Florian Schmidt (Politiker)

Florian Schmidt (* 1975 in Köln) ist ein deutscher Sachbuchautor und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist seit 2016 Bezirksstadtrat in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg.[1] Als Kommunalpolitiker wurde er durch seine umstrittenen[2][3][4] Positionen und Aktivitäten, insbesondere hinsichtlich der bezirklichen Miet- und Verkehrssituation, über die Grenzen Berlins hinaus bekannt.[5][6][7][8]

Florian Schmidt, 2020

Leben

Schmidt absolvierte 1996/97 seinen Zivildienst in der Flüchtlingsunterkunft des evangelischen Sozialdiensts am Flughafen Frankfurt. Währenddessen nahm er Gitarrenunterricht am Dr. Hoch’s Konservatorium in Frankfurt. Anschließend studierte er bis 2008 Soziologie (Hauptfach), Kunstgeschichte und Volkswirtschaftslehre (Nebenfächer) an den Universitäten Hamburg, Barcelona und der Humboldt-Universität Berlin mit dem Abschluss Magister mit einer Arbeit zur Raumsoziologie. Von 2004 bis 2008 war er neben dem Studium freiberuflich als Musiker tätig.

Von 2007 bis 2013 koordinierte er den Arbeitskreis Stadtentwicklung beim Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung. Zwischen 2008 und 2010 arbeitete er als Pressesprecher der Initiative Temporäre Kunsthalle Berlin.[9] Von 2009 leitete er das von ihm im selben Jahr mitgegründete Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt[10][11] (bis 2016). Dieses Projektbüro hat das erste Konzeptverfahren der Berliner Liegenschaftspolitik initiiert und gegen politische Widerstände im Senat durchgesetzt.[12][13] Im Herbst 2015 gehörte Schmidt zu den Mitgründern der Initiative Haus der Statistik, einem berlinweiten Zusammenschluss von Akteuren zur Nutzungsumgestaltung des ehemaligen DDR-Haus der Statistik, deren Sprecherteam er bis 2016 angehörte.[14] Von 2014 bis 2016 war er Atelierbeauftragter für Berlin[15] und Leiter des Atelierbüros im BBK-Kulturwerk. In dieser Funktion rief er in Kooperation mit dem Raumlabor Berlin im Frühjahr 2016 die Atelierneubauinitiative Art City Lab ins Leben, der zufolge gemeinsam mit Künstlergruppen bezahlbarer Arbeitsraum im Neubau entwickelt werden soll.[16] Als Atelierbeauftragter konzipierte Schmidt den Masterplan Art Studios 2020, welcher die Schaffung von 2000 neuen Ateliers für bildende Künstler in Berlin vorschlägt.[17] Schmidt war Mitinhaber von Urbanitas – Berlin Barcelona. Büro für lokale Entwicklung, Kulturproduktion und Kommunikation.[18] Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.[19] Er ist Sohn des Journalisten Hartmut Schmidt, sowie Neffe des Grünen-Politikers Martin Schmidt,[20] Vetter des Bundesrichters Andreas Grube und des Regisseurs Marcus Grube.

Politik
Florian Schmidt auf einer Demonstration am Kottbusser Tor 2019

2006 trat Schmidt den Grünen bei. 2007 war er Initiator und in der Folge Leiter der Arbeitsgemeinschaft Kreative Stadt Berlin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Von 2007 bis 2009 war er Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Planen, Bauen, Wohnen von Bündnis 90/Die Grünen, von 2011 bis 2016 Koordinator und Sprecher der Initiative Stadt Neudenken sowie von 2012 bis 2016 Koordinator des runden Tischs im Berliner Abgeordnetenhaus für die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik.

Im Jahr 2016 wurde Schmidt Bezirksstadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg und Leiter der Abteilung für Bauen, Planen und Facilitymanagement. In dieser Eigenschaft wurden durch die Bezirksverordnetenversammlung zwei Missbilligungsanträge gegen ihn beschlossen (2019, 2020).[21]

Begegnungszone Bergmannstraße

Schmidt setzte einen bereits vor seiner Amtszeit in Kooperation von Senat und Bezirk geplanten[22] 1,6 Mio. Euro teuren Umbau der Kreuzberger Bergmannstraße zu einer temporären Begegnungszone um. Insbesondere um auf Parkplätzen aufgestellte Parklets und grüne Punkten auf der Straße gab es öffentliche Kontroversen.[23][24] Die Parklets wurden im Oktober 2019 wieder zurückgebaut.[25] Im Verlauf des Projekts Begegnungszone wurde im Rahmen eines aufwendigen Beteiligungsverfahren gemeinsam mit Nachbarn das Konzept einer verkehrsberuhigten und autoarmen Bergmannstrasse entwickelt und von einem Einwohnerantrag gestützt.[26]

Wohnungspolitik

Schmidt ist bundesweit durch die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten bekannt geworden, u. a. durch seine Teilnahme bei der Talkshow Hart aber Fair.[27] Aufsehen erregte der Konflikt mit dem Immobilienentwickler Christoph Gröner, mit dem Schmidt 2018 in der Talkshow Maischberger diskutierte und dessen Gegenüber er in der WDR-Fernseh-Dokumentation Ungleichland war.[28][29][30] Schmidt wurde als „Robin Hood“ und als „Investorenschreck“ bezeichnet.[31][32] Ziel von Schmidts Wohnungspolitik ist es, einer „gemeinwohlorientierten Immobilienwirtschaft“ zum Durchbruch zu verhelfen. Um dies zu erreichen, versucht er mit Mietern und Initiativen Kooperationen umzusetzen.[33][34] Erklärtes Ziel seiner Politik ist es, den Anteil von gemeinwohlorientierten Wohnungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und in Berlin von 25 % auf 50 % zu erhöhen.[35][36][37] Zu seinen Vorbildern gehören die spanische Antizwangsräumungsbewegung und Nachbarschaftsnetzwerke, die in Barcelona „sehr stark gefördert werden“.[36] 2019 gründete Schmidt gemeinsam mit betroffenen Mietern die Initiative 200 Häuser, die sich gegen die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen sowie gegen Eigenbedarfskündigungen einsetzt.[38] Er wirbt für Community Land Trusts.[39]

DIESE eG

Als Schutz von Mietern vor Verdrängung übte Schmidt mehrfach zugunsten der extra zu diesem Zweck gegründeten Genossenschaft DIESE eG das Vorkaufsrecht aus. Die DIESE eG plante dabei Fördermittel des Landes Berlin ein, deren Bewilligung noch nicht erfolgt war. Dies wurde von SPD, CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin scharf kritisiert.[40][41] Trotz eines Senatsbeschlusses zur Einführung eines neuen Zuschussprogramms für Genossenschaften wurden der DIESE eG die Förderung verweigert. Erst später als geplant wurde die Finanzierung von sechs Häusern durch den Berliner Senat ermöglicht. Durch die Verzögerung geriet die DIESE eG in Zahlungsschwierigkeiten. Ob es Zusagen des Senats gab, ist Gegenstand von Debatten, die sich auch im Jahresbericht 2020 des Berliner Rechnungshofs widerspiegeln.[42] Schmidt wurde von der bezirklichen SPD-Fraktion vorgeworfen, Akten zum gescheiterten Kauf der Rigaer Straße 101 manipuliert zu haben.[43] Eine Prüfung der Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung hat diesen Vorwurf nicht bestätigt.[44][45][46] Der Untersuchungsausschuss konnte laut Abschlussbericht „ebenso wie die zwischenzeitlich tätig gewordene Staatsanwaltschaft Berlin – keine Rechtsverstöße feststellen.“[47]

Rigaer 94

Im September 2020 warfen Medien Schmidt vor, als zuständiger Baustadtrat ein bauaufsichtliches Einschreiten seiner Behörde gegen das Hausbesetzungsprojekt Rigaer Straße 94 verhindert zu haben. Hausbesetzer hätten bauliche Veränderungen wie den Einbau schwerer Türen vorgenommen, die darauf gerichtet gewesen seien, den Zugang der Polizei zu erschweren. Dadurch seien baurechtlich vorgeschriebene Rettungswege beeinträchtigt worden. Daher wollten Mitarbeiter des Bauamtes im Juli 2017 ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einleiten. Schmidt soll daraufhin mehrmals – 2017, 2018 und 2019 – die Weisung erteilt haben, „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ vorzugehen. Dies begründete er u. a. damit, dass aus der Mieterschaft „keine Mängelanzeigen“ vorlägen. Vielmehr hätte sie selbst nach Aufforderung Mängel beseitigt. Daher musste von einer „Gefahr für Leib und Leben“ nicht ausgegangen werden und eine Ermessensentscheidung sei möglich.[48][49] Der Eigentümer habe sich gegenüber der Polizei nicht legitimiert und wollte sich auf dem Weg der Baumängelanzeige Zugang zum Haus verschaffen, obwohl er seine Identität verschleiere.[50] Scharfe Kritik an Schmidt gab es von Innensenator Geisel, der ihm vorwarf, Gewaltdrohungen nachgegeben und Kosten von 500.000 Euro für die Steuerzahler verursacht zu haben.[51]

Publikationen
  • Wir holen uns die Stadt zurück : Wie wir uns gegen Mietenwahnsinn und Bodenspekulation wehren können, Ullstein, Berlin 2021, ISBN 978-3-86493-126-0.
  • Shared Space: Beispiele und Argumente für lebendige öffentliche Räume (Ko-Herausgeber und Ko-Autor), Heinrich-Böll-Stiftung und Alternative Kommunalpolitik, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-9803641-7-1.
Commons: Florian Schmidt – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise
  1. Autorenprofil Florian Schmidt beim Ullstein-Verlag, abgerufen am 28. Oktober 2021
  2. Martin Kröger: Die Verlierer sind die Mieter (neues deutschland). Abgerufen am 29. Januar 2020.
  3. Florian Schmidt. In: Die Tageszeitung: taz. ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 29. Januar 2020]).
  4. Die Akte Florian Schmidt. Abgerufen am 27. Januar 2020.
  5. Jan Heidtmann: In Kreuzberg laufen die Sachen anders. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  6. Uwe Rada: Baustadtrat in Berlin unter Druck: Aktivismus oder Amt? In: Die Tageszeitung: taz. 22. Januar 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 29. Januar 2020]).
  7. Verena Mayer: „Maischberger“ Notfalls enteignen? – Baulöwe und Berliner Grüner streiten über Mieten. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 21. Januar 2020.
  8. Michael Kruse: „Ich will private Investoren aus dem Markt raus haben“, sagt der Baustadtrat. In: welt.de. Abgerufen am 21. Januar 2020.
  9. Ralf Lautenschläger: Kunsthalle blüht wieder auf. In: taz. 20. April 2009, abgerufen am 3. Mai 2019.
  10. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg/Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt: Standortentwicklungskonzept. (PDF) Abgerufen am 2. Mai 2019.
  11. Mark Altenburg und Florian Schmidt: Arbeitsbericht Projektstudie Kreativquartier Südliche Friedrichstadt. Abgerufen am 16. Oktober 2020.
  12. Uwe Rada: Bieterverfahren gestoppt: Doch ein Herz für Kreuzberg. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Juli 2010, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 11. Oktober 2020]).
  13. UWE RADA: Neue Ideen für die südliche Friedrichstadt. In: Die Tageszeitung: taz. 9. November 2012, ISSN 0931-9085, S. 23 (taz.de [abgerufen am 11. Oktober 2020]).
  14. Uwe Rada: Haus der Statistik: Aufrüsten am Alexanderplatz. In: Die Tageszeitung: taz. 6. Mai 2016, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 11. Oktober 2020]).
  15. Gabriela Walde: Berlins Atelierbeauftragter will neue Räume für Künstler. In: Berliner Morgenpost. 7. Februar 2015, abgerufen am 2. Mai 2019.
  16. Pilotprojekt für Künstlerateliers am Südstern. Abgerufen am 11. Oktober 2020.
  17. Masterplan ART STUDIOS 2020 – kulturwerk. Abgerufen am 10. Oktober 2020.
  18. https://www.openberlin.org/users/florian-schmidt
  19. Twitter-Debatte über Florian Schmidt. In: taz.de. Abgerufen am 21. Januar 2020.
  20. Gesagt von Schmidt im Interview Minute 7:09 https://m.youtube.com/watch?v=A_FF_c3zPFM
  21. Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt erneut missbilligt. In: Der Tagesspiegel Online. 28. Oktober 2020, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. März 2022]).
  22. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Begegnungszone Bergmannstraße in Kreuzberg – Bisheriger Planungs- und Beteiligungsprozess. In: Berlin.de. Abgerufen am 4. Mai 2019.
  23. Thomas Schmoll: „Dann kommt dieser Baustadtrat und macht alles kaputt“. In: Die Welt. 30. April 2019, abgerufen am 30. April 2019.
  24. Sebastian Leber: Kleines Wunder in der Bergmannstraße. In: Tagesspiegel. 22. April 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  25. Abbau der Parklets in der Bergmannstraße. 19. September 2019;.
  26. Stefan Jacobs: Wie der Kreuzberger Stadtrat Schmidt die Autos zurückdrängen will. 12. November 2019;.
  27. Christoph Twickel, DER SPIEGEL: „Hart aber fair“ zu Mieten: Mehr Kommunismus wagen. In: Der Spiegel (online). Abgerufen am 11. Oktober 2020.
  28. Maischberger 12.09.18 – Die Mietenexplosion: Wird Wohnen unbezahlbar? In: Youtube.
  29. Wer ist hier der Boss? In: Süddeutsche Zeitung. 15. Mai 2018;.
  30. UNGLEICHLAND – Macht (3/3). WDR;
  31. Verena Mayer: Berlin: Dieser Mann ist der Robin Hood der Mieter.
  32. Philip Kuhn: Berlin: Baustadtrat Florian Schmidt ist der Schreck der Investoren. In: DIE WELT. 22. November 2018 (welt.de [abgerufen am 10. Oktober 2020]).
  33. Sebastian Spix: BAUWELT – Meine Hoffnung ist, gemeinsam zu gestalten. 26. April 2019;.
  34. Baustelle Gemeinwohl – Neue Kooperationen für leistbare Räume im Bezirk. 13. Januar 2020;.
  35. Milieuschutz in Berlin: Engel & Völkers lud zur Podiumsdiskussion mit Baustadtrat Florian Schmidt. Abgerufen am 10. Oktober 2020.
  36. Stephan Wehler: „Wie kaufen wir Friedrichshain-Kreuzberg zurück?“ 17. Januar 2017;.
  37. Vorkaufsrecht in der Holteistraße 19/19a ausgeübt. 26. Juli 2019, abgerufen am 10. Oktober 2020.
  38. Robert Kiesel: Berliner Initiative kämpft gegen Umwandlung in Eigentumswohnungen. 29. Juli 2019;.
  39. Lernen wir vom "Munizipalismus" in Barcelona. 75 Visionen für Berlin. Folge 37. In: Der Tagesspiegel Online. 28. März 2021, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 19. Dezember 2021]).
  40. Melanie Reinsch: Zuschüsse: Hat Baustadtrat Florian Schmidt eine Mietergenossenschaft begünstigt? In: Berliner Zeitung online. 9. August 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  41. Erik Peter: Diese-Genossenschaft und Vorkaufsrecht – Kommunisten auf Shoppingtour. In: taz online. 12. August 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  42. Berliner Zeitung: Rechnungshof rügt Florian Schmidt. Abgerufen am 10. Oktober 2020.
  43. Jan Heidtmann: In Kreuzberg laufen die Sachen anders. Abgerufen am 10. Oktober 2020.
  44. Bezirksaufsicht ermittelt gegen Baustadtrat Schmidt. Abgerufen am 6. März 2020.
  45. Prüfung der Akteneinsichten durch Bezirksverordnete. 15. Oktober 2020, abgerufen am 15. Oktober 2020.
  46. Umstrittener Baustadtrat: Aufsicht spricht Florian Schmidt vom Vorwurf der Aktenmanipulation frei. In: Der Tagesspiegel. Abgerufen am 15. Oktober 2020.
  47. Abgeordnetenhaus Berlin, 4. Untersuchungsausschuss "Diese eG": Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin. Abgeordnetenhaus Berlin, 18. August 2021, abgerufen am 10. September 2022.
  48. Rigaer94: Baustadtrat soll Durchsetzung des Brandschutzes verhindert haben. In: Berliner Zeitung. 29. September 2020;.
  49. Bezirksamt handelt in der Rigaer Straße rechtskonform und trifft Einzelfallentscheidungen im Rahmen des behördlichen Ermessens. 1. Oktober 2020;.
  50. Bezirksamt handelt in der Rigaer Straße rechtskonform und trifft Einzelfallentscheidungen im Rahmen des behördlichen Ermessens. 1. Oktober 2020, abgerufen am 10. Oktober 2020.
  51. Rigaer94: Andreas Geisel zur Rigaer 94: Florian Schmidt hat Gewaltdrohungen nachgegeben. In: Berliner Zeitung. 29. September 2020;.
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