Einschreiben

Beim Einschreiben Einwurf handelt es sich um eine besondere Form des Einschreibens, die von der Deutschen Post AG seit dem 1. September 1997 angeboten wird. Für die Zustellung ist keine Unterschrift des Empfängers nötig, der Zusteller wirft die Sendung in dessen Briefkasten und dokumentiert diesen Vorgang mit seiner Unterschrift auf dem Auslieferungsbeleg. Dadurch ist für den Versender sichergestellt, dass der Brief angekommen ist. Dem Empfänger muss nicht bekannt gegeben werden, wann bzw. dass das Einschreiben eingeworfen wurde. Zudem kann die Annahme eines Einwurf-Einschreibens nicht verweigert werden, da der Adressat nicht verhindern kann, dass die Sendung durch den Zusteller in den Briefkasten eingeworfen wird. Diese Form eines Einschreibens ist sinnvoll, wenn Fristen einzuhalten sind.

Von den meisten Gerichten wird ein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung angenommen, wenn der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird;[1] im Falle des Bestreitens kann hierüber Beweis durch Vernehmung des Zustellers als Zeugen erhoben werden.[2] Nur für Behörden ist von Bedeutung, dass das Einschreiben Einwurf – anders als das Übergabe-Einschreiben – nicht die Anforderungen an eine förmliche Zustellung im Sinne der Verwaltungszustellungsgesetze erfüllt.[3]

Das Einschreiben ohne weitere Zusatzleistung, auch Übergabe-Einschreiben genannt, wird dem Empfänger nur gegen Empfangsbestätigung in Form einer Unterschrift ausgehändigt. Der Absender erhält keine verkörperte Rückmeldung in Gestalt eines Rückscheins, kann jedoch über die Sendungsverfolgung den Auslieferungsvermerk einsehen. Verweigert der Empfänger die Annahme der Sendung, wird sie an den Absender zurückgesandt. Das Gleiche gilt, wenn ein nicht angetroffener Empfänger die Sendung nicht innerhalb von sieben Werktagen nach dem Zustellversuch bei der Stelle, an der das Einschreiben hinterlegt wird, abholt. Diese Sendungsart ist damit mit Risiken für den Absender verbunden, da nicht sichergestellt ist, dass der Empfänger die Sendung tatsächlich entgegennimmt. Eine grundlose Annahmeverweigerung kann jedoch eine Zugangsfiktion nach § 130, § 242 BGB auslösen.

Wird per Einschreiben mit Rückschein versandt, so erhält der Absender eine Empfangsbestätigung mit der Unterschrift des Empfangenden auf dem Rückschein. Im übrigen gilt das Gleiche wie beim Übergabe-Einschreiben. Bis zum 30. September 2022 wurde dabei bei der Deutschen Post national wie auch international der Rückschein als rosafarbene Postkarte an die Sendung angeheftet und im Original mit der Unterschrift des Empfängers an den Absender zurückgesendet. Seit dem 1. Oktober 2022 wird dieser Beleg jedoch maschinell erstellt und per Brief zugeschickt, er enthält neben einem Abdruck der Unterschrift auch ein Foto der Vorderseite der Sendung, das während der Briefsortierung zum Auslesen der Adresse erstellt wird und z. B. auch bei der Briefankündigung den Kunden zugemailt wird. International wird weiterhin mit dem Rückschein als Postkarte gearbeitet wie im Weltpostvertrag vereinbart.

Seit Anfang 2007 bietet die Deutsche Post das Einschreiben auch als Verkaufsprodukt an. Dabei kauft der Kunde in einer Filiale im Voraus einen Einschreibe-Aufkleber für die Sendung und bezahlt die Leistung. Diese Form des Einschreibens kann nicht mit anderen Zusatzleistungen kombiniert werden. Dafür kann die Einlieferung auch außerhalb der Öffnungszeiten erfolgen, etwa in einen Briefkasten. Zusätzlich zum Einschreibelabel müssen die Sendungen mit dem regulären Porto für das jeweilige Briefformat frankiert werden. Seit Mitte 2013 gibt es auch für Einwurf-Einschreiben, Einschreiben-Eigenhändig und Einschreiben mit Rückschein 10er bzw. 50er Packs zu kaufen, die dann nicht mehr in der Filiale eingeliefert werden müssen, sondern in den nächsten Briefkasten geworfen werden können. Ähnlich verhält es sich mit den 50er Label-Blöcken und 500/1000er Label-Rollen, welche man online bestellen kann. Diese sind allerdings noch nicht freigemacht und jedes Einschreiben muss somit zusätzlich zum Briefporto entsprechend ergänzt werden.

Einschreiben mit der Zusatzleistung Eigenhändig

Weitere Varianten sind:

• Zusatzleistung eigenhändig: Dabei erfolgt die Auslieferung nur an den Empfänger oder seinen besonders Bevollmächtigten.[4]

Es existieren verschiedene Standardisierungs-Anstrengungen, dieses Konzept online umzusetzen (z. B. Digital Postmarks, Online Services Computer Interface, Elektronische Zustellung in Österreich).

Der Auslieferungsbeleg kann bei der Deutschen Post online angezeigt werden

Die Deutsche Post AG übernimmt bei Verlust oder Beschädigung eines Einschreibens eine Haftung von bis zu 20 Euro (Einschreiben Einwurf) bzw. bis zu 25 Euro (Einschreiben).[5] Es wird also nur beschränkt Schadensersatz geleistet. Ersetzt wird nur der konkrete Sachschaden – Wert des Inhalts –, aber nicht sog. Folgeschäden, wie z. B. entgangene Aufträge, wirtschaftliche Folgen nicht erfolgter Kündigungen etc.

Für Sendungen, deren Wert diese Grenzen überschreitet, wird deshalb die Versendung als Postpaket empfohlen, bei dem die Deutsche Post AG mit bis zu 500 Euro haftet. Früher war die Versendung als Wertbrief eine Alternative, hier haftete die Deutsche Post AG ebenfalls mit bis zu 500 Euro (bei Bargeld nur bis 100 Euro); er wurde im nationalen Briefdienst im November 2010 abgeschafft und ist nur noch im internationalen Briefverkehr möglich.[6] Mittlerweile wurde jedoch der nationale Wertbrief als Sonderform des Einschreibens für 4,45 € mit denselben Haftungsgrenzen wie das Paket wieder eingeführt. Ein Großbrief mit der Option WERT national kostet somit 6,45 € und ist teurer als das Paket bis 2 kg (5,49 €).[7]

Der Beleg über die Einlieferung des Einschreibens beweist nur, dass eine Sendung aufgegeben wurde. Die Rechtsprechung lehnt es in ständiger Rechtsprechung ab, dem Absender die ihm obliegende Beweisführung für den Zugang beim Empfänger mit einem Anscheinsbeweis zu erleichtern.[8] Der vom Empfänger unterzeichnete Empfangsbeleg begründet die Vermutung, dass zu dem im Beleg genannten Datum eine Sendung zugestellt wurde.[9] Abgesehen von der Verwendung eines Fensterumschlags, kann damit nicht bewiesen werden, dass die Sendung ein Schriftstück enthielt, ansonsten jedenfalls nicht, dass es sich um ein Schriftstück mit einem bestimmten Inhalt gehandelt hat.

Alternativen für die beweisbare Zustellung eines Schriftstückes mit einem bestimmten Inhalt sind für Private die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher nach § 132 BGB, die jeder in Auftrag geben kann, und die persönliche Zustellung (Einwurf in den Briefkasten oder direkte Übergabe) in Gegenwart eines Zeugen, oder durch einen beauftragten Boten, wenn der Zeuge nicht nur Einwurf oder Übergabe, sondern auch den Inhalt des Briefumschlags bestätigen kann.[10] Gerichte, Behörden und Gerichtsvollzieher können sich eines Postzustellungsauftrags bedienen, bei dem eine Zustellungsurkunde ausgestellt wird.

Urteile, Vorladungen, Verfügungen usw. werden als „Gerichtsurkunde“ (GU) verschickt. Der Versender erhält nach Zustellung die vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung. Es handelt sich somit um eine Unterart des Einschreibens mit Rückschein.[14]

Im Verwaltungsumfeld für elektronisches Einschreiben als Unterform von Secure Messaging verlangt die Schweiz eine Akkreditierung als „Sichere Übertragungsplattform“.[15]