Weltraumprogramm der Europäischen Union

Ehemals war die ESA die einzige Organisation in Europa, die sich europaweit mit Raumfahrttechnik und Raumfahrtpolitik befasste. In den 2000er Jahren sah sich auch die Europäische Union (EU) in der Pflicht, eine kohärente Raumfahrtpolitik zu entwickeln. Damit sollte die Nachfrage nach weltraumgestützten Diensten und Anwendungen durch die EU einerseits und das Angebot von Weltraumsystemen durch die ESA andererseits besser aufeinander abgestimmt werden. Europa sollte als Anbieter für Weltraumtechnologie international wettbewerbsfähiger werden und Weltraumtechnologien – etwa bei der Umweltbeobachtung oder zur Kommunikation – besser für die Staaten Europas nutzen.

Die EU bekommt eine eigenständige Kompetenz im Bereich Weltraum. Zum anderen wurde die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der EU durch ein von beiden Seiten Ende 2003 unterzeichnetes EU-ESA-Rahmenabkommen auf eine formelle Basis gestellt.

Zur Entwicklung einer langfristigen Strategie fand eine Befragung der Bürger, Firmen und Institutionen statt. Sie basierte auf dem Grünbuch zur Raumfahrtpolitik[1] der EU vom Januar 2003, in dem die Problemkreise und Fragen zur europäischen Raumfahrt angesprochen wurden.

Im November 2003 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse im Weißbuch – die Raumfahrt,[2] das auch die europäische Raumfahrtstrategie behandelte. Zwei Jahre später stellte die EU einen Entwurf für ein gemeinsames Raumfahrtprogramm vor mit der Bezeichnung: Die Europäische Raumfahrtpolitik – Erste Ansätze. Im Verfassungsentwurf der EU fand sich die Nutzung und Erforschung des Weltraums als Aufgabe der Europäischen Union wieder.

In ihrem Bericht Star 21[3] (2002) bezifferte die EU ihr zukünftiges Raumfahrtengagement auf 5 Mrd. Euro jährlich. Das entspräche nahezu einer Verdopplung der Raumfahrtausgaben in Europa. Zum Vergleich: 2005 hatte ESA einen Etat von fast 3 Mrd. Euro pro Jahr. Realistisch sind deutlich weniger als 1 Mrd. Euro pro Jahr (Stand Juni 2006).

Die drei wichtigste Projekte sind:

• Navigationssystem Galileo
• Copernicus-Programm der globalen Beobachtungssatelliten und
• EGNOS.

Diese drei Projekte sind für die EU Kernprojekte, die sie gemeinsam mit der ESA durchführt; alle drei haben zivile und militärische Aspekte. Zu ihrer Finanzierung billigte die EU im April 2021 Investitionen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027.[4]

Weitere Themen sind Satellitenkommunikation und Weltraumforschung, ebenso die Zusammenarbeit mit Russland. Die Weltraumerkundung (engl. exploration) und die Entwicklung von Raumtransportern (engl. launcher) für einen unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum fallen der ESA zu.

Der Europäische Weltraumrat (englisch European Space Council) ist eine gemeinsame Tagung der höchsten Gremien der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Union. Er hat die Aufgabe, Raumfahrtaktivitäten beider Organisationen zu koordinieren und das EU-Weltraumprogramm zu entwickeln. Der Weltraumrat verfügt über kein Mandat. Alle Beschlüsse müssen von den ihn tragenden Gremien – dem ESA-Rat auf Ministerebene und dem EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit. Die Hochrangige Gruppe für Raumfahrtpolitik (engl. High Level Space Policy Group, HSPG) bereitet es die Sitzungen vor. Die Zusammenarbeit zwischen EU und ESA und auch die Aufgaben des Weltraumrates regelt das EU-ESA-Rahmenabkommen vom 25. November 2004.

Tagungen des Weltraumrates:

• 1. Tagung am 25. November 2004 in Brüssel unter der Leitung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und dem niederländischen Wirtschaftsminister Laurens Brinkhorst.[5]
• 2. Tagung am 7. Juni 2005 in Luxemburg unter der Leitung von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und dem luxemburgischen Minister François Biltgen.[6]
• 3. Tagung am 28. November 2005 in Brüssel unter der Leitung des Wirtschaftsministers Michael Glos, vertreten durch den Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch und dem britischen Staatssekretär sowie Minister für Wissenschaft und Innovation, David Sainsbury.[7]
• 4. Tagung am 22. Mai 2007 in Brüssel unter der Leitung des deutschen Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze und der niederländischen Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven.[8]
• 5. Tagung am 26. September 2008 in Brüssel unter der Leitung der französischen Bildungs- und Forschungsministerin Valérie Pécresse und der niederländischen Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven.[9]
• 6. Tagung am 29. Mai 2009 in Brüssel unter dem gemeinsamen Vorsitz der tschechischen Bildungsministerin Miroslava Kopicová für den EU-Rat „Wettbewerb“ und der italienischen Ministerin für Bildung, Hochschulwesen und Forschung und gegenwärtigen Vorsitzenden des ESA-Rates auf Ministerebene, Mariastella Gelmini. Zu den Teilnehmern gehörten auch Günter Verheugen, der für Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, und ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain.[10]
• 7. Tagung am 26. November 2010 unter dem gemeinsamen Vorsitz der belgischen Ministerin für KMU, Selbstständige, Landwirtschaft und Wissenschaftspolitik, Sabine Laruelle, im Auftrag des EU-Wettbewerbsrates und des italienischen Staatssekretärs im Ministerium für Bildung, Hochschulwesen und Forschung, Giuseppe Pizza. Zu den Teilnehmern gehörten Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, und ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain.[11]
• 8. Tagung am 6. Dezember 2011 in Brüssel.[12]
• 9. Tagung am 28. Mai 2019 in Brüssel unter dem gemeinsamen Vorsitz des spanischen ESA-Ratsvorsitzenden Pedro Francisco Duque und des rumänischen Ministers für Forschung und Innovation Nicolae Hurduc.[13][14]
• 10. Tagung fand als eine Videokonferenz unter dem durch Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier vertretenen deutschen Vorsitz im Rat der Europäischen Union am 20. November 2020 statt.[15]
• 11. Tagung wurde unter dem Vorsitz (beide Räte) des französischen Wirtschaftsministers Bruno Le Maire im Rahmen des Europäischen Weltraumgipfels 2022 am 16. Februar 2022 in Toulouse organisiert.[16]

• Wissenschaftsprogramm der Europäischen Weltraumorganisation
• European Interparliamentary Space Conference
• Weltraumorganisation

• Space Council Meetings
• European Space Policy (Memento vom 24. April 2009 im Internet Archive)
• Grünbuch der EU
• Statut Weltraumrat

1. Grünbuch – Europäische Raumfahrtpolitik , abgerufen am 11. August 2009
2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Weißbuch: Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union – Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik
3. STAR 21 – Aerospace Advisory Group presents key recommendations (Memento vom 20. September 2006 im Internet Archive)
4. Wirtschaftswoche: EU-Weltraumprogramm: Fast 15 Milliarden Euro für Europas Weltraum-Träume. In: wiwo.de. Abgerufen am 28. April 2021.
5. First ever 'Space Council' paves the way for a European space programme. ESA, 25. November 2004, abgerufen am 11. August 2009 (englisch).
6. Further steps towards a European space policy. ESA, 7. Juni 2005, abgerufen am 11. August 2009 (englisch).
7. Global Monitoring for Environment and Security is main issue for 3rd Space Council. ESA, 28. November 2005, abgerufen am 11. August 2009 (englisch).
8. Europe’s Space Policy becomes a reality today. ESA, 22. Mai 2007, abgerufen am 11. August 2009 (englisch).
9. Ministers meet to take forward the European Space Policy. ESA, 26. September 2008, archiviert vom Original am 22. Juni 2012; abgerufen am 11. August 2009 (englisch).
10. N° 14–2009: Minister unterstreichen Beitrag der Raumfahrt zu wirtschaftlicher Erholung durch Innovation. ESA, 29. Mai 2009, abgerufen am 28. Februar 2017.
11. Ressortminister unterstreichen Priorität von Galileo und GMES. ESA, 26. November 2010, abgerufen am 28. Februar 2017.
12. Switzerland and Luxembourg submit joint candidature to co-chair ESA Council at ministerial level for 2012–2015. Abgerufen am 11. September 2020.
13. DLR – Raumfahrtmanagement – Neunter EU-ESA-Weltraumrat. Abgerufen am 11. September 2020.
14. Caleb Henry: EU, ESA revive joint Space Council after eight-year pause. Space News, 28. Mai 2019, abgerufen am 11. September 2020 (englisch).
15. 10th Space Council
16. Decisions from the 2022 Space Summit

Politikbereiche der Europäischen Union

Zuständigkeiten nach EU-Vertrag:	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (umfasst auch Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Erweiterungspolitik)
Zuständigkeiten nach AEU-Vertrag:	Binnenmarkt | Zollunion | Kapitalmarktunion | Agrar- und Fischereipolitik | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (umfasst Grenzsicherung, Einwanderungspolitik, Asylpolitik, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizeiliche Zusammenarbeit, Gleichstellungspolitik und Grundrechte) | Verkehrspolitik | Wettbewerbspolitik | Rechtsangleichung | Wirtschafts- und Währungsunion | Beschäftigungspolitik | Sozialpolitik | Bildungspolitik | Sportpolitik | Kulturpolitik | Gesundheitspolitik | Verbraucherschutzpolitik | Transeuropäische Netze | Industriepolitik | Regionalpolitik | Forschungspolitik | Umweltpolitik | Energiepolitik | Tourismuspolitik | Raumfahrtpolitik | Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz | Verwaltungszusammenarbeit | Handelspolitik | Entwicklungspolitik.