Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

§ 315b StGB erfasst Verhaltensweisen, die sich gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs richten und den dortigen Verkehr gefährden. Zum Straßenverkehr zählt wie auch im übrigen Verkehrsrecht der gesamte öffentliche, also einer nach allgemeinen Merkmalen bestimmten größeren Personengruppe offenstehende Verkehrsraum.[13] Dies schließt insbesondere Straßen, Fußgängerzonen und Gehwege ein. Privatgrundstücke zählen zum öffentlichen Straßenverkehr, wenn sie frei zugänglich sind. Dies trifft etwa auf Parkhäuser und Tankstellengelände während der Öffnungszeiten zu. Ob Parkplätze zum öffentlichen Verkehrsraum zählen, richtet sich nach ihrer Widmung. Nichtöffentlich sind etwa die Parkflächen eines Hotels, die ausschließlich zur Benutzung durch Gäste bestimmt sind.[14]

Den Hauptanwendungsfall des § 315b StGB bildet der Verkehr von Kraftfahrzeugen. Jedoch findet die Vorschrift auch auf den Verkehr von Fußgängern und Radfahrern Anwendung.[15] § 315e StGB erstreckt den Anwendungsbereich der Norm zusätzlich auf Schienenfahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen.

§ 315b Abs. 1 StGB benennt drei mögliche Tathandlungen, durch die die Verkehrssicherheit gefährdet werden kann: das Zerstören, Beschädigen und Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, das Bereiten von Hindernissen sowie das Vornehmen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Gemeinsam ist diesen Handlungen, dass der Täter von außen auf den Verkehrsraum einwirkt. Für Fehlverhalten, das bei der Teilnahme am Straßenverkehr verübt wird, ist demgegenüber § 315c StGB als speziellere und abschließende Regelung vorrangig.[16] Diese Privilegierungswirkung gilt vor allem für Fahrzeugführer, daneben aber auch für andere Verkehrsteilnehmer[17] sowie für Beifahrer[18].

In Ausnahmefällen durchbrechen Rechtsprechung und Lehre allerdings die im Gesetz angelegte Beschränkung des § 315b StGB auf verkehrsfremde Eingriffe und subsumiert auch das Verhalten von Verkehrsteilnehmern unter diese Norm. Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter einen Verkehrsvorgang in verkehrsfeindlicher Absicht zweckentfremdet, um Dritte zu gefährden.[19] Diese Sichtweise stützt sich auf die Überlegung, dass eine Bestrafung von Fahrzeugführern aus § 315b StGB sachgerecht ist, wenn der Täter sein Verkehrsmittel derart missbraucht, dass er einem Verkehrsexternen, der von außen in den Verkehr eingreift, näher steht als einem Verkehrsteilnehmer.[20] In solchen Fällen verberge sich unter dem Schein der Verkehrsteilnahme ein verkehrsfremdes Verhalten.[21]

Zwar ist die Figur des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs mittlerweile allgemein anerkannt,[22] Streit besteht jedoch darüber, unter welchen Umständen das Verhalten von Verkehrsteilnehmern als verkehrsfeindliche Zweckentfremdung eines Verkehrsvorgangs angesehen werden kann. Die Rechtsprechung sah Verhaltensweisen, die äußerlich als Verkehrsteilnahme erschienen, ursprünglich nur in Fällen als tatbestandsmäßigen Eingriff an, in denen es sich um grobe Einwirkungen von einigem Gewicht handelte.[23] Diesen objektiven Maßstab ergänzte sie später um einen subjektiven: Nunmehr fordert sie zusätzlich, dass der Täter mit bedingtem Schädigungsvorsatz handelt. Hiernach muss er den Willen haben, sein Fahrzeug als Waffe oder Schadenswerkzeug einzusetzen. Hieran fehlt es in Fällen, in denen der Täter den Regelverstoß schwerpunktmäßig begeht, um sich ungehindert fortzubewegen. Die Rechtsprechung begründet das ungeschriebene Vorsatzerfordernis damit, dass nur bei Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes dem Täter vorgeworfen werden könne, einen Verkehrsvorgang in einem solchen Ausmaß zu missbrauchen, dass er einem Verkehrsexternen gleichgestellt werden kann. Nicht ausreichend sei insbesondere, dass dem Täter die Gefährlichkeit seines Verhaltens bewusst ist, weil dies nicht ausschließe, dass der Täter sein Verhalten schwerpunktmäßig auf den Zweck der Fortbewegung ausrichtet; ein solches Verhalten sei einzig nach § 315c StGB zu beurteilen.[24] In der Rechtslehre sehen viele Autoren die Anforderung des Schädigungsvorsatzes kritisch: Zum einen harmoniere sie nicht mit dem Charakter des konkreten Gefährdungsdelikts, den § 315b StGB nach der Gesetzeskonzeption besitzt.[25] Zum anderen sie zweifelhaft, ob sich vom Vorliegen des Schädigungsvorsatzes auf das Vorliegen einer verkehrsfeindlichen Absicht schließen lässt, da sich der Wille zur Schädigung und der Wille zur Fortbewegung nicht zwingend ausschließen.[26] Schließlich in Gerichtsverfahren eine präzise Abgrenzung zwischen Gefährdungs- und Schädigungsvorsatz nur schwer zu leisten.[27] Allerdings ist es dem Schrifttum bislang nicht gelungen, ein Alternativkonzept zu entwickeln, das eine stimmigere Abgrenzung zwischen dem Fehlern bei der Verkehrsteilnahme (§ 315c StGB) und Eingriffen in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) bietet.[28]

Die erste Begehungsform des § 315b Abs. 1 StGB ist erfüllt, wenn der Täter Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt.

Als Anlagen gelten ortsfeste Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, dem öffentlichen Straßenverkehr zu dienen. Dies trifft insbesondere auf Ampeln, Absperrungen und Verkehrszeichen zu. Auch Straßen einschließlich ihres Zubehörs, etwa Gullydeckel, zählen hierzu.[29] Als Fahrzeuge kommen alle Fortbewegungsmittel in Betracht, die zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt sind. Dies trifft insbesondere auf Pkw und Lkw zu,[30] ferner auf Fahrräder und motorisierte Krankenfahrstühle[31].

Die Begriffe „Zerstören“, „Beschädigen“ und „Beseitigen“ beschreiben unterschiedliche Verhaltensweisen, welche die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit einer Sache beeinträchtigen. Eine Beschädigung verübt etwa, wer den Bremsschlauch eines parkenden Fahrzeugs durchtrennt[32], Radmuttern löst[33], die Luft aus einem Autoreifen ablässt[34] oder eine Ampel von der Stromversorgung abschneidet[35]. Ein Beseitigen verübt beispielsweise, wer einen Gullydeckel stiehlt.[29]

Die zweite Begehungsform des § 315b Abs. 1 StGB erfasst das Bereiten von Hindernissen im Straßenverkehr. Hierunter fallen physische Einwirkungen auf den Verkehr, die dessen ungehinderten Fluss stören. Eine solche nimmt etwa vor, wer eine Absperrungen errichtet[36], Steine auf eine Autobahn wirft[37], einen anderen Menschen auf eine Straße stößt[38] oder ein Fahrrad auf die Fahrbahn legt.[39] Auch das Unterlassen des Beseitigens eines Hindernisses fällt unter den Tatbestand, wenn der Täter rechtlich verpflichtet ist, das Hindernis zu beseitigen. Eine solche Pflicht besteht beispielsweise für Fahrzeugführer, die Fracht[40] oder Benzin[41] auf einem Verkehrsweg verlieren.

Verkehrsteilnehmer bereiten ein tatbestandsmäßiges Hindernis, etwa indem sie ein anderes Fahrzeug ausbremsen, um dessen Fahrer zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen[42] oder um einen Auffahrunfall zu provozieren[43]. Ein Hindernis bereitet ebenfalls, wer sein Fahrzeug nutzt, um einem anderen Fahrzeug den Weg abzuschneiden.[44] Auch durch das gezielt verkehrsbehindernde Gehen über eine Fahrbahn wird ein Hindernis bereitet.[45]

Bei der dritten Begehungsform des § 315b Abs. 1 StGB handelt es sich um einen Auffangtatbestand, unter den sich Eingriffe subsumieren lassen, die ein ähnliches Gefährdungspotential besitzen wie das Einwirken auf Fahrzeuge und Anlagen oder das Bereiten von Hindernissen. Vereinzelt erhoben Rechtswissenschaftler Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Tatbestandsvariante, insbesondere an ihrer Vereinbarkeit mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.[46] Die Rechtsprechung und die vorherrschende Auffassung in der Lehre halten die Norm jedoch für verfassungsmäßig, da durch den Verweis auf die anderen Tatmodalitäten hinreichend erkennbar sei, welche Verhaltensweisen der Gesetzgeber missbilligt.[47]

Der Auffangtatbestand besitzt in Bezug auf Eingriffe von Außen eher geringe praktische Bedeutung, da sich die meisten gefährlichen Außeneingriffe bereits unter die anderen Varianten des § 315b StGB subsumieren lassen. Einen Außeneingriff im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB bejahte die Rechtsprechung beispielsweise in einem Fall, in dem der Täter einen Radfahrer von dessen Fahrrad riss.[48] Ebenfalls als tatbestandsmäßig bewertete sie das Abgeben von Pistolenschüssen auf ein fahrendes Fahrzeug[49] sowie das Werfen von Gegenständen auf ein solches.[50]

Seine praktische Hauptbedeutung besitzt der Auffangtatbestand für verkehrsfeindliche Inneneingriffe von Verkehrsteilnehmern. Ein häufiges Anwendungsbeispiel bietet das gezielte Zufahren auf Personen. In solchen Fällen bejahte die Rechtsprechung früher in aller Regel die Tatbestandsmäßigkeit, da ein solches Verhalten ein Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Weise zum Bedrängen anderer zweckentfremdet wird. Dies galt auch in Fällen, in denen der Täter keine Kollision herbeiführen wollte.[51] Durch die Einführung des Kriteriums des Schädigungsvorsatzes zwang der BGH zu einer differenzierteren Behandlung dieser Fälle. Das gezielte Zufahren auf andere Personen ist seitdem nicht mehr tatbestandsmäßig, wenn der Täter durch sein Verhalten primär die Flucht bezweckt und darauf vertraut, dass das Opfer ausweichen und sich nicht verletzen wird. Dementsprechend setzt die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs seitdem voraus, dass dem Täter nachgewiesen werden kann, eine Verletzung des Opfers zumindest in Kauf genommen zu haben, was häufig nicht gelingt.[52] Dies gilt insbesondere für Fälle, die sich durch eine besonders hohe Gefährlichkeit auch für den Täter auszeichnen, da diesem im Zweifel nicht unterstellt werden kann, sich selbst verletzen zu wollen; ein Rechtszustand, der in der Rechtswissenschaft teilweise als paradox angesehen wird.[53] Weitere Anwendungsbeispiele für verkehrsfeindliche Inneneingriffe nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB bieten das gezielte Anfahren von Fußgängern[54], das absichtliche Rammen anderer Fahrzeuge[55] und das Abschütteln von Personen, die sich am Fahrzeug festklammern[56]. Eine Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB kommt ebenfalls in Fällen in Betracht, in denen ein Beifahrer ins Steuer greift oder die Handbremse zieht; allerdings fehlt es in solchen Fällen häufig an einer verkehrsfeindlichen Zweckentfremdung des Fahrzeugs, weil der Beifahrer häufig lediglich einen Verkehrsvorgang beeinflussen möchte.[57]

Der Gefahrerfolg des § 315b StGB unterteilt sich in zwei Akte. Zunächst muss der Täter durch sein Handeln eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schaffen, sich also in einer Weise verhalten, die bei abstrakter Betrachtungsweise Dritte schädigen kann.[58] In einem zweiten Akt muss sich diese abstrakte Gefahr in einer konkreten Gefährdung von Leib, Leben oder Eigentum manifestieren. Diese zweiaktige Struktur schließt Fälle aus dem Anwendungsbereich des § 315b StGB aus, bei denen Tathandlung und konkrete Gefährdung in einem Akt zusammenfallen. Dies ist insbesondere bei § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB von Bedeutung: Das Beschädigen eines Fahrzeugs stellt lediglich in solchen Fällen einen gefährlichen Eingriff dar, in denen die Beschädigung zum Entstehen einer Gefahr führt.[59]

Eine tatbestandsmäßige konkrete Gefährdung liegt vor, wenn es aus Sicht eines Dritten lediglich vom Zufall abhängt, ob die Situation zu einem Schadenseintritt an Leib, Leben oder fremden Eigentum führt.[60] Von der Rechtsprechung wird das auch als Beinahe-Unfall bezeichnet.[61] Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter auf eine andere Person zufährt, die den Zusammenstoß lediglich durch einen Sprung vermeiden kann.[62] Sofern eine Eigentumsgefährdung vorliegt, muss diese eine fremde Sache von bedeutendem Wert betreffen. Als Untergrenzen werden in Rechtsprechung und Wissenschaft hierfür zwischen 750 €[63] und 1.300 €[64] veranschlagt. Das Tatfahrzeug kommt wegen seiner Eigenschaft als Tatmittel nicht als gefährdetes Objekt in Frage.[65] Gleiches gilt für Tatbeteiligte, was insbesondere in Fällen von Bedeutung ist, in denen zwei Parteien gezielteinen Unfall herbeiführen, um einen Versicherungsbetrug zu begehen.[66]

An einer tatbestandsmäßigen Gefährdung kann es fehlen, wenn sich zwei Personen einvernehmlich in Gefahr bringen. So lehnte die Rechtsprechung beispielsweise eine Strafbarkeit nach § 315b StGB in einem Fall ab, in dem zwei Personen absichtlich miteinander verunfallten, um ihre Versicherungen zu betrügen. Hierdurch gefährdeten die Beteiligten ausschließlich ihre Fahrzeuge und ihre körperliche Unversehrtheit. Hiermit waren sie allerdings einverstanden. Deswegen bestand keine Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit.[67]

Eine Strafbarkeit wegen gefährlichen Eingriffs setzt gemäß § 15 StGB grundsätzlich voraus, dass der Täter vorsätzlich hinsichtlich der Tathandlung und der konkreten Gefährdung handelt.[68] Hierbei genügt Eventualvorsatz. Der Täter muss also billigend in Kauf nimmt, dass er die Tatbestandsmerkmale verwirklicht.[69] Insbesondere muss er erkennen, dass er durch sein Verhalten eine konkrete Gefährdungslage herbeiführt.

Handelt der Täter lediglich in Bezug auf den verkehrsfremden Eingriff vorsätzlich, macht er sich nach § 315b Abs. 4 StGB strafbar, sofern ihm hinsichtlich der Gefahr Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Fahrlässig handelt, wer mit dem Eintritt der Gefährdungslage hätte rechnen müssen.

Handelt der Täter weder hinsichtlich des Eingriffs noch der Gefährdung vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig, macht er sich nach § 315b Abs. 5 StGB strafbar. Dies trifft beispielsweise zu, wenn jemand eine Ampel fahrlässig unbrauchbar macht oder durch Unaufmerksamkeit ein sicherheitsrelevantes Bauteil eines Fahrzeugs fehlerhaft repariert.[70]

§ 315 StGB erfasst Eingriffe in andere Verkehrsräume als den Straßenverkehr. Strukturell und inhaltlich entspricht er im Wesentlichen dem Tatbestand des § 315b StGB: Er stellt die gleichen Handlungen unter Strafe und sieht die gleichen Qualifikationen vor.[89] Daher stellt § 315 StGB abgesehen von seiner Erfolgsqualifikation, dem Verursachen einer Gesundheitsschädigung, die entweder für eine Person besonders schwer wiegt oder eine Vielzahl von Personen beeinträchtigt, ein konkretes Gefährdungsdelikt dar.[90]

§ 315c StGB erfasst gefährliches Verhalten, das von Verkehrsteilnehmern ausgeht. Die Norm stellt wie § 315b StGB ein konkretes Gefährdungsdelikt dar: Sie bestraft das Gefährden von Leib, Leben oder Eigentum durch das Führen eines Fahrzeugs im Zustand der Fahrunsicherheit oder durch grob verkehrswidriges Verhalten.[91]