Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012

Die Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012 fanden am 7. Oktober 2012 statt und wurden in allen 171 burgenländischen Gemeinden gleichzeitig mit Bürgermeisterdirektwahlen abgehalten. Die Nachwahl – Stichwahlen bei den Bürgermeisterdirektwahlen – wurde am 4. November durchgeführt. Die letzte Gemeinderatswahl fand am 7. Oktober 2007 statt.

Ausgangslage

Bei den Gemeinderatswahlen 2007 kam die SPÖ auf 47,7 % der Stimmen und verlor leicht. Die Sozialdemokraten stellten seither 1546 Gemeinderäte. Die ÖVP kam auf 43,3 % und 1377 Gemeinderäte. Die FPÖ verlor nach der Abspaltung der FBL, die 2012 als Liste LBL antrat, die Hälfte der Gemeinderäte und kam auf 2,9 % bzw. 53 Gemeinderäte. Die FBL kam auf 1,9 % und stellt 30 Gemeinderäte. Die Grünen kamen auf 1,4 % und erreichten 20 Gemeinderatsmandate. Sonstige Namenslisten stellten in den burgenländischen Gemeinden 91 Gemeinderäte.

Voraussetzungen

Grundlage

Die Durchführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurden von der Burgenländischen Landesregierung beschlossen und am 10. Juli 2012 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Tag der Wahlausschreibung). Als Wahltag wurde der 7. Oktober 2012, als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 4. November 2012 festgelegt.[1] Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen war die Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992).[2]

Aktives Wahlrecht

Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2012 im Burgenland waren alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (10. Juli 2012) die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die sich bis zum Stichtag in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen oder einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz eingebracht hatten. Zudem mussten die Wähler am Wahltag (7. Oktober 2012) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag über einen Wohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde verfügen. Weiters durfte der Wähler am Stichtag nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.[3]

Die Wahlberechtigten wurden von den Gemeinden in das jeweilige Gemeinde-Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis lag danach in den Gemeinden von 14. bis 23. August 2012 öffentlich auf. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit zur Einsicht und Beeinspruchung. Wahlberechtigt waren am Wahltag lediglich Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufschienen.[3]

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht konnte bei den Gemeinderatswahlen von allen aktiv wahlberechtigten Menschen wahrgenommen werden, die am Wahltag (7. Oktober 2012) das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Waren somit österreichische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union wählbar, so waren als Bürgermeister nur aktiv wahlberechtigte österreichische Staatsbürger passiv wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.[4]

Zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen war die Einbringung eines Wahlvorschlags notwendig, der je nach Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gemeinde maximal 18 bis 58 Bewerber umfassen durfte. Zur Gültigkeit der Kandidatur benötigte der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften von aktiv wahlberechtigten Personen, deren Mindestanzahl pro Gemeinde, je nach Anzahl der Wahlberechtigten, zwischen 5 und 30 Unterschriften variierte. Der Wahlvorschlag für die Bürgermeisterdirektwahlen konnte ausschließlich von wahlwerbenden Parteien eingebracht werden, die auch einen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen eingebracht hatten.[4]

Die Wahlvorschläge mussten die wahlwerbenden Parteien bis 7. September 2012 bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden und konnten diese bis spätestens 17. September abändern oder zurückziehen. Bei Zurückziehungen der Kandidatur war es den Listen möglich, bis spätestens 21. September einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. Die Gemeindewahlbehörde hatte bis zum 27. September über die Zulassung oder die Zurückweisung des Wahlvorschlags zu entscheiden.[4]

Ausübung des Wahlrechts

Jeder Wahlberechtigte musste sein Wahlrecht in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausüben. 2012 gab es erstmals bei Gemeinderatswahlen die Möglichkeit der Wahl mittels Wahlkarte. Falls ein Wohnsitz in zwei oder mehreren Gemeinden vorlag, durfte das Wahlrecht in allen diesen Gemeinden ausgeübt werden. Bei Bettlägerigkeit konnten Wahlberechtigte bis 27. September den Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde stellen, die den Wahlberechtigten am Wahltag zu Hause aufsuchte.[5]

Die eigentliche Wahl erfolgte mittels zweier amtlicher Stimmzettel, wobei jeweils ein Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters erforderlich war. Bei den Gemeinderatswahlen konnten neben der Wahl der Partei zusätzlich bis zu drei Vorzugsstimmen verteilt werden, wobei maximal zwei Stimmen an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben werden durften. Die Vorzugsstimmen waren jedoch nur gültig, wenn sie an Angehörige der gewählten Partei vergeben wurden.[5]

Gesamtergebnis

Zurechnung von Wahlergebnissen

In einigen Gemeinden traten Parteien nicht als Partei, sondern als Liste an. Welche Listen zu welcher Partei hinzuzuzählen sind, ergibt nachfolgende Aufstellung.[6]

Partei Zugerechnete Listen kandidiert in
SPÖ SP PL
SPÖ UH
SP u UA
SPÖuM
SPÖueB
Eberau
Heiligenbrunn
Moschendorf
Strem
Tobaj
ÖVP keine anders lautenden Listen
FPÖ keine anders lautenden Listen
LBL FBLrg
FBL
GfJ
UBFK
LPL
LAG
FBL
BLS
Eltendorf
Heiligenkreuz
Jois
Kittsee
Leithaprodersdorf
Markt Allhau
Oggau
Stadtschlaining
GRÜNE UNABuGRÜNE
GUW
Großwarasdorf
Weiden am See
Sonstige keine anders lautenden Listen

Grafische Übersicht

Gemeinderatswahlen 2012
 %
50
40
30
20
10
0
46,21 %
(−1,49 %p)
42,13 %
(−0,94 %p)
4,04 %
(+1,10 %p)
1,62 %
(−0,24 %p)
1,80 %
(+0,44 %p)
4,18 %
(+1,11 %p)
2007

2012


Tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012[7]
Ergebnisse 2012 Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002 Mandate
Stimmen %Differenz
zu 2007
in %
Stimmen % Stimmen % 2012Differenz
zu 2007
20072002
Wahlberechtigte 259.441 251.339 241.482 3.143+45 3.0983.075
Abgegebene Stimmen 214.01282,49−0,44 208.43482,93 207.05385,74
Davon ungültig 17.7898,31+2,08 15.0727,23 16.2487,85
Davon gültig 196.22391,69−1,08 193.36292,77 190.80592,15
Davon entfielen auf
SPÖ 90.68446,21 −1,49 92.225 47,70 93.409 48,96 1.511 −26 1.537 1.556
ÖVP 82.678 42,13 −0,94 83.286 43,07 82.312 43,14 1.363 05 1.368 1.343
FPÖ 7.936 4,04 +1,10 5.680 2,94 9.703 5,09 81 +28 53 96
LBL 3.186 1,62 −0,25 3.607 1,87 39 +09 30
GRÜNE 3.532 1,80 +0,44 2.626 1,36 1.793 0,94 27 +08 19 13
Sonstige 8.207 4,18 +1,11 5.938 3,07 3.588 1,88 122 +31 91 67

Gemeinderatswahlen seit 1950

Legende: St. = Stimmen, M. = Mandate
Wahl­termin Wahlbe­rechtigte abge­gebene
Stimmen
Wahlbe­teiligung
in %
davon
ungültig
davon
gültig
SPÖ ÖVP FPÖ Grüne, LBL und sonstige
St.in %M. St.in %M. St.in %M. St.in %M.
26.11.1950172.493151.85388,01.375150.478 67.98145,21.53275.06449,92.0657.4334,9113nicht kandidiert
28.11.1954173.545157.04290,52.086154.956 70.50145,51.57675.19848,51.9889.2576,0130nicht kandidiert
23.11.1958173.387157.90791,12.282155.570 72.53246,61.55973.16047,01.9334.0592,6625.8193,7123
25.11.1962177.355156.47588,21.675157.322 73.09546,51.57774.44747,31.9404.5642,9765.2163,390
05.11.1967174.544161.73892,72.729159.010 79.41749,91.66572.87545,81.9102.7241,7423.9942,558
29.10.1972183.014165.93990,72.995162.944 77.00547,31.21476.79447,11.2063.3842,1345.7613,581
23.10.1977187.418173.61992,63.137170.482 82.56848,41.26078.70846,21.1912.7561,6276.4503,882
24.10.1982198.223180.86491,24.763176.101 87.92549,91.31880.40545,71.1952.3331,3255.4383,170
25.10.1987203.601184.52890,65.343179.185 87.89849,11.31280.53044,91.1783.4141,9347.3434,186
18.10.1992211.548186.02787,913.339172.688 81.45247,21.42975.58643,81.2888.5625,0927.0884,1112
05.10.1997226.582194.87986,021.206173.673 78.57545,21.39372.67741,81.27915.5889,02046.8333,9111
06.10.2002241.482207.09285,816.278190.814 93.35748,91.55582.34943,21.3449.7245,1965.3842,880
07.10.2007252.597209.42382,915.144194.279 92.61447,71.54683.70643,11.3775.6852,95312.2746,3141
07.10.2012259.441214.01282,517.790196.222 90.68446,21.51182.67842,11.3637.9364,08114.9247,6188

Bürgermeisterwahlen

Bürgermeisterwahl 2012

Nachdem in 13 Gemeinden am 4. November 2012 noch Stichwahlen um die Bürgermeister durchgeführt werden mussten, ist dieses Ergebnis nur vorläufig.[8]

Tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der burgenländischen Bürgermeisterwahlen[7]
Ergebnisse 2012 Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002
Stimmen %Differenz
zu 2007
in %
Bürger-
meister1)
Stimmen % Stimmen %
Wahlberechtigte 259.441 251.339 241.482
Abgegebene Stimmen 214.01282,49−0,44 208.44482,93 206.89685,68
Davon ungültig 8.6204,03−0,16 8.7314,19 7.1243,44
Davon gültig 205.39295,97+0,16 199.71395,81 199.77296,56
Davon entfielen auf
SPÖ 97.47447,46−2,0881 / 12 98.93249,54 100.69850,41
ÖVP 88.75343,21−1,1972 / 12 88.67144,40 86.16843,13
FPÖ 5.8512,85+1,56 2.5821,29 7.6823,85
LBL 3.3241,62+0,231 / 01 2.7691,39
GRÜNE 1.1920,58+0,200 7520,38 2430,12
Sonstige 8.1433,96+1,274 / 01 5.3662,69 3.9111,96
1) Die Zahl nach dem Schrägstrich gibt die Anzahl der Gemeinden an, in denen Stichwahlen ausstanden.

Bürgermeister-Stichwahlen

In folgenden 13 Gemeinden fanden am 4. November 2012 Stichwahlen um den Bürgermeister statt:

Andau, Deutsch Jahrndorf, Großhöflein, Illmitz, Kittsee, Kobersdorf, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Oberdorf im Burgenland, Oberwart, Ritzing, Schützen am Gebirge und Wulkaprodersdorf.

In elf Gemeinden fiel die Entscheidung zwischen SPÖ- und ÖVP-Kandidaten, in zwei Gemeinden konnten sich Kandidaten von Listen für die Stichwahl qualifizieren. So kam es in Großhöflein zum Duell der SPÖ mit der Liste Burgenland (LBL) und in Lutzmannsburg konnte die Aktive Dorfliste (ADL) die ÖVP fordern.[9]

Ergebnisse der engeren Bürgermeisterwahlen[10]
Ergebnis
4. Nov. 2012
Ergebnis
7. Okt. 2012
Ergebnisse
2007
Anmerkung
Gemeinde Kandidat Partei Stimmen  % Differenz
in %
Stimmen  % Stim­men  %
Andau[11] Josef ThyringerSPÖ 89045,8101,4389047,2490850,78Vorgänger Matthias Gelbmann
Andreas PeckÖVP 105354,19+04,4693749,7388049,22Vorgänger Erich Lidy
Deutsch Jahrndorf[12] Gerhard BachmannSPÖ 29550,86+02,7126048,15016631,92Vorgänger Johann Muhr
Reinhold ReifÖVP 28549,14+00,8126148,33025849,62
Großhöflein[13] Oswald KucherSPÖ 52238,61+09,1842529,4362646,86
Wolfgang RauterLBL 83061,39+18,5261942,8729622,16
Illmitz[14] Alois WegleitnerSPÖ 109954,11+04,7899449,33103853,26Vorgänger Loos
Helene WegleitnerÖVP 93245,89+03,8184842,0891146,74Vorgänger Haider
Kittsee[15] Gabriele NabingerSPÖ 74953,20+12,0660141,1482959,51Vorgänger Klaus Senftner
Franz BuchtaÖVP 65946,80+11,5551535,2548835,03
Kobersdorf[16] Klaus SchützSPÖ 84653,65+04,4879749,1778350,22
Martina PauerÖVP 73146,35+11,2556935,1066442,59Vorgänger Binder
Lutzmannsburg[17] Günther TothÖVP 34143,83+05,6429938,1927137,64
Christian RohrerADL 43756,17+19,5228736,6525235,00
Mannersdorf an der Rabnitz[18] Johann SchedlSPÖ 79252,76+04,4969948,2755237,42Vorgänger Binder
Rudolf DraskovitsÖVP 70947,2401,1770148,4192362,58
Oberdorf im Burgenland[19] Johann SzimitsSPÖ 43649,60+07,5635942,0441144,10Vorgänger Konrath
Josef LorenzÖVP 44350,40+02,5140947,8950454,08
Oberwart[20] Gerhard PongraczSPÖ 199946,39+04,48170241,91226257,29
Georg RosnerÖVP 231053,61+10,57174843,04168642,71Vorgänger Schloffer
Ritzing[21] Johann ReißnerSPÖ 37542,04+02,2235439,8223132,17Vorgänger Karenits
Walter RoiszÖVP 51757,96+11,9540946,0148767,83
Schützen am Gebirge[22] Manfred FeilerSPÖ 42741,99+08,1537833,8432430,37
Roman ZehetbauerÖVP 59058,01+13,3449944,6746143,21Vorgänger Walter Hofherr
Wulkaprodersdorf[23] Rudolf HallerSPÖ 63847,58+04,5256843,0683464,45
Friedrich ZaritsÖVP 70352,42+14,7449737,6829122,49Vorgänger Stagl

Einzelnachweise

  1. Burgenländische Landesregierung: Rechtsgrundlagen, abgerufen am 8. Oktober 2012
  2. Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem: Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992), abgerufen am 8. Oktober 2012
  3. Burgenländische Landesregierung: Wer darf wählen?, abgerufen am 8. Oktober 2012
  4. Burgenländische Landesregierung: Wer kann gewählt werden?, abgerufen am 8. Oktober 2012
  5. Burgenländische Landesregierung: Wo, wann und wie kann gewählt werden?, abgerufen am 8. Oktober 2012
  6. Burgenländische Landesregierung: Zurechnung von Wahlergebnissen (PDF-Dokument, 18 KB; abgerufen am 8. Oktober 2012)
  7. Burgenländische Landesregierung: Wahlergebnis, abgerufen am 8. Oktober 2012
  8. Wiener Zeitung: Burgenland-Wahlen mit Überraschungen, abgerufen am 8. Oktober 2012
  9. Wahl der letzten 13 Bürgermeister, abgerufen am 4. November 2012
  10. Burgenländische Landesregierung: Ausgezählte Gemeinden engere Wahl 2012, abgerufen am 4. November 2012
  11. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Andau – Bürgermeister: Stichwahl, abgerufen am 5. November 2012
  12. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Deutsch Jahrndorf – Bürgermeister: Gerhard Bachmann, abgerufen am 5. November 2012
  13. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Großhöflein – Bürgermeister: Wolfgang Rauter, abgerufen am 5. November 2012
  14. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Illmitz – Bürgermeister: Alois Wegleitner, abgerufen am 5. November 2012
  15. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Kittsee – Bürgermeisterin: Gabriele Nabinger, abgerufen am 5. November 2012
  16. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Kobersdorf – Bürgermeister: Klaus Schütz, abgerufen am 5. November 2012
  17. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Lutzmannsburg – Bürgermeister: Christian Rohrer, abgerufen am 5. November 2012
  18. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Mannersdorf an der Rabnitz – Bürgermeister: Johann Schedl, abgerufen am 5. November 2012
  19. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Oberdorf im Burgenland – Bürgermeister: Josef Lorenz, abgerufen am 5. November 2012
  20. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Oberwart – Bürgermeister: Georg Rosner, abgerufen am 5. November 2012
  21. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Ritzing – Bürgermeister: Walter Roisz, abgerufen am 5. November 2012
  22. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Schützen am Gebirge – Bürgermeister: Roman Zehetbauer, abgerufen am 5. November 2012
  23. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Wulkaprodersdorf – Bürgermeister: Friedrich Zarits, abgerufen am 5. November 2012
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