Electoral College

In jedem US-Bundesstaat werden die Kandidaten für das Electoral College (also die potentiellen Wahlleute) nach einzelstaatlichen Regeln und gemäß der Parteisatzungen gewählt oder bestimmt. Meist wählen Parteien im parlamentarischen Prozess, auf Parteitagen oder im Rahmen der Vorwahlen die Kandidaten, oder Gremien der Parteiführungen oder der Präsidentschaftskandidaten beschließen die jeweilige Kandidatenliste.[3]

Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten erfolgt indirekt alle vier Jahre am Wahltag. Obwohl die Stimmzettel heute gewöhnlich die Namen der Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt selbst enthalten, bestimmen die Wahlberechtigten unmittelbar nur die Wahlleute für den Bundesstaat bzw. für den Bundesdistrikt, in dem sie ihr Wahlrecht ausüben. Nur in wenigen Staaten sind die Wahlleute namentlich auf dem Stimmzettel aufgeführt. Die gewählten Wahlleute wählen später den Präsidenten und Vizepräsidenten.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt ihren Bundesstaaten (und dem Bundesdistrikt) das Recht, selbst zu bestimmen, wie sie ihre Wahlleute vergeben:

Im 18. und frühen 19. Jahrhundert wurden die Wahlleute in vielen Staaten nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten. Dieses System wurde allerdings bald durch direkte Wahlsysteme abgelöst. Von 1832 bis 1860 war South Carolina der letzte Staat, der seine Wahlleute noch durch das Parlament bestimmte, mit der Ausnahme von Florida, wo 1868 im Zuge der Reconstruction letztmals das Parlament die Wahlleute wählte.

Heute (Stand 2020) benutzen 48 von 50 Bundesstaaten und der Bundesdistrikt ein relatives Mehrheitswahlrecht, das oft als „Winner-take-all“-System bezeichnet wird. Dabei bestimmt jede politische Partei, die einen Präsidentschaftskandidaten stellt, ihre eigene Gruppe an Wahlleuten pro Bundesstaat, entsprechend der dem Bundesstaat zustehenden Anzahl. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, erhält alle Wahlleute seiner Gruppe, während die anderen Kandidaten leer ausgehen. Das zweite bis heute gebräuchliche System bestimmt einen Wahlmann für jeden Wahlkreis des Repräsentantenhauses, zwei weitere werden staatsweit gewählt. Dieses System wird seit 1972 in Maine und seit 1996 in Nebraska angewandt und führte bei der Präsidentschaftswahl 2008 dazu, dass Nebraska vier Wahlleute für John McCain und einen für Barack Obama wählte. In Maine kam es bei der Präsidentschaftswahl 2016 zur Aufteilung der Stimmen unter den Wahlleuten: Hillary Clinton erhielt drei Stimmen – eine für den 1. Kongressbezirk und die beiden „At-large“-Wahlleute –, und Donald Trump erhielt eine Stimme für den 2. Kongressdistrikt.[4] Bei der Präsidentschaftswahl 2020 kam es erstmals zu einer „geteilten“ Verteilung der Wahlleute in beiden Bundesstaaten: Während Donald Trump erneut den 2. Kongresswahlbezirk Maines gewann, im 1. Bezirk und staatsweit aber Joe Biden unterlag, gewann letzterer den 2. Wahlkreis in Nebraska (Trump siegte staatsweit und in den anderen beiden Wahlbezirken).

Die Wahlleute des Electoral College versammeln sich in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Staaten. Hier die Delegation für Maryland im Jahr 2020.

Die Versammlung des Electoral College für den Staat Washington im Jahr 2020

Die Wahlleute treffen sich am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten bzw. im Bundesdistrikt. Entsprechend tritt das Electoral College nie an einem einzigen Ort als ein gemeinsames Gremium zusammen. Die Wahlleute stimmen in zwei unverbundenen Wahlen für einen Präsidentschaftsbewerber und für einen Vizepräsidenten. Ob die Stimmabgabe öffentlich oder geheim erfolgen muss, richtet sich nach den Wahlgesetzen der einzelnen Staaten; beide Verfahren werden angewendet.

Wahlleute, die entgegen dem Willen ihrer Wähler abstimmen, werden als faithless electors bezeichnet. In 24 Bundesstaaten (Stand 2016) sind die Wahlleute frei in ihrer Entscheidung für einen Kandidaten, könnten also auch entgegen dem Wählerwunsch abstimmen. In 26 Bundesstaaten und Washington, D.C. sind die Wahlleute indes per Gesetz[5] – und zusätzlich oft per Gelöbnis an den Staat oder ihre Partei – dazu verpflichtet, nur für einen bestimmten Kandidaten abzustimmen; in Virginia könnte der Gesetzestext allerdings auch als Empfehlung (nicht als Gebot) gelesen werden.[6] In manchen Staaten können faithless electors auch noch nach ihrer Stimmabgabe durch andere Wahlmänner ersetzt werden; die Stimmen der neu eingesetzten Wahlleute ersetzen die Stimmen der abgesetzten Wahlleute. In der Praxis werden in jedem Staat aber ohnehin nur die Unterstützer eines Präsidentschaftskandidaten als Wahlleute bestimmt.

Die Ergebnisse werden in jeder der 51 Teilgruppen des Electoral College ausgezählt, bekannt gemacht und in mehreren Urkunden dokumentiert. Eine Urkunde über das Abstimmungsergebnis wird versiegelt und unter anderem dem amtierenden Vizepräsidenten in seinem offiziellen Amt als Präsident des Senats übersandt.

Die Ergebnisse in den 50 Staaten und im Bundesdistrikt werden durch den Kongress im Januar festgestellt und zu einem Gesamtergebnis addiert.[7] Präsident und Vizepräsident werden die Kandidaten, die jeweils die absolute Mehrheit der Wahlleutestimmen auf sich vereinigen.

Wenn kein Präsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhält, muss das neue Repräsentantenhaus einen Präsidenten wählen. Wenn kein Vizepräsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit erhält, so wird der neue Vizepräsident durch den Senat bestimmt.

Unterstützung und Ablehnung einer Direktwahl des Präsidenten, Umfrage aus dem Jahr 2007[8]

Umfragen, die bis in das Jahr 1944 zurückreichen, zeigen, dass eine beständige Mehrheit der Amerikaner die Idee der Direktwahl des Präsidenten befürwortet.[9] Kritiker führen beispielsweise an, dass das zweistufige Wahlsystem den Wählern nicht immer verständlich sei und diese häufig fälschlicherweise davon ausgingen, am Wahltag direkt für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Weiter könnte angeführt werden, dass es durch das zweistufige Wahlsystem den faithless electors möglich werde, den Wählerwillen zu verfälschen, indem sie anders als von den Wählern antizipiert stimmten (siehe dazu Unterkapitel). Während in der Gründungsphase der Vereinigten Staaten aufgrund der Größe des Landes und der im Vergleich zu heute unterentwickelten Kommunikationstechnik möglicherweise die besser informierten Wahlleute eine begründetere Wahlentscheidung als die breite Bevölkerung treffen konnten, führen Kritiker an, dass dies heute nicht mehr nötig sei, da die Kandidaten über die modernen Massenmedien und durch bessere Reisemöglichkeiten die Wähler direkt ansprechen könnten.

Befürworter des mehrstufigen Wahlsystems führen an, dass das Electoral College zwischen dem nationalen Wahltag und dem Zusammentritt des Electoral College auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren könne. Die Wahlleute könnten zum Beispiel im Fall des Todes eines Kandidaten in diesem Zeitraum einen geeigneten Ersatzkandidaten bestimmen. Da durch das Electoral College ohnehin das Prinzip eines mehrstufigen Wahlsystems etabliert ist, kann der Kongress beim Ausbleiben absoluter Mehrheiten in weiteren Wahlgängen einen Präsidenten und/oder Vizepräsidenten bestimmen (siehe oben), ohne dass die Wahl insgesamt erneut durchgeführt werden müsste und ohne dass dies einen Systembruch im Wahlsystem bedeutete. Im Übrigen habe das System von 51 zunächst unverbundenen Wahlen den Vorteil, dass jedem Staat damit die Möglichkeit gegeben sei, das Wahlrecht weitgehend nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Ein Wahlmann, der entgegen dem Wählerwunsch abstimmt, wird als faithless elector (deutsch: „treuloser Wahlmann“) bezeichnet. Von Ausnahmefällen abgesehen gab es bei den meisten Präsidentenwahlen nur einzelne Wahlleute, die nicht für die vorgesehenen Kandidaten stimmten. Die Wahl 1796 war die einzige, bei der das Ergebnis durch faithless electors beeinflusst wurde. Insgesamt gab es bis zur Wahl 2020 156 Fälle von faithless electors, die auch gesetzlich gültig waren.[10] Einige Staaten haben die Wahlmänner gesetzlich verpflichtet, wie vor der Wahl angekündigt, zu stimmen; in anderen Staaten gilt das Verhalten der treulosen Wahlleute als legal.

Kritiker des Electoral College bemängeln, dass es so theoretisch den eigentlichen Wählerwillen der breiten Bevölkerung missachten könne. Neben dem Mehrheitsprinzip und der ungleichen Wählerrepräsentation sei dies ein weiterer Faktor, der das Ergebnis des popular vote konterkarieren könne. Diesem Argument wird entgegnet, dass – wenn man die Aufgabe der Wahlleute ernst nehme – diesen ein freies Mandat zugestehen müsse, so dass die Wahlleute eigenverantwortlich bei unvorhergesehenen Ereignissen ihre Stimme anpassen könnten.

Tatsächlich war eine gewisse Gatekeeper-Funktion der Wahlleute sogar explizit von den Gründervätern vorgesehen: So schrieb Alexander Hamilton in seinem Federalist Paper Nr. 68, dass dadurch solche Personen die letzte Entscheidung über den künftigen Präsidenten treffen, welche „am besten in der Lage sind, die für die Position erforderlichen Qualitäten [eines Kandidaten] zu beurteilen“ und so niemand gewählt würde „der nicht in einem ausreichenden Maße mit den erforderlichen Qualifikationen ausgestattet ist“ oder nur durch Populismus oder Intrigen an die Macht gekommen sei:[11]

Anzahl der Einwohner pro Wahlmann (Stand 2012)

Die Wahlleute repräsentieren je nach Staat unterschiedlich viele Wahlberechtigte (und auch Einwohner). Dies ist neben weiteren Faktoren maßgeblich darauf zurückführen, dass die Anzahl der Elektoren der kleineren Staaten zum großen Anteil nicht durch die grob der Bevölkerungsgröße entsprechende Zahl der Repräsentanten im Kongress bestimmt, sondern zu großem Anteil von der Anzahl ihrer Senatoren beeinflusst wird. Weil jeder Staat unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren hat, sind bevölkerungsärmere Staaten in dieser Hinsicht überrepräsentiert.[12]

So repräsentieren beispielsweise die drei Wahlleute von Wyoming je 187.875 Einwohner, die 18 Wahlleute von Ohio je 640.917 Einwohner und die 55 Wahlleute von Kalifornien je 677.345 Einwohner (Einwohnerzahlen von 2010). Dies führe laut Kritikern zu einer Benachteiligung der Stimmberechtigten einwohnerreicher Staaten. Kritiker sehen darin das demokratische Prinzip der Wahlgleichheit verletzt.

Befürworter dieser Zusammensetzung argumentieren, dass die Zusammensetzung den föderalen Charakter der Vereinigten Staaten widerspiegele. Analog zur Zusammensetzung des Senats, der großen und kleinen Staaten ein gleich großes Stimmgewicht einräumt, sollen die kleineren Staaten geschützt werden, weil ansonsten wenige große Bundesstaaten die kleineren Bundesstaaten leicht überstimmen könnten. Werde die Zusammensetzung des Electoral College nur anhand der Bevölkerungsgröße bestimmt, könnten die Interessen der Wähler aus kleinen – oft auch ländlichen – Staaten und ihre Ansprache durch die Bewerber im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Im Übrigen spielen so Unterschiede in der Wahlbeteiligung relativ zu anderen Staaten, die nicht nur durch politische Gründe, sondern zum Beispiel durch „natürliche“ Gründe wie die Bevölkerungsdichte, Geographie oder Klima begründet werden, keine Rolle: Unabhängig von der Wahlbeteiligung erhält der Staat die vorher festgelegte Anzahl an Wahlleuten. Im Übrigen sei das Prinzip der Wahlgleichheit nicht verletzt, weil die Stimme jedes Wählers innerhalb eines Staates gleiches Stimmgewicht habe.

Die 5 Wochen vor der Wahl 2004: links die Zahl der Kandidaten-Besuche pro Staat; rechts die Kandidaten-Ausgaben für TV-Werbung in Millionen US-Dollar

Kritiker am System des einfachen Mehrheitswahlrechts und der konsequent umgesetzten Konkurrenzdemokratie im „Winner-take-all“-Prinzip in den meisten der 51 Abstimmungsgebiete beklagen, dass sich der Wahlkampf hauptsächlich auf die Swing States (die Staaten ohne klare Mehrheitsverhältnisse) konzentriere und damit die Anliegen der Wähler in diesen Bundesstaaten bevorzugt würden. Beispielsweise versprachen im Wahlkampf 2008 sowohl Barack Obama als auch John McCain, neue Weltraumflüge durchzuführen (ohne die Pläne aber zu konkretisieren oder Kontakt mit Experten gesucht zu haben): Im Swing State Florida stellt die NASA mehrere zehntausend Arbeitsplätze.

Befürworter des „Winner-take-all“-Prinzip führen dagegen an, dass so stabile Zwei-Parteiensysteme begünstigt würden. Die Einführung eines Verhältniswahlrechts könne dazu führen, dass schon eine auf viele Staaten verteilte, womöglich relativ schwache relative Mehrheit ausreiche, um die Wahlen zu gewinnen. In den Vereinigten Staaten, in denen traditionell genau zwei Parteien eine Rolle spielen, und die Wahl zum Präsidenten die absolute Mehrheit der Wahlleute erfordert, erzeugt die Vorstellung von mehr als zwei wichtigen Parteien und schwachen relativen Mehrheiten Sorgen vor politischer Destabilisierung.[13] Ferner wird argumentiert, dass das Werben mit politisch-ideologischen Extrempositionen (von möglicherweise extremistischen Kandidaten) im Wahlkampf wenig aussichtsreich erscheine, da der Wahlkampf vorrangig um die Stimmen der Wechselwähler in Swing States geführt werde, die selten politische Extrempositionen verträten, sondern eher die „politische Mitte“ verkörperten, die empfänglich für die in der politischen Debatte vorgebrachten differenzierten, sachbezogenen und vernünftigen Argumente sei.

Ein weiterer Kritikpunkt ist in diesem Zusammenhang, dass die Stimmen der Wähler, die für unterlegene Kandidaten in ihrem Staat bzw. im Bundesdistrikt stimmten, auf das bundesweite Ergebnis keinen Einfluss hätten, auch wenn diese einen beträchtlichen Anteil ausmachten (im Extremfall Kalifornien bedeutete es 2004 zum Beispiel, dass in diesem Bundesstaat 4,5 Millionen Wähler für George W. Bush keine Auswirkungen auf das bundesweite Endergebnis hatten; allein in Florida waren dagegen gleichermaßen fast 3,5 Millionen Stimmen für John Kerry betroffen, weil der jeweils andere den Staat gewonnen hatte und damit restlos alle Wahlleute für das Electoral College bekam). Gegenkritiker wenden ein, dass bei der Wahl von Amtsträgern, für die pro Amt naturgemäß immer nur eine Person gewählt werden könne, auch bei einer bundesweiten Direktwahl die Stimmen der Wähler, die andere Kandidaten gewählt hätten, letztlich im Ergebnis nicht berücksichtigt werden könnten.

Durch die Kombination Mehrheitswahlrecht auf Ebene der Bundesstaaten und die nicht repräsentative Zusammensetzung des Electoral College verstärken sich einige der bereits oben angeführten Effekte. Insbesondere Wählergruppen in bevölkerungsreichen und daher im Electoral College unterrepräsentierten Bundesstaaten, die nicht zu den Swing States zählen, werden im Wahlkampf nicht in einer Weise umworben, wie es ihrer eigentlichen bevölkerungsmäßigen Bedeutung entsprechen würde.

Besonders auffällige Folge der Kombination dieser beiden Prinzipien sind Extremfälle, in denen der Präsidentschaftskandidat, der landesweit die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint (Mehrheit des popular vote), die Wahl dennoch verliert, weil sein Konkurrent eine Mehrheit der Wahlleute erringt. Das trat in der Geschichte der Vereinigten Staaten fünfmal ein. In neuerer Geschichte betraf dies die Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000 und 2016, in denen die Republikaner George W. Bush und Donald Trump jeweils die Mehrheit der Wahlleute errangen, ohne den popular vote für sich entscheiden zu können. Bei der Wahl im Jahr 2000 lag George W. Bush im popular vote hinter Al Gore, konnte aber letztlich durch wenige hundert Stimmen Mehrheit in Florida ins Weiße Haus einziehen.[14]

Um dies als Kritik am Wahlsystem anzuführen, ist aber zu berücksichtigen, dass die landesweite Stimmenmehrheit (die theoretische „Volkswahlmehrheit“) in einer einzigen nicht auf Ebene der Bundesstaaten organisierten Direktwahl anders ausfallen könnte. Auffällig ist nämlich, dass die Wahlbeteiligung in Staaten, in denen eine Partei laut Prognosen weit in Führung liegt, meist wesentlich niedriger ausfällt als in umkämpften Staaten. Außerdem ist die Wahlkampftaktik der Präsidentschaftsanwärter auf ebenjenes Wahlsystem und nicht auf eine Volkswahl ausgelegt. Obwohl die neuere Geschichte nahe legt, dass das System der Wahlleute aktuell republikanische Kandidaten bevorzuge, ist dies wahrscheinlich nicht der Fall. Bei den drei nicht genannten Wahlen seit 2000 hätte das System bei nur ungleich knapperem Ausgang möglicherweise den demokratischen Kandidaten bevorzugt.[15]