Eidgenössische Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge»

Der Bundesrat gab in seiner ersten Medienmitteilung am 19. Dezember 2008 bekannt, dass er die Initiative ablehnt. Grund für die Ablehnung seien die überwiegenden Nachteile und die Tatsache, dass die meisten Ziele der Initiative bezüglich Verkehrssicherheit und Schadstoffemissionen auch ohne das Begehren erreichbar seien. Der Bundesrat befürchtet, dass die Fahrzeugauswahl von auf dem europäischen Markt zugelassenen Personenwagen-Modellen deutlich sinken werde. Er ist zudem der Ansicht, dass jede Reduktion von Emissionen erstrebenswert sei, es jedoch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Initiative gebe. Die Anliegen der Initianten sei durch die in der Schweiz geltenden und international abgestimmten Grenzwerte und Normen weitgehend erreicht, und diese würden laufend verschärft werden, so der Bundesrat.[2]

Das Komitee fordert den Bundesrat auf, die Annahmen und Zahlen für die ihrer Meinung nach falschen Aussagen offenzulegen. Denn die Massnahmen, welche die Initiative fordert, würden insbesondere mittelfristig und in Kombination mit einem Bonus-Malus, der den technologischen Fortschritt weiter antreibt, eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 erlauben. Mit einem zusätzlichen Anreiz zum Ersatz alter ineffizienter Fahrzeuge und einer Eindämmung der Zunahme des MIV liesse sich eine Reduktion um insgesamt 40 Prozent erreichen, die notwendig wäre, um eine Klimapolitik zu verfolgen, die eine gefährliche Erwärmung (mehr als 2 °C im globalen Mittel) verhindert.

Die Initianten werfen dem Bundesrat zudem vor, auf Gründe, die ihrer Meinung nach für die Initiative sprechen, wie die fortwährende Tendenz zur Aufrüstung auf der Strasse, die zahlreichen übertrieben grossen Fahrzeuge, das Verfehlen der Klimaziele im Bereich der Treibstoffe, das Nicht-Einhalten des freiwillig vereinbarten Ziels mit den Autoimporteuren, die im Vergleich zur EU um 20 Prozent ineffizientere Fahrzeugflotte der Schweiz, die Verwässerung der EU-CO₂-Grenzwerte für Personenwagen, gar nicht einzugehen.

Die Europäische Kommission schreibt der Automobilindustrie vor, den durchschnittlichen CO₂-Ausstoss von in der EU verkauften Neuwagen bis 2012 auf 120 g CO₂/km zu senken. Insofern besteht auch in der EU die Absicht, die CO₂-Emissionen von Personenwagen zu reduzieren. Ein schweizerischer Grenzwert bleibt nach Ansicht der Initianten jedoch sinnvoll, weil Personenwagen auch aus anderen Ländern in die Schweiz importiert werden.

Partikelfilter für Dieselfahrzeuge sind in der EU ab 2009 vorgeschrieben, allerdings ist mit der Abgasnorm EURO 5 die tolerierte Partikelmasse höher, als die von der Initiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» angestrebte.

Die Verkehrssicherheit von Personenwagen wird vom Crashtest-Programm Euro NCAP beurteilt, welche für die Initianten eine mögliche Grundlage für die Beurteilung des Gefährdungspotentials der Frontpartie eines Fahrzeuges gegenüber Personen darstellt.