Elektronische Stimmabgabe

In Europa (Stand: 2015) arbeiten Estland, Frankreich, Norwegen und die Schweiz an Systemen der elektronischen Stimmabgabe. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSZE/ODIHR) und des Europarats wird die elektronische Stimmabgabe über das Internet thematisiert. 2004 hat der Europarat Empfehlungen über rechtliche, operative und technische Standards für E-Voting verabschiedet. 2010 kamen Richtlinien zur Transparenz und zur Zertifizierung der Systeme der elektronischen Stimmabgabe hinzu.[2][3] Alle zwei Jahre findet ein Review Meeting der interessierten Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung statt. 2014 waren es fünfzehn Mitgliedstaaten. Die Empfehlung soll im Laufe der nächsten Budgetperiode des Europarates (2016–2017) überarbeitet werden, in einer Gruppe, die aus Vertretern der staatlichen Behörden besteht und von Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützt werden soll.[4][5][6]

Am 1. April 2012 ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in Kraft getreten. Mit der Sammlung von einer Million Unterschriften – entspricht etwa 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung – aus mindestens sieben Mitgliedstaaten innerhalb der EU kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, Vorschläge für europäische Rechtsakte vorzulegen oder europäische Rechtsvorschriften zu ändern. Die Unterschriften können – neben der konventionellen «Unterstützungsbekundung» auf herkömmlichem Weg mit der Unterschrift auf Papier – auch auf elektronischem Wege gesammelt werden. Für das Sammeln von Unterschriften auf elektronischem Weg wurde ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen und ein elektronisches System aufgebaut. Die Kommission stellt dafür Software mit offenen Quellcodes zum Sammeln von Online-Unterschriften bereit. Das Online-Sammelsystem ist von einem Mitgliedstaat der Wahl vorab zertifizieren zu lassen. Jeder Mitgliedstaat benennt dafür die zuständige Behörde.[7]

• ECI Online Collection System (OCS, auch ECI Online Collection Software) – der EU-Kommission, seit 2012, in mehreren Schritten des online Unterschreibens[8][9]
• OpenECI – der ECI Campaign und Campact: Democracy in Action, seit Ende 2015, mit erstem Einsatz bei der EBI Fair Transport Europe – mit einem Schritt des Unterschreibens, kann einfach in Webseiten integriert werden, unterstützt soziale Medien und Management der Kanäle und Partner, API zur statistischen Auswertungen, einfache und zuverlässige Unterschriftenverarbeitung, Fehlerüberprüfung, läuft auch auf Smartphones und Tablets, automatische Erkennung von Sprache und Land über IP-Adresse[9]

Heute ist die elektronische Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen nicht mehr möglich. Bis Anfang 2019 wurde E-Voting in zehn Kantonen angeboten. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren.[10]

Die elektronische Stimmabgabe geht auf das im Jahr 2000 von Bund und Kantonen lancierte Projekt Vote électronique zurück. Ab 2004 wurden in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich erste Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen durchgeführt. Im Jahr 2007 haben Bundesrat und Parlament die schrittweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Dabei wurden vier Entwicklungsstufen vorgesehen:

1. Phase: e-Voting / Elektronisches Abstimmen / Vote électronique – im Rahmen von Abstimmungen (aktueller Stand 2015)
2. Phase: e-Voting / Elektronisches Wählen / Vote électronique – im Rahmen von Wahlen (aktueller Stand 2015)
3. Phase: e-Collecting / Elektronisches Unterschriftensammeln – elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden
4. Phase: Elektronische Wahlvorschläge – elektronische Unterzeichnung von Wahlvorschlägen, elektronische Signatur der Kandidatenlisten (e-Collecting, e-Signature)

Bei den Nationalrats-Wahlen 2011 ging Vote électronique in seine zweite Umsetzungsphase über.[11][12][13]

Im Rahmen des Projekts Vote électronique wurden bisher drei verschiedene Systeme eingesetzt:

• Die von Unisys entwickelte Plattform des 2009 gegründeten Consortium Vote électronique,[14] dem die Kantone Aargau, Freiburg, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Solothurn, Thurgau und Zürich angehörten. Nachdem jedoch der Bundesrat entschieden hatte, das System für die eidgenössischen Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2015 nicht zuzulassen,[15] wurde das System nicht mehr weiterentwickelt und das Consortium Vote électronique 2015 aufgelöst.[16][17]
• Das vom Kanton Genf entwickelte CHVote,[18] welches auch von den Kantonen Basel-Stadt, Bern und Luzern genutzt wird und ab 2017 zudem in den Kantonen St. Gallen und Aargau zum Einsatz kommen soll. Das System war 2013 in die Schlagzeilen geraten, nachdem der Genfer Sicherheitsspezialist Sebastien Andrivet aufgezeigt hatte, wie man über eine Schwachstelle Malware in die Rechner der Stimmbürger einschleusen und ihre Stimmabgabe manipulieren kann.[19] 2015 hatte zudem ein Journalist des Westschweizer Fernsehens RTS nachgewiesen, dass unter bestimmten Umständen eine doppelte Stimmabgabe möglich ist.[20] Ende 2016 hat die Genfer Kantonsregierung beschlossen, den Quellcode von CHVote unter der GNU Affero General Public License zu veröffentlichen.[21] Im November 2018 hat der Kanton Genf angekündigt, das System aus Kostengründen per Februar 2020 einzustellen.[22] Die E-Voting Group der Berner Fachhochschule implementierte die formale Spezifickation CHVote von Grund auf neu.[23] Die Implementation ist unter dem Namen OpenCHVote als Open Source unter der Apache-Lizenz frei verfügbar.[24]
• Die von der Schweizerischen Post im Auftrag des Kantons Neuenburg bereitgestellte, aber vom spanischen Unternehmen Scytl[25] gelieferte Lösung,[26][27] welche bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016 auch erstmals im Kanton Freiburg eingesetzt wurde.[28] Auch die Post hat angekündigt, den Quellcode ihrer Lösung zu veröffentlichen; bisher wurden diverse technischen Dokumentationen publiziert, welche das Verfahren für Fachpersonen erklären.[29]

Am 6. April 2017 fällte der Bundesrat den Grundsatzentscheid, die elektronische Stimmabgabe für alle Schweizer Stimmbürger einzuführen. Der Beschluss verlangt, dass die eingesetzte technische Plattform quelloffen sein muss.[30] Nach der Annahme eines Postulats von Nationalrat Marcel Dobler am 12. Juni 2017 muss der Bundesrat zudem prüfen, ob das E-Voting vollständig papierlos umgesetzt werden kann.[31]

Anfang April 2018 weigerte sich das Parlament des Kantons Uri, die vom Bund eigentlich erwartete kantonale Gesetzesgrundlage für E-Voting zu schaffen.[32] Es gab zudem 2018 Bestrebungen, die Einführung durch eine Volksinitiative zu verhindern.[33] Am 19. Dezember hat der Bundesrat die bis Ende April 2019 dauernde Vernehmlassung eröffnet.[34]

In seinem Grundsatzentscheid zum E-Voting vom 6. April 2017 sprach sich der Bundesrat gegen das E-Collecting bei der Unterschriftensammlung für Referenden oder Initiativen aus.[30] Er bekräftigte diese Haltung am 17. Mai 2018, indem er eine Motion von Nationalrat Franz Grüter zu diesem Thema zur Ablehnung empfahl.[35]

Das Zählen von Stimmzetteln mit technischen Mitteln (d. h. Zählmaschinen und Präzisionswaagen) als Alternative zur Handauszählung ist bei eidgenössischen Volksabstimmungen seit 2003 zulässig.[36] Seit 2016 dürfen Kantone und Gemeinden zudem Stimmzettel von eidgenössischen Volksabstimmungen elektronisch auswerten, ohne hierfür eine Genehmigung des Bundes einzuholen. Entsprechende E-Counting-Systeme sind gemäß Bundesrat bereits in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Genf, St. Gallen und Waadt im Einsatz.[37] Andererseits wird das E-Counting von der Digitalen Gesellschaft, vom Chaos Computer Club und von linken Politikern generell in Frage gestellt.[38] Als Argument dienten unter anderem Unregelmäßigkeiten, die bei einer Stichprobe in der Stadt Bern im Jahr 2014 festgestellt wurden.[39][40]

• Internetwahlen, I-Voting – Bei Internet- beziehungsweise Onlinewahlen – auch I-Voting – kann der Wähler von jedem beliebigen PC, der über eine Internetverbindung verfügt, aus wählen. Dies kann entweder mit Hilfe beliebiger Webbrowser, mittels E-Mail-Clients oder mittels spezieller Voting-Client-Software geschehen.
• Web-Polls – Hierbei handelt es sich um einfache Abstimmungen auf Web-Seiten, die nicht die Korrektheit des Wahlergebnisses und die Einhaltung der Anonymität garantieren. Web-Polls können deshalb nicht für ernsthafte Wahlen in Betracht gezogen werden.
• Mobile-Voting, SMS-Voting – Bei Wahlen über SMS kann die Stimme mit einer Kurznachricht abgegeben werden. In Estland konnten zur Parlamentswahl 2011 die Stimmen auch per SMS abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte konnte mit einer personalisierten SIM-Karte abstimmen.

• E-Counting – Papierbasierte Wahlzettel werden durch Texterkennungssysteme ausgewertet und die Ergebnisse kumuliert.
• Elektronische Präsenzabstimmungen – Diese werden zu verschiedenen Anlässen und für diverse Themen benutzt, um Interaktionsprozesse mit einem Publikum zu erzeugen. Die Personen im Publikum erhalten jeweils ein Handgerät, welches mit Zahlen oder Buchstaben beschriftete Knöpfe zur Abstimmung aufweist. Die Stimmen der Teilnehmer werden per Kabel oder Funk (sog. Mobited-System) an einen zentralen Rechner gesendet und dort aufbereitet. Einsatzgebiete sind z. B. Konferenzen, Schulungen, Lehrevaluation, Prüfungen, Abstimmungen oder Quiz.
• Elektronische Wahl mit Wahlkiosken – Die Wahl findet an elektronischen Wahlmaschinen statt, welche untereinander vernetzt sind. Somit ist eine manuelle Addition der Ergebnisse der einzelnen Wahlmaschinen nicht notwendig.
• Elektronische Wahlgeräte – Es handelt sich hier um Wahlgeräte, die elektronisch den Wählerwillen in Wahllokalen erfassen. Sie sind nicht miteinander vernetzt. Die Stimmberechtigung der Wähler wird manuell überprüft. Die Teilergebnisse der einzelnen elektronischen Wahlmaschinen werden nach Ende des Wahlvorgangs ermittelt und per Hand addiert. Der Einsatz findet unter anderem seit mehreren Jahren bei Wahlen in Indien statt. Seit 2014 werden indische Wahlgeräte auch bei Wahlen in Namibia eingesetzt.
• Vernetzte Wahllokale – Mehrere Wahllokale werden untereinander vernetzt, so dass für alle Wahllokale eine einzige Wählerliste vorliegt. Somit kann jeder Wähler in einem beliebigen Wahllokal wählen. Der Wahlvorgang selber erfolgt nicht elektronisch.

• Bingo Voting – Elektronische Stimmabgabe mit anschließendem Ausdruck eines Papierbelegs
• Punchscan – Papiergebundene Stimmabgabe mit Papierbeleg für den Wähler sowie elektronisch unterstützter Auszählung der Stimmen

• Urteil über den Einsatz von Wahlcomputern (des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, vom 3. März 2009 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2008 gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006) – auf Web der Universität Bern

• E-Voting sollten wir nicht machen – Vortrag von Peter Purgathofer (TU-Wien), 3. März 2009

• E-Voting neu ausrichten und stabilen Versuchsbetrieb sicherstellen – Informationen von E-Government Schweiz
• Vote électronique – Dossier auf der Website der Bundeskanzlei
• E-Voting in der Schweiz – Informationen auf dem offiziellen Portal ch.ch der Schweizer Behörden
• E-Democracy – Forschungsgruppe am Zentrum für Demokratie Aarau
• E-Voting Group (EVG) – Forschungsgruppe an der Berner Fachhochschule
• elektronische Unterschriftensammlung

• May 2007 Election Report: Findings of the Open Rights Group Election Observation Mission in Scotland and England, Open Rights Group, June 2007 – Bericht einer Nichtregierungsorganisation über Modellwahlbezirke in Großbritannien (englisch, PDF, 899 kB)
• Technical Evaluation of Rushmoor Borough Council e-voting Pilot 2007, ACTICA, 31 July 2007 – Offizieller Bericht der Electoral Commission des UK über den E-Voting-Versuch in Großbritannien 2008 (englisch, PDF; 3,2 MB)