Falsus procurator

Handelt jemand als Vertreter ohne Vertretungsmacht, ist das zugrunde liegende, mindestens zweiseitige Rechtsgeschäft zwischen dem vermeintlichen Vertreter und dem Geschäftsgegner (also demjenigen gegenüber, der als falsus procurator gehandelt hat) zunächst schwebend unwirksam (vgl. § 177 Absatz 1 BGB).

Bei einem einseitigen nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft (beispielsweise einer Schenkung) ist eine Vertretung ohne Vertretungsmacht gem. § 180 Satz 1 BGB nicht möglich und eine Genehmigung damit ausgeschlossen. In diesem Fall ist auch eine Haftung nach § 179 BGB analog nicht möglich. In Frage kommt hier nur eine Haftung nach allgemeinen Grundsätzen, beispielsweise deliktisch gem. §§ 823 ff. BGB.

Bei einem einseitigen empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft (beispielsweise einer Kündigung) gilt § 180 Satz 2 und 3 BGB. Hat der Geschäftsgegner des vollmachtlos Handelnden die vermeintliche Vertretungsmacht nicht beanstandet oder war er einverstanden, finden die Regeln über Verträge (also die §§ 177 ff. BGB) entsprechende Anwendung.

Die schwebende Unwirksamkeit kann durch folgende Möglichkeiten beseitigt werden:

• Der Geschäftsgegner widerruft § 178 Satz 1 BGB. Dies kann durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Vertreter oder gegenüber dem Vertretenen, § 178 Satz 2 BGB geschehen. Die Erklärung kann auch konkludent, d. h. durch schlüssiges Handeln erfolgen. Dabei muss jedoch der Geschäftsgegner erkennen lassen, dass er das zugrundeliegende Rechtsgeschäft aufgrund des Mangels in der Vertretungsmacht nicht gelten lassen möchte. Damit liegt kein konkludenter Widerruf vor, wenn der Geschäftsgegner beispielsweise wegen Mängeln einer Sache widerruft. Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird das zugrundeliegende, schwebend unwirksame Rechtsgeschäft rückwirkend vernichtet. Der Widerruf ist entgegen der Regelung des § 178 BGB ausgeschlossen, wenn der Geschäftsgegner den Mangel bei Vertragsschluss gekannt hat. Grob fahrlässige Unkenntnis oder Kennenmüssen schaden jedoch nicht.[1]
• Der Geschäftsgegner fordert den Vertretenen zu einer Erklärung über die Genehmigung auf, § 177 Absatz 2 Satz 1 BGB. In dem Fall kann die Genehmigung des Rechtsgeschäfts vom Vertretenen nur gegenüber dem Geschäftsgegner erfolgen; eine Erklärung der Verweigerung oder Genehmigung des Vertretenen gegenüber dem Vertreter wird hierdurch unwirksam. Erfolgt die Erklärung des Vertretenen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung des Geschäftsgegners, gilt sie als verweigert, § 177 Absatz 2 Satz 2 BGB.
• Genehmigung durch den Vertretenen (§ 177, § 182 ff. BGB). Der Vertretene kann sowohl gegenüber dem Geschäftsgegner als auch gegenüber dem Vertreter das Rechtsgeschäft genehmigen, sofern eine Aufforderung nach § 177 Absatz 2 Satz 1 BGB noch nicht vorliegt. Durch die Genehmigung wird das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft rückwirkend wirksam (§ 182, § 184 Absatz 1 BGB). Nach Rechtsprechung des BGH[2] kann diese Genehmigung auch dann formfrei erfolgen, wenn das Rechtsgeschäft formbedürftig war (beispielsweise im Falle eines Kaufvertrags über ein Grundstück nach § 311b Absatz 1 BGB). Diese Rechtsauffassung ist in der Literatur umstritten.[3]
• Der Vertretene verweigert die Genehmigung; damit wird das Rechtsgeschäft endgültig unwirksam.

Im Falle der endgültigen Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht nach den §§ 179 ff. BGB. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig (so genannte Garantiehaftung), d. h. der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet auch bei nicht fahrlässigem oder nicht vorsätzlichem Handeln.[4] Der Umfang der Haftung besteht je nach Wahl des Geschäftsgegners auf Erfüllung des Rechtsgeschäfts oder auf Schadensersatz, der auf das Erfüllungsinteresse beschränkt ist. Im Falle der Nichtkenntnis des Vertreters von seiner fehlenden Vertretungsmacht ist jedoch die Haftung auf den Vertrauensschaden begrenzt (§ 179 Absatz 2 BGB). Ein Haftungsausschluss nach § 179 Absatz 3 BGB besteht, je nach Sachlage, ebenfalls.

Der Vertreter ohne Vertretungsmacht kann, falls die Vertretung im Interesse und im wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Vertretenen bestand, den Ersatz der Aufwendungen nach § 683, § 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) verlangen. In Frage kommen auch Ansprüche aufgrund des Vertrauens auf eine nicht bestehende Vollmacht, aus § 122 BGB analog.

Im Falle der Genehmigung des Vertretenen hat dieser möglicherweise einen Anspruch aus ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 678 BGB oder aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB).

Handelte der falsus procurator als so genannter Verrichtungsgehilfe des Vertretenen, kommt ein Anspruch aus § 831 BGB in Betracht, wenn dieser den Geschäftsgegner deliktisch geschädigt hat. Ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo, §§ 280 Absatz 1, § 311 Absatz 2, § 241 Absatz 2 ggf. in Verbindung mit § 278 BGB) kommt dann in Frage, wenn der Vertretene gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der falsus procurator keine Vertretungsmacht hatte oder ihn bewusst eingeschaltet hat. Hat der Geschäftsgegner dem Vertretenen geleistet, kommt ein Anspruch auf Leistungskondiktion nach § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB in Betracht.