Europäische Bewegung Schweiz

Die Europäische Bewegung Schweiz (französisch: Mouvement européen Suisse; italienisch: Movimento europeo Svizzera) ist eine unabhängige und überparteiliche politische Organisation, die sich für den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union einsetzt.

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Der Verein verfügt nach eigenen Angaben über ein Beziehungsnetz im eidgenössischen Parlament sowie in Kreisen der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Sie kann auf die Unterstützung durch rund 5000 Mitglieder und Sympathisanten zählen, die in Sektionen und regionalen Gruppen organisiert sind. Ferner wird sie verstärkt durch eine aktive und wachsende Jugendorganisation, die Young European Swiss (yes).

Ziele

Der Verein setzt sich dafür ein, dass Schweizerinnen und Schweizer als Bürger der EU sich aktiv am Aufbau und der Entwicklung einer europäischen Föderation beteiligen können. Das Ziel ist, den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union möglichst bald und zu den günstigsten wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Bedingungen zu verwirklichen. Die Europäische Bewegung Schweiz engagiert sich auf zwei Ebenen: Einerseits informiert sie die Bevölkerung über die Europäische Union und die Folgen eines Beitritts der Schweiz. Anderseits verfolgt sie die politische Diskussion innerhalb des Landes, kommentiert Integrationsschritte und unterstützt und koordiniert proeuropäische Parlamentarier. Auf internationaler Ebene setzt sich die Europäische Bewegung Schweiz für die stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidprozessen in der Europäischen Union ein.

Organisation

Die Generalversammlung (GV) ist das oberste Organ. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Die GV bestimmt den Rahmen für die Aktivitäten der Organisation und wählt den Vorstand, die Revisionsstelle und das Präsidium. Die einmal jährlich stattfindende Mitgliederversammlung befindet über Statutenänderungen, genehmigt die Jahresrechnung, wählt den Vorstand und erteilt ihm die Decharge.

Der Vorstand ist verantwortlich für die Entwicklung der Strategien. Er wird für jeweils zwei Jahre gewählt und besteht aus zwölf Personen. Seit Oktober 2020 ist Eric Nussbaumer neuer Präsident der Europäische Bewegung Schweiz. Er übernahm das Amt von Martin Naef (alt Nationalrat, SP/ZH) und François Cherix (2014–2020); sie folgten auf Christa Markwalder (Nationalrätin, FDP/BE), die von 2006 bis 2014 das Präsidium führte. Im Vize-Präsidium sind ebenfalls seit Oktober 2020 Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), Nationalrat Roland Fischer (glp/LU), Nationalrat Vincent Maitre (CVP/GE), Chantal Tauxe, alt Regierungsrat Claude Nicati und Sebastian von Graffenried.[1]

Das Sekretariat ist die Stabsstelle, das für die Umsetzung der Strategien sowie für das Tagesgeschäft zuständig ist. Es ist Anlaufstelle für alle Anfragen und unterstützt die Sektionen, regionalen Gruppen und die Yes organisatorisch und logistisch. Die Sektionen und regionalen Gruppen der Europäische Bewegung Schweiz stellen darüber hinaus die Präsenz der Organisation in den Regionen der Schweiz sicher.

Auf europäischer Ebene ist der Verein Mitgliedorganisation der Europäischen Bewegung International (EBI) sowie Sektion und Gründungsmitglied der Union Europäischer Föderalisten (UEF).

Aktivitäten

Die wichtigsten Tätigkeiten sind Informations- und Überzeugungsarbeit im eidgenössischen Parlament und Projekte und Kampagnen zur Mobilisierung der EU-Beitrittsbefürworter. Des Weiteren engagiert sich die Europäische Bewegung Schweiz aktiv in den Abstimmungskampagnen zu europäischen Themen (Schengen, Personenfreizügigkeit, Kohäsion, Gegenvorschlag zu RASA[2]) mit Publikationen, Aktionen und Kampagnen und nimmt regelmässig Stellung zu aktuellen europapolitischen Themen. So hat die Europäische Bewegung Schweiz am Europatag 9. Mai 2009 an ihrer Generalversammlung eine Resolution[3] verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, eine Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik einzuschlagen. Zweimal pro Jahr erscheint das Magazin europa.ch, das über aktuelle Themen in der Europäischen Union und in der schweizerischen Europapolitik informiert. Die Europäische Bewegung Schweiz ist Gründungsmitglied der Europaplattform Schweiz[4], welche zur Koordination der proeuropäischen Organisationen in der Schweiz mithelfen soll.

Europapreis

Jährlich verleiht der Verein den «Europapreis». Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten in der Schweiz, die in ihrer Tätigkeit dazu beigetragen haben, die Ideale und Werte der europäischen Integration zu verbreiten.[5]

Label Europa

National- und Ständeratskandidaten können sich für die Wahlen mit dem 'label europa' kennzeichnen. Diese Wahlhilfe der Europäische Bewegung Schweiz zeichnet die Kandidaten aus, die sich in einer Deklaration bereit erklären, sich im Rahmen ihrer politischen Arbeit für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz zu engagieren. Dies beinhaltet eine Mitarbeit in der überparteilichen Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU, wo mittels parlamentarischen Vorstössen dringend notwendige interne Reformen angestossen werden, damit die Schweiz stark und gut vorbereitet Mitglied der EU werden kann.

Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-EU

Der Verein betreut das Sekretariat der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU (PGEU), in der sich Parlamentarier vereinigen, die sich für die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU einsetzen. Die Gruppe wird gegenwärtig von Fabian Molina (SP/ZH), Doris Fiala (FDP/ZH) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) präsidiert. Die Europäische Bewegung Schweiz informiert die Mitglieder der PGEU regelmässig über wichtige europapolitische Geschäfte respektive Geschäfte mit europapolitischen Aspekten, die an den Sessionen behandelt werden.

Geschichte

Vorgeschichte

Am 24. Juni 1934 wurde im Kino „Capitol“[6] in Basel die Europa-Union, Schweizerische Bewegung für die Einigung Europas mit der Vision gegründet, die «Vereinigten Staaten von Europa» zu schaffen. Die Idee war ein demokratischer Bundesstaat, der als Damm gegen die nationalsozialistische Gefahr wirken sollte.
Am 21. Februar 1995 lancierten die proeuropäischen Organisationen «Geboren am 7. Dezember», «Renaissance Suisse-Europe», «Geboren 1848» und der «Europäischen Bewegung Schweiz EBS» zusammen die Volksinitiative „Ja zu Europa“, die sofortige Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte. Die Initiative wurde am 30. Juli 1996 mit 106'442 gültigen Unterschriften eingereicht und kam am 4. März 2001 zur Abstimmung. Die Initiative wurde mit 77 % Nein zu 23 % Ja und von allen Kantonen abgelehnt (Stimmbeteiligung: 55,1 %). Ausschlaggebend für das deutliche Nein war nicht zuletzt der Zeitpunkt der Abstimmung. Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU („Bilaterale I“) waren erst knapp ein Jahr zuvor vom Schweizer Volk genehmigt worden (21. Mai 2000). Viele Bürger und Politiker wollten erst einmal abwarten, um den Erfolg oder Misserfolg des «bilateralen Weges» abschätzen zu können, bevor weitere Schritte der Integration unternommen werden sollten.

16 Jahre Europäische Bewegung Schweiz und mehr

Die Vision einer europäischen Föderation mit der Schweiz als Mitglied, wird heute von der Europäische Bewegung Schweiz weitergetragen. Die Organisation wurde im Januar 1998 aus der Fusion unterschiedlicher proeuropäischer Gruppierungen («Geboren am 7. Dezember», «Renaissance Suisse-Europe», «Geboren 1848» und der «Europäischen Bewegung Schweiz EBS») gegründet. Erster Präsident wird Marc F. Suter (FDP/BE). Jean-Pascal Delamuraz (FDP/VD) und Christiane Brunner (SP/GE) werden zu Ehrenpräsidenten ernannt. Kurz darauf wurde auch die Jugendorganisation, die Young European Swiss (yes), gegründet.

In ihren ersten 10 Jahren Existenz konnte die Europäische Bewegung Schweiz hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft dafür gewinnen, sich öffentlich für den Beitritt zu engagieren. Ein Beispiel dafür sind die Kampagnen „Ja zu Europa“ (2000) sowie das von der Europäische Bewegung Schweiz lancierte Europamanifest (2004) und die internationale Konferenz der Europäischen Föderalisten an ihrem Gründungsort in Hertenstein (2006). Ferner hat sich die Europäische Bewegung Schweiz seit ihrer Gründung in den vier wichtigsten europapolitischen Volksabstimmungen mit progressiven Kampagnen positioniert und damit allen Pro-Europäern in der Schweiz eine Stimme gegeben. Auch in anderen Öffnungsvorlagen, wie beispielsweise dem Schweizer Beitritt zur Uno (2002), dem Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin im Rahmen der „Bilateralen“ II sowie der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (2005), dem Einsatz gegen die Masseneinwanderungsinitiative[7] (2014) sowie gegen die Selbstbestimmungsinitiative[8] (2016/17) engagierte sich die Europäische Bewegung Schweiz aktiv und an vorderster Front. Im Weiteren führte sie Projekte zur Mobilisierung der EU-Beitrittsbefürworter durch, wie zum Beispiel die Kampagne zu „aktiv-mitglied.eu“, „Euromarkt“ oder „Challenge Europe“.

Literatur
  • Erik Flury-Dasen: Die Union européenne des fédéralistes und die Europa-Union. In: G. Kreis (Hrsg.): Die Schweiz im internationalen System der Nachkriegszeit 1943–1950. 1996, S. 32–54.
Commons: Europäische Bewegung Schweiz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Vorstand - European Movement Switzerland. In: European Movement Switzerland. (europa.ch [abgerufen am 18. Oktober 2018]).
  2. http://www.europa.ch/wp-content/uploads/2015/09/150302_Europ_Roadmap_DEF.pdf
  3. Die Resolution im Volltext (Memento vom 18. Mai 2015 im Internet Archive) (PDF; 54 kB)
  4. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 7. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europaplattform.ch
  5. Liste der bisherigen Preisträger (Memento des Originals vom 18. Mai 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europa.ch
  6. an der Steinenvorstadt 36; das Gebäude wurde aber 1979–1982 neu gebaut (Quelle: http://www.traumkinobasel.ch/grossbasel.php)
  7. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 7. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europa.ch
  8. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 7. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europa.ch
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