Vorläufiger Rechtsschutz

Der vorläufige Rechtsschutz ist Ausfluss des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG.

Allen Formen des vorläufigen Rechtsschutzes ist gemeinsam, dass sie keine endgültige Entscheidung treffen und die Schaffung vollendeter Tatsachen grundsätzlich nicht gestatten (Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Sie sichern damit die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer nachfolgenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur so lange beansprucht werden, wie ein Recht in der Hauptsache geltend gemacht wird oder (noch) geltend gemacht werden kann (sog. latente Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes). Grundsätzlich wird vorläufiger Rechtsschutz in allen Rechtsgebieten gewährt.

Mit einem Hängebeschluss ist auch eine zeitlich begrenzte, durch die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren selbst auflösend bedingte Zwischenregelung zulässig (sog. Eil-Eil-Rechtsschutz).[1]

Im vorläufigen Rechtsschutz durch ein Gericht ist der Prüfungsmaßstab reduziert. Es erfolgt lediglich eine so genannte summarische (überschlägige) Prüfung. Ausreichend ist die wohlbegründete Möglichkeit, dass der Antrag zulässig und begründet ist. Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich. Auch die Art der Darlegung weicht vom Hauptsacheverfahren ab. Das Gericht kann auch ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung durch Beschluss entscheiden und Fristen abkürzen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Verfahrens lässt in der Regel die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung, Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) nicht zu. Entschieden wird auf der Basis des vorgetragenen oder bekannten Sachverhalts und der von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen. Es ist auch zulässig, eine eidesstattliche Versicherung zu berücksichtigen.

Im Allgemeinen bedarf es eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Anordnungsanspruch ist der in der Hauptsache geltend gemachte oder geltend zu machende materiellrechtliche Anspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner (§ 194 Abs. 1 BGB); mit Anordnungsgrund ist die Eilbedürftigkeit der Sache gemeint, d. h., es muss für den Antragsteller aus Zeitgründen unzumutbar sein, seinen Anspruch in einem regulären Klageverfahren zu verfolgen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten (auch Sozialgericht und Finanzgericht) entfallen diese Voraussetzungen jedenfalls dann, wenn der Widerspruch oder die Klage gegen den betreffenden Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung oder die Behörde die sofortige Vollziehung (VzA) angeordnet hat. Rechtsschutzziel ist dann die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Der Antrag an die Behörde oder das Gericht ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Von einer Eilbedürftigkeit ist hier in der Regel auszugehen (die Behörde will ihren Verwaltungsakt vollstrecken), und statt eines Anordnungsanspruchs findet eine Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, in Zweifelsfällen eine Interessenabwägung statt.

Der vorläufige Rechtsschutz ist vom vorbeugenden Rechtsschutz zu unterscheiden, welcher schon vor der Entstehung von Rechtspositionen verhindern soll, dass diese Rechte später nicht oder nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten oder unzumutbaren Nachteilen durchgesetzt werden können. Typischer Fall ist das Planungsrecht, in dem auf eine vorbeugende Unterlassungsklage verwiesen wird, um spätere Planungsschritte nicht zu behindern. Hierfür stehen jedoch grundsätzlich keine Eilverfahren zur Verfügung. Klagebefugt ist man vielmehr nur, so lange eine Rechtsgutverletzung droht und noch nicht eintritt, aber initiale Planungs- und Entwicklungsschritte eine erkennbare Stufentendenz festlegen und noch anfechtbar sind.

Beispiel: Bei Beplanung neuer Baugebiete, in denen u. a. eine störende Nachbarschaft durch Immissionen entstehen wird, muss man die Planungsentscheidungen angreifen und nicht erst nach Heranrücken der Bebauung die letzte umzusetzende Baugenehmigung vor der Haustür. Zwar ist man als Dritter am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen, jedoch ist man dann bereits materiell präkludiert und kann die Genehmigung in der Sache nicht verhindern (sog. Schweinemast-Fall[2]).

Im Zivilprozess kann vorläufiger Rechtsschutz erlangt werden durch:

• Arrest (§§ 916 ff. ZPO)
• Einstweilige Verfügung (§ 890, §§ 916 bis § 945 ZPO, insbesondere: §§ 935 ff., § 940 ZPO)
• Einstweilige Anordnung.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt gemäß § 9 ArbGG der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Die Verfahren vor den Arbeitsgerichten sind wegen der besonderen Bedeutung der Erwerbsarbeit und des Arbeitseinkommens auch im Hauptsacheverfahren immer zu beschleunigen, insbesondere die Bestandsstreitigkeiten. Wenn aufgrund der Lage des Einzelfalles auch diese Beschleunigung nicht ausreicht, stehen dieselben Verfahren wie im zivilgerichtlichen Verfahren zur Verfügung, denn die ZPO ist gemäß § 46 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar. Von Bedeutung sind hier vor allem einstweilige Verfügungen zur Durchsetzung des Urlaubsanspruches und des Arbeitsentgeltes sowie des Weiterbeschäftigungsanspruches nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess in der ersten Instanz.

Hier gab es bis zum 30. Juni 2007 vorläufigen Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 44 Abs. 3 WEG a.F.[3]) und im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach § 24 Abs. 3 FGG a.F. Mit Novellierung des WEG ist das WEG-Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entzogen worden. Seit dem 1. Juli 2007 werden WEG-Sachen im Zivilprozess entschieden; d. h., dass auch diesbezüglich die einstweilige Verfügung und nicht die einstweilige Anordnung die richtige Verfahrensart ist.

Vorläufige Maßnahmen können in besonderen Verfahrensarten nach dem FamFG durch einstweilige Anordnung getroffen werden, so in Familienstreitsachen (§ 119 Abs. 1 FamFG), in Kindschaftssachen § 157 FamFG, in Gewaltschutzsachen (§ 214 Abs. 1 FamFG), in Unterhaltssachen (§ 242 FamFG), in Betreuungssachen (§ 300 bis § 302 FamFG) und in Unterbringungssachen (§ 331 FamFG).

Hinsichtlich der am stärksten eingreifenden vorläufigen Maßnahme, der Untersuchungshaft, ist durch entsprechende Regelungen in der Strafprozessordnung gewährleistet, dass kurzfristig entschieden wird und neben einer intervallmäßigen jederzeit eine neue Haftprüfung auf Antrag des Betroffenen stattfinden kann (§ 115, § 115a, § 117, § 118 Abs. 5 StPO).

Im Beschwerdeverfahren (§ 307 Abs. 2 StPO) und bei einigen besonderen Entscheidungen (§ 360 Abs. 2 oder § 458 Abs. 3 StPO) gibt es die Möglichkeit, die Vollziehung einer Entscheidung auszusetzen oder eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

Als besondere Art vorläufigen Rechtsschutzes können durch Strafverfolgungsorgane Gegenstände oder ihre Surrogate die der Einziehung § 74 StGB oder dem Verfall § 73 StGB unterliegen oder um dem Verletzten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen behilflich zu sein (Zurückgewinnungshilfe) beschlagnahmt werde, § 111b Abs. 5, § 111h, § 111i StPO.

Im Verfahren gegen Justizverwaltungsakte (§ 23 bis § 30 EGGVG) ist mangels Regelungen im EGGVG – allerdings umstritten – einstweiliger Rechtsschutz im Wege analoger Anwendung möglich. Insbesondere verweist § 29 Abs. 3 EGGVG auf das FamFG, insbesondere die §§ 71 ff. FamFG.

Gegen einen Verwaltungsakt, der in Rechte des Bürgers eingreift, wird vorläufiger Rechtsschutz in der Regel schon durch das Gesetz gewährt. Der Bürger ist vor einer sofortigen Durchsetzung derartiger Verwaltungsakte grundsätzlich geschützt, sobald er gegen sie förmlich vorgeht. Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Verwaltungsakt ist kraft der aufschiebenden Wirkung vorläufig nicht vollstreckbar oder vollziehbar, obwohl er mit Bekanntgabe wirksam wird und zu beachten ist. Auch sonstige rechtliche oder tatsächliche Folgerungen dürfen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden (z. B. Geldbuße).

Der Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO ist in der Praxis häufig durchbrochen (§ 80 Abs. 2 VwGO):

• bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (z. B. Erschließungsbeitrag, auch bei kommunalen Steuern)
• bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (Hierzu zählen analog auch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.)
• in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen
• bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung (z. B. Festsetzung eines Zwangsgeldes), wenn durch den Landesgesetzgeber vorgesehen
• in sonstigen Fällen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet hat (z. B. Anordnung, einen morschen Baum zu fällen). In diesen Fällen muss das überwiegende öffentliche Interesse oder das überwiegende Interesse des Beteiligten besonders begründet werden (§ 80 Abs. 3 VwGO). Die Begründung darf sich nicht nur in einer Wiedergabe des Gesetzes oder in bloß formel- und floskelhaften Wendungen erschöpfen – vielmehr ist eine einzelfallbezogene Darlegung erforderlich. Auch eine Bezugnahme auf die Gründe für den Verwaltungsakt genügt regelmäßig nicht (anders u. U. bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist selbst kein Verwaltungsakt, da keine "Regelung" iSd. § 35 Satz 1 VwVfG gegeben ist.[4] Überdies sprechen Sinn und Zweck gegen die Annahme eines Verwaltungsaktes, da ansonsten auch gegen diese Anordnung erneut Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden könnte und somit eine Spiralwirkung einsetzen würde.

Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, und die Widerspruchsbehörde können, wenn der Widerspruch nach § 80 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes oder aufgrund behördlicher Anordnung keine aufschiebende Wirkung hat, die sofortige Vollziehung aussetzen (§ 80 Abs. 4 VwGO).

Im Verwaltungsprozessrecht wird vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag durch das Verwaltungsgericht gewährt, das über die Hauptsache zu entscheiden hat oder zu entscheiden hätte (Gericht der Hauptsache). Zu unterscheiden sind:

• Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage, wenn sie originär nicht gegeben ist, also die Regel des § 80 Abs. 1 VwGO nicht greift (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3, § 80 Abs. 5, § 80a VwGO),
• Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn sie zuvor beseitigt wurde (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; § 80 Abs. 5, § 80a VwGO),
• Feststellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO analog), wenn die Behörde das Eintreten der aufschiebenden Wirkung bestreitet, z. B. weil sie der Auffassung ist, dass der Rechtsbehelf verfristet erhoben wurde,
• einstweilige Anordnung in allen sonstigen Fällen (§ 123 VwGO): Es ist zwischen der Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Bewahrung des status quo und der Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zum Erlass einer Maßnahme zu unterscheiden.

Auch im Verfahren der Normenkontrolle ist vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben (§ 47 Abs. 6 VwGO)

Die Rechtslage ist der im Verwaltungsgerichtsprozess ähnlich. Allerdings ordnet das Gericht bei vollstreckungsfähigen Bescheiden nicht die aufschiebende Wirkung an, sondern die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids (§ 69 Abs. 2 FGO). Vorangegangen sein muss – ähnlich wie bei Abgabenbescheiden, deren Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte erfolgt (siehe dort § 80 Abs. 6 VwGO) – ein vorheriger Antrag an die Finanzbehörde (§ 361 AO), der erfolglos geblieben ist (§ 69 Abs. 4 FGO).

Eine Aussetzung der Vollziehung scheidet aus, wenn der Steuer- oder Haftungsbescheid bestandskräftig (unanfechtbar) geworden ist, weil z. B. die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass Rechtsmittel eingelegt wurden. Dann kommt auch keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung aus Billigkeitsgründen in Betracht. Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte scheidet aus, wenn keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen.[5] Möglich bleiben Stundungsanträge.

Liegt kein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt vor (Ablehnung von Stundung und Erlass, oder wird eine Erstattung begehrt), so kommt nur die einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO in Betracht.

Vorläufiger Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit ist ähnlich ausgestaltet wie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86a und § 86b SGG).

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall ein Zustand durch einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG vorläufig geregelt werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.[6][7][8] Es soll die Schaffung vollendeter Tatsachen, die eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren obsolet machen könnten, vermieden werden.[9]

Das Gericht bezieht sich dabei auf die sog. Doppelhypothese, bei der die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, abgewogen werden mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Hauptsacheverfahren aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre.[10] Es muss gegeneinander abgewogen werden, welche Beeinträchtigungen die Parteien im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung zu gewärtigen hätten und welche Beeinträchtigungen im Falle des Nicht-Erlasses eintreten würden.[11] Das BVerfG tritt in die Folgenabwägung jedoch nur ein, wenn sich das Hauptsacheverfahren weder als offensichtlich unzulässig noch als offensichtlich unbegründet erweist.[12] Liegt ein Fall besonderer Dringlichkeit i. S. d. § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vor, kann eine Stellungnahme der Parteien unterbleiben.[13]

Dasselbe gilt für das Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH). Art. 26 BayVerfGHG ist dem § 32 BVerfGG nachgebildet.[14]

• Sicherungsbot nach liechtensteinischem Recht

1. § 57 Vorläufiger Rechtsschutz / II. "Eil-Eil-Rechtsschutz": Zwischenentscheidung/"Hängebeschluss" auf haufe.de, abgerufen am 12. September 2018.
2. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977, Az. IV C 22.75
3. Synopse zu § 44 WEG a.F. auf buzer.de, abgerufen am 23. Dezember 2015.
4. Marie Herberger: Anhörung vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung? | klartext-jura.de. Abgerufen am 7. Juli 2018 (deutsch).
5. FG München, Beschluss vom 7. Oktober 2004, Az. 6 V 3036/04, Leitsatz.
6. BVerfG: Wichtige Verfahrensarten - Einstweiliger Rechtsschutz, abgerufen am 24. Juni 2016.
7. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2006, Az. 1 BvQ 3/06, Volltext, Beispiel einer Regelungsanordnung.
8. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2003, Az. 2 BvQ 70/03, Volltext, Beispiel einer Sicherungsanordnung.
9. Rüdiger Zuck: Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 4. Auflage 2013, Rn. 1102.
10. Rüdiger Zuck: Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 4. Auflage 2013, Rn. 1148 ff.
11. Rüdiger Zuck: Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 4. Auflage 2013, Rn. 1149.
12. Carlo Pöschke: BVerfG: Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, abgerufen 7. Oktober 2019.
13. Rüdiger Zuck: Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 4. Auflage 2013, Rn. 1191.
14. Art. 26 BayVerfGHG.

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