Europäische Kommission

Als Organ ist die Kommission in Art. 17 EU-Vertrag sowie Art. 244 ff. AEU-Vertrag verankert. Sie übernimmt im Wesentlichen Funktionen der Exekutive und ist insofern mit der Regierung eines Nationalstaats vergleichbar. So sorgt sie mithilfe ihres Beamtenapparats für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte (also Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse), setzt den EU-Haushalt um und führt die beschlossenen Förderprogramme durch.

Allerdings nimmt die Kommission auch noch weitere Aufgaben wahr: Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Auch wenn das Verfahren bereits läuft, hat die Kommission noch einen gewissen Einfluss auf seine Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlossenen Änderungen positiv oder negativ Stellung nehmen, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten in diesen beiden Institutionen verändern. Die Europäische Kommission kann nach Art. 293 Abs. 2 AEUV ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern oder zurücknehmen, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist. Die Kommission kann ihren Rechtsetzungsvorschlag etwa zurücknehmen, wenn eine von Parlament und Rat beabsichtigte Änderung den Vorschlag in einer Weise verfälscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegensteht.[2]

Eine besondere Funktion hat die Kommission bei dem Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den EU-Rechtsakten. Diese sind nach Art. 291 AEU-Vertrag im Normalfall Aufgabe der Mitgliedstaaten; aufgrund der hohen Komplexität vieler Regelungen sind diese dabei jedoch auf das Fachwissen der Kommission angewiesen. Daher hat sich das Komitologie-Verfahren etabliert, in dem Vertreter der nationalen Regierungen unter Beteiligung von Kommissionsbeamten die nötigen Durchführungsmaßnahmen beschließen.

Ferner kommt der Kommission eine besondere Rolle als „Hüterin der Verträge“ zu: Sie achtet darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen, die sie mit dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag eingegangen sind, auch einhalten. So überprüft sie beispielsweise im Rahmen der Beihilfekontrolle, ob Subventionen der Mitgliedstaaten gegen die Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt verstoßen; die Mitgliedstaaten müssen sich solche Subventionen daher von der Europäischen Kommission genehmigen lassen. Bei Rechtsverstößen der Mitgliedstaaten kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.

Vor allem in den Bereichen Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit agiert die Kommission auch als Vertreterin der EU auf internationaler Ebene. So repräsentiert sie die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise in der Welthandelsorganisation und handelt die dort geschlossenen Übereinkommen selbstständig aus.

Die vom Europäischen Rat 2019 nominierte Ursula von der Leyen hält ihre Bewerbungsrede als Kommissionspräsidentin kurz vor ihrer Wahl durch das Europaparlament. Hinter ihr die anderen Kommissare auf der Regierungsbank.

Das Ergebnis der Abstimmung über die Kommission von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg am 27. November 2019

Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Mitgliedern, die umgangssprachlich als Kommissare bezeichnet werden. Die Gruppe der 27 Mitglieder wird in Abgrenzung zur Gesamtbehörde auch als Kollegium (College of the members of the Commission) [3] bezeichnet. Seit der EU-Erweiterung 2004 entsendet jeder der Mitgliedstaaten einen Staatsangehörigen als Kommissionsmitglied. Eines der Kommissionsmitglieder nimmt als Präsident der Europäischen Kommission eine Leitungs- und Sprecherfunktion ein, ansonsten ist jedem Kommissar ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet. Der Kommissionspräsident besitzt eine Richtlinienkompetenz in der Kommission, er ernennt die Vizepräsidenten und kann auch selbständig einzelne Kommissare entlassen (Art. 17 Abs. 6 EU-Vertrag).[4] Entschlüsse werden aber grundsätzlich nach dem Kollegialprinzip gefasst, bei dem alle Mitglieder der Kommission gleichberechtigt sind. Die Kommissionsmitglieder dürfen während ihrer Amtszeit keiner anderen Berufstätigkeit nachgehen, die Regierungen müssen ihre Unabhängigkeit beachten und dürfen nicht versuchen, sie zu beeinflussen (Art. 245 AEUV). Einer der Kommissare ist als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zugleich Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten, er nimmt damit eine Doppelfunktion zwischen Kommission und Rat der EU ein.

Nach dem Vertrag von Nizza hätte ab der Europawahl 2009 die Zahl der EU-Kommissare kleiner als die der Mitgliedstaaten sein müssen. Und auch der seit dem 1. Dezember 2009 gültige Vertrag von Lissabon sieht eigentlich vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen können (Art. 17 Abs. 5 EU-Vertrag). Allerdings kann der Europäische Rat durch Beschluss auch eine andere Zusammensetzung der Kommission festlegen. Im Ratifikationsverfahren stieß die vorgesehene Verkleinerung vor allem in einigen kleineren Ländern auf Kritik und galt als einer der Gründe, weshalb das erste Referendum, das in Irland über den Vertrag abgehalten wurde, scheiterte. Daher sicherte der Europäische Rat Irland im Dezember 2008 zu, dass bei Inkrafttreten des Vertrags von einer Verkleinerung der Kommission abgesehen werde.[5] Ein entsprechender Beschluss wurde in der Folge vom Europäischen Rat am 22. Mai 2013 gefasst, sodass jeder Mitgliedstaat weiterhin einen Kommissar stellen kann.[6][7]

Amtierende Kommission

Nach der Europawahl 2019 wurde Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt, die gemeinsam mit ihrem Kommissionskollegium, bestehend aus einer Koalition aus EVP, S&D und RE, am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat. Im September 2020 gab es nach dem Rücktritt Phil Hogans (Irland) mehrere Um- bzw. Neubesetzungen.

Kommission von der Leyen:  

Präsidentin
Amt	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen[11]
Präsidentin	Ursula von der Leyen	Ursula von der Leyen	Deutschland Deutschland	CDU		EVP		EVP	SG, SJ, COMM, IDEA
Geschäftsführende Vizepräsidenten
Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
Europäischer Green Deal	Frans Timmermans	Frans Timmermans	Niederlande Niederlande	PvdA		SPE		S&D	CLIMA
Europa fit für das digitale Zeitalter (inkl. Wettbewerb)[12][13]	Margrethe Vestager	Margrethe Vestager	Danemark Dänemark	RV		ALDE		RE	COMP
Wirtschaft für die Menschen	Valdis Dombrovskis	Valdis Dombrovskis	Lettland Lettland	Vienotība		EVP		EVP	FISMA
Vizepräsidenten
Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Generaldirektionen
Stärkung Europas in der Welt (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)	Josep Borell	Josep Borrell	Spanien Spanien	PSC		SPE		S&D	EEAS, FPI
Werte und Transparenz	Věra Jourová	Věra Jourová	Tschechien Tschechien	ANO 2011		ALDE		RE
Förderung der Europäischen Lebensweise	Margaritis Schinas	Margaritis Schinas	Griechenland Griechenland	ND		EVP		EVP
Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau	Maroš Šefčovič	Maroš Šefčovič	Slowakei Slowakei	SMER		SPE		S&D	JRC
Neuer Schwung für die Europäische Demokratie	Dubravka Šuica	Dubravka Šuica	Kroatien Kroatien	HDZ		EVP		EVP	COMM
Weitere Kommissare
Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im Europäischen Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
Haushalt und Verwaltung	Johannes Hahn	Johannes Hahn	Osterreich Österreich	ÖVP		EVP		EVP	BUDG, HR, DGT, DIGIT, SCIC, OIB, OIL, PMO, OP, OLAF
Justiz und Rechtsstaatlichkeit	Didier Reynders	Didier Reynders	Belgien Belgien	MR		ALDE		RE	JUST, IAT
Innovation und Jugend	Marija Gabriel	Marija Gabriel	Bulgarien Bulgarien	GERB		EVP		EVP	RTD, EAC, JRC
Gesundheit	Stella Kyriakides	Stella Kyriakides	Zypern Republik Zypern	DISY		EVP		EVP	SANTE
Energie	Kadri Simson	Kadri Simson	Estland Estland	K		ALDE		RE	ENER
Internationale Partnerschaften	Jutta Urpilainen	Jutta Urpilainen	Finnland Finnland	SDP		SPE		S&D	INTPA
Binnenmarkt (inkl. Verteidigung und Raumfahrt)		Thierry Breton	Frankreich Frankreich	parteilos					CNECT, GROW, neue DG für Verteidigung
Nachbarschaft und Erweiterung	Oliver Varhelyi	Olivér Várhelyi	Ungarn Ungarn	parteilos					NEAR
Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion	Mairead McGuinness	Mairead McGuinness[14]	Irland Irland	FG		EVP		EVP
Wirtschaft (inkl. Steuern und Zollunion)	Paolo Gentiloni	Paolo Gentiloni	Italien Italien	PD		SPE		S&D	ECFIN, TAXUD, ESTAT
Handel	Valdis Dombrovskis	Valdis Dombrovskis	Lettland Lettland	Vienotība		EVP		EVP	TRADE
Umwelt und Ozeane	Virginijus Sinkevičius	Virginijus Sinkevičius	Litauen Litauen	LVŽS		parteilos		G/EFA	ENV, MARE
Beschäftigung und soziale Rechte	Nicolas Schmit	Nicolas Schmit	Luxemburg Luxemburg	LSAP		SPE		S&D	EMPL
Gleichstellung	Helena Dalli	Helena Dalli	Malta Malta	MLP		SPE		S&D	JUST, neue Task Force für Gleichstellung
Landwirtschaft	Janusz Wojciechowski	Janusz Wojciechowski	Polen Polen	PiS		EKR		EKR	AGRI
Kohäsion und Reformen	Elisa Ferreira	Elisa Ferreira	Portugal Portugal	PS		SPE		S&D	REGIO, neue DG für Strukturreformen
Verkehr	Adina Vălean	Adina Vălean	Rumänien Rumänien	PNL		EVP		EVP	MOVE
Krisenmanagement	Janez Lenarčič	Janez Lenarčič	Slowenien Slowenien	parteilos					ECHO
Inneres	Ylva Johansson	Ylva Johansson	Schweden Schweden	SAP		SPE		S&D	HOME
Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an: EVP0 (9: 4 Männer, 5 Frauen) SPE (9: 5 Männer, 4 Frauen) ALDE (4: 1 Mann, 3 Frauen) EKR0 (1: 1 Mann) parteilos (4: 4 Männer)

Hauptbesprechungszimmer der Europäischen Kommission im Berlaymont-Gebäude

Die Regelungen zur Organisation der Kommission sind in ihrer Geschäftsordnung festgehalten.[15] Die Sitzungen der Kommissare finden meist einmal wöchentlich am Mittwochvormittag in Brüssel statt; die Kommissare können aber auch zusätzliche Termine vereinbaren. In den Wochen, in denen das Europäische Parlament Plenarsitzungen in Straßburg abhält, tagt auch das Kommissionskollegium dort.[16] Die Sitzungen werden vom Kommissionspräsidenten geleitet, bei dessen Abwesenheit vom Ersten Vizepräsidenten der Kommission. Sie sind nicht öffentlich, es werden aber Protokolle davon publiziert.[17]

In den Sitzungen werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kommissionspräsidenten. Die meisten Beschlüsse werden allerdings außerhalb der Sitzungen im schriftlichen Verfahren getroffen, bei dem alle Kommissionsmitglieder einen Vorschlag schriftlich vorgelegt bekommen und dieser als gebilligt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erhoben werden. Bei weniger bedeutenden Fragen kann die Kommission Entscheidungen auch an einzelne Kommissare oder an Mitarbeiter der Generaldirektionen delegieren. Dabei gilt allerdings in jedem Fall das Kollegialitätsprinzip, Beschlüsse werden also formal immer von der Kommission als Ganzes getroffen.[18]

Der Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen, die ähnliche Funktionen wie die Ministerien auf nationaler Ebene erfüllen. Anders als bei Ministerien decken sich jedoch die Ressorts der Kommissare teilweise nicht genau mit denen der Generaldirektionen, sodass teilweise einem Kommissar mehrere Generaldirektionen zugeordnet sein können oder eine Generaldirektion mehreren Kommissaren zuarbeitet. Für die interne Verwaltung gibt es Dienstleister, etwa den Juristischen Dienst und den Übersetzungsdienst, die organisatorisch den Generaldirektionen gleichgestellt sind. Für die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsprogramme kann die Europäische Kommission darüber hinaus auf sogenannte Exekutivagenturen zurückgreifen, die jeweils nur für bestimmte Tätigkeiten und auf einen bestimmten Zeitraum eingerichtet werden. Ein wichtiger Verwaltungsposten innerhalb der EU ist der Generalsekretär der Europäischen Kommission, ein EU-Beamter, der den Verwaltungsapparat administrativ führt.

Jedes Kommissionsmitglied verfügt darüber hinaus über einen eigenen Mitarbeiterstab (das sogenannte Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Tagesordnung für die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: Bei den sogenannten „A-Punkten“ (A Artikel) herrscht Einigkeit unter den Ressorts, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. Die sogenannten „B-Punkte“ (B Artikel) dagegen bedürfen eingehender Diskussion im Kollegium.

Für die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ressorts, die Organisation der Sitzungen und die Veröffentlichung der Beschlüsse wird der Kommissionspräsident von einem Generalsekretär unterstützt. Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission hat dabei den gleichen organisatorischen Rang wie die anderen Generaldirektionen und Dienste.[19]

Die Kommission besitzt zudem Auslandsvertretungen, die sogenannten Delegationen der Europäischen Union, die dem Hohen Vertreter unterstehen. Sie übernehmen Funktionen wie die Außendarstellung von EU-Politik, das Erstellen von Analysen für die Kommission sowie gegebenenfalls Verhandlungen im Rahmen eines vorgegebenen Mandats. Sie bilden die Basis für den Europäischen Auswärtigen Dienst. Außerdem hat die Kommission Vertretungsbüros in allen EU-Mitgliedstaaten, die oft zusammen mit Informationsbüros des Europäischen Parlaments in einem sogenannten Haus der Europäischen Union untergebracht sind.[20]

Die internen Arbeitssprachen der Europäischen Kommission sind Englisch, Französisch und Deutsch. Arbeitsdokumente werden in alle drei Sprachen übersetzt. Interne Besprechungen werden jedoch häufig nur in Englisch geführt.[21]

Ausschüsse und Expertengruppen unterstützen die Kommission mit ihrem Rat und ihrem Fachwissen.[22] Es gibt zum Beispiel den Ausschuss für Regulierungskontrolle.[23] Sein Leiter ist Rytis Martikonis.

„Die Europäische Kommission erhält in manchen Fällen durch einen Rechtsakt die Befugnis zur Verabschiedung von Durchführungsrechtsakten, mit denen die Bedingungen für eine einheitliche Anwendung eines bestimmten Gesetzes geschaffen werden. Das Ausschussverfahren umfasst eine Reihe von Verfahrensschritten (beispielsweise Sitzungen von repräsentativen Ausschüssen), die den EU-Ländern ein Mitspracherecht bei Durchführungsrechtsakten geben.“[24]

Der Basislohn eines EU-Kommissars beträgt 112,5 % des höchsten EU-Beamten (Grad 16), 19.909,89 Euro im Monat ohne Zulagen. Die Präsidentin erhält 138 % (24.422,80 Euro), Vizepräsidenten 125 % (22.122,10 Euro) und Hohe Vertreter 130 % (23.006,98 Euro).[42][42][43][44] Dieses Gehalt wird versteuert, die Steuern fließen in den EU-Haushalt zurück. Zudem erhalten die Kommissare eine Residenzzulage von 15 % des Grundgehalts sowie eine Aufwandsentschädigung von 607 Euro (Vizepräsidenten 911,38 Euro, Präsident 1418,07 Euro). Das Einkommen der Kommissionsmitglieder liegt damit im oberen Bereich dessen, was Regierungsmitglieder in den großen EU-Mitgliedstaaten üblicherweise verdienen; allerdings erhalten nationale Regierungsmitglieder teils noch weitere Formen von Zusatzvergütungen. Nach ihrer Amtszeit erhalten die Kommissionsmitglieder ab ihrem 65. Lebensjahr ein Ruhegehalt, das sich an der Dauer der Amtszeit berechnet. Es beträgt für jedes Amtsjahr 4,275 %, maximal aber 70 % des letzten Grundgehalts.[45]

Den Kommissaren arbeiten in 33 Generaldirektionen ein Verwaltungsapparat von EU-Beamten zu, der allerdings mit ca. 32.000 Mitarbeitern deutlich kleiner ist als derjenige nationalstaatlicher Regierungen (zum Vergleich: Allein die Stadt Hamburg beschäftigt über 60.000 Beamte).[46] Von den Beamten sind 42,2 % weiblich, wobei in allen Jahrgängen unter 50 Frauen mit über 50 % vertreten sind. Allerdings sind Frauen in mittleren und höheren Dienstgraden deutlich geringer vertreten. Nur 25 % der höheren Beamten waren Ende 2014 Frauen (1995: 4 %). Daher war es ein Ziel der Kommission Juncker, deren Anteil in mittleren und höheren Dienstgraden auf 40 % zu erhöhen.[47]

Kommissionsmitarbeiter erhalten ihr Gehalt gemäß einer 16-stufigen Einteilung (Grade, unterteilt in die Assistenten-Laufbahn „AST“ und die Administratoren-Laufbahn „AD“), jeder Grad weist wiederum bis zu fünf Alterslevels auf. Die Einteilung steigt etwa alle zwei Jahre um eine Altersstufe. Nach der fünften Altersstufe erfolgt die Eingruppierung in einen höheren Grad. Vom Bruttogehalt wird eine Steuer einbehalten, die in den EU-Haushalt zurück fließt und zwischen 8 und 45 % ausmacht, dazu ein Solidaritätsbeitrag von 7 %. Das Bruttogehalt beträgt jeweils in der ersten Altersstufe für Grad/AD 1 2.675,40 Euro monatlich, für AD5 4.384,38 Euro, für AD14 13.322,22 Euro und für AD16 17.054,40 Euro.

Sekretärinnen und Sekretäre werden in die Grade 1–6 eingeteilt, Assistenten in die Grade 1–11, (politische) Beamte beginnen auf Grad 5 („AD5“). Für Abteilungsleiter („Head of Unit“) erfolgt eine Eingruppierung ab mindestens Grad 9. Direktoren werden mit mindestens Grad/AD 14 eingestuft, Generaldirektoren mindestens Grad/AD 15.[48]

Im Jahr 1997 hat das Europaparlament „die EU-Kommission wegen ihres Umgangs mit der Rinderseuche BSE scharf kritisiert. Das geht aus dem vorläufigen Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses hervor. Die Kommission habe die Gefahren für die menschliche Gesundheit heruntergespielt, um einen Zusammenbruch des Rindfleischmarktes zu vermeiden.“[49]

Die Europäische Kommission erhielt 2021 für die Einführung der Fahrzeugsoftware On-Board Fuel Consumption Meter (siehe auch On-Board-Unit) den deutschen Negativpreis Big Brother Award. „Die Messtechnik sei ‚ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung gläserne Autofahrer.innen‘“[50]

Im Juli 2022 haben Europas oberste Datenschützer „ein verheerendes Urteil über die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefällt.“[51]

Im August 2023 ergab eine parlamentarische Anfrage einer deutschen AfD-Abgeordneten: „In der laufenden Legislaturperiode (Ende 2019 bis April 2023) haben sich die Gesamtausgaben der EU-Kommission für Fotografinnen und Visagisten auf gut 2,75 Millionen Euro belaufen.“[52]

Die EU-Kommission weigert sich beharrlich, Auskunft darüber zu geben, welches Kommissionsmitglied wie oft in Privatjets unterwegs ist. Entsprechende Anfragen u. a. der Linken-Fraktion wie auch der Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU) wurden nicht beantwortet.[53]

Im März 2024 beschloss das Europäische Parlament, die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe eingefrorener Fördergelder für Ungarn trotz Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verklagen.[54]

Siehe auch: Demokratiedefizit der Europäischen Union

• Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
• Liste der EU-Kommissare
• Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

• Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2024, ISBN 978-3-7917-3474-3
• Hans-Peter Duric: Aufbau, Struktur und Funktionsweise der Europäischen Kommission. In: Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1997, S. 296 ff.
• Andreas Hofmann: Europäische Kommission. In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Kommission 2021. 1. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-8487-7252-0, S. 99–106.

Commons: Europäische Kommission – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: EU-Kommission – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Offizielle Website der Kommission
• Akten der Europäischen Kommission sind im Historischen Archiv der EU in Florenz einsehbar
• Historische Archive der Europäischen Kommission
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