Francesca Albanese

Albaneses Ernennung zur UN-Sonderbeauftragten für die besetzten palästinensischen Gebiete (als zweite Italienerin nach Giorgio Giacomelli und als erste Frau in diesem Amt)[9] führte zu einer anhaltenden Kontroverse über Statements von ihr zum Holocaust und zu jüdischen Interessenverbänden, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die Konfliktlinien folgen im Wesentlichen den erbittert geführten Auseinandersetzungen, wie die IHRA-Definitionen für Antisemitismus im Einzelfall anzuwenden sind.[10][11][12][13] Albanese wies den Vorwurf, Antisemitin zu sein, zurück und betonte, dass ihre Kritik an Israel sich auf die Okkupation der palästinensischen Gebiete beziehe.[14] Im Dezember 2022 erklärten 56 Fachleute in den Bereichen Antisemitismus, Holocaust und Jüdische Studien: „Es ist offensichtlich, dass es bei der Kampage gegen Albanese nicht um den Kampf gegen heutigen Antisemitismus geht. Es ist das primäre Ziel, sie zum Schweigen zu bringen und ihr Mandat als leitende UN-Berichterstatterin zu israelischen Verstößen gegen Menschenrechte und internationales Recht zu unterminieren.“[15]

Im Januar 2023 wurde Albaneses „unermüdliche Anstrengungen für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) und ihr Bewusstsein für die alarmierenden tätlichen Verletzungen palästinensischer Rechte“ in einem Statement von 116 Menschenrechts-, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und anderen Gruppen gelobt.[16] Im Februar 2023 sprach sich eine parteiübergreifende Gruppe von 18 Mitgliedern des US-Kongresses für eine Ablösung Albaneses aus, da sie anhaltende Vorurteile gegen Israel zeige.[17]

Amnesty International Italien veröffentlichte am 26. April 2023 ein Unterstützungsschreiben für Albanese, das von Dutzenden italienischer Rechtsgruppen, Abgeordneten, Juristen und Akademikern unterzeichnet wurde, nachdem der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi (Fratelli d’Italia) und der israelische Minister für Diaspora Amichai Chikli die italienische Regierung aufgefordert hatten, sich für eine Entlassung Albaneses einzusetzen.[18]

In einer Erklärung am 14. Oktober betonte sie, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis Anspruch auf ein Leben in Frieden, Gleichberechtigung, Würde und Freiheit hätten. Sie rief die Weltgemeinschaft dazu auf, die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Parteien zu intensivieren, bevor ein „Punkt ohne Wiederkehr“ erreicht werde. Es sei Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die Bevölkerung vor Gräueltaten zu schützen. Das Vorgehen der Hamas und der israelischen Besatzungstruppen müsse nach den Kriterien des Völkerrechtes bewertet werden. Zur Ankündigung einer militärischen Großoperation in Nord-Gaza durch Israel und der Aufforderung an die dortigen 1,1 Millionen Menschen, diese Wohngebiete unverzüglich und vollständig zu räumen, sprach sie von einer drohenden ethnischen Säuberung, die als Selbstverteidigung nicht gerechtfertigt sei.[19]

Am 14. November 2023 gab Albanese ein Interview im australischen Fernsehen, wo sie gefragt wurde, wie aus ihrer Sicht eine richtige Antwort Israels auf den Terrorangriff der Hamas ausgesehen hätte. Sie antwortete, dass Israel statt einer Kriegserklärung mit „Rechtsdurchsetzung“ (law enforcement) hätte reagieren müssen. Ferner schlug sie vor, dass Israel die UN hätten anrufen können, um die Hamas zu demilitarisieren. Schließlich verglich sie die Situation Israels mit der Situation Frankreichs nach dem Bataclan-Terrorattentat 2015 und argumentierte, dass Frankreich es als Reaktion unterlassen habe, Belgien anzugreifen, obwohl die Terroristen aus Belgien gekommen seien. Auf das Recht zur Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta zur Rechtfertigung seines militärischen Vorgehens könne Israel sich schon deshalb nicht berufen, weil es sich beim Gazastreifen um ein von Israel besetztes Gebiet handele.[20][21]

Israels Außenminister Israel Katz (Likud-Partei) und Innenminister Moshe Arbel (Schas-Partei) forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass UN-Generalsekretär António Guterres Albanese als UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, entlassen solle und teilten mit, Albanese dürfe jetzt nicht mehr nach Israel oder Palästina einreisen. Hintergrund war Albaneses Posting vom 10. Februar 2024, auf eine Beschreibung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 als „größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“ genannt hatte. Albanese schrieb: “Das ‘grösste antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts’? Nein, Herr @EmmanuelMacron. Die Opfer von 7/10 wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, um sie zu verhindern. Mein Beileid an die Opfer.” Albanese erklärte, dass Einreiseverbot sei „keine Neuigkeit“, da Israel „seit 2008 ALLEN Sonderberichterstattern die Einreise verweigert“. Die Ankündigung aus Israel dürfe „nicht zur Ablenkung von Israels Gräueltaten im Gaza werden“, die mit der Bombardierung von Menschen in „sicheren Gebieten“ in Rafah ein neues Ausmaß an Grauen erreichen.[22][23][24]