G7-Gipfel in Brüssel 2014

Der 40. G7-Gipfel fand vom 4. bis 5. Juni 2014 in der belgischen Hauptstadt Brüssel statt.[1][2][3][4] Ursprünglich war der G8-Gipfel in Sotschi 2014 in Russland geplant, aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der darauffolgenden Aussetzung der Teilnahme an der G8 durch die G7-Staaten wurde dieser aber abgesagt und stattdessen der G7-Gipfel in Brüssel bekanntgegeben.[5] Es war der erste G7-Gipfel, der nicht in einem G7-Land (und Russland) stattfand, da diese Gipfel in den G7-Ländern in einem Zyklus laufen und Belgien als Ersatzort in dem letzten G8-Zyklus für Russland vorgesehen war.

40. G7-Gipfel
Ort Belgien Brüssel, Belgien
Beginn 4. Juni 2014
Ende 5. Juni 2014
Teilnehmer aus der G7
FrankreichFrankreich Frankreich François Hollande
Kanada Kanada Stephen Harper
Deutschland Deutschland Angela Merkel
ItalienItalien Italien Matteo Renzi
JapanJapan Japan Shinzō Abe
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich David Cameron
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Barack Obama
Internationale Organisationen
Europa Europäische Union José Manuel Barroso
Herman Van Rompuy
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Vorfeld

Anfang März 2014 gaben die Staats und Regierungschefs der G7-Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission bekannt, sämtliche Vorbereitungen für den im Juni stattfindenden G8-Gipfel einzustellen. Begründet wurde dies mit der „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation“ durch die Annexion der Krim durch Russland.[6]

G7-Vertreter in Den Haag

Am 24. März 2014 fand in Den Haag am Rande des 3. Nuklearen Sicherheitsgipfels ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 statt, siehe G7-Sondertreffen in Den Haag 2014. In der daraufhin abgegebenen Erklärung hieß es, wegen des „illegalen Versuchs Russlands, die Krim unter Missachtung des Völkerrechts und spezifischer internationaler Verpflichtungen zu annektieren“, würden die G8-Gipfel künftig ohne Russland im G7-Format weitergeführt, und man träfe sich stattdessen im Juni in Brüssel.[7][8]

Ergebnisse

Während des Gipfels wurden globale Ziele formuliert. Aufgrund des gestiegenen globalen Wachstums von laut IWF 3,6 Prozent, wolle man mehr Beschäftigung erreichen. Außerdem ein neues Klimaschutz-Abkommen anstoßen und die Entwicklungspolitik vorantreiben. Dazu wurden konkret Verbesserungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen und Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen genannt, sowie die Öffnung weiterer internationaler Märkte und das Freihandelsabkommen mit den USA und Asien. Mit Hinblick auf die Klimakonferenz 2015 in Paris solle die globale Energieversorgung vorangebracht werden.[9]

Ukraine-Krise

In einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine-Krise drohten die Staats- und Regierungschefs mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Zugleich forderten sie die russische Führung auf, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anzuerkennen, einen weiteren Übertritt von Separatisten und Waffen aus Russland in die Ukraine zu verhindern, Garantien für die weitere Gasversorgung und einen Rückzug der russischen Armeeverbänden von der russisch-ukrainischen Grenze.[10] Die G7-Staaten kündigten an, mit der Ukraine weiter zusammenarbeiten zu wollen, um ihre „wirtschaftliche Entwicklung, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu unterstützen“. Das Land wurde zu weiteren wirtschaftlichen Reformen ermuntert.[11]

Energie-Sicherheit

Die Staats- und Regierungschefs kündigten an, ihre Länder aus bestehenden Abhängigkeiten von russischen Gaslieferungen befreien zu wollen. Künftig sollten daher Flüssiggas-Importe erhöht, Gasspeicher vergrößert und Pipelines ausgebaut werden. Der Gipfel bestätigte damit vorherige Vereinbarungen der G7-Energieminister.[12] Zugleich wurden für den bevorstehenden Winter Notfallpläne angekündigt, als Antwort auf die mögliche Drosselung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa. In diesem Zusammenhang wurde die Internationale Energieagentur aufgefordert, Vorschläge zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bei Gas auszuarbeiten.[13]

Syrien

Die G7-Staaten machten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für die Brutalität des syrischen Bürgerkriegs verantwortlich.[14] Den von Assad proklamierten Sieg bei einer Abstimmung zum syrischen Präsidenten in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten[15] erkannten die Staats- und Regierungschefs nicht an und erklärten die Abstimmung zu einer "Scheinwahl".[14] Assad habe "in Syrien keine Zukunft", so die Politiker weiter, die abermals das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat kritisierten, durch das eine Aufforderung an den Internationalen Strafgerichtshof zur Aufnahme von Ermittlungen gegen die syrische Regierung und Assad verhindert wurde.[16] Die G7-Staaten forderten zugleich die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzung durch extremistische Gruppen unter den Assad-Gegnern.[14]

Einzelnachweise
  1. G 7 verschärfen den Ton gegenüber Putin. Abgerufen am 27. Juni 2014.
  2. "Nicht überall läuft es rund"G7 schauen auf die Weltwirtschaft. Abgerufen am 27. Juni 2014.
  3. Merkel beim G7-Gipfel: Europas Ober-Diplomatin. Abgerufen am 27. Juni 2014.
  4. G7-Gipfel in Brüssel: Putin muss noch draußen bleiben. Abgerufen am 27. Juni 2014.
  5. G7-Staaten sagen G8-Gipfel ab. In: dw.de. 24. März 2014, abgerufen am 18. Februar 2024.
  6. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Pressemitteilung Nummer 58/14 vom 3. März 2014: Erklärung der G7 Abgerufen auf g7germany.de am 24. September 2014
  7. Seite der Bundesregierung zu der Pressemitteilung des G7-Sondergipfel in Den Haag 2014 vom 24. März 2014, abgerufen am 7. Februar 2015
  8. Seite der Bundesregierung zum 3. Nuklearen Sicherheitsgipfel, abgerufen am 24. September 2017
  9. Seite der Bundesregierung zu den Ergebnissen des G7-Gipfels vom 5. Juni 2014, abgerufen am 1. Januar 2015
  10. Die Bändigung des Putin. G7-Gipfel in Brüssel. taz.de, 5. Juni 2014, abgerufen am 24. März 2015.
  11. Demonstrative Einigkeit gegen Putin bei G7-Gipfel. Die G7 drohen in Brüssel mit weiteren Sanktionen. Russland wirft den Staaten "Zynismus" vor. kurier.at, 5. Juni 2014, abgerufen am 24. März 2015.
  12. G-7-Staaten suchen Weg aus russischer Abhängigkeit. Ukraine-Krise. zeit.de, 5. Juni 2014, abgerufen am 25. März 2015.
  13. Ukraine-Krise: G7 planen ohne Russland neue Energieversorgung. spiegel.de, 5. Juni 2014, abgerufen am 25. März 2015.
  14. G7 sehen keine Zukunft für Assad. zeit.de, 5. Juni 2014, abgerufen am 31. März 2015.
  15. Baschar al-Assad gewinnt Präsidentenwahl in Syrien. Mehr als 88 Prozent. n24.de, 4. Juni 2014, abgerufen am 31. März 2015.
  16. G7 greifen Assad an. Nach "Scheinwahl" in Syrien. stern.de, 5. Juni 2014, abgerufen am 31. März 2015.
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