Rundfunkrat

Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung; diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.

Wichtige Aufgaben der Rundfunkräte sind z. B. Wahl und Beratung des Intendanten, Überwachung der Einhaltung der gesetzlich normierten Programmgrundsätze, Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates und Genehmigung des Haushalts sowie des Jahresberichts.

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Rundfunkräte legen die Länder fest. Aufgaben und Mitgliederzahl der Rundfunkräte der Sendeanstalten variieren entsprechend den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen in den Ländern (derzeit zwischen 26 (Radio Bremen) und 74 (SWR)).

Der Rundfunkrat setzt sich aus Mitgliedern verschiedener Vereinigungen zusammen, die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) aufgezählt sind. Dies sind z. B. Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen und Fraktionen. Diese entsenden eigenständig ihre Vertreter. Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Die Mitglieder der Rundfunkräte werden je nach Sender für vier (z. B. ZDF), fünf (SWR) oder sechs (MDR) Jahre von den im RStV genannten Vereinigungen entsendet.[1] Dabei bleibt es den jeweiligen Vereinigungen intern überlassen, ihre Vertreter durch Wahl oder Ernennung zu bestimmen.[2]

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 ein Urteil zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen. Das Gericht erließ dabei ein „Gebot der Vielfaltsicherung“ bei der Besetzung der Rundfunkräte. Der „Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ wurde ausdrücklich auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums begrenzt, um die Staatsferne sicherzustellen.[3]

Kritik wird beispielsweise daran geübt, dass zwar die Kirchen im Rundfunkrat vertreten sind, jedoch meistens keine Vertreter von anderen relevanten Religionsgemeinschaften, Atheisten und Agnostikern. Auch kann einem sich ändernden Bevölkerungsquerschnitt nur durch einen neuen Staatsvertrag Rechnung getragen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Beitragszahler bei der Zusammensetzung des Rates keinerlei Mitsprache- oder Wahlrecht haben.[4]

Vertreter von LGBT-Verbänden sind im Fernsehrat des ZDF, im Hörfunkrat des Deutschlandradios sowie in den Rundfunkräten vom Saarländischen Rundfunk, Radio Bremen, WDR, rbb und MDR. Keine Vertretung hat diese gesellschaftliche Gruppe in den Rundfunkräten von NDR, Hessischer Rundfunk und Bayerischem Rundfunk.[5]

In einer Studie des Netzwerkes Neue Deutsche Medienmacher*innen untersucht Fabian Goldmann alle 542 Mitglieder der Rundfunkräte (ARD-Anstalten, Deutschlandradio, Deutsche Welle und ZDF). Er kommt zu dem Ergebnis, dass weder die Räte ihrem Anspruch, die Vielfalt der Gesellschaft zu repräsentieren, gerecht werden noch dass benachteiligte Gruppen ausreichend anzutreffen sind. Goldmann kommt zum Fazit, dass eine gerechtere Repräsentation am fehlenden politischen Willen scheitere. Zur Verbesserung schlägt er unter anderem rotierende Sitze, Losverfahren und regelmäßige Neubewerbungen für einige Plätze vor.[6][7]

• ZDF-Fernsehrat
• Hörfunkrat des Deutschlandradios
• Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks
• Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks
• Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks
• Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks
• Rundfunkrat von Radio Bremen
• Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks
• Rundfunkrat des Südwestrundfunks
• Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks
• Rundfunkrat der Deutschen Welle

• Presserat
• Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD[8]
• Österreich: Stiftungsrat, Publikumsrat

Mitglieder des Rundfunkrats der einzelnen Landesrundfunkanstalten:

• Bayerischer Rundfunk (Rundfunkrat)
• Hessischer Rundfunk (Rundfunkrat)
• Mitteldeutscher Rundfunk (Rundfunkrat)
• Norddeutscher Rundfunk (Rundfunkrat)
• Radio Bremen (Rundfunkrat)
• Rundfunk Berlin-Brandenburg (Rundfunkrat)
• Saarländischer Rundfunk (Rundfunkrat)
• Landesrundfunkräte Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
• Westdeutscher Rundfunk (Rundfunkrat)

Mitglieder des Rundfunkrats der Bundesrundfunkanstalten:

• Deutsche Welle (Rundfunkrat)
• Deutschlandradio (Hörfunkrat)

1. http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/Rundfunkrat/456538/index.html
2. http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayRuFuG-6
3. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 -, Rn. (1-135).
4. Kritik am Prinzip des Rundfunkrates. Abgerufen am 25. Juli 2018.
5. Jetzt ist es amtlich: Queers kontrollieren den MDR mit. In: queer.de. 22. April 2021, abgerufen am 22. April 2021.
6. Fabian Goldmann: Wen vertreten eigentlich die Rundfunkräte von ARD und ZDF? In: Übermedien. 3. August 2022, abgerufen am 3. August 2022 (deutsch).
7. 75 Jahre öffentlich-rechtliche Rundfunkräte - Welche Gesellschaft soll das abbilden? - Mangelnde Vielfalt in Rundfunkräten und was dagegen hilft. Neue Deutsche Medienmcher*innen, abgerufen am 3. August 2022.
8. Die Gremien - Aufsicht der ARD. Abgerufen am 30. Juli 2022.