Enteignender Eingriff

Damit ein Anspruch aus dem enteignenden Eingriff geltend gemacht werden kann, muss ein Eingriff durch ein aktives hoheitliches Handeln erfolgt sein. Somit kommen als Hauptanwendungsfälle solche in Betracht, die durch einen Realakt hervorgerufen werden. Beispiel: So findet der enteignende Eingriff beispielsweise Anwendung für den Fall, dass auf Grundlage eines Bebauungsplans Straßenbauarbeiten ausgeführt werden, welche für sich genommen zwar rechtmäßig erfolgen, dabei aber zu Verkehrsbehinderungen führen und auf Seiten der an der betroffenen Straße anliegenden Gewerbebetrieben zu eklatanten Umsatzeinbußen führen, weil die erforderliche Laufkundschaft ausbleibt. Zwar ist die hoheitliche Maßnahme (hier städtische Baumaßnahme) zu sehen, rechtmäßig, da durch einen Bebauungsplan gedeckt, doch stellt sie einen nicht hinnehmbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Greift die Verwaltung mittels rechtmäßigen Verwaltungsakts final in das Eigentum des Betroffenen ein, liegt eine Administrativenteignung nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 GG vor, die nach den grundsätzlichen Regeln der Junktimklausel zu entschädigen ist. Anders lauten heute die Regeln bei rechtswidrigen Verwaltungsakten, denn seit dem Nassauskiesungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts wird nicht mehr unter den Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs entschädigt. Vielmehr muss sich der betroffene Eigentümer gegen die eigentumsbeschränkende Maßnahme selbst wenden.[1]

Von der Unmittelbarkeit der streitgegenständlichen Maßnahme ist auszugehen, wenn schädigende Auswirkungen des eingreifenden Verwaltungshandelns vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Verwaltung typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme (Verwaltungsakt, Realakt) folgen. Kausalzusammenhang muss zwischen dem Verwaltungshandeln und der Eigentumsbeeinträchtigung bestehen.[2] Von einem unmittelbaren Eingriff ist also auszugehen, wenn keine weiteren Ursachen vorliegen oder wenn durch das Handeln des Hoheitsträgers eine Gefahrenlage begründet wurde und der eingetretene Schaden der hoheitlichen Maßnahme entspricht.

Das Verwaltungshandeln muss zu einer Beeinträchtigung der geschützten Eigentümerposition geführt haben, die dem Betroffenen ein Sonderopfer abverlangt. Vom Vorliegen eines solchen Sonderopfers ist auszugehen, wenn in die geschützte Eigentumsposition des Betroffenen nach Dauer, Art, Intensität und Auswirkung schwer und unerträglich eingegriffen wurde. Hierfür gilt jedoch, dass die Opfergrenze anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu bewerten ist. Somit ist vom Vorliegen eines Sonderopfers auszugehen, wenn durch die rechtmäßige Maßnahme mehr eingegriffen wird, als sich aus den das Eigentum regelnden und begrenzenden Gesetzen ergibt. Für die Ermittlung eines solchen Sonderopfers wurden durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht verschiedene Theorien entwickelt. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere die Sonderopfertheorie durch den Begriff der Situationsgebundenheit ergänzt und fortentwickelt. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in ständiger Rechtsprechung auf die Schweretheorie, die insbesondere auf die Schwere und Tragweite der Eigentumsbeeinträchtigung abzielt.[3]