Exxpress

Nähe zur Österreichischen Volkspartei

In einer parlamentarischen Anfrage vom 17. März 2021 an Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte die SPÖ Bedenken aufgrund einer möglichen Parteinähe von Exxpress zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der Grund dafür war, dass Eva Schütz Mitarbeiterin im Kabinett des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) war und unter der türkis-blauen Regierung in den Aufsichtsrat der ÖBB Rail Cargo entsandt wurde.[35] Weiters ist ihr Ehemann Alexander Schütz, der 2017 bis 2021 Aufsichtsrat der Deutschen Bank war, Großspender der ÖVP.[35][20]

Nähe zur Freiheitlichen Partei Österreichs

In Bezug auf Chefredakteur Richard Schmitt weisen Medien auf ein Naheverhältnis zu Heinz-Christian Strache (ehemals Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Team HC) beziehungsweise der FPÖ hin. Dies begründen sie damit, dass Strache im Zuge der Ibiza-Affäre dabei aufgenommen wurde, als er über Journalisten herzog („Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten. Sobald sie wissen, wohin die Reise läuft, funktionieren sie so oder so. Man muss es ihnen ja nur kommunizieren“[36]) und dabei Richard Schmitt namentlich und lobend als Ausnahme hervorhob (er sei einer „der besten Leute, die es gibt“[37]).[14][38] Schmitt verlor daraufhin seine Position bei der Online-Version der Kronen Zeitung (krone.at).[39] Im Jahr 2020 veröffentlichte Handynachrichten zeigten, dass Schmitt und Strache vorhatten, ein gemeinsames eigenes Medium aufzubauen. Dieses Vorhaben wurde allerdings nie in die Tat umgesetzt.[20][40]

• Am 15. März 2021 startete Exxpress seinen Auftritt in der Medienlandschaft mit der Veröffentlichung des Tonbandes der Ibiza-Affäre in gesamter Länge.[41] Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung hat Exxpress hier „eine vermeintliche Sensation“ präsentiert, da die von Schmitt publizierten Inhalte keinen Neuigkeitswert hätten.[38] Schmitt spricht im Rahmen der Veröffentlichung des gesamten Tonbandes von entlastendem Material zugunsten von Heinz-Christian Strache.[42] Bereits 2019 hat der damalige oe24.at-Chefredakteur Schmitt die journalistische Sorgfaltspflicht missachtet. Laut dem Landesgericht für Strafsachen Wien wurden nach erster Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 in Artikeln Schmitts gewisse Behauptungen „herbeigeredet“; die Veröffentlichungen seien außerdem „tendenziös“ gewesen. In einem weiteren Vorwurf habe er rechtskräftig einen Artikel „reißerisch dargestellt“ und Verbindungen hergestellt, die „reißerisch wahrheitswidrig“ sind.[43]
• Ein Faktencheck des Falters überprüfte die Meldung „Mordanschlag auf FPÖ-Politiker: Spur führt in die Antifa-Szene“. Bei einem sichtbar als Auto der FPÖ zu erkennenden Fahrzeug waren die Radmuttern gelöst worden. Die Nachfrage bei der Polizei ergab, dass keine Spur in die Antifa-Szene verfolgt wurde. Die Polizeisprecherin sagte: „[J]eder hätte die Radmuttern lockern können“.[44]
• Im Oktober/November 2021 kam es im Umfeld der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, bei einer Meinungsforscherin und der ÖVP-Zentrale zu einem Bericht von Exxpress, bezugnehmend auf Recherchen von „Plagiatsjäger“ Stefan Weber, dass ein ermittelnder Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft privat mit einer der Sachbearbeiterinnen liiert war, die für die Staatsanwaltschaft die Chats auswertete. EXXpress schrieb dabei, dass der Chefredakteur des Falters (Florian Klenk) und der Staatsanwalt im gleichen Ort wohnten sowie die Luftlinie („1500m“[45]) zwischen den Wohnsitzen. Das wurde von Klenk als Bedrohung seiner Familie gewertet. Das Veröffentlichen von Privatadressen von Ermittlern wurde von mehreren Seiten kritisiert, darunter dem Büro der Justizministerin, den Staatsanwälten und dem Presseclub Concordia.[46] Nicht behauptet, aber insinuiert wurde, der Staatsanwalt habe Klenk Informationen zukommen lassen.[47]
• Im März 2022 wurde Exxpress (nicht rechtskräftig) zur Zahlung von 10.000 Euro wegen übler Nachrede gegen einen Journalisten des Tagesspiegels verurteilt. Dabei wurde auch bekannt, wie die Recherche zum inkriminierten Artikel erfolgte: „Der ‚Exxpress‘-Redakteur bekam von seinem Chefredakteur Richard Schmitt einen Tweet zu dem Fall weitergeleitet. Die Quelle ist unbekannt, die Recherche beschränkte sich auf die Internetlektüre eines kroatischen Artikels, übersetzt mit Google Translate, und das Überfliegen der Geschichte auf orf.at und spiegel.de, erzählt der Redakteur als Zeuge.“[48] Im Dezember 2022 wurde die Verurteilung rechtskräftig.[49]
• Im November 2022 veröffentlichte der Exxpress eine als antisemitisch eingestufte Karikatur. Erst nach heftiger öffentlicher Kritik, wobei sie zuerst vom Chefredakteur Richard Schmitt verteidigt wurde, wurde der Artikel gelöscht. Von Israelitischer Kultusgemeinde und Presserat wurde die Veröffentlichung heftig kritisiert, für die grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger stellt sie einen Fall dar, der zum Entzug der Presseförderung führen könnte.[50]
• Im Juni 2023 erschien ein Interview, das Richard Schmitt mit dem russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, geführt hatte. Darin werden mehrere Propaganda-Aussagen Russlands zum russischen Überfall auf die Ukraine 2022 und dem Russisch-Ukrainischen Krieg unwidersprochen wiedergegeben. Für den Fernsehmoderator und Journalisten Armin Wolf stellt sich die Frage, warum das Medium mit österreichischem Steuergeld und nicht mit russischem finanziert werde. Auch der Völkerrechtsexperte Ralph Janik kritisierte, dass hier die Verbreitung russischer Propaganda Presseförderung erhalte.[51] Das Watchblog kobuk.at beschreibt Exxpress als Quelle von Putin-Propaganda.[52]
• Im Juli 2023 erschien ein Artikel des Exxpress, in dem behauptet wurde, dass es eine „brutale Schlägerei“ in einem öffentlichen Bad in Wien gegeben habe. Ein Sprecher der Wiener Bäder kommentierte den Artikel als „frei erfunden und gelogen“, auch die Wiener Polizei bestätigte, dass es keinen entsprechenden Zwischenfall gegeben habe.[53]
• Auf dem Kurznachrichtendienst X verfolgt ein anonym bleibender User „Björn Björnsen“ die Berichterstattung von Exxpress und überprüft sie auf Fehler. Dabei wird er fast täglich fündig.[31]
• Am 28. November 2023 wurde Exxpress nicht rechtskräftig zur Zahlung von 12.938 € verurteilt, weil in 46 Artikeln über die Scheidung von H. C. Strache in dessen persönlichen, privaten Lebensbereich eingegriffen wurde. Die Anklage hatte 100.000 € gefordert, die Richterin setzte die Summe aber bewusst niedrig an, um nicht ein Medium in finanzieller Schieflage mit geringer Reichweite in der Existenz zu bedrohen.[54][55]

Die stellvertretende Chefredakteurin Anna Dobler wurde am 25. Jänner 2022 via gemeinsam von Herausgeberin Eva Schütz und Chefredakteur Schmitt auf Twitter publizierter Veröffentlichung entlassen, weil sie in einem Tweet über die Nationalsozialisten die Behauptung aufgestellt hatte: „Das waren nicht nur Mörder, sondern durch und durch Sozialisten“.[56][57] Jan Fleischhauer verteidigte Dobler mit Hinweis darauf, der Historiker Götz Aly vertrete in seinem Buch Hitlers Volksstaat (2005) ähnliche Thesen.[58] Der irische Historiker Brendan Simms sagte in einem Interview, Nationalsozialisten hätten sich selbst als Sozialisten verstanden, eine sozialistische Politik allerdings nicht verfolgt.[59] Für den Universitätsprofessor Werner Suppanz stimmt die Aussage von Dobler „eindeutig nicht“.[60]

Im Februar 2022 reichte Dobler beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Anfechtungsklage wegen ihrer Entlassung ein und erhob darin „schwere Vorwürfe gegen ‚Exxpress‘ und dessen Chefredakteur Richard Schmitt“. Es herrsche in der Redaktion eine „journalistisch-unethische [sic!] Handlungsweise“ vor; so würden bevorzugt politisch rechts stehende Mitarbeiter engagiert und Artikel nicht sauber recherchiert, abgeschrieben und kopiert. Auch würden Frauen in der Redaktion schlechter bezahlt als Männer. Schließlich führte sie in ihrer Klage Beispiele von Texten der Webplattform an, die Ähnlichkeiten zwischen Kommunismus und dem Nationalsozialismus beinhalten sollen. Ihre Argumentation bestand darin, dass die ihr vorgeworfene Aussage Blattlinie gewesen wäre und sie aus anderen Gründen entlassen worden wäre.[61] Schmitt äußerte sich auf Anfrage des Standard nicht, schrieb jedoch Mitte Februar in einem weiteren Tweet: „Die Dame hat Irres über die Täter des Holocaust getwittert, wollte sich dafür nicht einmal entschuldigen, klagt nun den exxpress und verbreitet böse Unwahrheiten über ihre Kollegen – aktuell eher wenig Gesprächsbasis.“[62] Im März fand vor dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht die erste Verhandlung statt,[61] das Verfahren wurde jedoch außergerichtlich beendet.[63]

Anfang Jänner 2024 stand über 30 Stunden im moderierten Forum der Website ein Aufruf, einen Molotow-Cocktail auf die „Sozialisten“ am „Klüngelberg“ (gemeint Küniglberg als Synonym für die Sendezentrale des ORF) zu werfen. Das Posting wurde mit 17 „Likes“ versehen, bevor es nach Aufmerksamkeit in sozialen Medien wortlos gelöscht wurde.[64] Der beim Artikel abgebildete Moderator Armin Wolf nannte Exxpress eine „Dreckschleuder“ und kritisierte, dass es mehr als 1 Million € jährlich aus öffentlicher Hand gebe und es sogar für die Journalistenausbildung gefördert würde. Auch der Presseclub Concordia kritisierte Exxpress scharf.[64] Die Polizei nahm Ermittlungen auf.[65] Der ORF leitete rechtliche Schritte ein, um die Nutzerdaten von Exxpress zu bekommen. Exxpress nahm Stellung, indem ausgesagt wurde, dass der Kommentar sofort nach Bekanntwerden gelöscht worden wäre und sagte ebenfalls seine Zusammenarbeit mit den Behörden zu.[66] Der Abgang von Schmitt als Chefredakteur fiel in zeitliche Nähe mit diesem Skandal.[2]