Fiskalunion

Unter einer Fiskalunion versteht man die gemeinsame Fiskalpolitik innerhalb eines föderalen Staates oder mehrerer Länder. Eine Fiskalunion verfügt über gemeinsame Institutionen, die befugt sind, mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben Fiskalpolitik zu betreiben und so zum Beispiel regionale und konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Die entsprechende vertragliche Vereinbarung nennt man „Fiskalpakt“.

Europäische Fiskalunion
Fiskalpakt und Leistungsbilanz

Beim Brüsseler Gipfel zur Lösung der Eurokrise beschlossen in der Nacht zum 9. Dezember 2011 die Euro-Länder und acht weitere EU-Staaten, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zu einer Fiskalunion auszubauen, die unter anderem eine Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für „Haushaltssünder“ vorsieht.[1] Das Vereinigte Königreich und Tschechien wollten als einzige EU-Mitglieder nicht der Fiskalunion beitreten. Das Vereinigte Königreich und Dänemark haben innerhalb der EWU eine Sonderrolle, da sie 1992 im Vertrag von Maastricht eine Ausnahmeregelung („Opt-out“) vereinbart haben. Diese befreit beide Länder von der Verpflichtung, den Euro einzuführen.

Eine gemeinsame Fiskal- und Schuldenpolitik ist in ihren möglichen Konsequenzen unter Ökonomen nicht unumstritten. So meint der Ökonom Heiner Flassbeck: „Wenn die privaten Haushalte und Unternehmen schon zu wenig Geld ausgeben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, kann ein noch mehr als bisher sparender Staat offenbar nur Unheil anrichten, weil er die Wirtschaft zum Absturz bringt. Überzeugen Deutschland und Frankreich gar die anderen 15 Euroländer, das Gleiche zu tun, kommt der Absturz ganz schnell.“[2]

Paradoxe Interventionen

Einerseits war dem IWF spätestens seit 2003 klar, dass fiskalische Anpassungsprogramme häufig mehr schaden als nutzen.[3][4] Andererseits erklärte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Im Jahr 2012 ist es zu einem unerwartet starken Einbruch der Konjunktur in den Problemländern gekommen. Im September 2011 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) bei seiner Prognose für das Wirtschaftswachstum Italiens und Spaniens im Jahr 2012 noch eine positive Entwicklung erwartet.“ Und, dass es trotz der energischen Sparprogramme keinem der Problemländer im Jahr 2012 gelang, einen weiteren Anstieg seiner Schuldenstandsquote zu vermeiden. Als Gründe dafür werden angegeben, dass die deutliche konjunkturelle Eintrübung einen nennenswerten Teil der vorgesehenen Einsparungen zunichtegemacht hat, da sich die Steuereinnahmen ungünstiger als erwartet entwickelten und zusätzliche staatliche Ausgaben insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit erforderlich geworden sind. Des Weiteren wird erklärt, dass sich neben den Problemländern der Währungsunion auch Belgien, Finnland, Slowenien und Zypern einer merklichen konjunkturellen Abschwächung gegenübersehen.[5] Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärt am 11. Januar 2013, dass Haushaltsbudgets weiterhin gekürzt werden.[6] Im November 2013 bezweifelt das Europäische Parlament die Sinnhaftigkeit der verordneten Zwangsmaßnahmen der Troika gegenüber Griechenland: Martin Schulz kritisiert nun öffentlich, dass die Troika „mehr Schaden angerichtet als Gutes getan habe.“[7]

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum am 24. Januar 2013 in Davos sprach Angela Merkel über einen in der Europäischen Union angedachten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, um eben die Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten zu verbessern, und gab diesbezüglich an, dass es dabei oft um Themen wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten und Infrastrukturen gehen wird.[8] Die wirtschaftspolitische Maßnahme der Reduzierung der Lohnstückkosten (und damit die Senkung der Gesamtlohnsumme sowie Verringerung der gesamtwirtschaftlichen Inlandsnachfrage),[9] um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, ist unter Ökonomen nicht unumstritten: Beispielsweise war die Entwicklung der relativen Lohnstückkosten in den 1980ern in der britischen Industrie keineswegs, wie man gemäß gängiger Argumentation erwarten sollte, von einer günstigen Entwicklung der Beschäftigung, der Produktion und der Exporte begleitet.[10] (Zwangs-)Privatisierung staatlicher Infrastrukturen abhängig verschuldeter Staaten stellt ohnehin ein oftmals kritisiertes Strukturprogramm von IWF wie Weltbank dar.[11]

Haushaltsüberwachung und zentralstaatliches Budget

Ab 1. Januar 2014 müssen all jene EU-Staaten, die am Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) teilnehmen und die Kriterien bis dahin nicht erreicht haben, ihre Haushaltsbudgets von EU-Kommission und EU-Rat genehmigen lassen. Die Europäische Kommission gibt hinsichtlich ihres Endziels der Fiskal- und Wirtschaftsunion wie folgt an: „Die Schaffung einer politischen Union mit einer geeigneten Bündelung der Hoheitsrechte, die über eine eigene Fiskalkapazität in Form eines zentralen Budgets und über eigene Mechanismen verfügt, die es ihr unter bestimmten genau definierten Voraussetzungen erlauben, haushalts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen bei ihren Mitgliedern durchzusetzen.“[12]

Literatur
  • Tomasz P. Wozniakowski: Fiscal Unions: Economic Integration in Europe and the United States. Oxford University Press, Oxford 2022, ISBN 978-0-19-267427-2.
  • Theresia Theurl: Eine gemeinsame Währung für Europa. 12 Lehren aus der Geschichte (= Geschichte & Ökonomie 1). Österreichischer Studien-Verlag, Innsbruck 1992, ISBN 3-901160-05-1

Einzelnachweise
  1. Vgl. Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Eurowährungsgebiets (Memento des Originals vom 10. Dezember 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/consilium.europa.eu (PDF; 130 kB), Hrsg. vom Europäischen Rat, 9. Dezember 2011
  2. Heiner Flassbeck: Nur Dummköpfe glauben an die Schuldenkrise. (Gastbeitrag: Badische Zeitung vom 24. August 2011) Abgerufen am 1. Dezember 2012.
  3. IWF, 2003: Evaluierungsbericht zu 133 fiskalischen Anpassungsprogrammen, die Staaten zwischen 1993 und 2001 verordnet wurden (PDF, 124 S.; 536 kB) Abgerufen am 2. Februar 2013.
  4. Fabian Lindner, 7. Januar 2013: Der IWF wusste es die ganze Zeit besser. Abgerufen am 2. Februar 2013.
  5. Deutscher Bundestag, 12. November 2012: Unterrichtung der deutschen Bundesregierung: Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF, S. 70–71; 6,1 MB) Abgerufen am 2. Februar 2013.
  6. Reuters, 11. Januar 2013: Budget cuts must go on, EU's Rehn says Abgerufen am 2. Februar 2013.
  7. Badische Zeitung, 7. November 2013: Aus Prüfern werden Geprüfte
  8. Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum (Memento des Originals vom 27. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeskanzlerin.de Abgerufen am 2. Februar 2013.
  9. Wilhelm Lautenbach: Zins, Kredit und Produktion. (Memento des Originals vom 17. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.arno.daastol.com (PDF) S. 95:
    Ob und in welchem Umfange der Notenumlauf steigt, hängt, wie die Überlegung lehrt und die Erfahrung bestätigt, weniger von der Größe der von der öffentlichen Hand in Anspruch genommenen Kredite als vom konjunkturpolitischen Erfolg der staatlichen Finanz- und Wirtschaftsgebarung ab. Den entscheidenden Faktor bilden dabei die Beschäftigung und die Lohnhöhe. Im Aufschwung kehrt sich der im Abschwung beobachtete Prozeß um. Wie in der Depression die Abnahme der Gesamtlohnsumme den Umlauf an Bargeld reduziert, so steigert die Zunahme der Gesamtlohnsumme ihn im Aufschwung. Wenn der Lohnsatz nicht steigt, so kann sich der Bargeldumlauf nur wenig erhöhen. Die Entwicklung seit 1933 bestätigt das. (1936/1937) PDF abgerufen am 3. Februar 2013.
  10. Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung: Wolfgang Pollan: Lohnstückkosten als Kennzahl der Wettbewerbsfähigkeit (PDF; 806 kB) S. 5. Abgerufen am 2. Februar 2013.
  11. Joseph Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung.@1@2Vorlage:Toter Link/www.osab.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF, Auszug; 19 kB) Abgerufen am 2. Februar 2013.
  12. EU-Kommission, 28. November 2012: Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion (PDF, S. 36, 3.3.2; 351 kB) Abgerufen am 2. Februar 2013.
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