Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Gemäß Art. 42 Abs. 1 und 2 EUV darf die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch tätig werden.[7] Gemäß Art. 42 Abs. 2 EUV umfasst die GSVP dabei die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Letztere kann bei einem entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats auch zu einer gemeinsamen Verteidigung führen. Die GSVP berührt nach Art. 42 Abs. 2 EUV nicht die besonderen Charaktere der Verteidigungspolitiken einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere jenen, die gleichzeitig der NATO angehören oder sich zu politischer Neutralität verpflichtet haben.

Die GSVP unterliegt dem in Art. 23 bis 41 EUV geregelten rechtlichen Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, deren Teil sie ist, sowie den besonderen Bestimmungen der Art. 42 bis 46 EU-Vertrag. Gleichwohl gibt es einige Besonderheiten:

• Ratsbeschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen werden nach Art. 31 Abs. 4 EU-Vertrag ausnahmslos einstimmig gefasst.
• Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen werden gemäß Art. 41 Abs. 2 EU-Vertrag nicht aus dem Haushalt der Europäischen Union, sondern von den Mitgliedstaaten getragen

Im Rahmen des Art. 42 Abs. 7 können im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedsstaaten um Unterstützung gebeten werden. Die anderen Mitgliedsstaaten schulden dem angegriffenen Mitgliedsstaat dann alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies wurde zum ersten Mal von Frankreich nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris in Anspruch genommen und auch von den anderen Mitgliedsstaaten gewährt.

Ebenso wie in der GASP, treffen auch in der GSVP Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union alle wesentlichen Entscheidungen, wobei der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (umgangssprachlich auch als EU-Außenminister bezeichnet) und der ihm unterstellte Europäische Auswärtige Dienst voll an der GSVP beteiligt wird. Der Kommission und dem Europäischen Parlament kommen nur Anhörungs- und Informationsrechte zu. Zuständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Maßnahmen der GSVP unterliegen nicht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Besondere Bedeutung kommt in der GSVP indes dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu, das sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Es ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Das PSK verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen.

Daneben existieren einige weitere Institutionen, die ausschließlich Aufgaben der GSVP wahrnehmen:

• Der Militärausschuss der EU (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr und leitet den Militärstab militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil – im letzteren Fall, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.
• Der Militärstab der EU (EUMS) ist Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich der Petersberg-Aufgaben. Diese wurden ursprünglich für die Westeuropäische Union definiert und später dann auf die EU übertragen. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das „Wie“, das „Ob“ liegt auf der politischen Ebene.
• Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2001 im Generalsekretariat des Rates eine Polizei-Einheit für die Planung und Durchführung von polizeilichen Missionen der EU.
• Die zivile/militärische Zelle der EU wird im EUMS eingerichtet. Normalerweise wird das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) der NATO oder ein nationales Hauptquartier zum Einsatz kommen. Hierfür wird eine EU-Planungszelle im SHAPE eingerichtet und die NATO wird eingeladen, Verbindungsvereinbarungen mit dem EUMS zu treffen. Zusätzlich soll eine Planungszelle im EUMS eingerichtet werden, die im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten in der Krisenerkennung und bei zivilen Operationen unterstützen, die zivile und militärische Komponente verbinden und dafür vorplanen. Zusätzlich wird sie die nationalen Hauptquartiere unterstützen. Sie kann aber auch das SHAPE oder ein nationales Hauptquartier ersetzen, vor allem wenn zivile bzw. militärische Unternehmungen anstehen oder kein nationales Hauptquartier gefunden wird.
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  Produkt europäischer Rüstungszusammenarbeit: Der Tiger Eurocopter
  Die Europäische Verteidigungsagentur wurde mit Ratsbeschluss vom 12. Juni 2004 geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Militärische Forschung, Rüstungsplanung und Beschaffung. Hierdurch sollen Synergieeffekte u. a. in Form von Kosteneinsparungen erzielt werden.
• Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) in Torrejón (bei Madrid, Spanien) beobachtet besonders im Dienste der GSVP die Erde und erstellt Satellitenbilder und -karten. Speziell bei der Konfliktprävention und -Beobachtung spielt das EUSC deshalb eine wichtige Rolle (zum Thema: Weltraumwaffe).
• Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) in Paris erstellt Studien, die Grundlage für Verhandlungen und Entscheidungen in der ESVP sind.[8]

Der GSVP steht dasselbe Instrumentarium wie der GASP zur Verfügung. Auf der Grundlage der Leitlinien und Strategien des Europäischen Rates beschließt der Rat über die Standpunkte der Union zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen und über die Durchführung von Aktionen, zum Beispiel in der Form von militärischen Missionen.

Militärische Fähigkeiten in der GSVP

Die Befehlshaber einer EUFOR-Mission besprechen die Taktik, erkennbar ist das Europa-Emblem als Schulterabzeichen

Die EU verfügt, ebenso wie die NATO, nicht über eigene Soldaten oder gar eine europäische Armee. Stattdessen greift die EU auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurück, welche im Einzelfall autonom über die Bereitstellung entscheiden. In Deutschland erfordert dies die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Um im Rahmen der EU aktiv zu werden, wurde auf den Europäischen Räten von Köln und Helsinki im Jahr 1999 eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU vereinbart. Im Rahmen des European Headline Goal beabsichtigte die EU, binnen 60 Tagen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr 50.000–60.000 Soldaten für die gesamte Bandbreite der Petersberg-Aufgaben als schnelle EU-Eingreiftruppe zur Verfügung stellen zu können. Hierbei geht es in erster Linie um friedenssichernde Einsätze wie die Mission in Bosnien-Herzegowina durch EUFOR Althea (siehe unten). Das ursprüngliche Ziel einer umfassenden Einsatzfähigkeit bis zum Jahr 2003 wurde nach eigener Einschätzung des Rats nicht erreicht.[9] Daraufhin wurde im ersten Halbjahr 2004 eine erneute Verbesserung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen des Headline Goal 2010 vereinbart, doch auch dieses Ziel wurde verfehlt.[10]

Als Schritt zur schnellen Verbesserung der Einsatzfähigkeit beschloss der Rat 2004 die Aufstellung der sogenannten EU Battlegroups. Diese hochflexiblen Verbände mit einer Stärke von etwa 1.500 Soldaten können innerhalb von 10–15 Tagen in einem Radius von 6.000 km um Brüssel für eine Dauer von bis zu vier Monaten zum Krisenmanagement eingesetzt werden. 2005 waren die ersten Verbände verfügbar, die volle Einsatzfähigkeit wurde 2007 erreicht. Seitdem stehen jeweils 2 dieser in der Regel multinational zusammengesetzten Verbände für jeweils 6 Monate einsatzbereit zur Verfügung.

Bei all den Verpflichtungen im Rahmen der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Vorgaben, sondern um autonome – politisch verbindliche – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.

Im Fall von EU-Militäreinsätzen liegt die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission beim Rat und dem PSK. In der Zwischenstufe verfügt die EU im beschränkten Maße über eigene Planungs- und Durchführungskapazitäten, gegebenenfalls unter Rückgriff auf Mittel der Mitgliedstaaten. Insbesondere bei umfassenderen Operationen wie EUFOR Althea (siehe unten), kann die EU aber auch auf Mittel der NATO auf Grundlage der Vereinbarung Berlin Plus zurückgreifen.

Bestehende Militäroperationen und zivile Missionen der EU im Rahmen der ESVP bzw. GSVP

Die italienische Fregatte ITS Maestrale ist Teil der Operation Atalanta im Jahr 2015/2016

(Quelle:[11])

Die Zusammenarbeit mit den USA wird unter anderem im Rahmen der NATO gewährleistet: „Die Entwicklung der ESVP ist vor allem politisch motiviert und hat ihren Ursprung in den Konflikten um das ehemalige Jugoslawien [..] Da diese Krisenreaktionskräfte jedoch vorderhand auf Strukturen und Einrichtungen der NATO angewiesen sein werden, verfügen die USA auch weiterhin über die Möglichkeit einem Einsatz zuzustimmen oder nicht. Doch eine europäische Selbständigkeit und Unabhängigkeit werden die USA auf Dauer nicht verhindern können und vermutlich auch nicht wollen, denn ein besserer Partner Europa entlastet die USA und festigt damit das Bündnis. [..] Es geht damit keines falls darum, einen Ersatz für die NATO auf die Beine zu stellen und eine europäische Armee ist vorderhand nicht geplant.“[15]

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am 10. Juli 2018, einen Tag vor der offiziellen Tagung des Nordatlantikrats, in Brüssel eine „Erklärung über die beiderseitige Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die EU und die NATO hatten bereits bei dem Gipfeltreffen aller NATO-Staats- und Regierungschefs im Juli 2016 in Warschau eine Zusammenarbeit vereinbart. Sie umfasste 2016 z. B. ein abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise und gegen Cyber-Attacken, welche sich gegen eine wichtige Infrastruktur wie Energienetze oder das Bankensystem richten.

Diese Zusammenarbeit wurde 2018 bekräftigt. Vorrangig festgelegt wurden „rasche und nachweisbare Fortschritte“ bei der „militärischen Mobilität“, also z. B. durch Straßen und Brücken, zur schnellen Truppenverlegung. Als weitere Hauptziele werden Terrorismus-Bekämpfung, die stärkere Abwehr von ABC-Waffen und die Förderung von Frauen genannt.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten im Dezember 2017 eine stärkere gemeinsame bewaffnete Zusammenarbeit namens PESCO beschlossen.[16] Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, die teils auch die Rüstungszusammenarbeit betreffen. Die Trump-Administration hatte dagegen die Sorge geäußert, diese EU-Pläne schwächten die NATO und könnten den Zugang von US-Firmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken. US-Verteidigungsminister Jim Mattis reagierte im Februar 2018 mit der Forderung „schriftlich in EU-Dokumente aufzunehmen, dass die gemeinsame Verteidigung eine NATO-Aufgabe ist, und zwar ausschließlich eine NATO-Aufgabe.“[17] Die EU antwortete, dass dies bereits in den EU-Verträgen stehe.

In der gemeinsamen NATO-EU-Erklärung vom Juli 2018 steht: „Die NATO wird weiterhin ihre einzigartige und wesentliche Rolle als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung für alle Bündnispartner spielen.“

Zivile Experten, Polizei- und Zollbeamte sowie Soldaten der Bundeswehr engagieren sich bei fast allen GSVP-Einsätzen. Das Auswärtige Amt informiert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags regelmäßig über die Missionen. Deutschland hat dafür in den letzten Jahren umfassende Voraussetzungen geschaffen: das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ein „Sekundierungsgesetz“ für die Entsendung von deutschen Fachkräften sowie eine gemeinsame Ausbildungsplattform für zivile, polizeiliche und militärische Einsatzkräfte. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages lassen sich regelmäßig über die Missionen informieren. Bei bewaffneten militärischen Operationen beraten sie und stimmen über das Bundestagsmandat ab, das für solche Einsätze erforderlich ist.[18]

• Europäische Interventionsinitiative, 9 EU-Staaten, seit Sommer 2018
• Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

• Franco Algieri: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. UTB, 21. Juli 2010, ISBN 3-8252-3130-5.
• Giovanni Arcudi & Michael E. Smith: The European Gendarmerie Force: a solution in search of problems?, European Security, 22(1), S. 1–20 (2013) doi:10.1080/09662839.2012.747511.
• Annegret Bendiek: Europa verteidigen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Kohlhammer, Stuttgart 2018, ISBN 978-3-17-034845-5.
• Sascha Dietrich: Die rechtlichen Grundlagen der Verteidigungspolitik der Europäischen Union. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Band 66, 2006, S. 663–697.
• Teresa Eder: Welche Befugnisse hat die Europäische Gendarmerietruppe?, Der Standard, 5. Februar 2014.
• Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven (Demokratie, Sicherheit, Frieden, 142). Nomos, Baden-Baden 2002.
• Hans-Georg Ehrhart, Burkard Schmitt (Hrsg.): Die Sicherheitspolitik der EU im Werden. Bedrohungen, Aktivitäten, Fähigkeiten. Nomos, Baden-Baden 2004.
• Günter C.F. Forsteneichner: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, isp-Informationen zur Sicherheitspolitik. Report-Sonderheft I. Bonn 2004.
• Jolyon Howorth: Security and Defence Policy in the European Union. Palgrave 2007.
• Werner Hoyer, Gerd F. Kaldrack (Hrsg.): Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften? (Forum Innere Führung). Nomos, Baden-Baden 2002.
• Mathias Jopp: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Europa von A bis Z. Berlin 2006, ISBN 3-8329-1378-5, S. 176ff.
• Markus Kaim: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Präferenzbildungs- und Aushandlungsprozesse in der Europäischen Union (1990–2005). Nomos, Baden-Baden 2007.
• Carsten Kestermann: Die ESVP als Konkurrent zur NATO? Entwicklungen, Analysen und Strategieaussichten einer europäischen Verteidigungsdimension. Diplomarbeit, Universität Potsdam 2006 (Volltext).
• Sebastian Graf von Kielmansegg: Die verteidigungspolitischen Kompetenzen der Europäischen Union. In: Europarecht (EuR). 41. Jg., H. 2, 2006, ISSN 0531-2485, S. 182–200.
• Armin Kockel: Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon (Reihe Europäische Hochschulschriften). Peter Lang, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-631-62237-7.
• Andreas Marchetti: Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Politikformulierung im Beziehungsdreieck Deutschland – Frankreich – Großbritannien. Nomos, Baden-Baden 2009.
• Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hrsg.): Europäische Außenpolitik. GASP- und ESVP-Konzeptionen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten (Würzburger Universitätsschriften zu Geschichte und Politik, 3). Nomos, Baden-Baden 2002.
• Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hrsg.): The Future of the European Foreign, Security and Defence Policy after Enlargement (Würzburger Universitätsschriften zu Geschichte und Politik, 9). Nomos, Baden-Baden 2006.
• Erich Reiter, Reinhardt Rummel, Peter Schmidt (Hrsg.): Europas ferne Streitmacht. Chancen und Schwierigkeiten der Europäischen Union beim Aufbau der ESVP (Forschungen zur Sicherheitspolitik, 6). Mittler, Hamburg 2002.
• Carolin Rüger: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – (k)ein Thema für die Öffentlichkeit? Die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU im Blickwinkel von öffentlicher Meinung und Medien. Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8487-0041-7.
• Philippe de Shoutheete: La cohérence par la défense. Une autre lecture de la PESD (Chaillot Papers, 71). Paris 2004.
• Alexander Siedschlag (Hrsg.): Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik. Nomos, Baden-Baden 2006ff.
• Michael Staack, Dan Krause 2014 (Hrsg.): Europa als sicherheitspolitischer Akteur. Budrich, Leverkusen 2013.
• Karl von Wogau (Hrsg.): Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigung. Gemeinsam sind wir sicher. Herder, Freiburg im Breisgau 2003.

• Military and civilian missions and operations – Offizielle Homepage
• ESVP bei Europa Digital
• Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union
• CEUSS | Center for European Security Studies an der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien
• Wolfgang Wosolsobe: Militärpolitik: Zehn Jahre ESVP – Bilanz und Perspektiven, aus: Truppendienst, Folge 312, 6, 2009
• Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa, von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Rede zur GSVP, 2016 (Grundsatzdokument), deutsch
• Deutschlands Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)