Ferda Ataman

Seit 2020 ist Ataman stellvertretendes Mitglied des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes[13] und Vorsitzende des Beirats des Bildungsprojekts weitklick der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter.[14]

Ataman gehört seit 2020 der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung an, dem obersten Beschlussfassungsorgan der Stiftung.[15] Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin nominierte sie 2022 für die 17. Bundesversammlung.[16]

Am 15. Juni 2022 wurde sie mit Beschluss des Bundeskabinetts für die Position der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dem Bundestag vorgeschlagen.[17] Nach heftiger Kritik an der „Personalie“ und dem Ablauf des Vorschlagsverfahrens wurde die Wahl auf Betreiben der FDP-Bundestagsfraktion vom 23. Juni auf Anfang Juli 2022 verschoben.[18] Am 7. Juli 2022 wurde sie im Deutschen Bundestag zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt.[19][20]

In ihrem ersten Statement kündigte Ferda Ataman an, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zum rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen zeitnah umzusetzen: „Als Antidiskriminierungsbeauftragte werde ich mich für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“.[21] Ataman betonte die Wichtigkeit zur Reform und des Ausbaus des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und den Zugang zu umfassenden, flächendeckenden und zivilgesellschaftlichen Beratungsangeboten gegen Diskriminierungen.[22] In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach sie zu ihren Plänen zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das in Deutschland im Jahr 2022, eines der schwächsten in Europa ist: „Die meisten Einrichtungen, Institutionen denken Frauen mit. Das ist etwas, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschafft wurde. Aber den nächsten Schritt zu gehen und zu sagen, okay, wir fragen auch Menschen mit Migrationshintergrund, wir fragen auch Menschen mit Behinderung und so weiter, das passiert tatsächlich viel zu selten.“[23]

Ataman setzt sich seit 2023 für eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung ein. Artikel 3 des Grundgesetzes schützt bislang zwar vor Diskriminierung nach u. a. Herkunft, Geschlecht oder Religion, aber nicht aufgrund des Alters. Daher solle der Begriff „Lebensalter“ in die Liste der verbotenen Diskriminierungsmerkmale aufgenommen werden.[24][25]

Im Juni 2018 schrieb Ataman für die Amadeu Antonio Stiftung einen Text Deutschland, Heimat der Weltoffenheit, der die Gefahren aufweist, wenn der Heimatbegriff Rechtsradikalen überlassen wird: „Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende ‚Fremdenangst‘. Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“[37] Ataman schrieb, dass die Reaktion der Politik auf Rassismus und Antisemitismus nicht durch den Satz „Immer mehr Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land“ normalisiert werden darf. Der Text befasst sich u. a. damit, warum der Heimatbegriff als Reaktion auf die Fluchtbewegung im Jahr 2015 debattiert wurde, und erwähnt in diesem Zusammenhang die „Blut-und-Boden“-Ideologie. Der Text beinhaltet zwei Passagen, die Horst Seehofer betreffen. In der ersten Passage kritisiert Ataman die Bedeutung eines Heimatministeriums: „...Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler. Der Name suggeriert, dass von nun an eine Bundesbehörde über Leitkultur und Zugehörigkeit befinden kann. Seehofers erste Amtshandlung bestand darin zu sagen: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland.‘“ In der zweiten Passage beschäftigt Ataman sich mit dem Begriff „Heimat“ und wie die Besetzung des Wortes politisch zu verantworten wäre: „Ich mag den Begriff Heimat. Ich halte ihn für einen wunderbaren Dreh- und Angelpunkt, um zu diskutieren, wo wir in der Gesellschaft stehen. Aber wenn man den Begriff nicht den Rechten überlassen will, sollte man ihn auch nicht in ihrem Kontext verwenden. Was Seehofer also nicht verstanden hat: Wenn er den Begriff „Heimat“ besetzen will, braucht er eine Symbolpolitik für Vielfalt, nicht dagegen. Eine Staatssekretärin mit Migrationshintergrund im Innenministerium – das hätte beispielsweise eine solche Symbolkraft.“[37]

Horst Seehofer sagte daraufhin als erster Bundesinnenminister seine Teilnahme am Integrationsgipfel ab, weil er sich von Ataman in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt fühlte.[38] Ataman betonte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob sie den Ärger des Innenministers verstehen könne: „Kann ich nicht, weil es da keinen ‚Blut und Boden‘-Vergleich gibt, den er persönlich nehmen könnte.“[39] Der ehemalige ARD-Korrespondent Werner Sonne, der gemeinsam mit Ataman den Mediendienst Integration aufgebaut hatte, kritisierte im Spiegel, es sei zwar „Unfug“, ihr die Absage Seehofers „in die Schuhe zu schieben“, doch habe sie „den Streit mit Angela Merkel immer weiter“ eskaliert und verlange die Abschaffung des Begriffs Migrationshintergrund, weil Menschen mit diesem Hintergrund in Deutschland „doch längst in der Mehrheit“ seien. Diese Behauptung Atamans beziehe „ausdrücklich die vielen Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge“ ein, „die als Folge des Zweiten Weltkriegs ihre alte Heimat verlassen mussten“. Dies sei ein „absurder Versuch, diese Menschen mit Zuwanderern gleichzusetzen, die unbestreitbar aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland gekommen sind“, und sei „Wasser auf die Mühlen derjenigen, die dieses Land spalten wollen“.[40]

Aufgrund einer Spiegel-Kolumne Ferda Atamans Almanis – oder wie nennen wir Kartoffeln? im Jahr 2020 wurde der Begriff Kartoffel, als Äquivalenz für Deutsche ohne Migrationshintergrund, kontrovers diskutiert. In betreffender Kolumne setzte sich Ataman über Fremdbezeichnungen einer Mehrheitsgesellschaft, die aus weißen Deutschen besteht, gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie auseinander. Sie geht dabei auf den Umgang mit mutmaßlichen „weißen Privilegien“ ein und versucht zu verdeutlichen, dass die damit verbundenen Widerstände auf Machtansprüche und Deutungshoheit beruhen.[41]

Ataman wurde daraufhin von vielen Stellen, wie etwa der CDU, der AfD, der Bild-Zeitung und von konservativen Teilen des deutschen Feuilletons, massiv angegriffen und zum Teil als Rassistin bezeichnet, weil sie weiße Deutsche diskriminieren würde. Der BR hob hervor, dass diese Kritiker übersehen würden, „dass Rassismus und Diskriminierung nur in Kombination mit Macht wirksam werden. Rassismus und Diskriminierung finden statt, wenn eine Mehrheit, die sich selbst als die Norm versteht, andere auf vielfältige Weisen abwertet und ausschließt. Das kann beispielsweise am Arbeitsplatz, in der Schule, bei der Wohnungssuche, aber auch im Umgang mit Behörden passieren“.[42]

Anlässlich des Vorschlags zur Nominierung Atamans zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Jahr 2022 entstand eine mediale Diskussion über ihre Eignung. Der BR berichtete über die seiner Ansicht nach teils unfaire Berichterstattung und verwies auf die Webseite des Journalisten Stephan Anpalagan,[43] um einen kritischen Überblick über das, was in deutschen Medien über Ataman geschrieben wurde, zu bekommen.[44] Die Frauenrechtlerin Seyran Ateş warf damals Ataman vor, mit zweierlei Maß zu messen und für die Debatte zum politischen Islam, zur Clan-Kriminalität oder der Zwangsheirat nicht wirklich offen zu sein.[45]

Am 23. Mai 2023 twitterte die von Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle: „Wer international mit anderen Konzernen zusammenarbeiten möchte, für den ist es wichtig, Vielfalt zu fördern. Unternehmen sollten eine Bestandsaufnahme machen, wie vielfältig ihre Belegschaft sei und dabei verschiedene Merkmale in den Blick nehmen. Häufig wird Diversität noch mit Frauenförderung gleichgesetzt. Vielfalt heißt aber auch, Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten, Religionen oder Herkunftgeschichten in den Blick zu nehmen“.[46]

Der Vorschlag wurde von verschiedenen Medien als gesetzeswidrig kritisiert.[47] Frédéric Schwilden verwies in der Welt darauf, dass eine solche Abfrage gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus der EMRK verstoße und verwies auf ein Dokument der Antidiskriminierungsstelle aus dem Jahr 2018,[48] in dem auf ein Verbot intimer Fragen bei Bewerbungsgesprächen hingewiesen wird.[49]