Gefahrstoffverordnung

Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen stoffbedingten Einwirkungen

• Arbeitsschutz (Beschäftigte)
• Umweltschutz (auch: andere Personen als Beschäftigte)
• Verbraucherschutz (Inverkehrbringen)

• für alle gefährlichen Stoffe und Gemische im Sinne des § 3a Abs. 1 ChemG und für die, die sonstige chronisch schädigende Eigenschaften besitzen oder die explosionsfähig sind
• Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die nach den Richtlinien 76/769/EWG, 96/59/EG oder Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zusätzlich zu kennzeichnen wären
• Biozid-Produkte, die nicht die Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen und biologische Arbeitsstoffe, die als Biozid in Verkehr gebracht werden
• Einschränkungen sind anhand § 1 Abs. 2 bis 5 GefStoffV im Einzelfall zu prüfen: z. B. GefStoffV gilt nicht für biologische Arbeitsstoffe, die Verbote für bestimmte Chemikalien und die Regeln zum Umgang mit Gefahrstoffen gelten nicht Untertage und in Haushalten.
• Im Zweifelsfalle gilt: Ein Arbeitnehmer muss mit einem Gefahrstoff arbeiten oder ein Gefahrstoff muss gewerblich in Verkehr gebracht werden.
• Ausnahmen: Nach § 20 Abs. 1 GefStoffV durch die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag bei ebenso wirksamen Maßnahmen oder bei einer nicht zumutbaren Härte. Nach § 20 Abs. 2 GefStoffV keine Kennzeichnung für das Inverkehrbringen bei geringer Menge ohne Gefährdung und nicht hochentzündlich, explosionsgefährlich, ätzend, Biozid oder CMR-Stoff.

• Tätigkeiten (früher: Umgang) sind „allumfassend“ geregelt (incl. Bedien- und Überwachungstätigkeiten); auch Beförderung (hier: allgemeine Schutzmaßnahmen beachten).
• Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines Stoffes in der Luft in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum. Er gibt an, bis zu welcher Konzentration eines Stoffs akute oder chronische schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Beschäftigten im Allgemeinen nicht zu erwarten sind.
• Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe befähigt ist.
• Sachkundig ist, wer seine bestehende Fachkunde durch Teilnahme an einem behördlich anerkannten Sachkundelehrgang erweitert hat.
• Arbeitgeber ihm steht der Unternehmer ohne Beschäftigte gleich.
• Beschäftigte: ihnen stehen die in Heimarbeit… sowie Schüler, Studenten und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätige, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen, gleich.

• der Begriff “Gefahrstoff” aus § 19 ChemG (Ermächtigungsgrundlage)
• gefährliche Stoffe nach § 3a des ChemG; explosionsfähige Stoffe und Gemische; Stoffe und Gemische, bei deren Umgang gefährliche Stoffe entstehen können; sonstige gefährliche chemische Arbeitsstoffe; für Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die Krankheitserreger übertragen.

• Einstufen von Stoffen und Gemischen nach CLP-Verordnung, von Biozid-Produkten (biol. Arbeitsstoffe) nach §§ 3 und 4 BiostoffV.
• vorgeschriebene Kennzeichnung (siehe dazu GHS)
• richtige Verpackung,
• ggf. Sicherheitsdatenblatt
• nach dem Stand der Technik herstellen
• Herstellungs- und Verwendungsverbote beachten
• Anmelden

Siehe Hauptartikel Sicherheitsdatenblatt

• § 6 Gefährdungsbeurteilung
• § 7 Grundpflichten bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen

Die Schutzmaßnahmen-Pakete werden mit steigender Gefährdung Schritt für Schritt umfangreicher. Bei geringer und normaler Gefährdung sind neben den in §7 festgelegten Grundpflichten zusätzlich die in § 8 beschriebenen allgemeinen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei erhöhter Gefährdung kommen zusätzliche Maßnahmen nach § 9 hinzu. Bei Tätigkeiten mit bestimmten chronisch schädigenden Stoffen sind außerdem besondere Schutzmaßnahmen nach § 10 erforderlich

• § 11 Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen
• § 12 Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden
• § 13 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle (Sicherheitsübungen in regelmäßigen Abständen; schnellstmögliche Wiederherstellung des Normalzustandes; Schutzausrüstung; Bereitstellung von Warn- und Kommunikationssystemen zur Anzeige einer erhöhten Gefährdung; Information betriebsfremder Unfall- und Notfalldienste über innerbetriebliche Notfallmaßnahmen.)
• § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten. Hierzu gehört die schriftliche Betriebsanweisung in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache. Die Unterweisung muss mündlich vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen erfolgen. Sie wird ergänzt durch eine Arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung mit Hinweis auf Angebotsuntersuchungen.
  Weiterhin ist hier die Pflicht verankert, dass Arbeitgeber ein Verzeichnis über die Beschäftigten zu führen haben, die Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorien 1 und 2 (nach neuer Klassifizierung gemäß GHS-Verordnung 1272/2008: 1A und 1B) ausüben und bei ihren Tätigkeiten gefährdet sind (Dokumentationspflicht). Das Verzeichnis muss Angaben zur Dauer und Häufigkeit der Exposition sowie zu deren Höhe enthalten und nach Ende der Exposition 40 Jahre aufbewahrt werden (Archivierungspflicht). Den Beschäftigten ist der sie betreffende Teil des Verzeichnisses nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb auszuhändigen (Aushändigungspflicht).[4]
• § 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen. Der Arbeitgeber ist verantwortlich, dass nur Fremdfirmen herangezogen werden, die über die erforderliche Fachkenntnis und Erfahrung verfügen.

• § 16 Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen durch Verweis auf die EU-weiten nach Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (in Abs. 1), auf weitere nationale Beschränkungen nach Anhang II (in Abs. 2) und in Abs. 3 für Biozide, wobei Verwendungsbeschränkungen für Biozide (anders als die der GefStoffV sonst) ausnahmsweise auch für private Haushalte gelten.
• § 17 Nationale Ausnahmen von Beschränkungen nach der VO (EG) Nr. 1907/2006 (die sogen. REACH-VO).

• § 18 Unterrichtung der Behörde
• § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse
• § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS). Der AGS ermittelt Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) und sonstige wissenschaftliche Erkenntnisse nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene.

Bußgeldbewehrt oder (je nach Absatz 2 von § 22 und § 24) strafbar sind in Verbindung mit § 26 und § 27 Chemikaliengesetz bestimmte Verstöße gegen

• (§ 21) Anzeigepflichten, beispielsweise falsche oder fehlende Mitteilung an die Anmeldestelle nach ChemG oder bei Arbeiten mit Asbest, bei Schädlingsbekämpfung und Begasung oder bei Tätigkeiten mit bestimmten Mengen von Ammoniumnitrat,
• (§ 22) Handlungsgebote, beispielsweise kein oder ein falsches Sicherheitsdatenblatt zu haben, oder
• (§ 24) bestimmte Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen nach § 8 Abs. 8 oder § 16.

• Brand- und Explosionsgefährdungen
• Partikelförmige Gefahrstoffe
• Biozid-Produkte und Begasung mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln
• Ammoniumnitrat

mit besonderen Vorschriften für die Gefahrstoffe:

• Nummer 1 Asbest
• Nummer 2 2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl
• Nummer 3 Pentachlorphenol und seine Verbindungen
• Nummer 4 Kühlschmierstoffe und Korrosionsschutzmittel
• Nummer 5 Biopersistente Fasern
• Nummer 6 Besonders gefährliche krebserzeugende Stoffe:

1. 6-Amino-2-ethoxynaphthalin
2. Bis(chlormethyl)ether
3. Cadmiumchlorid
4. (Chlormethyl)methylether
5. Dimethylcarbamoylchlorid
6. Hexamethylphosphorsäuretriamid
7. 1,3-Propansulton
8. N-Nitrosaminverbindungen (mit Ausnahmen)
9. Tetranitromethan
10. 1,2,3-Trichlorpropan
11. Dimethylsulfat und Diethylsulfat

für organische Peroxide.

• Lieferant (§ 5 GefstoffV)
• Arbeitgeber (§ 8 Abs. 4 GefStoffV)

• deutlich und formatgerecht
• haltbar
• in Deutsch
• vollständig

• Bezeichnung (Produktidentifikator, Handelsname)
• Menge
• ggf. gefährliche Inhaltsstoffe
• Gefahrenpiktogramme und Signalwort
• Gefahrenhinweise
• Sicherheitshinweise
• Name, Anschrift und Telefonnummer des Lieferanten