Eduard Reimer

Eduard Reimer wurde am 8. Dezember 1896 in Berlin geboren. Er war ein Nachkomme Eduard von Simsons, des ersten Reichsgerichtspräsidenten. Reimer nahm am Ersten Weltkrieg teil und studierte Jura. Er wurde zum Dr. iur. promoviert und 1924 als Rechtsanwalt erst beim Landgericht Berlin, später beim Kammergericht zugelassen[1] und spezialisierte sich auf Urheber- und Patentrecht. Als Rechtsanwalt arbeitete er in einer Sozietät mit Hermann Isay[2] und Rudolf Isay zusammen, die sich in den zwanziger Jahren bereits einen Ruf als Kenner des Marken- und Urheberrechts erworben hatten. Während Dr. Rudolf Isay 1935 nach Brasilien auswanderte[3], blieben Dr. Hermann Isay und Reimer in Berlin zurück[4].

Bei seiner Berufstätigkeit war Reimer wegen der jüdischen Vorfahren unter nationalsozialistischer Herrschaft trotz der ausgewiesenen Fachkunde Nachteilen ausgesetzt. Da allerdings lediglich einer seiner Eltern jüdischer Herkunft war, galt Reimer gemäß den Nürnberger Gesetzen anders als seine Sozien Isay[5] nicht als „Jude“, sondern lediglich als „jüdischer Mischling 1. Grades“, so dass er auch nach 1938 bis 1945 seine Rechtsanwaltszulassung behielt[6].

Nach Kriegsende setzten die Besatzungsbehörden Eduard Reimer als Oberamtsrichter am Amtsgericht Blankenburg in Blankenburg (Harz) ein, 1947 kehrte Reimer nach Berlin zurück und erhielt wieder die Zulassung als Rechtsanwalt und Notar. Reimer lehrte zugleich erst an der Humboldt-Universität[7], später an der Freien Universität. Am 1. Oktober 1949 wurde Reimer zum Präsidenten des in München wiedererrichteten Deutschen Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet ernannt, das ab 1950 Deutsches Patentamt hieß. 1952 übernahm Reimer zusätzlich die Leitung des bei der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegründeten „Institutes für ausländisches und internationales Patent-, Marken- und Urheberrecht“, des heutigen Max-Planck-Institutes für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht[8]. Reimer starb überraschend während der Diplomatischen Konferenz zur Revision des Madrider Markenabkommens in Südfrankreich. Als Präsident des Deutschen Patentamts folgte ihm Herbert Kühnemann nach.

1933 verfasste Reimer einen Kommentar zum Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, der 1935 im Carl Heymanns Verlag erschien; die Restexemplare der ersten Auflage wurden vernichtet, weil Reimer Boykottaktionen gegen jüdische Geschäftsleute als sittenwidrigen Verstoß gegen die Generalklausel des § 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb beschrieb[9]. 1955 veröffentlichte Reimer eine Monographie zur „Europäisierung des Patentrechtes“, 1956 gab er unter dem Titel „Beiträge zum Wettbewerbsrecht“ eine Festschrift zum 70. Geburtstag seines einstigen Sozius Rudolf Isay heraus. Reimer ist auch Begründer eines Kommentars zum Patentgesetz, der zuletzt 1968 in dritter Auflage erschien.

• Martin Otto: Eduard Reimer (1896–1957). In: Simon Apel / Louis Pahlow / Matthias Wiessner (Hrsg.): Biographisches Handbuch des Geistigen Eigentums. Mohr Siebeck, Tübingen 2017, S. 235–239. ISBN 978-3-16-154999-1
• Eugen Ulmer: Eduard Reimer. In: Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (UFITA). Band 24, 1957, S. 165–166. [Nachruf]

1. Simone Ladwig-Winters: Anwalt ohne Recht. Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte in Berlin nach 1933. 2. Auflage, Berlin 2007, S. 244
2. Günther Roßmanith: Rechtsgefühl und Entscheidungsfindung. Hermann Isay 1873–1938. Berlin 1975
3. Felix Gaul: Der Jurist Rudolf Isay (1886–1956). Ein verantwortungsbewußter Vermittler im Spannungsfeld zwischen dynamischer Rechtsschöpfung, ökonomischem Wandel und technischem Fortschritt. Frankfurt a. M. 2005
4. Simone Ladwig-Winters: Anwalt ohne Recht. Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte in Berlin nach 1933. 2. Auflage, Berlin 2007, S. 182, 244.
5. Rudolf Isay: Aus meinem Leben. Weinheim 1960
6. Simone Ladwig-Winters: Anwalt ohne Recht. Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte in Berlin nach 1933. 2. Auflage, Berlin 2007, S. 244
7. Albrecht Krieger: Hörsaal 113. In: Harm Peter Westermann / Wolfgang Rosener (Hrsg.): Festschrift für Karlheinz Quack zum 65. Geburtstag am 3. Januar 1991, S. 1–12
8. Eckart Henning, Marion Kazemi: Chronik der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 1948–1998. 2 Bände. Berlin 1998
9. Albrecht Krieger: Hörsaal 113. In: Harm Peter Westermann / Wolfgang Rosener (Hrsg.): Festschrift für Karlheinz Quack zum 65. Geburtstag am 3. Januar 1991, S. 1–12.