeglichen wurden, als den Vorschriften der anderen Mitgliedslandes gleichwertig anerkannt werden. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruht auf der Idee der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Bestimmungen zum Schutze bestimmter Rechtsgüter. Beispielsweise wurde im Europäischen Binnenmarkt durch das Cassis-de-Dijon-Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Anerkennungsprinzip allgemein etabliert, ehe mit der Einheitlichen Europäischen Akte auch die Rechtsvereinheitlichung eingeleitet wurde.

Der Begriff des Binnenmarktes wird auch zur Unterscheidung eines nationalen Marktes innerhalb eines Staates vom Weltmarkt verwendet.[10] Daraus lässt sich folgende Aggregationsebene je nach Verbreitung eines Marktes ableiten:

Die Marktpreise gehören zu den wichtigsten Marktdaten. Stimmen Weltmarktpreis und Binnenmarktpreis (zufällig) überein, so liegt ein Marktgleichgewicht vor. Liegt der Weltmarktpreis über dem Gleichgewichtspreis auf dem Binnenmarkt, so wird die inländische Produktion ihr Güterangebot im Rahmen der Angebotskurve ausdehnen, umgekehrt wird die inländische Güterproduktion sinken oder eingestellt, weil der Weltmarktpreis niedriger ist als der Binnenmarktpreis.[11]

Thomas Piketty weist – basierend auf langjährigen eigenen Untersuchungen – darauf hin, dass der freie Kapitalverkehr nicht die wirtschaftliche Konvergenz von Ländern gefördert hat, sondern eher die Unterschiede durch Umverteilungseffekte verschärft.[12] Die Öffnung der Güter- und Dienstleistungsmärkte habe für die Integration von Staaten in die Weltwirtschaft eine weit größere Bedeutung als der freie Kapitalverkehr wie das Beispiel Chinas zeige, das bis heute den Kapitalverkehr beschränkt, aber dennoch eine hohe Rate der Kapitalakkumulation und hohe Produktivitätszuwächse erzielt. Auch die Gewinne aus einer Öffnung selbst großer Länder für das Bruttoweltprodukt seien gering und könnten die Effekte der Umverteilung auf die Verliererländer kaum aufwiegen.

• Internationaler Handel

• Gerold Schmidt: Das Agrarrecht und die Entstehung des heutigen Verfassungsbegriffs „Binnenmarkt“. In: Agrarrecht, Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes. Hiltrup bei Münster, 27. Jahrg. 1997, S. 269–277.
• Gerold Schmidt: Die neue Subsidiaritätsprinzipregelung des Art. 72 GG in der deutschen und europäischen Wirtschaftsverfassung. In: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft. 48. Jahrg. 1995, S. 657–668.
• Harald Zschiedrich: Binnenmarkt Europa – Einführung in die Grundlagen. Gabler Verlag, Wiesbaden 1993, ISBN 3-409-13535-9.
• Mario Monti: Der Binnenmarkt und das Europa von morgen. Bundesanzeiger Verlag, Köln 1997, ISBN 3-88784-750-4.

• Grafik: Binnenhandel auf der Ebene der Europäischen Union. Aus: Zahlen und Fakten: Europa. In: bpb.de

1. Gerold Schmidt: Das Agrarrecht und die Entstehung des heutigen Verfassungsbegriffs „Binnenmarkt“. In: Agrarrecht, Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes. Hiltrup bei Münster, 27. Jahrg. 1997, S. 269–277.
2. Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e. V. (Hrsg.), Was ist ein Binnenmarkt?
3. Josef Weindl, Europäische Gemeinschaft, Oldenbourg Verlag/München, 1993, S. 95.
4. US-Wirtschaft > Außenhandel.
5. Auswärtiges Amt: Wirtschaft in Japan. Auswärtiges Amt, 1. September 2010, abgerufen am 21. März 2011.
6. Auswärtiges Amt: Wirtschaft in China. Auswärtiges Amt, 1. Oktober 2010, abgerufen am 21. März 2011.
7. Auswärtiges Amt: Wirtschaft in Indien. Auswärtiges Amt, 1. September 2010, abgerufen am 21. März 2011.
8. Springer Fachmedien Wiesbaden (Hrsg.): Kompakt-Lexikon Wirtschaftspolitik. 2013, S. 99
9. europa.eu (Hrsg.), Binnenmarkt
10. Peter Zweifel/Robert H. Heller, Internationaler Handel: Theorie und Empirie, 1992, S. 35
11. Peter Zweifel/Robert H. Heller, Internationaler Handel: Theorie und Empirie, 1997, S. 36
12. Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, Beck/München, 2014, S. 102 f. und technischer Anhang; ISBN 978-3-406-67131-9

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